Fachbeiträge & Kommentare zu Vertragsstrafe

Die Zahlung einer Vertragsstrafe, die in einem Ausbildungsverhältnis begründet liegt, führt zu Erwerbsaufwendungen. Diese Zahlungen können daher als nachträgliche Werbungskosten berücksichtigt werden.[1] Soweit die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt ist, greifen die Abzugsbeschränkungen des § 9 Abs. 6 auch bei einer Erstausbildung nicht.mehr

Für eine langfristige und erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Gestaltung des Vertragswerks entscheidend. Kernelement von Cloud und ASP-Verträgen sind sogenannte Service-Level-Agreements (SLAs), die die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien detailliert regeln. Beispiele für Punkte, die geregelt werden sollten, sind: Leistungsumfang (z. B. Auswahl und Beschreibung der Pr...mehr

• 2017 Weiterveräußerung des Grundstücks / Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen / § 16 GrEStG Im Rahmen von § 16 GrEStG müssen die Beteiligten den Erwerbsvorgang nicht nur zivilrechtlich, sondern tatsächlich rückgängig gemacht haben. Wird das Grundstück sofort weiterveräußert, stellt sich die Frage, ob wirtschaftlich der Veräußerer oder der Erwerber über das Grundstück...mehr

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Bei leichteren Verletzungen der Arbeitspflicht oder kleinen Verstößen gegen die Ordnung des Betriebs sind oft die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder die Kündigung keine zweckmäßigen Reaktionen. Betriebsbußen, auch Betriebsstrafen genannt (z. B. förmlicher Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung), eignen sich hierzu besser. Sie sind nur dann wirksam, wenn sie in einem...mehr

Das Arbeitszeitgesetz lässt über die gesetzlich normierten oder behördlich bewilligten Ausnahmen vom grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot die Beschäftigung von Arbeitnehmern an diesen Tagen zu, wenn dies aufgrund von Notfällen oder außergewöhnlichen Fällen[1] geboten ist. Notfälle sind ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Ereignisse, die unabhängig vom Wi...mehr

Rz. 47 Im Umkehrschluss ergibt sich aus der Vorschrift des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB bei Vorliegen entgegenstehender Gegebenheiten die Vorgabe zur Berücksichtigung der gegebenen Situation i. R. d. Bewertung und entsprechend i. d. R. das Erfordernis zur abweichenden Bewertung.[1] Wie genau aber eine derartige, abweichende Bewertung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nicht geregelt....mehr

Rz. 64 Im Folgenden sind weitere Sachverhalte aufgeführt, bei denen zum einen die Beurteilung schwerfällt, ob es sich bei ihnen um Produkte oder Dienstleistungen handelt und zum anderen, ob für sie ein Ausweis als Umsatzerlöse oder sonstige betriebliche Erträge vorzunehmen ist. Im Weiteren werden hier Posten angeführt, für welche die Möglichkeit einer Erfassung als buchungst...mehr

Rz. 57 Die Ermittlung des Erfüllungsbetrags von Rückstellungen kann in mehrfacher Hinsicht Schätzungen erfordern. Für die Vornahme von Schätzungen gilt das Prinzip der Bewertungsvorsicht als Ausprägung des allgemeinen Vorsichtsprinzips. Danach sind Rückstellungen im Zweifel eher zu hoch als zu niedrig zu bemessen. Die bewusste Überbewertung ungewisser Verbindlichkeiten ist d...mehr

Rz. 207 Zwischen einer Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurd...mehr

Rz. 39 Die Einhaltung der Kündigungsfrist kann durch ein Strafversprechen gesichert werden (BAG, Urteil v. 27.5.1992, 5 AZR 324/91). Die Grenzen, die § 307 BGB [1] steckt, sind hier allerdings deutlich enger als bei der Verlängerung von Kündigungsfristen. Insbesondere die Höhe der Vertragsstrafe ist dabei einer Angemessenheitskontrolle zu unterziehen. Sie darf jedenfalls die ...mehr

Rz. 220 Die systematischen Grundsätze beim Schadensersatz sind eigentlich denkbar einfach: Liegt ein Schadensersatz vor, ist mangels Leistungsaustausch ein der USt unterliegender Vorgang nicht vorhanden, es entsteht keine USt. Wenn aber zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden...mehr

Rz. 202 Schadensersatz liegt vor, wenn jemand einem anderen gegenüber zum Ersatz eines ihm zugefügten Schadens – egal auf welcher Rechtsgrundlage – verpflichtet ist (sog. echter Schadensersatz). Der Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder eine sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden oder sei...mehr

Neben Regelungen zur Friedens- und Durchführungspflicht kann die Begründung von Verpflichtungen jeder Art Gegenstand des obligatorischen Teils des Tarifvertrages sein, soweit sie mit dem Tarifvertrag in Verbindung stehen. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit bzw. dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der sich auch auf den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertra...mehr

Das Recht, eine Eigentumswohnung zu vermieten, ist zwar eine aus dem Eigentum fließende Grundbefugnis, sie kann jedoch durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer, also etwa in der Gemeinschaftsordnung, auch gänzlich ausgeschlossen werden.[1] Daneben können selbstverständlich auch die Vermietungsrechte eingeschränkt werden. Gegen das Diskriminierungsverbot verstoßend und damit ...mehr

Wird der Arbeitslohn durch eine vom Arbeitgeber verhängte Vertragsstrafe im Wege der Aufrechnung gemindert, ist der Strafbetrag bei der Beitragsbemessung nicht abzugsfähig. In einem solchen Fall gilt der volle Entgeltbetrag als zugeflossen. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind aus dem vollen Entgelt zu berechnen.mehr

Von den Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern in diesem Sinne sind die gelegentlich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen festgelegten Vertragsstrafen zu unterscheiden. Vertragsstrafen wegen dienstlicher Verfehlungen des Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber gefordert und vom Arbeitslohn einbehalten werden, mindern den steuerpflichtig...mehr

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Rz. 27 § 11 des Rahmenvertrages regelt die Vertragsmaßnahmen, die bei Verstößen der Apotheke gegen die Verpflichtung zu Abgabe preisgünstiger Arzneimittel, preisgünstiger Importarzneimittel, die Abgabe wirtschaftlicher Einzelmengen und die Angabe des Apothekenpreises, gegen diesen Vertrag oder die ergänzenden Verträge auf der Landesebene bzw. den AVV der Ersatzkassen und geg...mehr

Rz. 18 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr

Eines der großen Missverständnisse der WEG-Reform des Jahres 2007[1] war die Gesetzesbegründung zu der Möglichkeit von Vertragsstrafenregelungen. Ob Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vereinbarungen auf Grundlage des § 21 Abs. 7 WEG a. F. beschlossen werden können, erschien zwar stets zweifelhaft, hätte sich jedoch anhand der Gesetzesbegründung aufdrängen können.[2] Hier is...mehr

Wenn er mit der Vermietung oder Verpachtung zusammenhängt, z. B. wegen Reparaturauftrags[1], vertragsbedingter Streitigkeit mit Mietern oder in Form einer ­Vertragsstrafe an den Architekten[2], liegen Werbungskosten vor; nicht dagegen bei vom Vermieter grob verschuldeter Kündigung des Mieters[3] oder Veranlassung durch Veräußerung. Leistet z. B. der Käufer eines Mietobjekts ...mehr

Eine Vertragsstrafe, die ein Architekt oder Bauunternehmer wegen verspäteter Fertigstellung des Gebäudes zahlt, ist Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie den eintretenden Mietausfall ausgleichen soll. Eine Vertragsstrafe, die sich nach dem Minderwert eines nicht vertragsmäßig gelieferten Wirtschaftsguts bemisst, kann zur Minderung der Anschaffungskosten führen.[1]mehr

Nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB sind Anschaffungspreisminderungen von den Anschaffungskosten abzusetzen. Obschon das Gesetz in diesem Begriff den Wortteil "Preis" statt "Kosten" verwendet, gilt die Vorschrift nicht nur für Kaufpreisnachlässe, sondern ganz allgemein für Ermäßigungen der Anschaffungskosten und damit für Rückflüsse von im Zusammenhang mit dem Erwerb geleisteten Au...mehr

Unternehmer zu sein, eröffnet einerseits viele Chancen, birgt aber auch Risiken. Diese können sich sowohl auf die Phase der Unternehmensgründung beziehen als auch auf den laufenden Geschäftsbetrieb.[1] Praxis-Beispiel Risiken im Unternehmensalltag Stellen Sie vor, dass Sie die Phase der Unternehmensgründung erfolgreich hinter sich gebracht haben. Im Unternehmensalltag können a...mehr

"…" [11] II. (…) Mit der vom LG gegebenen Begründung kann der klagegegenständliche Anspruch, den die Kl. vorliegend jedenfalls als Einziehungsermächtigte zulässig im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend macht (vgl. etwa BGH NJW 2014, 1963 Rn 11 f., 18 m.w.N.), nicht verneint werden. [12] 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt de...mehr

1) Die begehrte Zahlung des erhöhten Parkentgeltes, das von der Halterin verlangt worden ist, konnte nur aufgrund eines Vertrages über die Parkplatznutzung einschließlich der Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe begründet werden. Die Entscheidung trifft eine erste Weichenstellung, indem sie ausschließlich den von dem Halter des Fahrzeuges personenverschiedenen Fahrze...mehr

1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH NJW 2016, 863). 2. Verstößt der Fahrzeugführer gegen die Parkbedi...mehr

Zusammenfassung Begriff Mit "Vertragsstrafe" werden im Vertragsrecht Regelungen bezeichnet, nach denen sich die eine Vertragspartei der anderen gegenüber verpflichtet, eine bestimmte Geldsumme für den Fall zu bezahlen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Durch Beschluss können die Wohnungseigentümer Vertragsstrafen etwa bei Verst...mehr

Begriff Mit "Vertragsstrafe" werden im Vertragsrecht Regelungen bezeichnet, nach denen sich die eine Vertragspartei der anderen gegenüber verpflichtet, eine bestimmte Geldsumme für den Fall zu bezahlen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Durch Beschluss können die Wohnungseigentümer Vertragsstrafen etwa bei Verstößen gegen die ...mehr

Ob Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vereinbarungen auf Grundlage von § 21 Abs. 7 WEG beschlossen werden können, erschien zwar stets zweifelhaft, hätte sich jedoch auf Grundlage der Gesetzesbegründung[1] aufdrängen können. Hier ist nämlich von der Möglichkeit die Rede, gemäß § 21 Abs. 7 WEG eine Vertragsstrafe für Verstöße gegen vereinbarte Vermietungsbeschränkungen einfac...mehr

Weder das Bürgerliche Gesetzbuch, noch das Wohnungseigentumsgesetz regeln Vertragsstrafen. Ist nun eine Angelegenheit weder durch das Gesetz, noch durch Vereinbarung der Beschlussfassung unterworfen, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.[1] Als Grundlage für eine Beschlusskompetenz, gerichtet auf die Regelung von V...mehr

Bei der Frage, ob Vertragsstrafenregelungen durch Beschluss aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel erfolgen können, ist zunächst zu unterscheiden, ob insoweit eine spezifizierte Öffnungsklausel existiert oder eine allgemeine Öffnungsklausel. 2.1 Spezifizierte Öffnungsklausel Wesen der spezifizierten Öffnungsklausel ist, dass sie bereits inhaltlich den Rahmen für eine mögl...mehr

Wesen der spezifizierten Öffnungsklausel ist, dass sie bereits inhaltlich den Rahmen für eine mögliche Beschlussfassung steckt. Praxis-Beispiel Spezifizierte Öffnungsklausel "Die Wohnungseigentümer können mit einer Mehrheit von 2/3 Vertragsstrafen für den Fall von Verstößen gegen die Hausordnung oder vereinbarte Vermietungsbeschränkungen durch Beschluss regeln." Gibt die Öffnun...mehr

Im Fall einer allgemeinen Öffnungsklausel wird den Wohnungseigentümern zunächst nur in formeller Hinsicht eine Beschlusskompetenz eingeräumt.[1] In materieller Hinsicht sind Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasst werden, grundsätzlich nur insoweit überprüfbar, als das "Ob" und das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Anders is...mehr

Recht zur Vermietung einer Eigentumswohnung Das Recht, eine Eigentumswohnung zu vermieten, ist zwar eine aus dem Eigentum fließende Grundbefugnis, sie kann jedoch durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer, also etwa in der Gemeinschaftsordnung, auch gänzlich ausgeschlossen werden.[1] Daneben können selbstverständlich auch die Vermietungsrechte eingeschränkt werden. Gegen das ...mehr

Ob die Wohnungseigentümer auch Vertragsstrafen insbesondere bei Verstößen gegen die Hausordnung festlegen legen können, scheint vor diesem Hintergrund äußerst fraglich.[1] Insoweit dürfte demnach zumindest ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widersprechen, wenn Verstöße gegen die Hausordnung durch Vertragsstrafe sanktioniert werden sollen, die nicht zumindest mittelbar ...mehr

Begriff Die Vermietungsbefugnis der Wohnungseigentümer ergibt sich direkt aus dem Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümer hat gem. § 13 Abs. 1 WEG das Recht, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu vermieten. Im Rahmen des Mitgebrauchs hat der Mieter zwar grundsätzlich dieselben Rechte wie der Wohnungseigentümer, ihn treffen jedoch auch dieselben Pflichten....mehr

Ein Beschluss ist gem. § 23 Abs. 4 WEG dann nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Folgende Grundsätze sind zu beachten: Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten Ein Beschluss ist zunächst immer dann nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot[1] oder die guten Sitten[2] verst...mehr

Rz. 214 Zwischen der Angabepflicht des § 285 Nrn. 3, 3a HGB bestehen nicht unerhebliche Überschneidungen, da Geschäfte i. S. d. § 285 Nr. 3 HGB (Rz. 216 auch häufig die Voraussetzungen für eine Angabepflicht nach § 285 Nr. 3a HGB erfüllen. Gleichzeitig ist auch die Einstufung des § 285 Nr. 3 HGB im Hinblick auf seine Auswirkung auf die Finanzlage ("für die Beurteilung der Fi...mehr

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenz...mehr

In rechtlicher und steuerlicher Hinsicht sind in fast allen Fällen zahlreiche Fragen zu klären. Steuerliche Fragestellungen Ausgewählte steuerrechtliche Fragestellungen: Welche Steuern müssen, abhängig von der gewählten Form der Übergabe, generell gezahlt werden? Wo liegen die steuerlichen Unterschiede von Schenkung, Erbschaft, Pacht und Verkauf? Welche steuerlichen Besonderheit...mehr

Zum Inhalt des Erbbaurechts kann auch die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen vereinbart werden.[1] Die Vertragsstrafe[2] gibt dem Grundstückseigentümer neben dem Heimfallanspruch eine weitere Handhabe, den Erbbauberechtigten zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Es bleibt den Parteien überlassen, für welche Fälle s...mehr

Zu den nicht versicherten Leistungen gehören nach § 5 BFV: Folgekosten aufgrund nicht erbrachter Bauvertragsleistungen, wie z.B. Vertragsstrafen, Schadensersatzansprüche, Verzugsschadensleistungen, Kosten, die aufgrund nicht vereinbarungsgemäßer Teilzahlungen entstanden sind (z.B. zu frühe Teilzahlung), Ansprüche, für die in Bezug auf das Bauvorhaben eine Leistung aus einem and...mehr

4.7.1 Wiederherstellung Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der Kosten, die aufgewendet werden müssen, um einen Zustand wiederherzustellen, der dem Zustand unmittelbar vor Eintritt des Schadens technisch gleichwertig ist. Der Zeitwert von Resten und Altteilen wird angerechnet. Bei Totalschäden an versicherten Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen leistet der Versicherer Ent...mehr

Im bereits angedeuteten 3. Schritt geht es darum festzustellen, welche Risiken vermeidbar sind, welche vermindert werden können, welche man selbst tragen will oder muss und welche man überwälzen kann, und zwar entweder durch Versicherungen oder auf den Vertragspartner. Hierzu sind 4 Schritte denkbar, die im Folgenden gezeigt werden.[6] Risikominimierung Soweit möglich und sinn...mehr

Die Abbildung 1 zeigt mögliche Risiken, hier am Beispiel eines Industriebetriebs, und deutet auch die Ausweitung der Risikobetrachtung auf den Outsourcing-Partner an. Abbildung 1: Risiken eines Industriebetriebs [2] Hier noch ein kurzes Wort zu den unter Personal- bzw. Dienstleisterrisiken aufgeführten "Entscheidungsrisiken". Damit sind solche Risiken gemeint, die sich ergeben,...mehr

Rz. 41 Echte Schadensersatzleistungen sind kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. Soweit Schadensersatz geleistet wird, fehlt ein Leistungsaustausch; denn Schadensersatz wird nicht geleistet im Hinblick auf eine Lieferung oder sonstige Leistung, sondern weil der Schädiger nach Vertrag oder Gesetz für einen Schaden einzustehen hat. Es ist daher im Einzelfall ...mehr

Rz. 60 Sind zusätzlich zum normalen Entgelt Aufschläge oder Zuschläge zu leisten, weil z. B. der Preis zu niedrig kalkuliert war, die Leistung besonders eilig, in besonderer Qualität oder mit besonderen Garantien zu erbringen ist, gehören die Zusatzbeträge zum Entgelt. Der Zuschlag ist allerdings nur dann zu berücksichtigen, wenn er innerhalb der unmittelbaren Vertragsbezieh...mehr