Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Vorsteuerüberschuss

Rz. 50 Sofern die Vorsteuer die Ausgangsumsatzsteuer übersteigt, kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Erstattung von Vorsteuerüberhängen wünscht oder die Überhänge vorträgt, um sie in den folgenden vier Jahren mit der Ausgangsumsatzsteuer zu verrechnen. Die Erstattung von Vorsteuerüberhängen kann entweder in der letzten Voranmeldung eines Jahres beantragt werden oder m...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2.4 Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs. 1 Z 27 öUStG; § 19 dUStG)

Rz. 57 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für inländische Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 30.000 EUR im Veranlagungszeitraum (sog. Kleinunternehmer) gilt eine unechte Steuerbefreiung, wodurch die eigenen Umsätze steuerfrei sind, ein Vorsteuerabzug aber nicht zusteht. Ein einmaliges Überschreiten dieser Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb von fünf Kj. ist unschäd...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Zahlungen der Mehrwertsteuer nach Vereinnahmung (§§ 20 ff. dUStG)

Rz. 89 Für die Steuerabrechnung nach Vereinnahmung können sich Steuerpflichtige entscheiden, die jährlich weniger als 400.000 EUR Umsatz machen. Die Fälligkeit der MwSt für den Steuerpflichtigen entsteht am Tag des Zahlungseingangs bzw. der Vorsteuerabzug erst mit tatsächlicher Zahlung. Die obige Regelung ist in folgenden Fällen nicht anwendbar: Einfuhr bzw. Ausfuhr, Lieferu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Lieferung eines neuen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer

Rz. 23 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Liefert ein Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat, gelten für ihn auch die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 19 Abs. 4 UStG). Der Abnehmer ist hierbei in jedem Falle erwerbsteuerpflichtig. Aus diesem Grunde kann der Kleinunternehmer für diese Lieferung ausnahmsweise den Vorsteuerabzug geltend...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Differenzbesteuerung des § 25a UStG stellt eine Sonderregelung für die Besteuerung von Lieferungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen dar – einschließlich Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, sofern dafür kein Vorsteuerabzug bestand. Gegenüber § 15 Abs. 1 enthält § 25a Abs. 5 S. 3 UStG ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Unechte Steuerbefreiungen

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die wichtigsten unechten Steuerbefreiungen betreffen: Finanzumsätze (§ 4 Nr. 8 UStG), Verkauf von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG), Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 UStG), Umsätze von Versicherungs- und Bausparkassenvertretern (§ 4 Nr. 11 UStG), Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 UStG), Leistungen von Wohnungseigentümerge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 10 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die europarechtliche Grundlage sind die Art. 192, Art. 281 MwStSystRL (bislang Art. 24 Abs. 1 der 6. EG-RL). Die Erleichterung bzw. die Entbindung von Aufzeichnungsvorschriften hinsichtlich des Vorsteuerabzugs stellt eine Ausnahme von den allgemein gültigen Aufzeichnungsregeln des § 22 UStG dar.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Null-Steuersatz

Rz. 42 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Folgende Lieferungen und Leistungen, die in 15 Gruppen im britischen Umsatzsteuergesetz untergliedert sind, unterliegen dem Null-Steuersatz. Dabei ist zu beachten, dass bzgl. deren Erbringung der Vorsteuerabzug gewährt wird: bestimmte Nahrungsmittel, Abwasser, Wasser. Dabei ist oftmals maßgebend, ob der Bezug für den industriellen oder den priv...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12 Registrierungspflichten für Unternehmer

Rz. 107 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das österreichische UStG kennt keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Registrierungspflicht von Unternehmern. Die erforderliche Registrierung beim Betriebsstättenfinanzamt leitet sich aus den umsatzsteuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten ab (vgl. Rn. 111 ff.), die jeder Unternehmer unabhängig von der Höhe seiner Umsätze zu erfülle...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Begünstigte Unternehmer

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für selbständige Gliederungen einer politischen Partei: Politische Parteien sind solche i. S. v. § 2 Parteiengesetz. Als deren "selbständige Gliederungen" kommen insbesondere Gebietsverbände i. S. v. § 7 Parteiengesetz (Landes-, Kreis-, Bezirks- und Ortsverbände) in Betracht (Heidner in Bunjes, § 4 Nr. 18a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Schon im UStG 1934 wurde der Begriff des Unternehmers verwendet. Die Legaldefinition ist seither unverändert. Zu dieser Zeit wurde auch schon die Organschaft gesetzlich geregelt. Trotz des grundlegenden Wechsels von der kumulativen Bruttoumsatzsteuer zur Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer) durch das UStG 1967/73 bli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Kleinunternehmerschaft besteht kraft Gesetz

Rz. 25 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ist ein Unternehmer Existenzgründer oder als Unternehmer im Nebenberuf tätig, kann die Kleinunternehmerschaft für ihn wichtig sein. Denn sowohl bei Gründung eines Unternehmens als auch bei der nebenberuflichen Unternehmerschaft unterliegen die Steuerpflichtigen grundsätzlich der USt. Normalerweise hat der Unternehmer seine Umsätze aufzuzeichn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Als Objekt des Wiederverkaufs muss es sich um die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände aller Art handeln (seit dem 01.01.1995) – mit Ausnahme von Edelsteinen und Edelmetallen (§ 25a Abs. 1 Ziff. 3 UStG), für die beim Erwerb kein Vorsteuerabzug bestand. Näheres vgl. Rn. 8 ff. Rz. 4 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Edelsteine sind rohe oder be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die ungarische USt wurde im Jahre 1987 als eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug eingeführt. Mit dem UStG 1992 erfolgte eine fortlaufende Anpassung an die 6. EG-RL, so dass mit dem EU-Beitritt Ungarns im Wesentlichen die 6. EG-RL bereits umgesetzt war. Nachdem einige Regelungen nicht eindeutig im Eink...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 18 UStG befreit die Leistungen von Wohlfahrtverbänden (und der ihnen angeschlossenen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen) von der Umsatzsteuer, da sie dem Staat einen Teil der Daseinsvorsorge abnehmen. Die Leistungen müssen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Import

Rz. 20 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Es gilt als Einfuhr von Gütern, wenn diese aus dem Drittland nach Ungarn eingeführt oder in einer sonstigen Weise ins Inland verbracht werden. Die Einfuhr von Gütern aus einem Drittlandsgebiet stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt in Ungarn. Dies gilt sowohl für Steuersubjekte als auch für Privatverbraucher. Solange sich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Luxemburg hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 58 Mehrwertsteuergesetz). Begünstigte Land- und Forstwirte unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Sägewerke sind nicht begünstigt. Die Regelung bewirkt, dass der Landwirt keine Umsatzsteuer schuldet, aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Auf die Ausgangsumsätze wird eine Sondersteuer b...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 52 In Dänemark steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 52a Mehrwertsteuergesetz). Rz. 53 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 7 UStG setzt Art. 151 der MwStSystRL in nationales Recht um. Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gem. § 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG werden die nach § 4 Nr. 7 UStG steuerfreien Umsätze in vollem Umfang von der USt entlastet. Einerseits ist die erbrachte Leistung steuerfrei, andererseits bleibt der Vorsteuerabzug...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Schritt 2: Einkauf einer externen Beratung empfehlen

Rz. 26 Stand: EL 01 – ET: 05/2016 Das Umsatzsteuerrecht kennt keine DBA. Jedes Land der Welt regelt seine Umsatzsteuerfragen damit grundsätzlich autark (vgl. Rn. 11). Viele Drittstaaten haben sich aber – ob der Vorteile des Vorsteuerabzugs (Arbeitsteilung bleibt unbesteuert!) – bei der Gestaltung ihres eigenen Umsatzsteuerrechts an den Grundsätzen und Leitlinien des europäisc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Einführung

Rz. 1 Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Das niederländische Mehrwertsteuergesetz ist zum 01.01.1969 in Kraft getreten. Mit Einführung der 6. EG-Richtlinie wurde es an diese angepasst und hat sich seitdem mit dem EU-Recht fortentwickelt. Die gesetzlichen Vorschriften für die Umsatzsteuer finden sich in den Niederlanden im Mehrwertsteuer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.6 Endrechnung

Rz. 157 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für den Fall, dass der Unternehmer über die von ihm ausgeführte Leistung eine Endrechnung erteilt (nicht erforderlich z. B. bei Vorabrechnungen, da hier das gesamte Entgelt bereits den Gegenstand der Vorabrechnung bildet; Abschn. 14.8 Abs. 6 UStAE), muss er die mittels Anzahlungsrechnung(-en) erlangten Teilentgelte vom Gesamtentgelt und die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8 Unterschiedliche Behandlung einer Leistungsbeziehung bei leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger

Rz. 39 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger machen leider immer wieder die Erfahrung, dass die jeweils für sie zuständigen Finanzämter eine Leistungsbeziehung – z. B. hinsichtlich des Vorsteuerabzugs oder der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG – umsatzsteuerlich unterschiedlich beurteilen. 3.8.1 Die Bedenken des FG Hamburg Rz. 40 Stand: 5....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 52 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser in der Regel nicht sofort ausgezahlt. Vielmehr erfolgt vorrangig eine Verrechnung mit anderen Steuerschulden. Liegen solche nicht vor, wird der Übergang auf die nächste Meldeperiode vorgetragen. Wenn am Jahresende ein Erstattungsüberhang verbleibt, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 3...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 52 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser in der Regel nicht sofort ausgezahlt, sondern auf die Folgeperiode vorgetragen (vgl. Art. 87 Mehrwertsteuergesetz). Wird ein Auszahlungsantrag gestellt, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 60 Tagen nach der Umsatzsteuermeldung, bzw. 180 Tagen, wenn in der Meldeperiode keine steuerbare...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1 Grundlagen in der 6. EG-Richtlinie

Rz. 16 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gemeinschaftsrechtlich beruhte § 13 UStG zunächst auf den Vorgaben der 2. EG-RL und seit dem Inkrafttreten des UStG 1980 bis zum 31.12.2006 auf denen der 6. EG-RL (ausführlich hierzu Nieskens in R/D, § 13 Anm. 14 ff.): Art. 10 Abs. 2 der 6. EG-RL enthält die Vorschriften über die Entstehung der Steuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen. A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.4.4 Abgabe von Mahlzeiten

Rz. 93 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei der Abgabe von Mahlzeiten durch den Unternehmer (Arbeitgeber) an seine Arbeitnehmer liegen unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG sonstige Leistungen vor. Rz. 94 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei einer verbilligten Abgabe von Mahlzeiten eines Unternehmers an seine Arbeitnehmer wird nur bei einer unternehmenseigenen Kantine – nich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 56 In Frankreich steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 289 Steuergesetz). Ausnahmen gelten im Einzelhandel. Rz. 57 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechnungen beziehen (v...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.17 Rechnungsausstellung bei Durchschnittssatzbesteuerung

Rz. 69 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Durchschnittssatzbesteuerer (i. S. v. § 24 UStG) ist berechtigt, über seine Lieferungen Rechnungen mit gesondertem USt-Ausweis zu erstellen. Neben dem gesondert in Rechnung gestellten USt-Betrag sollte er auch den für diese Umsätze maßgebenden Durchschnittssatz angeben (§ 24 Abs. 1 S. 5 UStG), damit der Leistungsempfänger Vorsteuerabzug g...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für bestimmte durch § 4 UStG steuerbefreite Leistungen kann durch Optionsausübung auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Erbringt der Unternehmer steuerfreie Ausgangsleistungen, tritt für ihn nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die durch ihn bezogenen Eingangsleistungen ein. Durch eine Option zur Steuerpflicht...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Sanktionen

Rz. 35 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 26a Abs. 1 UStG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14b Abs. 1 S. 1 UStG, auch i. V. m. Satz 4, ein dort bezeichnetes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG); entgegen § 14b Abs. 1 S. 5 UStG eine dort bezeichnete Rechnung, eine...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 55 In Polen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze einschließlich echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 106a ff. Mehrwertsteuergesetz). Es gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht für Umsätze an Nichtunternehmer. Rz. 56 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Innergemeinschaftliche Lieferungen (despatches, Intra-EC supplies)

Rz. 7 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Liefert ein im Vereinigten Königreich zur Umsatzsteuer registriertes Unternehmen Waren an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so sind diese Lieferungen im Vereinigten Königreich steuerfrei und mit dem sog. Nullsteuersatz (0 %, zero-rated) behaftet. Es besteht somit eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bezüglich Aufwendungen, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 36 Nach dem griechischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unter anderem für folgende Umsätze anzuwenden: In Griechenland steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 35 Mehrwertsteuergesetz), außer wenn ein Fiskalvertreter bestellt wurde Rz....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Begünstigte Umsätze

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für die Anwendung der Durchschnittssätze ist es notwendig, dass die davon betroffenen Berufs- und Gewerbezweige hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse aufweisen. Deshalb können die jeweils festgesetzten Durchschnittssätze nur durch solche Unternehmer angewandt werden, die die wesentlichen Leistungen des Berufs-...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Die Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Umsatzsteuer ergibt sich auf Basis der Gegenleistung. Dabei gilt als Gegenleistung der Gesamtbetrag, der für die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, oder, in dem Umfang, in dem die Gegenleistung nicht in Form von Geld erbracht wird, der Nettogesamtwert der Gegenleistung. Rz. 22 Bei u...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 55 In Luxemburg steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 63 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine allgemeine R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.6 Bezugsteuerpflicht

Rz. 49 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Bezug von Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (vgl. Rn. 32) im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen sind, begründet grundsätzlich die Bezugsteuerpflicht des inländischen Empfängers. Ebenfalls der Bezugsteuer unterliegen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 46 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurden neue Regelungen für die Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit geschaffen. Diese neuen Regelungen kommen für Forderungen zur Anwendung, die nach dem 01.01.2013 uneinbringlich werden. Für Forderungen, die zuvor uneinbringlich geworden sind, gilt noch das alte Recht. Daher kommt es während eines Übergangszeitraumes zur par...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Fahrzeugeinzelbesteuerung und Steueranmeldung

Rz. 23 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Beim i. g. Erwerb von neuen Fahrzeugen i. S. d. § 1b UStG ist die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb in Form einer Fahrzeugeinzelbesteuerung zu berechnen (§ 16 Abs. 5a UStG). Rz. 24 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht, da der Erwerb durch eine Privatperson, ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2 Gelegenheitserwerber (§ 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Abnehmer i. S. d. § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG sind mit dem Erwerberkreis identisch, der bei einem i. g. Erwerb i. S. d. § 1a UStG diesen nur bei Überschreiten der Erwerbsschwelle oder Option zur Erwerbsbesteuerung zu versteuern hat (vgl. § 1a Abs. 3 UStG; Abschn. 3c.1 Abs. 2 S. 2 UStAE); es handelt sich m. a. W. um Unternehmer, die ausschließli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a Abs. 8 UStG

Rz. 164 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben ist mangels Leistungsaustauschs nicht umsatzsteuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Vermögensübergang beruht auf einem erbrechtlichen Vorgang, der in die private und damit die außerunternehmerische Sphäre fällt. Die Erben wenden keine Gegenleistung auf, sondern erwerben kraft Gesetzes. Da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Haftungsvoraussetzungen (§ 25d Abs. 1 UStG)

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Voraussetzungen für die Haftung nach § 25d UStG sind: Die aus einem vorangegangenen Umsatz geschuldete USt wurde nicht entrichtet. Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unternehmers. Diese USt wurde in einer Rechnung nach § 14 UStG ausgewiesen. Die ausgewiesene Steuer wurde vo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.5 Incentive-Reisen und Arbeitnehmerreisen eines Veranstalters

Rz. 66 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Für den Unternehmer, der eine "Incentive-Reise" für sein Unternehmen erwirbt, gilt gem. Abschn. 25.3 Abs. 5 UStAE Folgendes: Wird die Reise einem Betriebsangehörigen als unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (vgl. Rn. 18 Beispiel 3 = Abschn. 25.1 Abs. 2 Beispiel 3 UStAE) oder gegen Entgelt überlassen, bewirkt der Unternehme...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.4.2 Erstattung wegen für ungültig erklärter Zollanmeldung (Art. 116 Abs. 1 UA 2 UZK)

Rz. 63 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 In den häufiger vorkommenden Fällen der irrtümlichen Anmeldung der Ware zur Überführung in den freien Verkehr kann die Zollanmeldung gem. Art. 174 UZK i. V. m. Art. 148 UZK-DA für ungültig erklärt werden. Ist auf die Anmeldung bereits bezahlt worden, muss bei Ungültigerklärung erstattet werden; für die EUSt gilt dies nur, wenn und soweit der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 52 In Norwegen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 15-10 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht. Rz. 53 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sic...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.1 Import (§§ 21 ff. dUStG)

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für steuerpflichtige Personen als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Der Steuerzahler kann die bezahlte EUSt als Vorsteuer in der Erklärung gelte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die slowakische MwSt ist eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Anpassung des slowakischen MwStG an die 6. EG-RL (jetzt: MwStSystRL) erfolgte im Zusammenhang mit dem Beitritt der Slowakei zur EU mit 01.05.2004. Das slowakische MwStG wird darüber hinaus jedes Jahr durch zahlreiche Ge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Rumänien hat im Januar 2017 eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 315-1 Steuergesetz). Begünstigt sind nur Landwirte, die als natürliche Personen oder als Familienunternehmen tätig sind. Sie dürfen keine anderen Umsätze haben bzw. diese dürfen eine Umsatzgrenze von 65.000 EUR nicht übertreffen. Die Regelung bewirkt, dass der Landwirt keine Umsatzsteue...mehr