Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnraum

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Gerichtliche Zuständigkeit für Räumungsfristentscheidung

Begriff ZPO § 721 Ein Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist muss beim Gericht der 1. Instanz oder – falls das Verfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist – beim Berufungsgericht gestellt werden (§ 721 Abs. 4 ZPO). Das Revisionsgericht ist stets unzuständig. (Leitsatz der Redaktion) Der Grundstückseigentümer übertrug seinem Sohn im Jahr 1998 das Eigentum des mit einem Ei...mehr

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Instandhaltung: Schadensersatz bei Nichtausführung

Leitsatz Das Ermessen der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu erhalten, ist auf Null reduziert, wenn eine Erhaltung "zwingend" ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Sondereigentum wegen fehlender Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums unbewohnbar geworden ist. Wird eine zwingend erforderliche Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums schuld...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete

Zusammenfassung Überblick Bei der Mieterhöhung kommt dem Vermieter die aktive Rolle zu. Zahlreiche Mieterhöhungsverlangen scheitern bereits aus formellen Gründen. In solchen Fällen prüfen die Gerichte nicht, ob die neu verlangte Miete angemessen gewesen wäre. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach § 573 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum ...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei ortsüblicher Vergleichsmiete

Zusammenfassung Überblick Der Anspruch des Vermieters auf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist gegenüber dem Mieter in Textform geltend zu machen und zu begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevanten Vorschriften finden sich in §§ 558a, 126b BGB. 1 Form und Begründung der Mieterhöhung (§ 558a BGB) Gemäß § 126b BGB muss die Erklärung einem anderen gegenübe...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1 Allgemeines

Die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wohnraum sind in den §§ 557 bis 561 BGB geregelt. Wohnräume, für die diese Vorschriften nicht gelten Ausgenommen vom sachlichen Geltungsbereich dieser Vorschriften sind preisgebundener Wohnraum, Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist, Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermie...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / Zusammenfassung

Überblick Der Anspruch des Vermieters auf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ist gegenüber dem Mieter in Textform geltend zu machen und zu begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die relevanten Vorschriften finden sich in §§ 558a, 126b BGB.mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / Zusammenfassung

Überblick Bei der Mieterhöhung kommt dem Vermieter die aktive Rolle zu. Zahlreiche Mieterhöhungsverlangen scheitern bereits aus formellen Gründen. In solchen Fällen prüfen die Gerichte nicht, ob die neu verlangte Miete angemessen gewesen wäre. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Nach § 573 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der ...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB)

Das Gesetz sieht nicht etwa automatische Mieterhöhungen vor. Auch eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vermieters geht vielmehr dahin, dass der Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt. Der Anspruch ist somit auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet. Die Klage auf Zustimmung ist eine Leistungsklage. Hinweis 3 Voraussetzu...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.2 Ortsübliche Vergleichsmiete

Die verlangte Miete darf die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart oder – von Betriebskostenerhöhungen abgesehen – geändert worden sind, nicht übersteigen. Hinweis Wohnraum, der nicht einfließt Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die M...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.2 Mietdatenbank

Dieses Begründungsmittel ist in § 558e BGB geregelt. Hinweis Definition Mietdatenbank Danach ist eine Mietdatenbank eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einz...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.4 Ausschluss der Mieterhöhung

Dem Vermieter steht das Recht, die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete zu verlangen, nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt. Die frühere gesetzliche Bestimmung vor Einführung des Mietrechtsreformgesetzes enthielt in § 1 Satz 3 MHG den Ausschlusstatbestand eines Mietvertrags für eine...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.1 "Jahresfrist"

Der Vermieter kann gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Hinweis Seit letzter Erhöhung muss ein Jahr vergangen sein Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 2.3 Kappungsgrenze

Hinweis Kappungsgrenze 20 %/15 % Die Miete darf sich innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, von Erhöhungen wegen Modernisierung oder Betriebskostenerhöhung abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen. Die Senkung von 30 % auf 20 % wurde durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführt. Eine weitere Begrenzung ist durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eingeführt worden. Danach lie...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1 Form und Begründung der Mieterhöhung (§ 558a BGB)

Gemäß § 126b BGB muss die Erklärung einem anderen gegenüber so abgegeben werden, dass sie in Schriftzeichen lesbar, die Person des Erklärenden angegeben und der Abschluss der Erklärung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist. Nach dem Sinn der Formvorschrift des § 126b BGB muss der Mieterhöhungserklärung entnommen werden können, welche natürliche Person sie in eigener Vera...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.4 Vergleichbare Wohnungen

Begründet der Vermieter seinen Anspruch durch Benennung von Vergleichsobjekten, so sind 3 anzuführen. Die Vergleichsobjekte können anderen Vermietern oder dem Vermieter selbst gehören. Hinweis Vergleichswohnungen aus eigenem Wohnungsbestand Der Vermieter darf alle 3 zu benennenden Vergleichswohnungen oder einen Teil davon seinem eigenen Wohnungsbestand entnehmen. Die Vergleich...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.3 Sachverständigengutachten

Will der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auf ein Sachverständigengutachten stützen, muss er mit der Erstellung einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen. Das Mieterhöhungsverlangen kann aber auch wirksam auf das Gutachten eines Sachverständigen gestützt werden, welcher dem Vermieter durch die zuständige Handelskammer benannt worden ist, ohne ...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.5 Anrechnung von Fördermitteln

Gemäß § 558 Abs. 5 BGB sind von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, Drittmittel i. S. d. § 559a BGB abzuziehen, im Fall des § 559a Abs. 1 BGB mit 11 % des Zuschusses. Voraussetzung ist also, dass der Vermieter eine bauliche Maßnahme durchführt, die eine Modernisierung i. S. d. § 559 Abs. 1 BGB ist oder eine andere baulich...mehr

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Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.1 Mietspiegel

Hier hat das Mietrechtsreformgesetz erhebliche Änderungen gebracht. Es unterscheidet zwischen Mietspiegel und qualifiziertem Mietspiegel. Hinweis Definition Mietspiegel Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden...mehr

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Ärger wegen Gerüsts am Mietshaus

Fehlende Ankündigung Lässt ein Vermieter ohne schriftliche Ankündigung die Fassade des Hauses einrüsten, kann der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung des weiteren Ausbaus sowie den Abbau der bereits gestellten Gerüstteile erzwingen. Einstweilige Verfügung Der Vermieter hatte an der Fassade seines Mietshauses ein Gerüst aufbauen lassen. Diese Baumaßnahmen...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3.2 Herausgabe aus oder von Wohn- und Geschäftsräumen

Rn 33 Art. 13 GG unterstellt Wohnungen einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz; Zutritt darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch andere, gesetzlich dazu bestimmte Personen angeordnet werden. Mit § 148 Abs. 2 Satz 1 wird insoweit klargestellt, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung betreten darf, um dort befindliche Massegegenstände in Besitz zu neh...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Erklärung des Insolvenzverwalters gem. Abs. 1 Satz 2

Rn 24 Handelt es sich bei dem Mietgegenstand um die Wohnung des Schuldners, steht dem Insolvenzverwalter kein Sonderkündigungsrecht zu. Stattdessen kann er gegenüber dem Vermieter eine dahin gehende Erklärung abgeben, dass dessen Ansprüche auf Mietzahlung, die nach Ablauf einer Frist, welche der gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht, fällig werden, nicht mehr im Insolvenzv...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4. Aufgaben des Treuhänders (§ 312 Abs. 1 Satz 1 a. F.)

Rn 36 Mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses und der Treuhänderbestellung erlischt die Befugnis des Schuldners, sein Vermögen, soweit es zur Masse gehört, zu verwalten und darüber zu verfügen. Vom Schuldner kann weder erwartet werden, dass er sein Vermögen in der gebotenen Weise verwaltet und in dieser Weise hierüber verfügt, noch dass er sein Vermögen zur gleichmäßig...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Einzelheiten

Rn 2 Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen ist, steht dem Insolvenzverwalter ein besonderes, unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen bestehendes Kündigungsrecht oder ein sonstiges Recht zur einseitigen und vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zu, gleichgü...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 9. Verschiedenes

Rn 39 Mietverträge des Schuldners über Wohnraum und ehemaligen Gewerberaum bleiben gemäß § 108 InsO bestehen. Für Wohnraum besteht kein Sonderkündigungsrecht (§ 109 Abs. 1 Satz 1, 2 InsO). Der Treuhänder kann aber erklären, dass er den nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist fälligen Mietzins nicht als Masseverbindlichkeit bezahlen werde (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der ...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Allgemeines

Rn 1 Soweit Miet- oder Pachtverhältnisse gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen, regelt die Vorschrift Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung der Verträge für den Insolvenzverwalter, soweit der Schuldner Mieter oder Pächter ist. Bezieht sich das Mietverhältnis auf den Wohnraum des Schuldners, besteht kein Sonderkündigungsr...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 4.3 Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Rn 37 Zur Durchführung des Insolvenzverfahrens und des anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens ist gem. § 2 Abs. 1 das Amtsgericht als Insolvenzgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, ausschließlich und sachlich zuständig. Gem. § 2 Abs. 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, zur sachdienlichen und schnelleren Erledigung des Insolvenzverfahrens ei...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

Gesetzestext (1) 1Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieh...mehr

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Kündigung wegen Abbruchs – Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung, d. h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Gesetzlicher Kündigungsgrun...mehr

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Kündigung – Keine Sperrfrist bei nachfolgender Realteilung

Verlängerte Kündigungsfrist Die ordentliche Kündigungsfrist, die der Vermieter bei der Kündigung einer Wohnung z. B. wegen Eigenbedarfs einhalten muss, ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet (z. B. Umwandlung eines Me...mehr

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Rückgabe der Mietsache / 5 Überlassung der Mietsache an einen Dritten

Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten (z. B. Untermieter) überlassen, kann der Vermieter die Sache unmittelbar von dem Dritten zurückfordern. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Schuldverhältnis, um eine Art gesetzlicher Erweiterung des Vertragsanspruchs des Vermieters. Das Recht besteht neben dem Anspruch gegen den Mieter (Hauptmieter) auf Herausg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rückgabe der Mietsache / 6 Verspätete Rückgabe

Ist das Mietverhältnis durch Zeitablauf oder wirksame Kündigung beendet, ist der Mieter zur Rückgabe verpflichtet. Die verspätete Rückgabe der Mietsache hat weitreichende Folgen. Zum einen kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verlangen. Zwischen den Parteien muss also ein Mietverhältnis bestanden haben, d...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.1.2 Preisgebundener Wohnraum

Beim preisgebundenen Wohnraum richtet sich die Umstellung nach den §§ 5, 8 ff. NMV; diese Vorschriften gehen § 556c BGB als spezielle Regelung vor. Durch die Umstellung ändern sich die für die Berechnung der zulässigen Einzelmiete maßgeblichen Kostenansätze (Gesamtkosten, Finanzierungsmittel, laufende Aufwendungen). Der Vermieter muss deshalb die Einzelmiete mittels einer Tei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG

Leitsatz 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zu § 130 Abs. 2 BewG

Rz. 10 § 130 Abs. 2 BewG regelt, dass dann, wenn eine Bewertung im Ertragswertverfahren stattfindet (‥ mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind ‥), die nach DDR-Recht preisrechtlich zulässige Miete als Jahresrohmiete für den 1.1.1935 anzusetzen ist. Da die Mietpreisbindung für Wohnungen in der ehemaligen DDR, die nach dem 30.6.1990 bezugsfertig geworden sind,...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.1 Anwendungsbereich des § 556c BGB

Die Regelungen in § 556c Abs. 1 bis 3 BGB gelten für die Wohnraum- und – gem. § 578 Abs. 2 BGB – auch für die Geschäftsraummiete. Jedoch sind bei der Geschäftsraummiete abweichende Vereinbarungen möglich. Für die Wohnraummiete sind die Regelungen zwingend. § 556c BGB regelt ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die ursprüngliche, im Mietvertrag vereinbarte K...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 5 Rechtsfolgen bei Umstellung außerhalb des § 556c BGB

Hat der Mieter die Umstellung der Wärmeversorgung hingenommen, obwohl die Voraussetzungen des § 556c Abs. 1 BGB nicht gegeben sind, schuldet er weiterhin die ursprünglichen Heiz- und Warmwasserkosten gem. §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizkostenV. In diesem Fall kann der Vermieter vom Wärmelieferanten verlangen, diejenigen Bestandteile des Wärmelieferpreises als jeweils gesondert...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 4.3.1 Verbesserte Effizienz

Die Vorschrift setzt voraus, dass die Wärme "mit verbesserter Effizienz" gegenüber der bisherigen Wärmeversorgung erzeugt und geliefert wird. Nach der Gesetzesbegründung ist es "nicht erforderlich, ... dass die Effizienzgewinne im Einzelfall nachgewiesen werden". Diese Ansicht ist gegenstandslos, weil sie auf einem Entwurfstext beruht, der nicht Gesetz wurde. Die Gesetzesfas...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Wärmecontracting / 2 Vertrag über Fullcontracting

Ebenso kann vereinbart werden, dass der Mieter mit dem Contractor einen Wärmelieferungsvertrag abzuschließen hat (sog. Fullcontracting). Auch diese Vereinbarung kann durch Formularvertrag getroffen werden. Beim Fullcontracting gehört die Wärmelieferung nicht zu den Vertragspflichten des Vermieters. Die Wärmelieferung erfolgt nicht aufgrund des Mietvertrags, sondern aufgrund d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Der Wohnteil (Abs. 9)

Rz. 253 Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen zu Wohnzwecken dienen, sind dem Wohnteil zuzurechnen, wenn der Betriebsinhaber oder mindestens einer der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen durch eine mehr als nur gelegentliche Tätigkeit in dem Betrieb an i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 2.1 Erscheinen eines Prüfers

Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau, einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde bei dem Erklär...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kein anlassloses Betretungsrecht des Vermieters

Unangemessene Benachteiligung des Mieters Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietwohnung ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" einräumt, ist nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam, da ein solches anlassloses Betretungsrecht des Vermieters den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Sa...mehr

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Mischmietverhältnis – Im Zweifel gilt Wohnraummietrecht

Mischmietverhältnis Ein Mietverhältnis über Räume, die der Mieter zu Wohn- und zu gewerblichen bzw. freiberuflichen Zwecken nutzen darf (Mischmietverhältnis), kann nicht in ein Wohnungs- und ein gewerbliches Mietverhältnis aufgespalten werden und ist daher zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über gewerbliche Räume zu werten. Beispiel Wird z. B. ...mehr

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Betriebskostenabrechnung – Anspruch des gehbehinderten Mieters auf Belegkopien gegen Kostenerstattung

Grundsatz Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Ferner können ...mehr

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Dauerhafte Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken ist unzulässig

Begriff Unabhängig davon, ob die dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu Wohnzwecken störend ist und unabhängig davon, ob eine behördliche Genehmigung hierzu vorliegt oder zu erwarten ist, bleibt diese unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung einer derartigen Nutzung (LG Frankfu...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Abwesenheit des Mieters / Zusammenfassung

Begriff Der Mieter von Wohnraum hat ein Gebrauchsrecht, aber keine Gebrauchspflicht. Er ist aus diesem Grund nicht verpflichtet, die gemieteten Räume zu bewohnen. Selbstverständlich muss der Mieter auch in der Zeit seiner Abwesenheit seine mietvertraglichen Verpflichtungen erfüllen.mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Berufsausübung in der Wohnung / 3.2 Überwiegende gewerbliche Nutzung

Überwiegt gewerbliche Nutzung, so muss der Vermieter vor Erteilung der Zustimmung bedenken, dass die Umwandlung von Wohnraum in Geschäftsraum in manchen Gemeinden von einer behördlichen Zweckentfremdungsgenehmigung abhängt. Im Übrigen gilt aber auch hier, dass es dem Vermieter freisteht, ob er die Erteilung der Genehmigung von einer Änderung der Vertragsbedingungen abhängig ...mehr

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§ 4 Wohngebäudeversicherung / 2. Eigengenutzte Wohnräume

Rz. 128 Werden die versicherten Gebäude vom Versicherungsnehmer selbst bewohnt und nicht an Dritte vermietet, richtet sich der versicherte Mietausfallschaden nach A § 9 Ziff. 1 b VGB 2010 (§ 3 Nr. 1 b VGB 88). Danach ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Schadenfall den ortsüblichen Mietzins, sofern dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen etwa benutzb...mehr

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§ 4 Wohngebäudeversicherung / 1. Vermietete Wohnräume

Rz. 125 A § 9 Ziff. 1 a VGB 2010 ersetzt den Mietausfall, soweit der Mieter infolge des Versicherungsfalles die Mietzahlung zu Recht ganz oder teilweise eingestellt hat. Die Formulierung in den VGB 88 (§ 3 Nr. 1 a VGB 88) war insoweit missverständlich, als das die Ersatzfähigkeit des Mietausfallschadens davon abhängig gemacht wurde, dass der Mieter aufgrund des Versicherungs...mehr

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§ 4 Wohngebäudeversicherung / 3. Gewerblich genutzte Räume

Rz. 130 Gemäß A § 9 Ziff. 3 VGB 2010 (§ 3 Nr. 2 VGB 88) bedarf der Versicherungsschutz für Mietausfall bei gewerblich genutzten Räumen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der versicherten Sache um ein gemischt genutztes Gebäude handelt. Liegt eine gemischte Nutzung vor, besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch auf Ersatz des ...mehr

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§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / II. AVB-PHV – Stand Dezember 2013

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr