Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / II. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2010) – Version 1.6.2011

Rz. 170 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Das Besichtigungsrecht des ... / 3 Vertraglich vereinbartes Besichtigungsrecht

In den meisten Mietverträgen ist das Besichtigungsrecht formularvertraglich geregelt. Nicht immer sind solche Regelungen rechtswirksam, was anhand einiger Beispiele dargestellt wird: Rechtsunwirksam ist eine Formularklausel, die es dem Vermieter erlaubt, das gemietete Haus oder die Wohnung ohne Vorankündigung "zur Überprüfung des Wohnungszustands" zu besichtigen (BGH, Urteil ...mehr

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Untermieterlaubnis bei längerem berufsbedingtem Auslandsaufenthalt des Mieters

Begriff BGB § 553 Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil v. 23.11.2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006 S. 1200). Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszuge...mehr

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Das Besichtigungsrecht des ... / 5 Durchsetzung des Besichtigungsrechts

Gegen den Willen des Mieters ist der Vermieter nicht berechtigt, die angemieteten Räume zu betreten oder gar gewaltsam in sie einzudringen (LG Berlin, Urteil v. 27.11.1978, 61 S 249/78, WuM 1980 S. 185). Anderenfalls liegt Hausfriedensbruch vor. Liegt ein Eilfall vor, kann eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht (bei Wohnraum stets das Amtsgericht der belegenen S...mehr

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Besichtigungsrecht des Vermieters und Interessenabwägung bei der Kündigung

Begriff BGB §§ 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrags hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters ein...mehr

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Kündigung eines Mietverhältnisses bei Eigenbedarf für Zweitwohnung – verfassungsrechtliche Grundsätze

Begriff GG Art. 101 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach es für die Eigenbedarfskündigung genügt, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums hat und wonach der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Räume lediglich als Zweitwohnung nutzen will, steht mit dem...mehr

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Mischmietverhältnis: Wohnraum – gewerbliche Räume. Welches Kündigungsrecht gilt?

Einheitlicher Gewerbe- und Wohnraummietvertrag Die Beklagten sind Mieter in einem mehrstöckigen Haus. Sie haben im Jahr 2006 eine Wohnung und zusätzlich Räume im Erdgeschoss angemietet. Das Erdgeschoss nutzen sie – wie im Mietvertrag vereinbart – als Hypnosepraxis. Im Jahr 2012 kündigten die Eigentümer ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis und erhoben Räumungsklage, nachd...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 124 Bestand... / 2.2 Bauarbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb (Nr. 2)

Rz. 10 Bauarbeiten des Landwirts für seinen Wirtschaftsbetrieb gemäß Nr. 2 umfassen sämtliche Baumaßnahmen, die entweder durch ihn allein oder durch ihn zusammen mit seinen auf dem Hof mitarbeitenden Personen oder durch Betriebsfremde im Unternehmensinteresse durchgeführt werden. Die Eigenarbeiten des Landwirts verlangen stets ein Tätigwerden in eigener Regie und in eigener ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 135 Konkurr... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Ist nach Abs. 1 eine Tätigkeit Ausfluss einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, hat der sich daraus ergebende Versicherungsschutz stets Vorrang vor all den anderen in den Nr. 1 bis 7 aufgeführten Versicherungstatbeständen. In diesem Zusammenhang spielt die Handlungstendenz (vgl. dazu Rz. 9 und 10) des Versicherten keine Rolle. Ist beispielsweise ein Arbeitnehmer so...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 129 Zuständ... / 2.1 Einzelne Zuständigkeiten (Abs. 1)

Rz. 3 Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Abs. 1 Nr. 1 sind die Betriebe, in denen die Gemeinde oder der Gemeindeverband Unternehmer i. S. d. § 136 Abs. 3 ist. Solche Unternehmen sind neben den Gemeindeverwaltungen etwa Krankenhäuser, kulturelle Einrichtungen (Stadttheater), Kindergärten, Altersheime und gemeindliche Sparkassen. Wird das Unternehmen selbst ni...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 213 Versich... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Abs. 1 betrifft selbständig tätige Personen, die zur Schaustellung und Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind (§ 539 Abs. 1 Nr. 3 RVO a. F.), und ihre Ehegatten. Dies gilt nur für die vertragliche Verpflichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII (1.1.1997) und die sich aus diesem Vertrag ergebende Tätigkeit; selbstä...mehr

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Untervermietungserlaubnis – Schadensersatzanspruch des Mieters bei unzulässiger Verweigerung

Außerordentliches Kündigungsrecht Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Mietsache, d. h. die angemieteten Wohn- bzw. Geschäftsräume ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten zu überlassen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, ist der Mieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (bei Wohnraum 3 Monate) b...mehr

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Suizidgefahr beim Räumungsschuldner – neue Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Dauerproblem Selbstmord­gefahr In 2 aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerden von Räumungsschuldnern stattgegeben. Diese hatten sich mit der Behauptung, selbstmordgefährdet zu sein, gegen bereits seit Langem angeordnete Zwangsräumungen gewandt. Nach Einholung sachverständiger Stellungnahmen waren ihre Rechtsmittel vor Amts- und ...mehr

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Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

Rückübertragung des Erbbaurechts Die Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn dieser sich nicht an die Regelung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Bauwerks hält – so das OLG Schleswig in einer neuen Entscheidung. Wohnungsnot auf Sylt Die Gemeinde ist E...mehr

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Mieterhöhung: Vergleichswohnungen müssen genau bezeichnet sein

Begriff Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass der Mieter sie ohne Schwierigkeiten auffinden und gegebenenfalls besichtigen kann. Dieses Begründungserfordernis nach § 558a BGB soll dem Mieter ermöglichen zu prüfen, ob das Erhöhungsverlangen sachlich berechtigt sein kann, und ihm Informationen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch: Abstell- und Hobbyraum

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Begründung von Wohnungseigentum: kein Kündigungsgrund

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung stellt keinen Kündigungsgrund dar. Normenkette §§ 546 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 8 WEG Das Problem K, der im Jahr 2010 ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt hatte, begehrt von B Räumung und Herausgabe der von B innegehaltenen Wohnung. K macht geltend, das Mietverhältnis sei aufgrund einer au...mehr

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Bundesverfassungsgericht – Eigenbedarfskündigung auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Zweitwohnung Der Vermieter ist nach einem neuen Beschluss des BVerfG zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaution – Kein Zugriff des Vermieters bei streitigen Forderungen im laufenden Mietverhältnis

Kaution muss insolvenzfest sein Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Mieter von Wohnraum die Zahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Konto nennt. Sinn und Zweck der Regelung des § 551 Abs. 3 BGB ist, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so vor einem Zugriff vor dessen Gläubiger zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Kein Härtegrund bei hohem Alter und langer Mietdauer

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen kann (§ 573 BGB; z. B. bei Eigenbedarf für sich oder Angehörige) und zum anderen durch die Sozialklausel des § 574 BGB, wonach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zeitmietvertrag – Als Mietbeginn ist "Übergabe" ausreichend

Formzwang Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als 1 Jahr fest abgeschlossen werden soll, bedarf der Schriftform (§ 550 Satz 1 BGB). Schriftformmängel können dazu führen, dass die vereinbarte Mietdauer ungültig ist und der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Dies hat zur Folge, dass er von jeder Partei jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfris...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Trennung / b) Kostenregelung

Rz. 36 Der Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam genutzten Ehewohnung bewirkt nicht automatisch eine Änderung eines dem Wohnverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, wie Eigentum oder Miete. Das kann bedeuten, dass etwa derjenige per Mietvertrag weiterhin schuldrechtlich zur Zahlung der Miete verpflichtet ist, der aufgrund der häuslichen Trennung nicht mehr die W...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bf) Nicht Wohnzwecken dienend

Rn. 339 Stand: EL 105 – ET: 06/2014 Die Gebäude-(teile) dürfen nicht Wohnzwecken dienen, dh, sie dürfen nicht dazu bestimmt u geeignet sein, Menschen auf Dauer Aufenthalt u Unterkunft zu ermöglichen (BFH BStBl II 2004, 221; 2004, 223; 2004, 225; R 7.2 Abs 1 S 1 EStR 2012). Gebäude dienen nicht Wohnzwecken, wenn sie zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind (...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grundstück im Privatvermögen / 2.1 Einkunftserzielungsabsicht.

Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, eines der dort genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zur Nutzung zu überlassen; er muss Vermieter oder Verpächter und damit Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder Pachtvertrag sein. Bei Miteigentümern muss dementsprechend zunächst geprüft ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schimmel im Sondereigentum: Verwalterpflichten und Kosten der Ursachenforschung (Teil I)

Begriff Treten Feuchtigkeitsschäden insbesondere mit Schimmelbildung im Sondereigentum auf, stehen sich in aller Regel 2 Lager gegenüber: der betreffende Sondereigentümer, der sich auf Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums beruft, und die übrigen Wohnungseigentümer, die falsches Heizungs- und Lüftungsverhalten des Sondereigentümers unterstellen. Streit entsteht regelmäßig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Ehewohnungssachen / c) Rechtsfolgen

Rz. 196 § 1568a Abs. 5 S. 3 BGB gewährt einen Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung, wenn lediglich über die Höhe der Miete keine Einigung erzielt wurde. Der Antrag liegt in dem die konkrete Höhe der Miete benennenden Antrag (§ 203 Abs. 1 FamFG). Die Annahmeerklärung des Ehegatten gilt mit Rechtskraft des dem Anspruch stattgebenden Beschlusses (§§ 45, 209 Abs. 2 S. 1 Fa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Ehewohnungssachen / (bb) Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft innerhalb der ehelichen Wohnung, § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB

Rz. 31 Die häusliche Gemeinschaft fehlt auch dann, wenn die Ehegatten sie aufgehoben haben, obwohl beide weiter in der Ehewohnung leben, vgl. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Norm selbst ist redaktionell misslungen, weil sie für die Beendung der häuslichen Gemeinschaft fordert, dass die Ehegatten "getrennt leben", obwohl die Beendigung der häuslichen Gemeinschaft ihrerseits ein T...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 35 Intensi... / 2.1 Leistungsberechtigte

Rz. 2 Inhaber des Anspruches auf Hilfe nach dieser Vorschrift ist nicht der Jugendliche selbst, sondern der Personensorgeberechtigte, der einen entsprechenden Antrag stellen muss. Gegen dessen Willen ist eine Hilfegewährung rechtswidrig, so dass das Jugendamt hier ggf. familiengerichtliche Eingriffe nach § 1666 BGB beantragen muss, vgl. im Einzelnen die Komm. zu § 27. Hilfee...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 46 Örtlich... / 2.3 Befugnisse während der Prüfung (Abs. 2 Satz 1 und 2)

Rz. 6 Zunächst vermittelt Abs. 2 Satz 1 den Prüfern die Befugnis, Kontakt zu den Minderjährigen und zu den Beschäftigten aufzunehmen. Über dieses Befragungsrecht kann insbesondere geprüft werden, ob die personelle/fachliche Situation in der Einrichtung weiterhin in dem erforderlichen Mindestmaß gewährleistet ist. Soweit Kontakt zu den Minderjährigen aufgenommen wird, sollte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechts-Entscheidungen i... / 4 § 23 GVG: Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen mehreren Mietern

Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig (§ 23 Nr. 2 GVG). Dies gilt unabhängig vom Streitwert. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung gemietet, stellt sich die Frage, ob Streitigkeiten zwischen den Partnern aus dem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungskauf – Nutzungsausfall bei Bauverzögerung

Grundsatz Steht dem Käufer einer Wohnung während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der noch herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann dem Käufer nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Sachverhalt Die Kläger erwarben mit notariellem Kauf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem vereinbarten Zweck unvereinbar ist. Normenkette §§ 14 Nr. 2, 15 Abs. 3 WE...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Grundsteuer (Miete) / 2 Umlagemaßstab

Der Umlagemaßstab richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist dort nichts geregelt, sind die Kosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen. Bei gemischt genutzten Gebäuden kann eine nach Gewerbe- und Wohnräumen getrennte Umlage erforderlich sein, wenn durch die gewerbliche Nutzung "ein erheblicher Mehrverbrauch" verursacht wird. Ein unterlassener Vorwegabzu...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Versorgungssperre im Mietve... / 3.2 Die Durchsetzung der Versorgungssperre gegenüber dem Mieter

Zwischen dem Mieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Deshalb hat der Mieter auch keine Ansprüche gegenüber der Gemeinschaft auf Versorgung mit Wasser, Wärme oder Energie. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Sondereigentümer die Beeinträchtigung seiner Gebrauchsbefugnisse im Fall des Zahlungsverzugs hinzunehmen. Die Vermietu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untervermietung – Untersagung durch einstweilige Verfügung möglich

Erlaubnis einholen Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne Erlaubnis des Vermieters den Gebrauch der gemieteten Wohnung einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Wohnung weiter zu vermieten. Allerdings kann der Mieter von Wohnraum vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, wenn für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Int...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2014, BGB. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner; bearbeitet von Dr. Christian Berger, Dr. Heinz-Peter Mansel, Dr. Astrid Stadler, Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner und Dr. Arndt Teichmann. Verlag C.H.Beck, München. 15. Aufl. 2014. XLV, 2.367 S. 69,00 EUR.

Seit 1979 ist der "DER JAUERNIG" unverwechselbar bekannt, in jeder Juristengeneration, seit nunmehr 34 Jahren. Daran wird sich auch nichts dadurch ändern, dass unausweichliche Gründe Herrn Prof. Dr. Dres. H. c. Rolf Stürner zum würdigen Herausgeber der 15. Aufl. als Nachfolger des am 7.4.2014 verstorbenen Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig gemacht haben. Weder für Stu...mehr

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Betriebskosten – Einseitiges Anpassungsrecht des Vermieters auch bei gewerblichen Mietverhältnissen

Gesetzliche Regelung Bei Mietverhältnissen über Wohnraum ist durch § 560 Abs. 4 BGB gesetzlich geregelt, dass jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen kann, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge...mehr

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Garage – Separater Mietvertrag auch bei Vermietungszusage

Unterschiedliche Rechtsfolgen Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage, dessen Kündigungsfrist von den Kündigungsfristen für Wohnraum abweicht, spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der beiden Vereinbarungen. Dies hat zur Folge, dass die Miete für die Garage unabhängig von der...mehr

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Mieterhöhung – Auch bei Sozialwohnungen kann auf "leere Förmeleien" verzichtet werden

Anders als bei frei finanzierten Wohnungen darf bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, die Miete nur bis zur sog. Kostenmiete (kostendeckende Miete) erhöht werden. Grund kann z. B. die Erhöhung der Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen zum 1.1.2014 sein. Ferner ist die vom Vermieter abzugebende Erhöhungserklärung nicht auf Zustimmung des Miet...mehr

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Geschäftsräume – Reparaturverpflichtung des Mieters verjährt in 6 Monaten

Anders als bei Wohnräumen kann der Mieter von Geschäftsräumen vertraglich auch zu umfangreichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Mietsache verpflichtet werden; insbesondere durch Individualvereinbarungen, auch wenn dies im Ergebnis zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters führt (so bereits BGH, Urteil v. 5.6.2002, XII ZR 220/99, ZMR 2002 S. 7...mehr

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Vermietung durch Nichteigentümer

Begriff BGB § 566 Wird eine Wohnung durch einen Nichteigentümer vermietet und diese sodann durch den Eigentümer veräußert, so ist § 566 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Eine gegenteilige gerichtliche Entscheidung verstößt gegen Art. 3 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür. (Leitsatz der Redaktion) Vermietende GmbH Zwischen einer GmbH als Vermiet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Begriff BGB § 577 Abs. 1 Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumsei...mehr

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Schönheitsreparaturen: Mögliche Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Renovierungs- und Abgeltungsklauseln

Begriff BGB § 307 Beim BGH ist zurzeit ein Verfahren anhängig (VIII ZR 352/12), in dem es um die Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel geht. Außerdem ist in diesem Verfahren zu klären, ob eine Renovierungsklausel ("Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen zu tragen") auch dann wirksam ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde. Zu diesen Rechtsfragen ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietkaution – Das müssen Si... / 4 Höhe und Fälligkeit der Kaution

Der Höhe nach darf bei Vereinbarung einer Mietkaution für Wohnraum das 3-Fache der Monatsmiete ohne Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlungen nicht überschritten werden. Übersteigt die vom Mieter als Kaution geleistete Zahlung die Höhe von 3 Monatskaltmieten, steht ihm unabhängig von der Vertragsbeendigung ein entsprechender Rückerstattungsanspruch in Höhe des zu viel en...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietkaution – Das müssen Si... / Zusammenfassung

Überblick Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter. Der Vermieter von Wohnraum kann nur dann die Zahlung einer Kaution verlangen, wenn er dies im Mietvertrag vereinbart hat. Das kann auch durch Formularvertrag geschehen. Es empfiehlt sich, die Klausel hervorzuheben. Wie Sie die Kaution richtig anlegen und in welcher Höhe sie fällig ist, wer d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietkaution – Das müssen Si... / 8 Achtung: Verjährung

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt in der 3-jährigen Regelfrist des § 195 BGB. Diese Frist gilt auch für einen Erstattungsanspruch des Mieters, wenn dieser eine Kaution in einer Höhe gezahlt hat, der die gesetzliche Höhe überschreitet. Die Frist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs. Fällig wird die Kaution im Regelfall 6 Monate nach Vertragsende...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietkaution – Das müssen Si... / 3.3 Die Bürgschaft

Häufig ist im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter die Kaution in Form einer Bankbürgschaft (auch durch eine Drittperson, was bei Wohnraum seltener vorkommt) stellen kann. Die Bürgschaft ist schriftformbedürftig. Die Bank berechnet dem Mieter dafür laufende Gebühren. Bei der Bürgschaft muss darauf geachtet werden, dass nur Forderungen umfasst sind, die im Mietvertrag ihre G...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietkaution – Das müssen Si... / 1 Wie ist die Kaution anzulegen?

Die Mietkaution, die als Sicherheit für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag über preisfreien Wohnraum geleistet wird, muss auf einem offenen Treuhandkonto ("Anderkonto", "Sonderkonto") angelegt werden. Dies ergibt sich aus § 551 Abs. 3 Satz 1 bis 4 BGB. Praxis-Beispiel Kontobezeichnung Solche Konten führen Bezeichnungen wie "wegen Mietkaution" beim Namen des Kontoinhab...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietkaution – Das müssen Si... / 5 Auskunftsanspruch des Mieters

Der Mieter von Wohnraum hat einen einklagbaren Anspruch darauf, dass die Kaution den gesetzlichen Bestimmungen des § 551 BGB entsprechend insolvenzsicher angelegt wurde. Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch ist § 551 BGB selbst durch seinen Sinn und Zweck; aber auch eine Nebenpflicht aus § 551 BGB wird angenommen. Achtung Bankbestätigung erforderlich, kein Kontoauszug F...mehr

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Mietpreisüberhöhung - Begri... / 3 Geringes Angebot

Mit der Hereinnahme des Begriffs "Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen" als Tatbestandsmerkmal wird auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt abgestellt, nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Hierbei sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, is...mehr