Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Keine Sperrfrist bei nachfolgender Realteilung

Verlängerte Kündigungsfrist Die ordentliche Kündigungsfrist, die der Vermieter bei der Kündigung einer Wohnung z. B. wegen Eigenbedarfs einhalten muss, ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (z. B. Umwandlung eines Me...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückgabe der Mietsache / 5 Überlassung der Mietsache an einen Dritten

Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis, um eine Art gesetzlicher Erweiterung des Vertragsanspruchs des Vermieters. Das Recht besteht neben dem Anspruch gegen den Mieter (Hauptmieter) auf Herausg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückgabe der Mietsache / 6 Verspätete Rückgabe

Ist das Mietverhältnis durch Zeitablauf oder wirksame Kündigung beendet, ist der Mieter zur Rückgabe verpflichtet. Die verspätete Rückgabe der Mietsache hat weitreichende Folgen. Zum einen kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen. Zwischen den Parteien muss also ein Mietverhältnis bestanden haben, d...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.1.2 Preisgebundener Wohnraum

Beim preisgebundenen Wohnraum richtet sich die Umstellung nach den §§ 5, 8 ff. NMV; diese Vorschriften gehen § 556c BGB als spezielle Regelung vor. Durch die Umstellung ändern sich die für die Berechnung der zulässigen Einzelmiete maßgeblichen Kostenansätze (Gesamtkosten, Finanzierungsmittel, laufende Aufwendungen). Der Vermieter muss deshalb die Einzelmiete mittels einer Tei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG

Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zu § 130 Abs. 2 BewG

Rz. 10 § 130 Abs. 2 BewG regelt, dass dann, wenn eine Bewertung im Ertragswertverfahren stattfindet (‥ mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind ‥), die nach DDR-Recht preisrechtlich zulässige Miete als Jahresrohmiete für den 1.1.1935 anzusetzen ist. Da die Mietpreisbindung für Wohnungen in der ehemaligen DDR, die nach dem 30.6.1990 bezugsfertig geworden sind,...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.1 Anwendungsbereich des § 556c BGB

Die Regelungen in § 556c Abs. 1 bis 3 BGB gelten für die Wohnraum- und – gem. § 578 Abs. 2 BGB – auch für die Geschäftsraummiete. Jedoch sind bei der Geschäftsraummiete abweichende Vereinbarungen möglich. Für die Wohnraummiete sind die Regelungen zwingend. § 556c BGB regelt ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die ursprüngliche, im Mietvertrag vereinbarte K...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 5 Rechtsfolgen bei Umstellung außerhalb des § 556c BGB

Hat der Mieter die Umstellung der Wärmeversorgung hingenommen, obwohl die Voraussetzungen des § 556c Abs. 1 BGB nicht gegeben sind, schuldet er weiterhin die ursprünglichen Heiz- und Warmwasserkosten gem. §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizkostenV. In diesem Fall kann der Vermieter vom Wärmelieferanten verlangen, diejenigen Bestandteile des Wärmelieferpreises als jeweils gesondert...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.3.1 Verbesserte Effizienz

Die Vorschrift setzt voraus, dass die Wärme "mit verbesserter Effizienz" gegenüber der bisherigen Wärmeversorgung erzeugt und geliefert wird. Nach der Gesetzesbegründung ist es "nicht erforderlich, ... dass die Effizienzgewinne im Einzelfall nachgewiesen werden". Diese Ansicht ist gegenstandslos, weil sie auf einem Entwurfstext beruht, der nicht Gesetz wurde. Die Gesetzesfas...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 2 Vertrag über Fullcontracting

Ebenso kann vereinbart werden, dass der Mieter mit dem Contractor einen Wärmelieferungsvertrag abzuschließen hat (sog. Fullcontracting). Auch diese Vereinbarung kann durch Formularvertrag getroffen werden. Beim Fullcontracting gehört die Wärmelieferung nicht zu den Vertragspflichten des Vermieters. Die Wärmelieferung erfolgt nicht aufgrund des Mietvertrags, sondern aufgrund d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Der Wohnteil (Abs. 9)

Rz. 253 Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen zu Wohnzwecken dienen, sind dem Wohnteil zuzurechnen, wenn der Betriebsinhaber oder mindestens einer der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit in dem Betrieb an i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 2.1 Erscheinen eines Prüfers

Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau, einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde bei dem Erklär...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kein anlassloses Betretungsrecht des Vermieters

Unangemessene Benachteiligung des Mieters Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietwohnung ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" einräumt, ist nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam, da ein solches anlassloses Betretungsrecht des Vermieters den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Sa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mischmietverhältnis – Im Zweifel gilt Wohnraummietrecht

Mischmietverhältnis Ein Mietverhältnis über Räume, die der Mieter zu Wohn- und zu gewerblichen bzw. freiberuflichen Zwecken nutzen darf (Mischmietverhältnis), kann nicht in ein Wohnungs- und ein gewerbliches Mietverhältnis aufgespalten werden und ist daher zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über gewerbliche Räume zu werten. Beispiel Wird z. B. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskostenabrechnung – Anspruch des gehbehinderten Mieters auf Belegkopien gegen Kostenerstattung

Grundsatz Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dauerhafte Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken ist unzulässig

Begriff Unabhängig davon, ob die dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu Wohnzwecken störend ist und unabhängig davon, ob eine behördliche Genehmigung hierzu vorliegt oder zu erwarten ist, bleibt diese unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung einer derartigen Nutzung (LG Frankfu...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abwesenheit des Mieters / Zusammenfassung

Begriff Der Mieter von Wohnraum hat ein Gebrauchsrecht, aber keine Gebrauchspflicht. Er ist aus diesem Grund nicht verpflichtet, die gemieteten Räume zu bewohnen. Selbstverständlich muss der Mieter auch in der Zeit seiner Abwesenheit seine mietvertraglichen Verpflichtungen erfüllen.mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Berufsausübung in der Wohnung / 3.2 Überwiegende gewerbliche Nutzung

Überwiegt gewerbliche Nutzung, so muss der Vermieter vor Erteilung der Zustimmung bedenken, dass die Umwandlung von Wohnraum in Geschäftsraum in manchen Gemeinden von einer behördlichen Zweckentfremdungsgenehmigung abhängt. Im Übrigen gilt aber auch hier, dass es dem Vermieter freisteht, ob er die Erteilung der Genehmigung von einer Änderung der Vertragsbedingungen abhängig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 2. Eigengenutzte Wohnräume

Rz. 128 Werden die versicherten Gebäude vom Versicherungsnehmer selbst bewohnt und nicht an Dritte vermietet, richtet sich der versicherte Mietausfallschaden nach A § 9 Ziff. 1 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 1 b VGB 88). Danach ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Schadenfall den ortsüblichen Mietzins, sofern dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen etwa benutzb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 1. Vermietete Wohnräume

Rz. 125 A § 9 Ziff. 1 a VGB 2010 ersetzt den Mietausfall, soweit der Mieter infolge des Versicherungsfalles die Mietzahlung zu Recht ganz oder teilweise eingestellt hat. Die Formulierung in den VGB 88 (§ 3 Nr. 1 a VGB 88) war insoweit missverständlich, als das die Ersatzfähigkeit des Mietausfallschadens davon abhängig gemacht wurde, dass der Mieter aufgrund des Versicherungs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 3. Gewerblich genutzte Räume

Rz. 130 Gemäß A § 9 Ziff. 3 VGB 2010 (§ 3 Nr. 2 VGB 88) bedarf der Versicherungsschutz für Mietausfall bei gewerblich genutzten Räumen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der versicherten Sache um ein gemischt genutztes Gebäude handelt. Liegt eine gemischte Nutzung vor, besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch auf Ersatz des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / II. AVB-PHV – Stand Dezember 2013

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 – Wert 1914) – Fassung 1.1.2013

Rz. 201 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Wohngebäudeversicherung / 4. Zeitliche Entschädigungsgrenze

Rz. 131 Gemäß A § 9 Ziff. 2 VGB 2010 (§ 3 Nr. 3 VGB 88) wird der Mietausfall oder der Mietwert bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder benutzbar ist, die Höchstdauer wird regelmäßig auf 12 Monate begrenzt sein. Rz. 132 Soweit der Wortlaut von A § 9 Ziff. 2 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 3 VGB 88) für den Beginn der 12-Monatsfrist auf den Versicherungsfall abstellt, ist d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / b) Grobe Fahrlässigkeit

Rz. 305 Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Erforderlich ist ein objektiv grober und subjektiv unentschuldbarer Verstoß gegen die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt. Vorausgesetzt wird hierfür grundsätzlich ein a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Hausratversicherung / b) Begriff "Wohnung"

Rz. 137 Was unter der Wohnung des Versicherungsnehmers zu verstehen ist, wurde in früheren Fassungen der VHB nur unvollkommen durch den Verweis auf den Versicherungsvertrag und dadurch festgelegt, dass bestimmte Örtlichkeiten "auch" zur Wohnung gehören und damit dem Versicherungsschutz unterfallen sollen. Eine eigentliche Beschreibung war dies nicht. Der Begriff wurde vielme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / II. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung – gleitende Neuwertversicherung (AFB 2010 – gleitende Neuwertversicherung) – Version 1.6.2011

Rz. 344 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / I. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 87)

Rz. 169 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. § 1 Versicherte G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Feuerversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) – Fassung Januar 1995 –

Rz. 343 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. § 1 Versicherte G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / II. Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2010) – Version 1.6.2011

Rz. 170 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Abschnitt A § 1 Ve...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Das Besichtigungsrecht des ... / 3 Vertraglich vereinbartes Besichtigungsrecht

In den meisten Mietverträgen ist das Besichtigungsrecht formularvertraglich geregelt. Nicht immer sind solche Regelungen rechtswirksam, was anhand einiger Beispiele dargestellt wird: Rechtsunwirksam ist eine Formularklausel, die es dem Vermieter erlaubt, das gemietete Haus oder die Wohnung ohne Vorankündigung "zur Überprüfung des Wohnungszustands" zu besichtigen (BGH, Urteil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untermieterlaubnis bei längerem berufsbedingtem Auslandsaufenthalt des Mieters

Begriff BGB § 553 Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil v. 23.11.2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006 S. 1200). Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszuge...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Das Besichtigungsrecht des ... / 5 Durchsetzung des Besichtigungsrechts

Gegen den Willen des Mieters ist der Vermieter nicht berechtigt, die angemieteten Räume zu betreten oder gar gewaltsam in sie einzudringen (LG Berlin, Urteil v. 27.11.1978, 61 S 249/78, WuM 1980 S. 185). Anderenfalls liegt Hausfriedensbruch vor. Liegt ein Eilfall vor, kann eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht (bei Wohnraum stets das Amtsgericht der belegenen S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Besichtigungsrecht des Vermieters und Interessenabwägung bei der Kündigung

Begriff BGB §§ 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrags hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung eines Mietverhältnisses bei Eigenbedarf für Zweitwohnung – verfassungsrechtliche Grundsätze

Begriff GG Art. 101 Abs. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach es für die Eigenbedarfskündigung genügt, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums hat und wonach der Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Räume lediglich als Zweitwohnung nutzen will, steht mit dem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mischmietverhältnis: Wohnraum – gewerbliche Räume. Welches Kündigungsrecht gilt?

Einheitlicher Gewerbe- und Wohnraummietvertrag Die Beklagten sind Mieter in einem mehrstöckigen Haus. Sie haben im Jahr 2006 eine Wohnung und zusätzlich Räume im Erdgeschoss angemietet. Das Erdgeschoss nutzen sie – wie im Mietvertrag vereinbart – als Hypnosepraxis. Im Jahr 2012 kündigten die Eigentümer ohne Angabe von Gründen das Mietverhältnis und erhoben Räumungsklage, nachd...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 124 Bestand... / 2.2 Bauarbeiten des Landwirts für den Wirtschaftsbetrieb (Nr. 2)

Rz. 10 Bauarbeiten des Landwirts für seinen Wirtschaftsbetrieb gemäß Nr. 2 umfassen sämtliche Baumaßnahmen, die entweder durch ihn allein oder durch ihn zusammen mit seinen auf dem Hof mitarbeitenden Personen oder durch Betriebsfremde im Unternehmensinteresse durchgeführt werden. Die Eigenarbeiten des Landwirts verlangen stets ein Tätigwerden in eigener Regie und in eigener ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 135 Konkurr... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Ist nach Abs. 1 eine Tätigkeit Ausfluss einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, hat der sich daraus ergebende Versicherungsschutz stets Vorrang vor all den anderen in den Nr. 1 bis 7 aufgeführten Versicherungstatbeständen. In diesem Zusammenhang spielt die Handlungstendenz (vgl. dazu Rz. 9 und 10) des Versicherten keine Rolle. Ist beispielsweise ein Arbeitnehmer so...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 129 Zuständ... / 2.1 Einzelne Zuständigkeiten (Abs. 1)

Rz. 3 Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Abs. 1 Nr. 1 sind die Betriebe, in denen die Gemeinde oder der Gemeindeverband Unternehmer i. S. d. § 136 Abs. 3 ist. Solche Unternehmen sind neben den Gemeindeverwaltungen etwa Krankenhäuser, kulturelle Einrichtungen (Stadttheater), Kindergärten, Altersheime und gemeindliche Sparkassen. Wird das Unternehmen selbst ni...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 213 Versich... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Abs. 1 betrifft selbständig tätige Personen, die zur Schaustellung und Vorführung künstlerischer oder artistischer Leistungen vertraglich verpflichtet sind (§ 539 Abs. 1 Nr. 3 RVO a. F.), und ihre Ehegatten. Dies gilt nur für die vertragliche Verpflichtung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB VII (1.1.1997) und die sich aus diesem Vertrag ergebende Tätigkeit; selbstä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Untervermietungserlaubnis – Schadensersatzanspruch des Mieters bei unzulässiger Verweigerung

Außerordentliches Kündigungsrecht Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Mietsache, d. h. die angemieteten Wohn- bzw. Geschäftsräume ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten zu überlassen. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, ist der Mieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (bei Wohnraum 3 Monate) b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Suizidgefahr beim Räumungsschuldner – neue Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Dauerproblem Selbstmord­gefahr In 2 aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerden von Räumungsschuldnern stattgegeben. Diese hatten sich mit der Behauptung, selbstmordgefährdet zu sein, gegen bereits seit Langem angeordnete Zwangsräumungen gewandt. Nach Einholung sachverständiger Stellungnahmen waren ihre Rechtsmittel vor Amts- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen

Rückübertragung des Erbbaurechts Die Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn dieser sich nicht an die Regelung in dem Erbbaurechtsvertrag über die Eigennutzung des Bauwerks hält – so das OLG Schleswig in einer neuen Entscheidung. Wohnungsnot auf Sylt Die Gemeinde ist E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung: Vergleichswohnungen müssen genau bezeichnet sein

Begriff Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass der Mieter sie ohne Schwierigkeiten auffinden und gegebenenfalls besichtigen kann. Dieses Begründungserfordernis nach § 558a BGB soll dem Mieter ermöglichen zu prüfen, ob das Erhöhungsverlangen sachlich berechtigt sein kann, und ihm Informationen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch: Abstell- und Hobbyraum

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Begründung von Wohnungseigentum: kein Kündigungsgrund

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung stellt keinen Kündigungsgrund dar. Normenkette §§ 546 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 8 WEG Das Problem K, der im Jahr 2010 ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt hatte, begehrt von B Räumung und Herausgabe der von B innegehaltenen Wohnung. K macht geltend, das Mietverhältnis sei aufgrund einer au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bundesverfassungsgericht – Eigenbedarfskündigung auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Zweitwohnung Der Vermieter ist nach einem neuen Beschluss des BVerfG zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaution – Kein Zugriff des Vermieters bei streitigen Forderungen im laufenden Mietverhältnis

Kaution muss insolvenzfest sein Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Mieter von Wohnraum die Zahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Konto nennt. Sinn und Zweck der Regelung des § 551 Abs. 3 BGB ist, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so vor einem Zugriff vor dessen Gläubiger zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung – Kein Härtegrund bei hohem Alter und langer Mietdauer

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen kann (§ 573 BGB; z. B. bei Eigenbedarf für sich oder Angehörige) und zum anderen durch die Sozialklausel des § 574 BGB, wonach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zeitmietvertrag – Als Mietbeginn ist "Übergabe" ausreichend

Formzwang Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als 1 Jahr fest abgeschlossen werden soll, bedarf der Schriftform (§ 550 Satz 1 BGB). Schriftformmängel können dazu führen, dass die vereinbarte Mietdauer ungültig ist und der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Dies hat zur Folge, dass er von jeder Partei jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfris...mehr