Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 11/2014, Anforderungen a... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebte mit ihrem damaligen ebenfalls bulgarischen Lebensgefährten und der gemeinsamen, heute 15-jährigen Tochter in Bulgarie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietkaution – Freiwillige Bürgschaft als zusätzliche Sicherheit

Bei Wohnraum darf eine Kaution den dreifachen Betrag der Nettomiete nicht übersteigen (§ 551 BGB). Dies reicht manchem Vermieter nicht, besonders, wenn es um die finanzielle Situation des Mieters nicht rosig aussieht. Deswegen wird mitunter verlangt, dass der Mieter eine zusätzliche Sicherheit in Form einer Bürgschaft leistet. § 551 Abs. 4 BGB verbietet aber vertragliche Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gerichtliche Zuständigkeit für Räumungsfristentscheidung

Begriff ZPO § 721 Ein Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist muss beim Gericht der 1. Instanz oder – falls das Verfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist – beim Berufungsgericht gestellt werden (§ 721 Abs. 4 ZPO). Das Revisionsgericht ist stets unzuständig. (Leitsatz der Redaktion) Der Grundstückseigentümer übertrug seinem Sohn im Jahr 1998 das Eigentum des mit einem Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung: Schadensersatz bei Nichtausführung

Leitsatz Das Ermessen der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ist auf Null reduziert, wenn eine Erhaltung "zwingend" ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Sondereigentum wegen fehlender Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums unbewohnbar geworden ist. Wird eine zwingend erforderliche Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums schuld...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ärger wegen Gerüsts am Mietshaus

Fehlende Ankündigung Lässt ein Vermieter ohne schriftliche Ankündigung die Fassade des Hauses einrüsten, kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung des weiteren Ausbaus sowie den Abbau der bereits gestellten Gerüstteile erzwingen. Einstweilige Verfügung Der Vermieter hatte an der Fassade seines Mietshauses ein Gerüst aufbauen lassen. Diese Baumaßnahmen...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2 Herausgabe aus oder von Wohn- und Geschäftsräumen

Rn 33 Art. 13 GG unterstellt Wohnungen einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz; Zutritt darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch andere, gesetzlich dazu bestimmte Personen angeordnet werden. Mit § 148 Abs. 2 Satz 1 wird insoweit klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung betreten darf, um dort befindliche Massegegenstände in Besitz zu neh...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Erklärung des Insolvenzverwalters gem. Abs. 1 Satz 2

Rn 24 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um die Wohnung des Schuldners, steht dem Insolvenzverwalter kein Sonderkündigungsrecht zu. Stattdessen kann er gegenüber dem Vermieter eine dahin gehende Erklärung abgeben, dass dessen Ansprüche auf Mietzahlung, die nach Ablauf einer Frist, welche der gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht, fällig werden, nicht mehr im Insolvenzv...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Aufgaben des Treuhänders (§ 312 Abs. 1 Satz 1 a. F.)

Rn 36 Mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses und der Treuhänderbestellung erlischt die Befugnis des Schuldners, sein Vermögen, soweit es zur Masse gehört, zu verwalten und darüber zu verfügen. Vom Schuldner kann weder erwartet werden, dass er sein Vermögen in der gebotenen Weise verwaltet und in dieser Weise hierüber verfügt, noch dass er sein Vermögen zur gleichmäßig...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 9. Verschiedenes

Rn 39 Mietverträge des Schuldners über Wohnraum und ehemaligen Gewerberaum bleiben gemäß § 108 InsO bestehen. Für Wohnraum besteht kein Sonderkündigungsrecht (§ 109 Abs. 1 Satz 1, 2 InsO). Der Treuhänder kann aber erklären, dass er den nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fälligen Mietzins nicht als Masseverbindlichkeit bezahlen werde (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Einzelheiten

Rn 2 Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen ist, steht dem Insolvenzverwalter ein besonderes, unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen bestehendes Kündigungsrecht oder ein sonstiges Recht zur einseitigen und vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zu, gleichgü...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Soweit Miet- oder Pachtverhältnisse gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen, regelt die Vorschrift Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung der Verträge für den Insolvenzverwalter, soweit der Schuldner Mieter oder Pächter ist. Bezieht sich das Mietverhältnis auf den Wohnraum des Schuldners, besteht kein Sonderkündigungsr...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.3 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Rn 37 Zur Durchführung des Insolvenzverfahrens und des anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens ist gem. § 2 Abs. 1 das Amtsgericht als Insolvenzgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, ausschließlich und sachlich zuständig. Gem. § 2 Abs. 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, zur sachdienlichen und schnelleren Erledigung des Insolvenzverfahrens ei...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

Gesetzestext (1) 1Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung wegen Abbruchs – Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung, d. h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Gesetzlicher Kündigungsgrun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Keine Sperrfrist bei nachfolgender Realteilung

Verlängerte Kündigungsfrist Die ordentliche Kündigungsfrist, die der Vermieter bei der Kündigung einer Wohnung z. B. wegen Eigenbedarfs einhalten muss, ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (z. B. Umwandlung eines Me...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückgabe der Mietsache / 5 Überlassung der Mietsache an einen Dritten

Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis, um eine Art gesetzlicher Erweiterung des Vertragsanspruchs des Vermieters. Das Recht besteht neben dem Anspruch gegen den Mieter (Hauptmieter) auf Herausg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückgabe der Mietsache / 6 Verspätete Rückgabe

Ist das Mietverhältnis durch Zeitablauf oder wirksame Kündigung beendet, ist der Mieter zur Rückgabe verpflichtet. Die verspätete Rückgabe der Mietsache hat weitreichende Folgen. Zum einen kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen. Zwischen den Parteien muss also ein Mietverhältnis bestanden haben, d...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.1.2 Preisgebundener Wohnraum

Beim preisgebundenen Wohnraum richtet sich die Umstellung nach den §§ 5, 8 ff. NMV; diese Vorschriften gehen § 556c BGB als spezielle Regelung vor. Durch die Umstellung ändern sich die für die Berechnung der zulässigen Einzelmiete maßgeblichen Kostenansätze (Gesamtkosten, Finanzierungsmittel, laufende Aufwendungen). Der Vermieter muss deshalb die Einzelmiete mittels einer Tei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG

Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zu § 130 Abs. 2 BewG

Rz. 10 § 130 Abs. 2 BewG regelt, dass dann, wenn eine Bewertung im Ertragswertverfahren stattfindet (‥ mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind ‥), die nach DDR-Recht preisrechtlich zulässige Miete als Jahresrohmiete für den 1.1.1935 anzusetzen ist. Da die Mietpreisbindung für Wohnungen in der ehemaligen DDR, die nach dem 30.6.1990 bezugsfertig geworden sind,...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.1 Anwendungsbereich des § 556c BGB

Die Regelungen in § 556c Abs. 1 bis 3 BGB gelten für die Wohnraum- und – gem. § 578 Abs. 2 BGB – auch für die Geschäftsraummiete. Jedoch sind bei der Geschäftsraummiete abweichende Vereinbarungen möglich. Für die Wohnraummiete sind die Regelungen zwingend. § 556c BGB regelt ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die ursprüngliche, im Mietvertrag vereinbarte K...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 5 Rechtsfolgen bei Umstellung außerhalb des § 556c BGB

Hat der Mieter die Umstellung der Wärmeversorgung hingenommen, obwohl die Voraussetzungen des § 556c Abs. 1 BGB nicht gegeben sind, schuldet er weiterhin die ursprünglichen Heiz- und Warmwasserkosten gem. §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizkostenV. In diesem Fall kann der Vermieter vom Wärmelieferanten verlangen, diejenigen Bestandteile des Wärmelieferpreises als jeweils gesondert...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.3.1 Verbesserte Effizienz

Die Vorschrift setzt voraus, dass die Wärme "mit verbesserter Effizienz" gegenüber der bisherigen Wärmeversorgung erzeugt und geliefert wird. Nach der Gesetzesbegründung ist es "nicht erforderlich, ... dass die Effizienzgewinne im Einzelfall nachgewiesen werden". Diese Ansicht ist gegenstandslos, weil sie auf einem Entwurfstext beruht, der nicht Gesetz wurde. Die Gesetzesfas...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 2 Vertrag über Fullcontracting

Ebenso kann vereinbart werden, dass der Mieter mit dem Contractor einen Wärmelieferungsvertrag abzuschließen hat (sog. Fullcontracting). Auch diese Vereinbarung kann durch Formularvertrag getroffen werden. Beim Fullcontracting gehört die Wärmelieferung nicht zu den Vertragspflichten des Vermieters. Die Wärmelieferung erfolgt nicht aufgrund des Mietvertrags, sondern aufgrund d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Der Wohnteil (Abs. 9)

Rz. 253 Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen zu Wohnzwecken dienen, sind dem Wohnteil zuzurechnen, wenn der Betriebsinhaber oder mindestens einer der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit in dem Betrieb an i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 2.1 Erscheinen eines Prüfers

Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau, einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde bei dem Erklär...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kein anlassloses Betretungsrecht des Vermieters

Unangemessene Benachteiligung des Mieters Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietwohnung ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" einräumt, ist nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam, da ein solches anlassloses Betretungsrecht des Vermieters den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Sa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mischmietverhältnis – Im Zweifel gilt Wohnraummietrecht

Mischmietverhältnis Ein Mietverhältnis über Räume, die der Mieter zu Wohn- und zu gewerblichen bzw. freiberuflichen Zwecken nutzen darf (Mischmietverhältnis), kann nicht in ein Wohnungs- und ein gewerbliches Mietverhältnis aufgespalten werden und ist daher zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über gewerbliche Räume zu werten. Beispiel Wird z. B. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskostenabrechnung – Anspruch des gehbehinderten Mieters auf Belegkopien gegen Kostenerstattung

Grundsatz Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dauerhafte Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken ist unzulässig

Begriff Unabhängig davon, ob die dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu Wohnzwecken störend ist und unabhängig davon, ob eine behördliche Genehmigung hierzu vorliegt oder zu erwarten ist, bleibt diese unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung einer derartigen Nutzung (LG Frankfu...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abwesenheit des Mieters / Zusammenfassung

Begriff Der Mieter von Wohnraum hat ein Gebrauchsrecht, aber keine Gebrauchspflicht. Er ist aus diesem Grund nicht verpflichtet, die gemieteten Räume zu bewohnen. Selbstverständlich muss der Mieter auch in der Zeit seiner Abwesenheit seine mietvertraglichen Verpflichtungen erfüllen.mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Berufsausübung in der Wohnung / 3.2 Überwiegende gewerbliche Nutzung

Überwiegt gewerbliche Nutzung, so muss der Vermieter vor Erteilung der Zustimmung bedenken, dass die Umwandlung von Wohnraum in Geschäftsraum in manchen Gemeinden von einer behördlichen Zweckentfremdungsgenehmigung abhängt. Im Übrigen gilt aber auch hier, dass es dem Vermieter freisteht, ob er die Erteilung der Genehmigung von einer Änderung der Vertragsbedingungen abhängig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 2. Eigengenutzte Wohnräume

Rz. 128 Werden die versicherten Gebäude vom Versicherungsnehmer selbst bewohnt und nicht an Dritte vermietet, richtet sich der versicherte Mietausfallschaden nach A § 9 Ziff. 1 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 1 b VGB 88). Danach ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Schadenfall den ortsüblichen Mietzins, sofern dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen etwa benutzb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 1. Vermietete Wohnräume

Rz. 125 A § 9 Ziff. 1 a VGB 2010 ersetzt den Mietausfall, soweit der Mieter infolge des Versicherungsfalles die Mietzahlung zu Recht ganz oder teilweise eingestellt hat. Die Formulierung in den VGB 88 (§ 3 Nr. 1 a VGB 88) war insoweit missverständlich, als das die Ersatzfähigkeit des Mietausfallschadens davon abhängig gemacht wurde, dass der Mieter aufgrund des Versicherungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 3. Gewerblich genutzte Räume

Rz. 130 Gemäß A § 9 Ziff. 3 VGB 2010 (§ 3 Nr. 2 VGB 88) bedarf der Versicherungsschutz für Mietausfall bei gewerblich genutzten Räumen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der versicherten Sache um ein gemischt genutztes Gebäude handelt. Liegt eine gemischte Nutzung vor, besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch auf Ersatz des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / II. AVB-PHV – Stand Dezember 2013

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 – Wert 1914) – Fassung 1.1.2013

Rz. 201 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 4. Zeitliche Entschädigungsgrenze

Rz. 131 Gemäß A § 9 Ziff. 2 VGB 2010 (§ 3 Nr. 3 VGB 88) wird der Mietausfall oder der Mietwert bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder benutzbar ist, die Höchstdauer wird regelmäßig auf 12 Monate begrenzt sein. Rz. 132 Soweit der Wortlaut von A § 9 Ziff. 2 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 3 VGB 88) für den Beginn der 12-Monatsfrist auf den Versicherungsfall abstellt, ist d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / b) Grobe Fahrlässigkeit

Rz. 305 Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Erforderlich ist ein objektiv grober und subjektiv unentschuldbarer Verstoß gegen die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt. Vorausgesetzt wird hierfür grundsätzlich ein a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / b) Begriff "Wohnung"

Rz. 137 Was unter der Wohnung des Versicherungsnehmers zu verstehen ist, wurde in früheren Fassungen der VHB nur unvollkommen durch den Verweis auf den Versicherungsvertrag und dadurch festgelegt, dass bestimmte Örtlichkeiten "auch" zur Wohnung gehören und damit dem Versicherungsschutz unterfallen sollen. Eine eigentliche Beschreibung war dies nicht. Der Begriff wurde vielme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) – Fassung Januar 1995 –

Rz. 343 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. § 1 Versicherte G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / II. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2010) – Version 1.6.2011

Rz. 170 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung – gleitende Neuwertversicherung (AFB 2010 – gleitende Neuwertversicherung) – Version 1.6.2011

Rz. 344 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / I. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 87)

Rz. 169 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. § 1 Versicherte G...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Das Besichtigungsrecht des ... / 3 Vertraglich vereinbartes Besichtigungsrecht

In den meisten Mietverträgen ist das Besichtigungsrecht formularvertraglich geregelt. Nicht immer sind solche Regelungen rechtswirksam, was anhand einiger Beispiele dargestellt wird: Rechtsunwirksam ist eine Formularklausel, die es dem Vermieter erlaubt, das gemietete Haus oder die Wohnung ohne Vorankündigung "zur Überprüfung des Wohnungszustands" zu besichtigen (BGH, Urteil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untermieterlaubnis bei längerem berufsbedingtem Auslandsaufenthalt des Mieters

Begriff BGB § 553 Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil v. 23.11.2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006 S. 1200). Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszuge...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Das Besichtigungsrecht des ... / 5 Durchsetzung des Besichtigungsrechts

Gegen den Willen des Mieters ist der Vermieter nicht berechtigt, die angemieteten Räume zu betreten oder gar gewaltsam in sie einzudringen (LG Berlin, Urteil v. 27.11.1978, 61 S 249/78, WuM 1980 S. 185). Anderenfalls liegt Hausfriedensbruch vor. Liegt ein Eilfall vor, kann eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht (bei Wohnraum stets das Amtsgericht der belegenen S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Besichtigungsrecht des Vermieters und Interessenabwägung bei der Kündigung

Begriff BGB §§ 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrags hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung eines Mietverhältnisses bei Eigenbedarf für Zweitwohnung – verfassungsrechtliche Grundsätze

Begriff GG Art. 101 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach es für die Eigenbedarfskündigung genügt, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums hat und wonach der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Räume lediglich als Zweitwohnung nutzen will, steht mit dem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mischmietverhältnis: Wohnraum – gewerbliche Räume. Welches Kündigungsrecht gilt?

Einheitlicher Gewerbe- und Wohnraummietvertrag Die Beklagten sind Mieter in einem mehrstöckigen Haus. Sie haben im Jahr 2006 eine Wohnung und zusätzlich Räume im Erdgeschoss angemietet. Das Erdgeschoss nutzen sie – wie im Mietvertrag vereinbart – als Hypnosepraxis. Im Jahr 2012 kündigten die Eigentümer ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis und erhoben Räumungsklage, nachd...mehr