Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 200 Mi... / 3 Ort der Außenprüfung

Rz. 20 Nach Abs. 2 S. 1 ist der Ort der Prüfung regelmäßig das Geschäftslokal des Stpfl. und nur, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht zur Verfügung steht, die Wohnräume des Stpfl. oder die Diensträume der Finanzbehörde. Ort der Prüfung ist dabei der Ort, wo der Stpfl. die zu prüfenden Unterlagen vorzulegen hat und wo der Prüfer die Prü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 200 Mi... / 6 Betriebsbesichtigung

Rz. 36 Abs. 3 S. 2 und 3 regeln die Betriebsbesichtigung durch den Prüfer. Die Betriebsbesichtigung dient dazu, dem Prüfer Anschauungen über Aufbau und Entwicklung des Unternehmens sowie die Organisation der Produktionsfaktoren zu verschaffen. Die Betriebsbesichtigung ist keine Augenscheinseinnahme i. S. d. § 98 AO. Die Betriebsbesichtigung dient der allgemeinen Information ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.8 Prüfung zur Vorbereitung und Durchführung einer Hauptfeststellung, § 29 Abs. 2 BewG

Rz. 34 § 29 Abs. 2 BewG bietet eine Rechtsgrundlage zur Prüfung von Merkmalen des Grundbesitzes zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung, wobei die Ergebnisse nicht zur unmittelbaren Bewertung des geprüften Grundstücks dienen, sondern allgemeine Erkenntnisse zur Planung der Hauptfeststellung vermitteln sollen. § 29 Abs. 2 BewG gibt damit für den Bereich der Einheitsbewertung...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Textform

Zusammenfassung Überblick Eine Mieterhöhung kann Auswirkungen auf das Kündigungsrecht des Mieters haben. Außerdem gilt es, bei der Mieterhöhung Einzelfragen zu beachten, wie z. B. Textform. 1 Auswirkungen auf das Kündigungsrecht (§ 561 BGB) 1.1 Sonderkündigungsrecht des Mieters (§ 561 Abs. 1 BGB) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB (bis zur ortsüblichen Ver...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1 Auswirkungen auf das Kündigungsrecht (§ 561 BGB)

1.1 Sonderkündigungsrecht des Mieters (§ 561 Abs. 1 BGB) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder 559 BGB (nach Modernisierung) geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des 2. Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Praxis-...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / Zusammenfassung

Überblick Eine Mieterhöhung kann Auswirkungen auf das Kündigungsrecht des Mieters haben. Außerdem gilt es, bei der Mieterhöhung Einzelfragen zu beachten, wie z. B. Textform.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.1 Textform im Mietrecht

Im Mietrecht ist die Textform anstelle der bisherigen schriftlichen Form an zahlreichen Stellen eingeführt worden, so bei § 556a Abs. 2 BGB (Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten), § 557b Abs. 3 BGB (Änderung der Indexmiete), § 558a Abs. 1 BGB (Form und Begründung der Mieterhöhung), § 559b Abs. 1 BGB (Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierung), § 560 Abs. 1 BGB (Verände...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.3 Schriftzeichen

Unter Schriftzeichen werden dabei im weiteren Sinne alle die Erklärung umfassenden grafischen Zeichen verstanden, insbesondere Buchstaben und Ziffern. Nicht formwahrend sind hingegen alle die Übermittlungsmedien, bei denen die Erklärung als gesprochene Mitteilung – unter Umständen auch digitalisiert – beim Empfänger ankommt und erst bei ihm aus der Hörbarkeit in Sichtbarkeit...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2 Textform statt Schriftform

Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr ist § 126b BGB in das BGB neu eingefügt worden. Damit wird die Textform als "verkehrsfähige" Form in den "Allgemeinen Teil" des BGB eingestellt, was den Rechtsverkehr erleichtern soll. Hinweis Definition Textform Ist durch Gesetz Textform vorgesc...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.6 Schriftform umfasst Textform

Zur Vermeidung von Zugangsproblemen kann jederzeit auf die Schriftform als höherwertige Form zurückgegriffen werden. Die Schriftform erfüllt die Tatbestandsmerkmale der Textform. Bei der Schriftform ist die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben. Praxis-Tipp Durch Gerichtsvollzieher oder Boten zustellen Die Zustellung kann in problematischen Fällen durch den Gerichtsvollziehe...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.2 Schonfrist bei Zahlungsverzug (§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB)

Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB (auf die ortsübliche Vergleichsmiete, wegen Modernisierung oder Betriebskostenerhöhung) verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen des Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach der rechtskräftigen Verurteilung kündigen, wenn nicht das Recht z...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.5 Elektronische Übermittlung

Die papierunabhängige Übermittlung wird erhebliche Zugangsprobleme aufwerfen. Der Zugang der Willenserklärung richtet sich auch hier nach § 130 Abs. 1 BGB. Sowohl bei schriftlichen Erklärungen als auch bei Erklärungen in elektronischer Form ist eine Willenserklärung zugegangen, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhäl...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.1 Sonderkündigungsrecht des Mieters (§ 561 Abs. 1 BGB)

Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 BGB (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder 559 BGB (nach Modernisierung) geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des 2. Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Praxis-Beispiel Kündigung nach Zustimmungsverlangen Das Zustimmun...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 4 Mieterhöhung in den neuen Bundesländern

Für die neuen Bundesländer gelten keine Besonderheiten mehr. Die früheren Bestimmungen sind sämtlich aufgehoben. Hingewiesen werden soll nur noch auf die folgenden Punkte: Hinweis Mieterhöhungsverlangen an beide Ehegatten In den neuen Bundesländern sind Eheleute nach § 100 Abs. 3 Satz 1 ZGB auch dann gemeinschaftlich Mieter geworden, wenn der Mietvertrag nur von einem Ehegatte...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.2 Unterschied Textform – Schriftform

Im Unterschied zur Schriftform ist bei der Textform keine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Ferner ist das Urkundenerfordernis und damit die Bindung an Papier entfallen. Die Erklärung muss in lesbaren Schriftzeichen abgegeben werden. Die Voraussetzung der Lesbarkeit in Schriftzeichen erfasst zunächst das traditionell beschriebene Stück Papier. Durch den Verzicht auf di...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.4 Angabe des Absenders

Die erforderliche Angabe des Absenders soll sicherstellen, dass der Empfänger zuordnen kann, von wem er das Dokument erhalten hat. Genaue Vorgaben, was der Absender im Einzelnen anzugeben hat, sind nicht erforderlich, da dies nach den jeweiligen Beziehungen im Einzelfall verschieden sein kann. Praxis-Tipp Person des Erklärenden benennen Zur Vermeidung von Unklarheiten sollten ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 3 Unabdingbarkeitsklausel

Unwirksame Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters Vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 1.9.2001 galt für Mieterhöhungen bei Wohnraum das Gesetz zur Regelung zur Miethöhe. Dort war in § 10 bestimmt, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften der §§ 1 bis 9 abweichen, unwirksam sind. Hierbei ist es geblieben. Da die Vorschriften de...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vermietung und Verpachtung / 1.10 Gewerbliche Vermietung

Bei Miet- und Pachteinnahmen ist vor der Anwendung des § 21 EStG stets zu prüfen, ob diese Einnahmen im Rahmen einer anderen Einkunftsart angefallen sind. Dies setzt voraus, dass die Einkünfte ihrer Art nach mehreren Einkunftsarten zugeordnet werden können. In der Praxis ist vor allem die Abgrenzung zu gewerblichen Einkünften von Bedeutung. Die Vermietung unbeweglichen Vermög...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vermietung und Verpachtung / 1.4.3 Einzelfälle

Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein diese Tatsache führt danach nicht zur Ablehnung des Mietvertrags als Missbrauch von recht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Wohn- und Nutzfläche

Rz. 11 Anders, als in § 75 BewG, stellt § 181 BewG hinsichtlich der Einordnung zu den einzelnen Grundstücksarten darauf ab, in welchem Umfang das Grundstück, berechnet nach der "Wohn- und Nutzfläche", Wohn- oder anderen Zwecken dient. § 75 BewG dagegen stellt auf den Anteil der Jahresrohmiete, der auf die Wohnräume entfällt, ab. Rz. 12 Hinsichtlich der Ermittlung der Wohn- ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Wohnzwecke, gewerbliche Zwecke, öffentliche Zwecke

Rz. 15 Wohnzwecken dienen Grundstücke (Grundstücksteile), die Wohnbedürfnisse befriedigen. Die Befriedigung von Wohnbedürfnissen setzt nicht voraus, dass es sich bei den Räumen um baulich abgeschlossene Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinne (vgl. unten Anm. 37 f.) handelt. Wohnzwecken dienen auch solche Wohnräume, die den Anforderungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Baulicher Abschluss der Wohneinheit

Rz. 37 Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt nach der Grundsatzentscheidung v. 5.10.1984 (vgl. Anm. 27) einen dauerhaften baulichen Abschluss einer jeden Wohneinheit voraus. Soll etwa für ein Wohngrundstück die Grundstücksart Zweifamilienhaus festgestellt werden, muss es allein aufgrund der baulichen Gestaltung möglich sein, die einzelnen Wohnräume eindeutig auf zw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Tatsächliche Nutzung am Bewertungsstichtag

Rz. 10 Für die Einordnung eines Grundstücks in die Grundstücksarten Mietwohn-, Geschäfts- und gemischtgenutztes Grundstück stellt das Gesetz entscheidend darauf ab, in welchem Umfang das Grundstück Wohnzwecken bzw. eigenen oder fremden gewerblichen/freiberuflichen (§ 96 BewG) oder öffentlichen Zwecken "dient". Entscheidend ist also die tatsächliche Nutzung des Grundstücks i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Überblick

Rz. 29 Wie schon nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 BewDV a.F. kommt auch nach § 75 Abs. 5 BewG dem Wohnungsbegriff für die Einreihung eines Grundstücks in die Grundstücksart Einfamilienhaus entscheidende Bedeutung zu. Der Begriff "Wohnung" wird in einer Vielzahl von Rechtsgebieten verwendet (z.B. in §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 EStG; § 5 Abs. 2 GrEStG; § 181 ZPO; §§ 123, 124 StGB ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (6) Nutzung zu Wohnzwecken – Vermietbarkeit

Rz. 43 Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt m.E. allgemein voraus, dass die Räume tatsächlich Wohnzwecken dienen. Dies gilt nach der Rechtsprechung jedenfalls für eine Wohnung i.S. des bewertungsrechtlichen Ein- oder Zweifamilienhauses. Räumlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen und im Falle ihres Leerstehens auch nicht dazu bestimmt sind, stellen jedoch m.E. ga...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Wohnungsbegriff für Gebäude, die vor dem 1.1.1972/1.1.1985 bezugsfertig waren

Rz. 30 Das Bewertungsrecht enthält keine Vorschrift zur Begriffsbestimmung "Wohnung". Der seither gültige Wohnungsbegriff erfuhr bewertungsrechtlich 1984 eine erhebliche Veränderung. Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der herrschenden Verwaltungspraxis war als Wohnung i.S. des Bewertungsrechts die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihre...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Wesentliche Beeinträchtigung

Rz. 51 Wenn eine Mitbenutzung nach den vorgenannten Kriterien vorliegt, wird das Gebäude gleichwohl als Einfamilienhaus eingeordnet, wenn durch die Mitbenutzung die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dieses Kriterium galt schon nach § 32 Abs. 1 Ziff. 4 BewDV a.F. In der Wortfassung der beiden Vorschriften besteht allerdings insofern ein Unter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Der Wohnungsbegriff nach der aktuellen Rechtsprechung

Rz. 35 Unter einer Wohnung ist die Zusammenfassung von mehreren Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. Mit diesem Inhalt hat sich der Wohnungsbegriff im Bewertungsrecht, das keine Legaldefinition enthält, in langjähriger Rechtsprechung entwickelt. Nach dieser Rechtsprechung des BF...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Wohnungsbegriff bei Gebäuden, die nach dem 31.12.1971/ 31.12.1984 bezugsfertig geworden sind

Rz. 31 Der in dieser Weise umschriebene Wohnungsbegriff wurde spätestens in den 80er Jahren mit Rücksicht auf die inzwischen geänderten Wohngepflogenheiten im Hinblick auf das veränderte Wohnverständnis und insbesondere wegen der seit den 50er Jahren erheblich gestiegenen Ansprüche an eine Wohnung zunehmend in Frage gestellt. Insbesondere die Rechtsprechung der Finanzgerich...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabe: Kellerabteil

Leitsatz Dass Kellerabteile nicht wie vorgesehen geschaffen wurden, steht der Entstehung von Sondereigentum nicht entgegen, wenn Bauausführung und Aufteilungsplan nicht in einer Weise voneinander abweichen, die es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen. Normenkette § 985 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsversteigerung des Mie... / 1 Folgen der Zwangsversteigerung

Wird das Mietgrundstück zwangsversteigert, tritt mit der Erteilung des Zuschlags der Ersteher in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein. Der Ersteher des Grundstücks ist, sofern nicht Wohnräume Gegenstand des Mietvertrags sind, berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, wobei die Kündigung jedoch nur für den erstmöglichen Te...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Leitsatz Befindet sich der Bauträger mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden "Wohnung" in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht Normenkette §§ 280, 286 BGB Das Problem Die späteren Kläger erwerben vom Bauträger ein Wohnungsei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zu privaten Wohnzwecken genutztes Grundstück als notwendiges Privatvermögen

Leitsatz Die Veräußerung von mehr als 3 Immobilienobjekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs indiziert nur dann einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn der Wohnraum nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Bauträgergewerbe und erwarb im Jahr 2003 ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück. In der Folge setzte er dieses in S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerliche Anerkennung von... / 4.3 Mietverhältnis trotz Unterhaltszahlungen

Frühere Rechtsprechung Mietverhältnisse zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten unverheirateten Kindern über eine den Eltern gehörende Wohnung wurden nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn die Kinder die Miete – ganz oder teilweise – aus dem gewähr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Veraltete Heizung – Hohe Heizkosten sind kein Mangel

Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, seine einwandfrei funktionierenden Haushaltsgeräte, wie Waschmaschine oder Kühlschrank, immer sofort zu entsorgen, sobald ein neues Modell auf den Markt kommt, das weniger Strom verbraucht. Kaum jemand wird auch ein z. B. 10 Jahre altes, aber einwandfrei funktionierendes Auto, schon allein deshalb als mangelhaft bezeichnen,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung – Vermieter muss sich nicht auf Hotelaufenthalt verweisen lassen

Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte P...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienwohnung – Bei Vermietung muss Endpreis angegeben werden

Bei Anmietung einer Ferienwohnung von einem Ferienwohnungsvermittler bzw. einem Reiseveranstalter finden ausschließlich die Vorschriften des Reiserechts (§§ 651a ff. BGB) Anwendung. Mietrecht oder ­Reiserecht? Dagegen wird bei Anmietung der Ferienwohnung vom Eigentümer regelmäßig ein Mietverhältnis über Wohnraum i. S. d. mietrechtlichen Vorschriften begründet, unabhängig davon...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tagespflegestelle – 5 Kleinkinder sind zu viel

Zweckentfremdung Wohnräume dürfen vom Mieter grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – in der Wo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechts-Entscheidungen i... / 5 § 940a Abs. 2 ZPO: Keine analoge Anwendung auf die Geschäftsraummiete

Durch das MietRÄndG 2013 wurde § 940a ZPO durch folgenden Absatz 2 erweitert: "Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Pfändbarkeit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

Begriff SGB II § 22; ZPO § 850c Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2011 S. 706). (amtlicher Leitsatz des BGH) Sozialleistungen bei Arbeitslosengeld Arbeitslose erhalten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 11. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung Eine Entscheidung des X. BGH-Senats ist weniger deshalb zu nennen, weil hiernach ein Wohnrecht ausgleichspflichtiger Zuwendungsgegenstand sein kann. Vielmehr äußert sich der BGH auch zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast nicht nur zum Leistungstransfer, sondern auch zur Vorstellung oder Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 3. Schwiegerelternschenkungen

Schwiegerelternzuwendungen, die nach neuer BGH-Rechtsprechung als Schenkungen zu qualifizieren sind, haben in gleicher Weise wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten den Fortbestand der Ehe zur Geschäftsgrundlage, sind also aus den gleichen Gründen wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten "abzuschreiben", verlieren also mit der Zeit an Wert, es kann immer weniger verla...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 4. Schwiegerelternschenkungen

Gespaltene Verjährungsfrist für bewegliche und unbewegliche Sachen? Ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 196 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden, ist umstritten. Die Möglichkeit einer gespaltenen Verjährungsfrist – die sich auch bei ehebezogenen Zuwendungen stellt – wird vom OLG Frankfu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2014

Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2011 um 3,7 % erhöht. Für die Erhöhung zum 1.1.20...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung – Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller?

Vertrags­gemäßer Zustand Für die Frage, welcher Standard bei einem Gebäude z. B. hinsichtlich des Wärme- und Feuchtigkeitsschutzes als üblich und damit als vertragsgemäß anzusehen ist, ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Daher kann nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, bei Alt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fällgenehmigung nach Baumschutzverordnung bei unzumutbarer Grundstücksverschattung

Hohe Anforderungen Grundsätzlich stellt die bisherige Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch die Verschattung geschützter Bäume, die eine Fällgenehmigung zu rechtfertigen vermag. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung durch geschützte Bäume erst dann vorliegt, wenn Wohngebäude ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.3 Vermietete Wohnräume

Rz. 781 Wer den Anspruch auf Vorkauf geltend macht, muss Mieter von Räumen sein, die er zu Wohnzwecken angemietet hat.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.1 Überblick

Rz. 790 Um den Mieter von Wohnräumen – ausgenommen ist Wohnraum i. S. d. § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB – vorübergehend vor einer Verdrängung durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum und die anschließende Veräußerung zu schützen, kann sich ein Erwerber nach § 577a BGB auf "berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) oder § 573 Abs. 2 N...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.2 Voraussetzungen des Vorkaufsrechts

Rz. 780 Ein Vorkaufsrecht besteht, wenn 3 Voraussetzungen vorliegen: Es muss sich um vermietete Wohnräume handeln. An den vermieteten Wohnräumen muss nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden sein oder begründet werden. Die Wohnräume sollen an einen Dritten verkauft werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 4.2 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts

Rz. 815 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts ist, dass die Gemeinde oder Gemeindeteile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt ist bzw. sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BauGB). Das ist der Fall, wenn in der Gemeinde oder in Teilen der Gemeinde das Beherbergungsgewerbe eine dominierende Rolle spielt, hinter dem andere Wirtschaftszweige zurückbleiben....mehr