Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Problemüberblick In einem Fall, der noch vor der Privilegierung von Steckersolargeräten (heute: § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG) spielt, ist zu fragen, ob diese gestattet werden können, wenn nach einer Altvereinbarung i. S. v. § 47 WEG jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was das äußere Bild der Wohnungseigentumsanlage beeinträchtigt oder ändert. Verei...mehr

Problemüberblick Die Wohnungseigentümer können nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbaren, wer die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen hat (Umlagevereinbarung). Gibt es eine solche Umlagevereinbarung, muss ausgelegt werden, welche Kosten sie erfasst. Auslegung einer Umlagevereinbarung Die Wohnungseigentümer sind gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG befugt, für die Frag...mehr

Problemüberblick Im Fall fragt sich, ob es für die Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrags einer Entscheidung der Wohnungseigentümer bedarf. § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG soll den Rechtsverkehr mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erleichtern. Wer mit einem Verwalter einen Vertrag schließt, soll nicht befürchten müssen, dass dessen Vertretungsmacht nicht...mehr

Problemüberblick Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter gem. § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Vorkauf berechtigt. Im Fall wird gefragt, ob dieses Recht auch dann besteht, wenn Teileigentum begründet worden ist oder begründet werden soll. B...mehr

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Problemüberblick Im Fall stellt sich die Frage, ob Beschlüsse, die auf einer Versammlung gefasst werden, die ein dazu nicht Berechtigter einberufen hat, anfechtbar oder nichtig sind. Ladung zur Versammlung durch Nichtberechtigte Das LG meint, die Ladung durch Nichtberechtigte führe nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit. So sieht man es auch in Frankfurt (LG Frankfurt a....mehr

Problemüberblick Die Wohnungseigentümer können nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Fraglich ist, ob der konkrete Beschluss von dem nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten "Gegenstand" gedeckt ist. Einzelner Gegenstand eines Absenkungsbeschlusses Ein Absenkungsbeschluss muss einen einzelnen Gege...mehr

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Mit Erfolg! Der Beschluss widerspreche nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG könne die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für einzelne Kosten mit einfacher Mehrheit eine von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen. Der Umlageschlüssel müsse ordnungsmäßiger Verwaltung, also gem. §§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 1 WEG dem Interesse der Gesamtheit de...mehr

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Ohne Erfolg! Zwar gehörten die Balkone zum gemeinschaftlichen Eigentum. Die in § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG grundsätzlich geregelte Kostentragungspflicht sei aber verändert worden. Eine solche Abweichung sei nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG auch zulässig. Die Gemeinschaftsordnung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehe...mehr

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LG Berlin II, Beschluss v. 4.7.2024, 56 S 19/23 WEGmehr

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Auch in einer Wohnungseigentumsanlage (hier: Zweiergemeinschaft), in der das Wohnungseigentumsgesetz nicht "gelebt" wird, gilt das Wohnungseigentumsgesetz und ist es anzuwenden.mehr

Fassen die Wohnungseigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe), ist hiervon eine spätere Abstimmung außerhalb der Versammlung über einen inhaltlich abweichenden Antrag (Bestellung einer Mülltonne anderer Größe) nicht mehr erfasst.mehr

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§§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 WEGmehr

K, eine Teilerbbauberechtigte, wird als Bahnhofsbetreiberin vom Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, das Stahltragwerk eines Bahnhofsgebäudes regelmäßig auf seine Standsicherheit zu überprüfen. Hierfür fallen bei K jährlich 2 Mio. EUR an. K, die Gemeinschaft der Teilerbbauberechtigten B und der weitere Teilerbbauberechtigte S streiten außergerichtlich und gerichtlich vor allem ...mehr

§§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 2 WEGmehr

Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt.mehr

§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 49 GKG; § 16 Abs. 2 Satz 2 WEGmehr

Problemüberblick Im Fall verlangt ein Wohnungseigentümer Schadensersatz, weil das gemeinschaftliche Eigentum nicht rechtzeitig repariert wird. Wann muss das gemeinschaftliche Eigentum sofort repariert werden (Instandsetzung)? Um zu beurteilen, ob eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist, muss geklärt werden, wie das gemeinschaftliche Eigentum beschaffen sein muss...mehr

Problemüberblick Im Fall beklagt ein Wohnungseigentümer einen Schaden wegen des Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums. Fraglich ist, wer für seine Behebung zuständig ist. Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums Nach § 18 Abs. 1 WEG ist es, wie es das LG auch entscheidet, Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums zu beheben. Fe...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist. Materiell-rechtlich ist zu fragen, wer die Folgekosten einer baulichen Veränderung zu tragen hat. Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde: Wert Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt. ...mehr

Die Klage der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Rückbau hat Erfolg! Wohnungseigentümer 1 fehle es für die bauliche Veränderung an einer Gestattung. Die Notwendigkeit einer Gestattung sei auch nicht abbedungen worden. Der Umstand, dass es an einer Gemeinschaftsordnung fehle, ändere nichts. Ebenso ändere nichts, dass frühere bauliche Maßnahmen ohne Gestattung durchgeführ...mehr

Ohne Erfolg! Jeder Wohnungseigentümer habe nach § 18 Abs. 2 WEG einen Anspruch auf eine ordnungsmäßige Verwaltung. Diesem Anspruch zuwider habe es B unterlassen, die Erhaltung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Daches entsprechend wiederholter Forderungen und Anregungen des K zu beschließen. Der lange Zeit notwendige Beschluss sei erst 7 Wochen nach Erlass eines re...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen einen weiteren Vorschuss ("Sonderumlage") in Höhe von 25.000 EUR. Sie wollen die Heizung im Haus "Hofseite" reparieren. Umlageschlüssel soll nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG die Anzahl der Einheiten sein. Dagegen geht Wohnungseigentümer K vor. Er meint, man könne eine geltende Umlagevereinbarung nur einstimmig abändern. Es sei auch nicht begründ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein von den Wohnungseigentümern nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG bestimmter neuer Umlageschlüssel (hier: Anzahl der Einheiten) einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht. Anzahl der Einheiten Die Wohnungseigentümer haben ein Ermessen, wie sie die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme verteilen wollen. Die Grenze ist Willkür. Das AG m...mehr

Das LG weist darauf hin, dass K gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagen müsste! Die von K behaupteten Schäden und Beeinträchtigungen hätten ihre Ursache in einem Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums. Hierfür müsste die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einstehen. Soweit bei K ein Wasserschaden dadurch entstanden sein solle, dass auf der Terrasse der Einheit...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen nach § 20 Abs. 1 WEG einen Grundlagenbeschluss. Danach ist es grundsätzlich gestattet, Steckersolargeräte an den äußeren Balkonbrüstungen bzw. an der (straßenseitigen) Fassade des Hauses unter bestimmten Voraussetzungen zu befestigen. Dagegen wendet sich Wohnungseigentümer K. Er weist u. a. auf die Gemeinschaftsordnung hin. Danach ist jeder Wohn...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um das Verständnis einer Umlagevereinbarung: Müssen nur bestimmte Wohnungseigentümer Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer tragen? Umlagevereinbarungen Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, wer welche Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen hat. Im Fall geht es um die Erhaltungskosten für marode Balkone. Nach der G...mehr

Das Grundstück, auf dem ein Doppelhaus errichtet ist, und das Doppelhaus sind in Wohnungseigentum aufgeteilt. Eine Gemeinschaftsordnung besteht nicht. Die Wohnungseigentümer 1 und 2 "leben" das Wohnungseigentumsgesetz nicht. Wohnungseigentümer 1 baut daher ohne eine Gestattung. Dagegen geht Wohnungseigentümer 2 vor (nach Hinweis als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer). Wohn...mehr

Laut Baugesetzbuch (BauGB) ist der Bau von sogenannten gebäudeabhängigen Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren und PV-Anlagen auf dem Dach, an der Fassade oder auf Flachdächern bis zu einer Fläche von 10 Quadratmetern bei Einfamilienhäusern grundsätzlich genehmigungsfrei. Wohnungseigentum Bei Mehrfamilienhäusern mit Wohnungseigentum stellt die Installation einer PV-Anlage ein...mehr

Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers, Formerleichterungen bei Anwaltsrechnungen, NJW 2024, 3497 Seit vielen Jahrzehnten erfordert eine formgerechte Kostenberechnung des Rechtsanwalts dessen eigenhändige Unterschrift. Cremers weist in seinem Beitrag darauf hin, dass seit dem 17.7.2024 nunmehr nach der Neufassung des § 10 RVG die Textform genüge. Nach der alten Fassung des § 10 Ab...mehr

Rn. 169 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Grundstücksgleiche Rechte sind dingliche Rechte an einem Grundstück, die rechtlich ebenso wie wirtschaftlich den Grundstücken nahestehen und zivilrechtlich wie Grundstücke (grundstücksgleich) behandelt werden. Wesentliche grundstücksgleiche Rechte sind das Erbbaurecht (§ 11 ErbauRG) und das Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht (§ 31 WEG). Ni...mehr

Rn. 624 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der Einzelbewertungsgrundsatz (§ 252 Abs 1 Nr 3 HGB iVm § 5 Abs 1 S 1 EStG, § 6 Abs 1 S 1 EStG) verlangt den Ansatz und Bewertung einzelnen WG, s Rn 397. Erforderlich ist daher die Abgrenzung zwischen selbstständigen WG und – nicht eigenständig aktivierungsfähigen – unselbstständigen Bestandteilen bzw bloßen Eigenschaften übergeordneter WG ...mehr

Rz. 486 Besonderes gilt, wenn zum Bestand des Nachlasses Wohnungs- oder Teileigentum gehören. Es verpflichtet sich der Minderjährige im Auseinandersetzungsvertrag solches Alleineigentum unentgeltlich zu erwerben. Durch das Genehmigungserfordernis soll verhindert werden, dass der Minderjährigen vor besonderen Haftungsfolgen aus solchem Eigentum auch bei unentgeltlichen Erwerb...mehr

I. Bei Erbengemeinschaften sind regelmäßig Fragen zu klären, ob Vorempfänge, die ein Abkömmling zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat, bei der Erbauseinandersetzung gegenüber den anderen Abkömmlingen gem. §§ 2050 ff. BGB auszugleichen sind. Ausgleichungs- und Anrechnungspflichten können zudem bei der Pflichtteilsberechnung gem. §§ 2315, 2316 BGB relevant sein. Ob die Werte ...mehr

Rn. 165 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Aufteilungsumfang: Gemischt genutzte Gebäude können – über die vorbezeichneten selbstständigen beweglichen (s Rn 162f) und unbeweglichen (s Rn 163af) Gebäudeteilen hinaus – als WG-Mehrheit bei abweichender Nutzung einzelner Gebäudeteilemehr

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gem. §§ 2050 ff. BGB nach dem Tod ihrer Mutter […] (Erblasserin) geltend. Die Parteien und ihre sechs Geschwister sind die Kinder der am 28.4.2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin und ihr im Jahr 2016 vorverstorbener Ehemann […] errichteten am 10.4.2009 ein handschriftliches gemeinsames Testament, in dem si...mehr

Seit der österreichischen Erbrechtsreform (1.1.2017)[26] hat der Lebensgefährte ein echtes gesetzliches Erbrecht. Dieser erbt nämlich unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es kein Testament zu seinen Gunsten gibt (sog. außerordentliches Erbrecht). Voraussetzungen sind:mehr

Rn. 159 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zivilrechtlich ist ein Grundstück gem §§ 93, 94 Abs 1 BGB eine einheitliche unbewegliche Sache, die aus Grund und Boden und wesentlichen Bestandteilen besteht, dh aus fest verbundenen Sachen, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass ein Bestandteil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Zu den wesentlichen Bestandteil...mehr

Ausfuhrlieferungen, [1] Lohnveredelungen, [2] innergemeinschaftliche Lieferungen. [3] Umsätze für die Seeschifffahrt [4] : Es handelt sich (wie bei der Luftfahrt) um eine sog. Vorstufenbefreiung. Steuerfrei sind Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen, die nach ihrer Bauart der Seeschifffahrt oder der Rettung Schiff...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) hat die Immobilienwirtschaft erreicht. Was vor wenigen Jahren noch als Zukunftsmusik galt, ist heute fester Bestandteil vieler digitaler Transformationsprojekte. In der Verwaltungspraxis hingegen zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während einige Vorreiter bereits umfangreich KI-gestützte Systeme im Tagesgeschäft nutzen, tun sich andere mit dem Eins...mehr

Rz. 41 Die in § 9a WEG geregelte Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltet regelmäßig das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungs- und teileigentümer. Gemeinschaftliches Eigentum sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen eines Gebäudes, die nicht im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft oder im Eigentum eines Dritten stehen.[1] Die Wohnungseigen...mehr