Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 3. Schwiegerelternschenkungen

Schwiegerelternzuwendungen, die nach neuer BGH-Rechtsprechung als Schenkungen zu qualifizieren sind, haben in gleicher Weise wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten den Fortbestand der Ehe zur Geschäftsgrundlage, sind also aus den gleichen Gründen wie ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten "abzuschreiben", verlieren also mit der Zeit an Wert, es kann immer weniger verla...mehr

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FF 2/2014, Nebengüterrecht ... / 4. Schwiegerelternschenkungen

Gespaltene Verjährungsfrist für bewegliche und unbewegliche Sachen? Ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 196 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden, ist umstritten. Die Möglichkeit einer gespaltenen Verjährungsfrist – die sich auch bei ehebezogenen Zuwendungen stellt – wird vom OLG Frankfu...mehr

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Mieterhöhung bei Sozialwohnungen ab 1.1.2014

Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen, in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2011 um 3,7 % erhöht. Für die Erhöhung zum 1.1.20...mehr

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Instandhaltung – Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller?

Vertrags­gemäßer Zustand Für die Frage, welcher Standard bei einem Gebäude z. B. hinsichtlich des Wärme- und Feuchtigkeitsschutzes als üblich und damit als vertragsgemäß anzusehen ist, ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Daher kann nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, bei Alt...mehr

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Fällgenehmigung nach Baumschutzverordnung bei unzumutbarer Grundstücksverschattung

Hohe Anforderungen Grundsätzlich stellt die bisherige Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch die Verschattung geschützter Bäume, die eine Fällgenehmigung zu rechtfertigen vermag. Im Regelfall geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung durch geschützte Bäume erst dann vorliegt, wenn Wohngebäude ...mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.3 Vermietete Wohnräume

Rz. 781 Wer den Anspruch auf Vorkauf geltend macht, muss Mieter von Räumen sein, die er zu Wohnzwecken angemietet hat.mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.1 Überblick

Rz. 790 Um den Mieter von Wohnräumen – ausgenommen ist Wohnraum i. S. d. § 549 Abs. 2 und Abs. 3 BGB – vorübergehend vor einer Verdrängung durch die Umwandlung eines Mietshauses in Wohnungseigentum und die anschließende Veräußerung zu schützen, kann sich ein Erwerber nach § 577a BGB auf "berechtigte Interessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) oder § 573 Abs. 2 N...mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.2 Voraussetzungen des Vorkaufsrechts

Rz. 780 Ein Vorkaufsrecht besteht, wenn 3 Voraussetzungen vorliegen: Es muss sich um vermietete Wohnräume handeln. An den vermieteten Wohnräumen muss nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden sein oder begründet werden. Die Wohnräume sollen an einen Dritten verkauft werden.mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 4.2 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts

Rz. 815 Voraussetzung für die Einführung des Genehmigungsvorbehalts ist, dass die Gemeinde oder Gemeindeteile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt ist bzw. sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BauGB). Das ist der Fall, wenn in der Gemeinde oder in Teilen der Gemeinde das Beherbergungsgewerbe eine dominierende Rolle spielt, hinter dem andere Wirtschaftszweige zurückbleiben....mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.3.1.5 Verkauf an Dritte

Rz. 783 Die vermieteten Wohnräume müssen an einen Dritten verkauft werden. Daran fehlt es, wenn der Eigentümer nach der Umwandlung in Wohnungseigentum identisch bleibt.mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.2 Voraussetzungen

Rz. 791 § 577a BGB setzt grundsätzlich voraus, dass an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert wurde. Diese Voraussetzungen stimmen mit § 577 BGB überein, sind aber enger, da vor allem die Begründungsabsicht fehlt. Unerheblich ist, dass die Überlassung zwar vor der Umwandlung, die Vermietung je...mehr

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Umwandlung von Mietwohnunge... / 2.4.4 Mietrechtsreform 2013

Rz. 794 Problemüberblick Nach dem sogenannten "Münchener Modell" konnte § 577a Abs. 1 BGB bislang im Ergebnis problemlos umgangen werden. Nach diesem Modell erwirbt eine Personengesellschaft oder erwerben mehrere gemeinsam (Miteigentümergemeinschaft) die Mietsache und machen für einen ihrer Gesellschafter oder für einen von den Miteigentümern berechtigte Interessen geltend. N...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / b) Tod des Mieters

Rz. 80 Grundsätzlich ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter verstirbt (§§ 564, 580 BGB). Die Vorschrift gilt allerdings bei Mietverhältnissen über Wohnraum dann nicht, wenn nach § 563 BGB ein Ehegatte, Lebenspartner oder Familienangehöriger bzw. Haushaltsan...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / 1. Mietverhältnis

Rz. 49 Hatte der Erblasser ein Mietverhältnis über Wohnraum, sind die Spezialregelungen der §§ 563–564 BGB u. § 580 BGB zu beachten. Unterlässt der Erbe es, das Mietverhältnis mit Wirkung für und gegen den Nachlass zu kündigen, haftet er u.U. den – übrigen – Nachlassgläubigern nach § 1978 BGB wegen der von ihm nicht verhinderten Belastung des Nachlasses mit Verbindlichkeiten...mehr

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§ 18 Vorweggenommene Erbfolge / IV. Altenteilsvertrag/Leibgeding

Rz. 49 Das gesetzlich nicht definierte Leibgeding/Altenteil entstammt dem Bereich landwirtschaftlicher Betriebsübergaben und stellt einen Inbegriff von dinglich gesicherten Nutzungsrechten und Leistungen dar, die der allg. Versorgung des Übergebers dienen und eine – im Allgemeinen auf die Lebensdauer des Übergebers – Verknüpfung des Übergebers mit dem belasteten Grundstück/H...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / C. Kündigung

Rz. 4 Entsprechend § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Nacherbe berechtigt, das Miet- bzw. Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen, er ist also an vereinbarte Vertragslaufzeiten oder abweichende vertragliche Kündigungsfristen nicht gebunden. Bei Wohnraum sind allerdings die Kündigungsbeschränkungen durch das soziale Mietrecht zu beachten. Der...mehr

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Damrau/Tanck, Praxiskomment... / II. Einsetzung auf bestimmte Gegenstände

Rz. 42 Im BGB gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Eine Erbeinsetzung auf bestimmte Gegenstände, ohne dass die bedachte Person Gesamtrechtsnachfolger wird, ist daher grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen hiervon sind die Fälle der Sonderrechtsnachfolge. Hierunter fallen die Fälle im Bereich des Höferechts, desgleichen die Vererbung von Anteilen an einer OHG...mehr

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§ 26 Sozialhilferegress / 5. Gestaltungsüberlegung: Anordnung von Auflagen

Rz. 146 Die zunächst augenscheinlich dem Wunsch nach Versorgung des behinderten Kindes am nächsten kommende Möglichkeit der Anordnung von Auflagen nach §§ 1940, 2192 ff. BGB, also z.B. die Verpflichtung der gesunden und als Erben eingesetzten Geschwister des Behinderten, sich um diesen zu kümmern oder ihm Wohnraum zu gewähren, ist dagegen nicht empfehlenswert. Die so erfolgt...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (4) Wohnungsunternehmen

Rz. 364 § 13b Abs. 2 Nr. 1d ErbStG sieht eine weitere Ausnahme von Verwaltungsvermögen für diejenigen überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten vor, die vermieteten Wohnraum darstellen. Von der Ausnahmeregelung erfasst werden sämtliche überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten, die zum Betriebsver...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / 4. Entsprechende Anwendung von § 752 BGB

Rz. 32 § 752 BGB Teilung in Natur Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteilung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht durch ...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / Literaturtipps

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§ 25 Ausgewählte Schnittste... / J. Besonderheiten bei minderjährigen Kindern als Erben des Unternehmers

Rz. 141 Plant der Unternehmer sein minderjähriges Kind zum Erben einzusetzen, ist danach zu differenzieren, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. Zudem können dann weitere Probleme dadurch entstehen, wenn z.B. der gesetzliche Vertreter Mitunternehmer ist. Zunächst wird eine kurze Übersicht über die wichtigsten Vorschriften in diesem Zusammenhang dargestellt:mehr

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§ 5 Erbengemeinschaft / 4. Teilung der Nachlassgegenstände

Rz. 240 Die Teilung der Nachlassgegenstände erfolgt nach § 2042 Abs. 2 i.V.m. §§ 752–757 BGB. Vor einer Verteilung des Nachlasses gem. §§ 752, 753 BGB sind etwaige Teilungsanordnungen des Erblassers gem. § 2048 BGB zu berücksichtigen. Über Teilungsanordnungen des Erblassers können sich die Erben einstimmig hinwegsetzen. Grundsätzlich kann dies nur durch einen Testamentsvolls...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / II. "Vom Erblasser herrührende Schulden" (Erblasserschulden)

Rz. 6 Als Erblasserschulden werden diejenigen Verbindlichkeiten angesehen, die schon vor dem Eintritt des Erbfalls in der Person des Erblassers entstanden waren, darüber hinaus solche, die zwar erst nach dem Erbfall voll entstehen, deren wesentliche Entstehungsgrundlagen schon vor dem Erbfall gesetzt waren. Für die Schulden des Erblassers haftet der Erbe selbstverständlich n...mehr

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§ 17 Testamentsvollstreckung / Literaturtipps

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Vorbemerkung zu §§ 2050 ff.... / Literaturtipps

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AGS 12/2013, Streitwertkata... / Streitwertkatalog

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / bb) Nachlassverwaltung, Nachlasssicherung und Nachlassverwahrung

Rz. 57 Das Aufgabenspektrum des Nachlasspflegers bzgl. der Nachlasssicherung und -verwaltung ist relativ groß, bei der Vornahme von Handlungen hat er sich von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten zu lassen. Dabei hat er seine Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen, im Falle eines Pflichtverstoßes haftet er gegenüber dem vertretenen Erben (vgl. § 1833 BGB und § 1985 Rn 16 f....mehr

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Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Leitsatz Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz‐)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 8 AO Sachverhalt Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger und Vater von zwe...mehr

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Wohnraum – Auch nicht störendes Gewerbe kann vertragswidrig sein

Räume, die ausdrücklich zu Wohnzwecken vermietet wurden, dürfen vom Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht zu anderen, z. B. gewerblichen, Zwecken genutzt werden. Zweckentfremdung Nur ausnahmsweise kann der Vermieter in besonders gelagerten Einzelfällen verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, z. B. wenn es sich nach Art und Umfang u...mehr

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Bestimmtheit eines Wohnungsrechts bei gemischt genutztem Gebäude

Beschränkung auf "sämtliche Wohnräume" Der Inhalt einer Dienstbarkeit muss dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Er muss daher so genau bezeichnet werden, dass der Umfang der Belastung erkennbar und bestimmbar ist. Doch im Einzelfall gibt es immer wieder Streit hierüber. Dazu folgender Fall: Die Grundstückseigentümer – ein Vater und seine beiden Söhne – hatt...mehr

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Urkundenprozess – Einschränkung bei Geltendmachung rückständiger Mieten

Rückständige Mieten kann der Vermieter sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutzzweck des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss v. 10.3.1999,...mehr

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Schriftform – Anforderungen dürfen nicht überzogen werden

Ein Mietvertrag über Wohnraum, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden soll, bedarf der Schriftform. Andernfalls gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Einhaltung dieser Formvorschrift ist zwingend und kann von den Parteien nicht ausgeschlossen werden. Die Frist wird von Beginn des Mietverhältnisses an gerechne...mehr

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Kündigung – Eigenbedarf bei schwerer Erkrankung eines Angehörigen

Eine vermietete Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige oder nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (so bereits BGH, RE v. ...mehr

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Die Trinkwasserverordnung i... / 2 Adressat der Pflichten nach der Trinkwasserverordnung?

Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind im Bereich des Wohnungseigentums also bereits dann zu beachten, wenn lediglich eine einzige Wohnung in einer Wohnanlage vermietet wird. Weitere Voraussetzung ist freilich, dass die Trinkwasserversorgung über eine zentrale Aufbereitungsanlage erfolgt und der Warmwasserspeicher ein Volumen von 400 Litern oder der Wasserinhalt in ...mehr

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Die Trinkwasserverordnung i... / 1 Vermietung einer Eigentumswohnung als "gewerbliche Tätigkeit"?

Das AG Nürtingen (19 C 1338/12 WEG) geht zunächst davon aus, dass die bloße Vermietung einer Eigentumswohnung ohnehin keine "gewerbliche Tätigkeit" i. S. d. Bestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 Trinkwasserverordnung sei. Insoweit betreffe die Trinkwasserverordnung in aller Regel weder Eigentümergemeinschaft noch vermietende Eigentümer. Sowohl nach dem Verordnungstext als auch de...mehr

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FoVo 12/2013, Der Verrechnungsantrag nach § 850e Abs. 4 ZPO

Privilegierter Pfändungsbereich wird nicht immer genutzt Nicht selten ist festzustellen, dass der Unterhaltsgläubiger von seiner Privilegierung nach § 850d ZPO (hierzu FoVo 2013, 221) keinen Gebrauch macht, weil ihm die Pfändung unter Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nach § 850c ZPO hinreichende Befriedigung verschafft. Hierdurch blockiert er allerdings die nach der Tab...mehr

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Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

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Modernisierungsvereinbarung... / 2.2.2 Schadensersatzansprüche

Solche Ansprüche sind denkbar, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der mit der Modernisierung beauftragten Handwerker ein Schaden entsteht. Ein Verschulden der Handwerker ist dem Vermieter zuzurechnen. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann dem Vermieter nicht im Voraus erlassen werden. Wohnraummiete Bei der Wohnraummiete ist der Rechtsentscheid des BGH vom 24...mehr

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Kündigung – Strafanzeige des Mieters kann Kündigungsgrund sein

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschulden des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemute...mehr

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Mangelnde Bestimmtheit einer Unterlassungsdienstbarkeit "Dirnenpension"

Unklare Regelung Der Erwerber eines Grundstücks begehrte die Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit einer Eintragungsbewilligung folgenden Inhalts: "In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen ...mehr

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Vertragsklauseln eines Betreibers einer Pflegeeinrichtung sind unwirksam

Das KG Berlin hat aufgrund einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen festgestellt, dass folgende Klauseln unwirksam sind: Einseitige Preisanpassung Die Pflegeeinrichtung hatte sich das Recht vorbehalten, die Preise einseitig anzupassen, wenn sich die "bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat". Eine solche Klausel, die keine Zustimmung des Verbrauchers vorauss...mehr

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Wohnraum – Auch nicht störendes Gewerbe kann vertragswidrig sein

Kein Anspruch auf Gestattung Räume, die ausdrücklich zu Wohnzwecken vermietet wurden, dürfen vom Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht zu anderen, z. B. gewerblichen Zwecken, genutzt werden. Nur ausnahmsweise kann der Vermieter in besonders gelagerten Einzelfällen verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, z. B. wenn es sich nach Art ...mehr

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Urkundenprozess – Einschränkung bei Geltendmachung rückständiger Mieten

Einschränkungen Rückständige Mieten kann der Vermieter sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutzzweck des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63 unter Bezugnahme auf BGH, Beschlus...mehr

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Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Zuwendungen für Wohnhaus des Partners Die Parteien unterhielten ca. 10 Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der eine Tochter hervorging. Eine Ende 1996 von der Beklagten erworbene und von den Parteien ab 1998 gemeinsam bewohnte Immobilie wurde in gemeinsamer Anstrengung erheblich umgebaut und renoviert. Der bei der Trennung aus dem Haus ausgezogene Kläger ver...mehr

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Sommer, SGB II § 22a Satzun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Satzungsermächtigung ist als Paket der §§ 22a bis 22c sowie Anpassungen in § 22 und weiteren Gesetzen in das Grundsicherungsrecht eingefügt worden. Ausgangspunkt für den Gesetzgeber war die Feststellung, dass nach der früheren Rechtslage den Empfängern von Arbeitslosengeld II nur Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht ...mehr

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Sommer, SGB II § 22b Inhalt... / 2.5 Personengruppen mit besonderem Basisbedarf

Rz. 25 Abs. 3 verpflichtet die Kreise und kreisfreien Städte für den Regelfall dazu, in der Satzung auch besonderen Bedarf zu berücksichtigen. Das Gesetz bzw. die Gesetzesbegründung nennen eine Behinderung, das Umgangsrecht, die Berufsfindungsphase, aber auch Alleinerziehende, die stationäre Suchtklinik und das Frauenhaus. Die Regelung zielt sowohl auf einen größeren wie auf...mehr

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Sommer, SGB II § 22a Satzun... / 2.3 Pauschale nach Abs. 2

Rz. 27 Abs. 2 ermöglicht die Festlegung einer Pauschale, die bei der Berechnung der Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung von dem Jobcenter zugrunde gelegt wird. Das bedeutet, dass der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt keine Angemessenheitsprüfung im Einzelfall mehr vornimmt und auch nicht überprüft, ob die Pauschale die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft ...mehr

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Sommer, SGB II § 22a Satzun... / 2.4 Programmsätze des Abs. 3

Rz. 31 Abs. 3 enthält der Gesetzesbegründung zufolge lediglich 2 Programmsätze. Das hat insbesondere zur Folge, dass aus Abs. 3 keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten abgeleitet werden können. Konkretere inhaltliche Bestimmungen sind § 22b vorbehalten. Rz. 32 Die Spiegelung der Verhältnisse des einfachen, im unteren Marktsegment liegenden Standards auf dem örtlichen Wohnun...mehr

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Sommer, SGB II § 22b Inhalt... / 2.3 Weitere Angemessenheitsgrenzen

Rz. 20 Abs. 1 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, die Angemessenheit des Basisbedarfs für Heizkosten anhand von Verbrauchswerten oder konkreten Aufwendungen in Geld festzulegen. Wie schon bei den Leistungen zu den Kosten für die Unterkunft dürfen Eigentümer nicht besser gestellt werden als Mieter. Die Befugnis schließt die Kosten für eine zentrale Warmwasserbereitung ein. Abs. ...mehr