Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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Sommer, SGB II § 22b Inhalt... / 2.4 Darlegungserfordernisse nach Abs. 2

Rz. 23 Abs. 2 Satz 1 zwingt den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt, der Satzung eine Begründung beizufügen, wenn aufgrund der Ermächtigung in einem Landesgesetz eine Satzung tatsächlich erlassen wird. Das Begründungserfordernis ist der Gesetzesbegründung zufolge an die §§ 9, 10 BauGB angelehnt. In § 9 Abs. 8 BauGB wird inhaltlich auf § 2a BauGB verwiesen. Danach hat die Gemeind...mehr

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Sommer, SGB II § 22b Inhalt... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg nach § 22a fest. Sie fordert einerseits einen Mindestgehalt für den Inhalt einer Satzung zu den angemessenen Wohn- und Heizkosten, ermöglicht darüber hinaus aber optional auch über die bisherige Rechtslage hin...mehr

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Sommer, SGB II § 22c Datene... / 2.1 Datenerhebung und Auswertung

Rz. 9 Die Vorschrift enthält Regelungen dazu, welche Daten die Kommunen erheben und auswerten müssen und dürfen, um die Satzungsermächtigung nach § 22a auszufüllen und den Auflagen nach § 22b und in § 22c selbst nachzukommen. Die interessierten Landkreise und kreisfreien Städte sind gehalten, zunächst zu prüfen, auf welche Daten in welcher vorliegender Struktur zurückgegriff...mehr

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Sommer, SGB II § 22a Satzun... / 2.2 Satzungsermächtigung nach Abs. 1

Rz. 21 Der wesentliche Inhalt der Satzungsermächtigung ergibt sich aus Abs. 1 Satz 1. Die Ermächtigung betrifft zunächst die Bundesländer. Diese haben darüber zu entscheiden, ob sie für ihr Gebiet die Kreise und kreisfreien Städte zu Satzungen ermächtigen oder verpflichten wollen. Das liegt im Ermessen der Bundesländer (Die Länder "können" …), wobei außer Frage steht, dass e...mehr

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Sommer, SGB II § 22a Satzun... / 2.1 Überblick

Rz. 17 Die Einfügung einer Satzungsermächtigung stellt hauptsächlich eine Reaktion auf Forderungen verschiedener Stellen nach Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung und die mangelnde Akzeptanz der Entscheidungen der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a und der gemeinsamen Einrichtungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger n...mehr

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Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Auslegung

Begriff Richtlinie 93/13/EWG Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist, – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnra...mehr

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Garage/Stellplatz – Separater Mietvertrag ist sinnvoll

Kein Mieterschutz Bei der Vermietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes finden die Schutzvorschriften für Wohnraum (z. B. bezüglich Kündigung, Mieterhöhung) grundsätzlich keine Anwendung. Wurden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, kann das Mietverhältnis über die Garage mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden (§ 5...mehr

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Betriebskosten – Erstattung ist kein Schuldanerkenntnis

Neue Rechtslage Der Vermieter von Wohnraum kann eine unrichtige Betriebskostenabrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BGB) nachträglich korrigieren und dem Mieter eine neue Abrechnung zustellen, wenn z. B. aus Versehen zu geringe Beträge angesetzt oder Positionen übersehen wurden. Kein Bedürfnis mehr für Schuldanerkenntnis Dies gilt na...mehr

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Trinkwasserverordnung: Ab 1.12.2013 gilt verschärfter Grenzwert für Bleirückstände im Trinkwasser

Regionales Problem Vor allem im Norden und Osten Deutschlands gibt es in vielen Mietshäusern aus der Zeit vor Anfang 1970 noch Bleirohre in der Hausinstallation. Deshalb kann sich das aus dem zentralen Wassernetz bezogene Trinkwasser mit dem giftigen Schwermetall anreichern. Gefährdet sind vor allem Säuglinge, Kinder und Schwangere. Neuer Grenzwert Zum Schutz der Verbraucher gi...mehr

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Fälle und Lösungen zur Abrechnung in Mietsachen, § 17 Der Gegenstandswert – Wohnraum

A. Vorvertragliche Tätigkeit des Rechtsanwalts I. Vertragsgestaltung Rz. 1 Beispiel 1: Entwurf eines unbefristeten Mietvertrags R wird beauftragt, einen unbefristeten Wohnraummietvertrag mit einer monatlichen Grundmiete von 600 EUR und monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von 150 EUR zu entwerfen. Es fällt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV an. Der Entwurf eines ...mehr

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Fälle und Lösungen zur Abre... / A. Allgemeines

Rz. 1 Zunächst kann auf die Fallbeispiel zum Wohnraum verwiesen werden. Nachfolgend werden dann nur besondere – ausschließlich im Bereich der Gewerberaummiete vorkommende – Konstellationen behandelt.mehr

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Fälle und Lösungen zur Abre... / 3. Anrechnung bei Verhandlungen über nicht rechtshängige Gegenstände

Rz. 22 Beispiel 38: Anrechnung bei bloßen Verhandlungen Der Rechtsanwalt macht außergerichtlich Mietrückstände in Höhe von 3.500 EUR geltend. Im gerichtlichen Verfahren werden dann aber Betriebskostennachforderungen im Wert von 2.000 EUR geltend gemacht. Im Termin werden dann aber über sämtliche Gegenstände Verhandlungen geführt, die aber scheitern. Für die außergerichtliche ...mehr

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Kündigung bei absehbarem Eigenbedarf und Kündigungswiderspruch bei Mieterinvestition

Begriff BGB §§ 242, 573 Abs. 2 Nr. 2, 574 Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrags aber noch nicht absehbar war. (amtlicher Leitsatz des BGH) Die Parteien schlossen im Februar 2008 einen unbe...mehr

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Musikunterricht in der Wohnung

Begriff BGB §§ 535 Abs. 1; 563 Abs. 4; 573 Abs. 2 Nr. 1 Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des "Wohnens" fallen nur solche beruflichen Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt...mehr

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Umbau eines Speichers zu Wohnzwecken

Leitsatz Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da der Gebrauch eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, sodass in diesem gesteigerten Gebrauch eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt Normenkette §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 14 Nr. ...mehr

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Vorsteuerabzug, Steuerbefreiung, Unentgeltliche Überlassung eines Teils eines unternehmerisch genutzten Gebäudes zu privaten Wohnzwecken an einen Gesellschafter

Sachverhalt Bei den verbundenen belgischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie. Fraglich war, ob die Verwendung eines zum Vermögen einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gehörenden und damit insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes oder eines Teils davon für den privaten B...mehr

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Bildung von Wohnungseigentum nach Ausbau des Speichers zu Eigentumswohnung

Leitsatz Vereinbarte Unterteilung von Wohnungseigentum bei gleichzeitiger Umwandlung von Teileigentum (Speicher) in Wohnungseigentum Die nach Vereinbarung noch einzuholende Baugenehmigung ist keine Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung Normenkette §§ 1, 8, 10 Abs. 2 WEG; § 19 GBO Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, da...mehr

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FoVo 07/2013, Bestimmtheit ... / 2 II. Die Entscheidung

Erinnerung zulässig – Räumungstermin verstrichen Die Erinnerung der Schuldner ist nach § 766 ZPO zulässig. Den Schuldnern fehlt nicht das für die Erinnerung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der Umstand, dass der Termin zur Zwangsräumung verstrichen ist, macht die Erinnerung nicht unzulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung nach § 766 ZPO gegen Maßnahmen des G...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 2. Die Vermietung von Wohnraum

Rz. 751 Die Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig und kann deshalb auch nicht im Wege der Option umsatzsteuerpflichtig werden. Somit kommt auch kein Vorsteuerabzug in Betracht. Dies gilt auch für die Nebenleistungen, wie Wasser, Strom, Gas etc. Die früher als "Umgehungsgeschäft" beliebte Vermietung von Wohnraum an gewerbliche Zwischenvermieter...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 3. Mietvertrag über Wohnraum

Rz. 658 Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist zu beachten, dass die derzeitige Rechtslagemehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 2. Mietvertrag

Rz. 606 Der Verwalter wird sich so rasch wie möglich Einsicht in die Mietverträge verschaffen. Obwohl der Mietvertrag nach allgemeiner Meinung nicht Zubehör des Grundstücks ist, muss ihn der Schuldner herausgeben, und der Verwalter kann ihn auch aufgrund des Anordnungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher dem Schuldner zwangsweise wegnehmen lassen. Rz. 607 Auch die Mieter ...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 1. Grundsatz

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Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abflussverstopfung / 2 Vertragliche Regelungen

Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrags über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, alle Mieter anteilig für die Schadensbehebung haften, ist unwirksam. Gleiches gilt für Klauseln, nach denen alle Mieter anteilig haf...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 4. Entbehrliche Räume

Rz. 583 Dem Schuldner sind nur die unentbehrlichen Räume zu belassen. Entbehrliche Räume kann der Schuldner nur gegen die Vereinbarung eines Nutzungsentgeltes nutzen. Es ist aber fraglich, ob der Verwalter dem Schuldner entbehrliche Räume zwangsweise entziehen kann, obwohl es keine Möglichkeit gibt, diese Räume irgendwie anderweitig zu vermieten. Immerhin sollte er dem Schul...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 3. Kaution

Rz. 614 Der Verwalter wird versuchen, in den Besitz der Kaution zu gelangen, welche der Mieter dem Schuldner übergeben hat. Dies dürfte relativ problemlos sein, wenn der Schuldner korrekt i.S.d. § 551 Abs. 2 BGB gehandelt und die Kaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hat oder aber wenn die Kaution durch Stellung einer Bürgschaft geleistet worden ist. In diesem Fall er...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 4. Die Erfüllung der Steuerpflicht

Rz. 756 Der Verwalter muss also umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen, wenn er aus der Verwaltung Einnahmen erzielt und: Rz...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwal... / 4. Schlüssel, Urkunden

Rz. 166 Beschlagnahmtes Zubehör sind auch die Schlüssel des Gebäudes, welche der Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher mit dem Anordnungsbeschluss (ohne Klausel) dem Schuldner wegnehmen lassen kann, falls dieser sie nicht freiwillig aushändigt. Sind dem Schuldner Wohnräume zu belassen, darf er auch die zur Benutzung notwendigen Schlüssel behalten. Notfalls müssen noch Sch...mehr

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Die Praxis der Zwangsverwaltung, Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)

Anhang: Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) § 1 Stellung § 2 Ausweis § 3 Besitzerlangung über das Zwangsverwaltungsobjekt, Berichtmehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unternehmereigenschaft, Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privaten Wohnraum, Stromerzeugungskapazität der Photovoltaikanlage geringer als der private Stromverbrauch

Sachverhalt Bei dem österreichischen Verfahren ging es um die Unternehmereigenschaft beim Betreiben einer Photovoltaikanlage ohne eigene Stromspeichermöglichkeit auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim, die technisch derart ausgelegt ist, dass die Stromerzeugung der Anlage dauerhaft die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge ...mehr

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Unzureichende Bauüberwachung – 30.000 EUR Schadensersatz

Mangelhafte Fassadendämmung Der Bauherr hatte einen Architekten mit der Bauüberwachung beauftragt. Noch vor Abnahme wird in einem selbstständigen Beweisverfahren festgestellt, dass die Fassadendämmung mangelhaft ausgeführt worden ist. Ansprüche gegen den Rohbauunternehmer sind wegen dessen Insolvenz uninteressant. Der Auftraggeber verklagte deshalb den Architekten auf Schaden...mehr

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Flutkatastrophe 2013: Förderhilfen der Bundesländer

In den vergangenen Wochen wurden einige Regionen in Deutschland durch das Hochwasser in Mitleidenschaft gezogen. Sicher ist es nicht immer möglich, die Schäden vollständig zu tilgen. Die Landesregierungen der einzelnen Bundesländer haben allerdings bereits reagiert und schnelle Hilfen zugesagt. Dazu gehören insbesondere zinsgünstige Kredite. In den nachfolgenden Ausführungen...mehr

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FF 6/2013, Ausgleich von In... / 1 Gründe:

I. Die Antragsgegner sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in X und die Schwiegereltern des Antragstellers. Er nimmt sie auf Ausgleich von Investitionen in Anspruch, die er ab 1994 in deren Haus vorgenommen hat, um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen. Im Einzelnen liegt Folgendes zu Grunde: Der Antragsteller und die Tochter der Antragsgegner haben am 11.7.1991 ...mehr

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Wohnräume – Gewerbliche Aktivitäten dürfen keine Außenwirkung haben

Räume, die an den Mieter ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet wurden, dürfen vom Mieter grundsätzlich nicht anderweitig genutzt werden. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des "Wohnens" fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Dagegen muss der Vermieter ges...mehr

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Sozialwohnung – Rückwirkende Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Freifinanzierter Wohnraum Bei freifinanzierten Wohnungen ist der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH nicht berechtigt, bei Unwirksamkeit einer vertraglichen Schönheitsreparaturklausel als Ausgleich einen pauschalen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen. Ein solcher Zuschlag ließe sich nach Auffassung des BGH nicht mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen System der V...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Tierhaltungsklauseln – Nicht immer rechtswirksam

Zusammenfassung Ob der Mieter zur Haltung von Haustieren befugt ist, richtet sich zum einen nach den Regelungen zur Tierhaltung im Mietvertrag. Aber auch ohne vertragliche Vereinbarung oder bei einer rechtsungültigen Regelung ist der Mieter zum Halten von Kleintieren berechtigt. Zudem kann in solchen Fällen die Tierhaltung dem vertragsgemäßen Mietgebrauch unterliegen, was am...mehr

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Kündigung nach verweigerter Wohnungsbesichtigung

Begriff Verweigert der Mieter die Besichtigung der Wohnung zwecks Feststellung ihres Zustands nach längerer Vertragsdauer ohne ersichtlichen Grund, darf der Vermieter unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Wohnungsbesichtigung mit Dritten nach Ankündigung Der im Haus wohnende Vermieter einer Wohnung wollte nach 10-jähriger Vertragsdauer die Räume zusammen mit einem...mehr

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Räumungsfrist für Gewerberaum

Begriff ZPO § 721 Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige Menschen). Es bestehen keine Bedenken dagegen, je nach Lage des Falles die Räumungsfrist dahin auszugestalten, dass sie sich unter der Bedingung der rechtzeitigen...mehr

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Tierhaltung: Formularvertragliches Verbot ist unwirksam

Begriff BGB § 535 Abs. 1 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. (amtlicher Leitsatz des BGH) Fehlt eine wirksame Vereinbarung über die Tierhaltung, so ist hierüber auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu entsche...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4 Möblierter Wohnraum – § 573c Abs. 3

Rz. 7 Die Regelung geht auf § 565 Abs. 3 a. F. zurück und meint möblierten Wohnraum i. S. d. § 549 Abs. 2 Nr. 2. Die bisherige umfangreiche Staffelung der Kündigungsfristen ist zugunsten einer einheitlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen aufgegeben worden. Für kurzfristige Mietverhältnisse (z. B. Ferienwohnungen) wurden ohnehin in aller Regel Zeitmietverträge abgeschlossen....mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.3.7 Geförderter Wohnraum

Rz. 41 Nach § 558 Abs. 2 Satz 2 ist bei der Vergleichsmietenbetrachtung Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, nicht zu berücksichtigen. Damit sind alle Wohnungen gemeint, die nicht preisgebunden sind, also auch Wohnungen des Dritten Förderwegs. Hier sind öffentliche Mittel geflossen, die im Rahmen der e...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

Rz. 1 Die Vorschrift enthält sprachlich geändert die besonderen Bestimmungen des bis zum 1.9.2001 geltenden § 557 Abs. 2 und 3 über Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum aller Art (einschließlich der Werkdienstwohnungen gem. § 576b und derjenigen nach § 549 Abs. 1 und 2 – Schmidt-Futterer/Streyl, § 571 Rn. 2; Häublein in MünchKomm, § 571 Rn. 1; Mössner in Juri...mehr

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BGB § 555b Modernisierungsm... / 8 Schaffung neuen Wohnraums

Rz. 58 Bei der mit der Neufassung des früheren § 541b bereits in § 554 Abs. 2 Satz 1 a. F. – eingefügten weiteren Alternative der "Schaffung neuen Wohnraums" handelt es sich um den Dachgeschossausbau, den Ausbau von bisherigen Nebenräumen zu einer Wohnung und die Aufstockung von Gebäuden (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 554 a. F. Rn. 179). Durch diese Neufassung sollten bish...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567 entspricht dem bisherigen § 577 und wird sprachlich geringfügig verändert, inhaltlich jedoch unverändert übernommen. Systembedingt bezieht sich die Vorschrift auf Wohnraum. Die Anwendung auf Mietverhältnisse über andere Räume als Wohnräume und Grundstücke ergibt sich durch § 578. §§ 566ff. regeln nicht den Fall, dass der bisherige Vermieter nach der Überlassung des Gru...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 578. Für andere Mietverhältnisse als Wohnraum ergibt sich die Geltung aus § 578. § 566 betrifft (nur) den Fall, dass nach der Überlassung an den Mieter die Veräußerung eintritt. § 567a betrifft den Fall, dass die Veräußerung vor der Überlassung stattgefunden hat. § 566 Abs. 1 und § 567 gelten nur bei einer entsprechenden Erfüllungsü...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften über die Miete ist einmal, dass es sich um Wohnraum handelt, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen worden ist, d. h., Dienst- und Mietvertrag sind nicht getrennt voneinander abgeschlossen worden, sondern der Wohnraum wird im Rahmen des Dienstverhältnisses ohne besonderen Mietvertrag daneben überlassen und di...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB Vorbemerkungen zu § 535

Rz. 1 Begriff der Miete Das Mietrechtsreformgesetz 2001 brachte eine völlige Neugliederung des Mietrechts und damit eine neue Paragraphenfolge. Eine der wichtigsten Neuerungen war die Einarbeitung der Miethöhe für preisfreien Wohnraum in das BGB. Im Gegensatz zur früheren Regelung unterscheidet das Gesetz klar zwischen Mietverhältnissen über Wohnräume, andere Räume und Grunds...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 4 § 560 gilt nur für Wohnraum, nicht dagegen für Gewerberaum (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 560 Rn. 1; Geldmacher, Wohnungsbaurecht, November 2005, § 560 Anm. 1.1), was sich aus § 549 Abs. 1 und daraus ergibt, dass § 578 Abs. 2 § 560 auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, nicht für anwendbar erklärt (OLG Rostock, Urteil v. 10.4.2008, 3 U 158/06, GuT ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 2 Die Vorschrift soll den Mietern von Wohnraum vor einer Verdrängung im Zusammenhang mit der Umwandlung in Wohnungseigentum schützen. Dieser Schutz soll dadurch erreicht werden, dass den Mietern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Rz. 3 § 577 ist auch bei der Umwandlung von öffentlich gefördertem Wohnraum in Wohnungseigentum anwendbar (Schmidt-Futterer/Blank, § 577 Rn. 5; ...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 § 549 Abs. 2 und 3

Rz. 3 Die Absätze 2 und 3 der Vorschrift bringen sogleich eine Einschränkung für Abs. 1, indem sie für bestimmten Wohnraum den Anwendungsbereich der Vorschriften für Wohnraummietverhältnisse einschränken. Die Ausnahmen beziehen sich – wie bisher schon z. B. in § 564b Abs. 7 a. F. – auf bestimmte Vorschriften zum Kündigungsschutz für den Mieter und zu Mieterhöhungsbeschränkun...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

Rz. 5 Unwirksam sind nur die zum Nachteil des Mieters von den §§ 557-561 abweichenden Vereinbarungen (§ 557 Abs. 4). Dies wird bei den einzelnen Vorschriften für alle Mieterhöhungsrechte jeweils nochmals gesondert geregelt. Insoweit kommt es auf die Betrachtung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung an. Nachteilig für den Mieter ist eine Vereinbarung, durch die der V...mehr