Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.8 Prüfung zur Vorbereitung und Durchführung einer Hauptfeststellung, § 29 Abs. 2 BewG

Rz. 34 § 29 Abs. 2 BewG bietet eine Rechtsgrundlage zur Prüfung von Merkmalen des Grundbesitzes zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung, wobei die Ergebnisse nicht zur unmittelbaren Bewertung des geprüften Grundstücks dienen, sondern allgemeine Erkenntnisse zur Planung der Hauptfeststellung vermitteln sollen. § 29 Abs. 2 BewG gibt damit für den Bereich der Einheitsbewertung...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vermietung und Verpachtung / 1.10 Gewerbliche Vermietung

Bei Miet- und Pachteinnahmen ist vor der Anwendung des § 21 EStG stets zu prüfen, ob diese Einnahmen im Rahmen einer anderen Einkunftsart angefallen sind. Dies setzt voraus, dass die Einkünfte ihrer Art nach mehreren Einkunftsarten zugeordnet werden können. In der Praxis ist vor allem die Abgrenzung zu gewerblichen Einkünften von Bedeutung. Die Vermietung unbeweglichen Vermög...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Vermietung und Verpachtung / 1.4.3 Einzelfälle

Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein diese Tatsache führt danach nicht zur Ablehnung des Mietvertrags als Missbrauch von recht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Wohn- und Nutzfläche

Rz. 11 Anders, als in § 75 BewG, stellt § 181 BewG hinsichtlich der Einordnung zu den einzelnen Grundstücksarten darauf ab, in welchem Umfang das Grundstück, berechnet nach der "Wohn- und Nutzfläche", Wohn- oder anderen Zwecken dient. § 75 BewG dagegen stellt auf den Anteil der Jahresrohmiete, der auf die Wohnräume entfällt, ab. Rz. 12 Hinsichtlich der Ermittlung der Wohn- ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Wohnzwecke, gewerbliche Zwecke, öffentliche Zwecke

Rz. 15 Wohnzwecken dienen Grundstücke (Grundstücksteile), die Wohnbedürfnisse befriedigen. Die Befriedigung von Wohnbedürfnissen setzt nicht voraus, dass es sich bei den Räumen um baulich abgeschlossene Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinne (vgl. unten Anm. 37 f.) handelt. Wohnzwecken dienen auch solche Wohnräume, die den Anforderungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Baulicher Abschluss der Wohneinheit

Rz. 37 Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt nach der Grundsatzentscheidung v. 5.10.1984 (vgl. Anm. 27) einen dauerhaften baulichen Abschluss einer jeden Wohneinheit voraus. Soll etwa für ein Wohngrundstück die Grundstücksart Zweifamilienhaus festgestellt werden, muss es allein aufgrund der baulichen Gestaltung möglich sein, die einzelnen Wohnräume eindeutig auf zw...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Wohnungsbegriff für Gebäude, die vor dem 1.1.1972/1.1.1985 bezugsfertig waren

Rz. 30 Das Bewertungsrecht enthält keine Vorschrift zur Begriffsbestimmung "Wohnung". Der seither gültige Wohnungsbegriff erfuhr bewertungsrechtlich 1984 eine erhebliche Veränderung. Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der herrschenden Verwaltungspraxis war als Wohnung i.S. des Bewertungsrechts die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihre...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Tatsächliche Nutzung am Bewertungsstichtag

Rz. 10 Für die Einordnung eines Grundstücks in die Grundstücksarten Mietwohn-, Geschäfts- und gemischtgenutztes Grundstück stellt das Gesetz entscheidend darauf ab, in welchem Umfang das Grundstück Wohnzwecken bzw. eigenen oder fremden gewerblichen/freiberuflichen (§ 96 BewG) oder öffentlichen Zwecken "dient". Entscheidend ist also die tatsächliche Nutzung des Grundstücks i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Überblick

Rz. 29 Wie schon nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 BewDV a.F. kommt auch nach § 75 Abs. 5 BewG dem Wohnungsbegriff für die Einreihung eines Grundstücks in die Grundstücksart Einfamilienhaus entscheidende Bedeutung zu. Der Begriff "Wohnung" wird in einer Vielzahl von Rechtsgebieten verwendet (z.B. in §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 EStG; § 5 Abs. 2 GrEStG; § 181 ZPO; §§ 123, 124 StGB ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (6) Nutzung zu Wohnzwecken – Vermietbarkeit

Rz. 43 Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt m.E. allgemein voraus, dass die Räume tatsächlich Wohnzwecken dienen. Dies gilt nach der Rechtsprechung jedenfalls für eine Wohnung i.S. des bewertungsrechtlichen Ein- oder Zweifamilienhauses. Räumlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen und im Falle ihres Leerstehens auch nicht dazu bestimmt sind, stellen jedoch m.E. ga...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Wesentliche Beeinträchtigung

Rz. 51 Wenn eine Mitbenutzung nach den vorgenannten Kriterien vorliegt, wird das Gebäude gleichwohl als Einfamilienhaus eingeordnet, wenn durch die Mitbenutzung die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dieses Kriterium galt schon nach § 32 Abs. 1 Ziff. 4 BewDV a.F. In der Wortfassung der beiden Vorschriften besteht allerdings insofern ein Unter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Der Wohnungsbegriff nach der aktuellen Rechtsprechung

Rz. 35 Unter einer Wohnung ist die Zusammenfassung von mehreren Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. Mit diesem Inhalt hat sich der Wohnungsbegriff im Bewertungsrecht, das keine Legaldefinition enthält, in langjähriger Rechtsprechung entwickelt. Nach dieser Rechtsprechung des BF...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Wohnungsbegriff bei Gebäuden, die nach dem 31.12.1971/ 31.12.1984 bezugsfertig geworden sind

Rz. 31 Der in dieser Weise umschriebene Wohnungsbegriff wurde spätestens in den 80er Jahren mit Rücksicht auf die inzwischen geänderten Wohngepflogenheiten im Hinblick auf das veränderte Wohnverständnis und insbesondere wegen der seit den 50er Jahren erheblich gestiegenen Ansprüche an eine Wohnung zunehmend in Frage gestellt. Insbesondere die Rechtsprechung der Finanzgerich...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabe: Kellerabteil

Leitsatz Dass Kellerabteile nicht wie vorgesehen geschaffen wurden, steht der Entstehung von Sondereigentum nicht entgegen, wenn Bauausführung und Aufteilungsplan nicht in einer Weise voneinander abweichen, die es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen. Normenkette § 985 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zwangsversteigerung des Mie... / 1 Folgen der Zwangsversteigerung

Wird das Mietgrundstück zwangsversteigert, tritt mit der Erteilung des Zuschlags der Ersteher in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein. Der Ersteher des Grundstücks ist, sofern nicht Wohnräume Gegenstand des Mietvertrags sind, berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, wobei die Kündigung jedoch nur für den erstmöglichen Te...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Leitsatz Befindet sich der Bauträger mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden "Wohnung" in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht Normenkette §§ 280, 286 BGB Das Problem Die späteren Kläger erwerben vom Bauträger ein Wohnungsei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zu privaten Wohnzwecken genutztes Grundstück als notwendiges Privatvermögen

Leitsatz Die Veräußerung von mehr als 3 Immobilienobjekten innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs indiziert nur dann einen gewerblichen Grundstückshandel, wenn der Wohnraum nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Bauträgergewerbe und erwarb im Jahr 2003 ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück. In der Folge setzte er dieses in S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerliche Anerkennung von... / 4.3 Mietverhältnis trotz Unterhaltszahlungen

Frühere Rechtsprechung Mietverhältnisse zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten unverheirateten Kindern über eine den Eltern gehörende Wohnung wurden nach der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn die Kinder die Miete – ganz oder teilweise – aus dem gewähr...mehr

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Veraltete Heizung – Hohe Heizkosten sind kein Mangel

Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, seine einwandfrei funktionierenden Haushaltsgeräte, wie Waschmaschine oder Kühlschrank, immer sofort zu entsorgen, sobald ein neues Modell auf den Markt kommt, das weniger Strom verbraucht. Kaum jemand wird auch ein z. B. 10 Jahre altes, aber einwandfrei funktionierendes Auto, schon allein deshalb als mangelhaft bezeichnen,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung – Vermieter muss sich nicht auf Hotelaufenthalt verweisen lassen

Gesetzlicher Kündigungsgrund Der Vermieter kann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte P...mehr

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Ferienwohnung – Bei Vermietung muss Endpreis angegeben werden

Bei Anmietung einer Ferienwohnung von einem Ferienwohnungsvermittler bzw. einem Reiseveranstalter finden ausschließlich die Vorschriften des Reiserechts (§§ 651a ff. BGB) Anwendung. Mietrecht oder ­Reiserecht? Dagegen wird bei Anmietung der Ferienwohnung vom Eigentümer regelmäßig ein Mietverhältnis über Wohnraum i. S. d. mietrechtlichen Vorschriften begründet, unabhängig davon...mehr

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Tagespflegestelle – 5 Kleinkinder sind zu viel

Zweckentfremdung Wohnräume dürfen vom Mieter grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – in der Wo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietrechts-Entscheidungen i... / 5 § 940a Abs. 2 ZPO: Keine analoge Anwendung auf die Geschäftsraummiete

Durch das MietRÄndG 2013 wurde § 940a ZPO durch folgenden Absatz 2 erweitert: "Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung K...mehr

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Pfändbarkeit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

Begriff SGB II § 22; ZPO § 850c Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2011 S. 706). (amtlicher Leitsatz des BGH) Sozialleistungen bei Arbeitslosengeld Arbeitslose erhalten...mehr

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FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 11. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Gemeinschaftsbezogene Zuwendung Eine Entscheidung des X. BGH-Senats ist weniger deshalb zu nennen, weil hiernach ein Wohnrecht ausgleichspflichtiger Zuwendungsgegenstand sein kann. Vielmehr äußert sich der BGH auch zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast nicht nur zum Leistungstransfer, sondern auch zur Vorstellung oder Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben u...mehr

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FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 3. Schwiegerelternschenkungen

Schwiegerelternzuwendungen, die nach neuer BGH-Rechtsprechung als Schenkungen zu qualifizieren sind, haben in gleicher Weise wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten den Fortbestand der Ehe zur Geschäftsgrundlage, sind also aus den gleichen Gründen wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten "abzuschreiben", verlieren also mit der Zeit an Wert, es kann immer weniger verla...mehr

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FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 4. Schwiegerelternschenkungen

Gespaltene Verjährungsfrist für bewegliche und unbewegliche Sachen? Ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 196 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden, ist umstritten. Die Möglichkeit einer gespaltenen Verjährungsfrist – die sich auch bei ehebezogenen Zuwendungen stellt – wird vom OLG Frankfu...mehr

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Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2014

Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2011 um 3,7 % erhöht. Für die Erhöhung zum 1.1.20...mehr

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Instandhaltung – Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller?

Vertrags­gemäßer Zustand Für die Frage, welcher Standard bei einem Gebäude z. B. hinsichtlich des Wärme- und Feuchtigkeitsschutzes als üblich und damit als vertragsgemäß anzusehen ist, ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Daher kann nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, bei Alt...mehr

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Fällgenehmigung nach Baumschutzverordnung bei unzumutbarer Grundstücksverschattung

Hohe Anforderungen Grundsätzlich stellt die bisherige Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch die Verschattung geschützter Bäume, die eine Fällgenehmigung zu rechtfertigen vermag. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung durch geschützte Bäume erst dann vorliegt, wenn Wohngebäude ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.3 Vermietete Wohnräume

Rz. 781 Wer den Anspruch auf Vorkauf geltend macht, muss Mieter von Räumen sein, die er zu Wohnzwecken angemietet hat.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.1 Überblick

Rz. 790 Um den Mieter von Wohnräumen – ausgenommen ist Wohnraum i. S. d. § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB – vorübergehend vor einer Verdrängung durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum und die anschließende Veräußerung zu schützen, kann sich ein Erwerber nach § 577a BGB auf "berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) oder § 573 Abs. 2 N...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.2 Voraussetzungen des Vorkaufsrechts

Rz. 780 Ein Vorkaufsrecht besteht, wenn 3 Voraussetzungen vorliegen: Es muss sich um vermietete Wohnräume handeln. An den vermieteten Wohnräumen muss nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden sein oder begründet werden. Die Wohnräume sollen an einen Dritten verkauft werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 4.2 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts

Rz. 815 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts ist, dass die Gemeinde oder Gemeindeteile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt ist bzw. sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BauGB). Das ist der Fall, wenn in der Gemeinde oder in Teilen der Gemeinde das Beherbergungsgewerbe eine dominierende Rolle spielt, hinter dem andere Wirtschaftszweige zurückbleiben....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.5 Verkauf an Dritte

Rz. 783 Die vermieteten Wohnräume müssen an einen Dritten verkauft werden. Daran fehlt es, wenn der Eigentümer nach der Umwandlung in Wohnungseigentum identisch bleibt.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.4 Mietrechtsreform 2013

Rz. 794 Problemüberblick Nach dem sogenannten "Münchener Modell" konnte § 577a Abs. 1 BGB bislang im Ergebnis problemlos umgangen werden. Nach diesem Modell erwirbt eine Personengesellschaft oder erwerben mehrere gemeinsam (Miteigentümergemeinschaft) die Mietsache und machen für einen ihrer Gesellschafter oder für einen von den Miteigentümern berechtigte Interessen geltend. N...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.2 Voraussetzungen

Rz. 791 § 577a BGB setzt grundsätzlich voraus, dass an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert wurde. Diese Voraussetzungen stimmen mit § 577 BGB überein, sind aber enger, da vor allem die Begründungsabsicht fehlt. Unerheblich ist, dass die Überlassung zwar vor der Umwandlung, die Vermietung je...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / b) Tod des Mieters

Rz. 80 Grundsätzlich ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter verstirbt (§§ 564, 580 BGB). Die Vorschrift gilt allerdings bei Mietverhältnissen über Wohnraum dann nicht, wenn nach § 563 BGB ein Ehegatte, Lebenspartner oder Familienangehöriger bzw. Haushaltsan...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / 1. Mietverhältnis

Rz. 49 Hatte der Erblasser ein Mietverhältnis über Wohnraum, sind die Spezialregelungen der §§ 563–564 BGB u. § 580 BGB zu beachten. Unterlässt der Erbe es, das Mietverhältnis mit Wirkung für und gegen den Nachlass zu kündigen, haftet er u.U. den – übrigen – Nachlassgläubigern nach § 1978 BGB wegen der von ihm nicht verhinderten Belastung des Nachlasses mit Verbindlichkeiten...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / II. Einsetzung auf bestimmte Gegenstände

Rz. 42 Im BGB gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Eine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände, ohne dass die bedachte Person Gesamtrechtsnachfolger wird, ist daher grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen hiervon sind die Fälle der Sonderrechtsnachfolge. Hierunter fallen die Fälle im Bereich des Höferechts, desgleichen die Vererbung von Anteilen an einer OHG...mehr

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§ 26 Sozialhilferegress / 5. Gestaltungsüberlegung: Anordnung von Auflagen

Rz. 146 Die zunächst augenscheinlich dem Wunsch nach Versorgung des behinderten Kindes am nächsten kommende Möglichkeit der Anordnung von Auflagen nach §§ 1940, 2192 ff. BGB, also z.B. die Verpflichtung der gesunden und als Erben eingesetzten Geschwister des Behinderten, sich um diesen zu kümmern oder ihm Wohnraum zu gewähren, ist dagegen nicht empfehlenswert. Die so erfolgt...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (4) Wohnungsunternehmen

Rz. 364 § 13b Abs. 2 Nr. 1d ErbStG sieht eine weitere Ausnahme von Verwaltungsvermögen für diejenigen überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten vor, die vermieteten Wohnraum darstellen. Von der Ausnahmeregelung erfasst werden sämtliche überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten, die zum Betriebsver...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / IV. Altenteilsvertrag/Leibgeding

Rz. 49 Das gesetzlich nicht definierte Leibgeding/Altenteil entstammt dem Bereich landwirtschaftlicher Betriebsübergaben und stellt einen Inbegriff von dinglich gesicherten Nutzungsrechten und Leistungen dar, die der allg. Versorgung des Übergebers dienen und eine – im Allgemeinen auf die Lebensdauer des Übergebers – Verknüpfung des Übergebers mit dem belasteten Grundstück/H...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Kündigung

Rz. 4 Entsprechend § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Nacherbe berechtigt, das Miet- bzw. Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen, er ist also an vereinbarte Vertragslaufzeiten oder abweichende vertragliche Kündigungsfristen nicht gebunden. Bei Wohnraum sind allerdings die Kündigungsbeschränkungen durch das soziale Mietrecht zu beachten. Der...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / II. "Vom Erblasser herrührende Schulden" (Erblasserschulden)

Rz. 6 Als Erblasserschulden werden diejenigen Verbindlichkeiten angesehen, die schon vor dem Eintritt des Erbfalls in der Person des Erblassers entstanden waren, darüber hinaus solche, die zwar erst nach dem Erbfall voll entstehen, deren wesentliche Entstehungsgrundlagen schon vor dem Erbfall gesetzt waren. Für die Schulden des Erblassers haftet der Erbe selbstverständlich n...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / 4. Entsprechende Anwendung von § 752 BGB

Rz. 32 § 752 BGB Teilung in Natur Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht durch ...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / Literaturtipps

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§ 17 Testamentsvollstreckung / Literaturtipps

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§ 25 Ausgewählte Schnittste... / J. Besonderheiten bei minderjährigen Kindern als Erben des Unternehmers

Rz. 141 Plant der Unternehmer sein minderjähriges Kind zum Erben einzusetzen, ist danach zu differenzieren, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. Zudem können dann weitere Probleme dadurch entstehen, wenn z.B. der gesetzliche Vertreter Mitunternehmer ist. Zunächst wird eine kurze Übersicht über die wichtigsten Vorschriften in diesem Zusammenhang dargestellt:mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / 4. Teilung der Nachlassgegenstände

Rz. 240 Die Teilung der Nachlassgegenstände erfolgt nach § 2042 Abs. 2 i.V.m. §§ 752–757 BGB. Vor einer Verteilung des Nachlasses gem. §§ 752, 753 BGB sind etwaige Teilungsanordnungen des Erblassers gem. § 2048 BGB zu berücksichtigen. Über Teilungsanordnungen des Erblassers können sich die Erben einstimmig hinwegsetzen. Grundsätzlich kann dies nur durch einen Testamentsvolls...mehr