Fachbeiträge & Kommentare zu Vertragsstrafe

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 3. Gläubigerverzug nach BGB

Rz. 87 Gläubigerverzug wird auch als Annahmeverzug bezeichnet. Alle Informationen, Handlungen und Erklärungen, die der Auftraggeber verzögert, werden über den Annahmeverzug gelöst. Rz. 88 Die Zentralnormen im Werkvertragsrecht des BGB für Ansprüche des Auftragnehmers bei Annahmeverzug des Auftraggebers/Bestellers sind §§ 642, 643 BGB. Die Voraussetzungen hierfür finden sich i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 3. Muster: Verlangen nach Anpassung der Vertragstermine

Rz. 252 Muster 3.32: Verlangen auf Anpassung der Vertragstermine Muster 3.32: Verlangen auf Anpassung der Vertragstermine Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Verlangen nach Anpassung der Vertragstermine Sehr geehrte Damen und He...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 7. Muster: Aufforderung zur Bestätigung der Einhaltung der Vertragstermine

Rz. 256 Muster 3.36: Aufforderung zur Bestätigung der Einhaltung der Vertragstermine Muster 3.36: Aufforderung zur Bestätigung der Einhaltung der Vertragstermine Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Bestätigung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Muster: Inverzugsetzung bei Zwischentermin

Rz. 224 Muster 3.6: Inverzugsetzung bei Zwischentermin Muster 3.6: Inverzugsetzung bei Zwischentermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung des Leistungsteils _________________________ Sehr geehrte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 7. Schadensersatz aus Behinderungen gem. § 6 Abs. 6 VOB/B

Rz. 168 Dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer stehen bei Behinderungen und Unterbrechungen Schadensersatzansprüche aus § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B zu. § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B ist als Auffangtatbestand für alle Fälle der Leistungsverzögerung anzusehen, die auf eine Behinderung oder Unterbrechung zurückzuführen und anderweitig nicht geregelt sind. Die Voraussetzungen des Schadensersa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / bb) Rücktritt des Auftraggebers (§ 323 BGB)

Rz. 31 Gem. § 323 Abs. 1 BGB kann, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag der Auftragnehmer eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat. Der Rücktritt wird in der Baupraxis noch fast immer durch die Vertragskündigung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Muster: Mitteilung des voraussichtlichen Leistungsbeginns

Rz. 229 Muster 3.10: Mitteilung des voraussichtlichen Leistungsbeginns Muster 3.10: Mitteilung des voraussichtlichen Leistungsbeginns Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitteilung des voraussichtlichen Ausführungsbeginns gem....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB

Rz. 246 Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitwirkungsaufforderung, wörtliches Angebot gem. § 295 BGB [193] Sehr g...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 3. Muster: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB

Rz. 248 Muster 3.29: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB Muster 3.29: Anmeldung Mehrkosten gem. § 642 BGB oder/und § 304 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Mitwirkungsverzug S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Muster: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Rz. 261 Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Schuldnerverzug nach VOB/B

Rz. 39 Die VOB/B stellt als solche keine gesetzliche Regelung dar, sondern enthält nur sog. "Allgemeine Geschäftsbedingungen",[64] d.h. Regelungen, die durch die ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder durch einen Hinweis einer der Parteien auf deren Geltung Vertragsbestandteil werden. Unter der Überschrift "Ausführungsfristen" in § 5 VOB/B finden sich die Rege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / (1) Unverzüglichkeit

Rz. 118 Die Anzeige ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB), abzugeben. Eine nicht unverzüglich erstattete Behinderungsanzeige kann Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung gegen den Auftragnehmer aus § 280 BGB nach sich ziehen oder dazu führen, dass der Auftraggeber eine Anspruchskürzung beim Auftragnehmer wegen § 254 BGB (Schadensgeri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Kündigung durch den Auftragnehmer (§ 9 VOB/B)

Rz. 126 Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB). Wie unter Rdn 106 bereits erwähnt wurde, enthält § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B gegenüber § 643 BGB eine Einschränkung des Kündigun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / bb) Muster: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B

Rz. 232 Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / d) Vergütung der entstandenen Kosten

Rz. 188 Zu den Kosten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Leistungsteils enthalten sind, gehören insbesondere Kosten für gekauftes und noch nicht eingebautes Material, Kosten für die Baustelleneinrichtung und Gerätekosten.[161] Rz. 189 Nicht nach § 6 Abs. 5 VOB/B zu vergüten sind die Kosten, die dem Auftragnehmer durch d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / f) Parallelität von Ansprüchen

Rz. 84 Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 6 VOB/B und das Recht zur Vertragskündigung nach §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B mit den sich daraus ergebenden Ansprüchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 VOB/B, § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 VOB/B und § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B schließen einander nicht aus. Rz. 85 Der Anspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 VOB/B is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Muster: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB

Rz. 222 Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB 1. Vorbehalt im Vertrag Der Auftraggeber behält sich vor, nach Vertragsabschluss Vertragstermine einseitig im Rahmen des Vertrages nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen. Grundlage hierfür sind der Rahmenvertrag, die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 3. Muster: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B

Rz. 238 Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Beschleunigungsaufforder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / (3) Hindernde Tatsachen

Rz. 122 Für das Vorliegen der hindernden Tatsachen reicht die Gewissheit oder die begründete Vermutung aus. Es genügt jedoch nicht allein der Hinweis auf fehlende Pläne. Der Auftragnehmer muss die Auswirkung des Fehlens solcher Pläne auf die Bauzeit darlegen.[127] Eine Behinderung ist daher z.B. nicht gegeben, wenn der Auftragnehmer nach den ihm vorgelegten Vorabzügen arbeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Muster: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen

Rz. 251 Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Behinderung gem. § 6 Abs. 6 VOB/B Seh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / d) Muster: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B

Rz. 236 Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Auftragsentziehung gem. § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 5. Muster: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans

Rz. 240 Muster 3.21: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans Muster 3.21: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Terminplans Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Vorlage eines angepassten Ter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / bb) Kündigungsfolgen (§ 645 Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 108 Der Auftragnehmer kann einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Dazu gehören u.a. die Kosten, die für die Vorbereitung der Werkleistung bereits entstanden und in der Regel als Vergütungsbestandteil kalkuliert sind, z.B. gekauftes Material, Transportkosten, Baustelleneinricht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Muster: Vereinbarung im Vertrag

Rz. 243 Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag § _________________________ Beschleunigungsprämie 1. Bei Unterschreitung der Zwischentermine gem. § _________________________ bis § _________________________/des Fertigstellungstermins erhält der Auftragnehmer für jeden _________________________ (Kalendertag/Werktag/Arbeitstag), um den die Frist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / ee) Verjährung

Rz. 38 Es gilt für alle Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1, 3 BGB). Der Rücktritt und die Kündigung selbst unterliegen als Gestaltungsrechte nicht der Verjährung.[63] Der Rücktritt ist allerdings nach § 218 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn der Anspruch, wegen dessen Verletzung der Rücktritt erklärt wird, zum Zeitpunkt des Rücktritts verjährt ist un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Entschädigungsanspruch

Rz. 112 Aus der VOB/B ergibt sich eine Reihe von Pflichten des Auftraggebers. Nach § 3 Abs. 1 VOB/B hat der Auftraggeber z.B. dem Auftragnehmer, die für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. Daneben muss er nach § 3 Abs. 2 VOB/B auch die Grenzen des Baugrundstücks abstecken. Dem Auftraggeber obliegen auch die Auf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 6. Muster: Zurückweisung einer Behinderungsanzeige

Rz. 255 Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Zurückweisung einer Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit Schreiben vom...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / c) Muster: Klageerwiderung

Rz. 267 Muster 3.43: Klageerwiderung Muster 3.43: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. Im Termin zur mü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / aa) Kündigungsvoraussetzungen (§ 643 BGB)

Rz. 105 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber, der durch Unterlassen einer notwendigen Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug geraten ist, eine angemessene Frist (Nachfrist) zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen mit der Erklärung, den Vertrag zu kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen wird. Rz. 106 Das Kündigungsrecht wird bei VO...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / aa) Muster: Schreiben des Auftraggebers

Rz. 219 Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen) Sehr geehrte Damen und Herren, wir ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Definition der Behinderung nach § 6 VOB/B

Rz. 141 Die Ansprüche der Parteien aus Behinderungen sind in der VOB/B in § 6 geregelt. § 6 VOB/B sieht folgende Ansprüche vor:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 6. Ende der Behinderung gem. § 6 Abs. 3 S. 2 VOB/B

Rz. 166 Der Auftragnehmer hat gem. § 6 Abs. 3 S. 2 VOB/B nach Wegfall der hindernden Umstände die Arbeiten ohne Weiteres und unverzüglich wieder aufzunehmen und dem Auftraggeber die Wiederaufnahme anzuzeigen (= Behinderungsabmeldung). Schriftform ist für die Anzeige nicht vorgeschrieben, und sie ist auch keine Anspruchsvoraussetzung für den Bauzeitverlängerungsanspruch gem. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 9. Kündigung wegen längerer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)

Rz. 190 Gem. § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B kann jeder Vertragspartner (Auftraggeber und Auftragnehmer) dann, wenn eine Unterbrechung länger als drei Monate dauert, nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 6 Abs. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Unterbrechung der Bauausführung mit seiner ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / c) Muster: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung

Rz. 225 Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung und zur F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 4. Behinderungsanzeige, Offenkundigkeit (§ 6 Abs. 1 VOB/B)

Rz. 152 Voraussetzung für jegliche Ansprüche des Auftragnehmers aus § 6 VOB/B ist entweder eine unverzügliche schriftliche Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B) oder die Offenkundigkeit der hindernden Umstände und deren hindernde Wirkung für den Auftraggeber (§ 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B) (siehe Rdn 113 und Rdn 124). Rz. 153 Auch beim Verlangen des Auftraggebers nach verändert...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / XI. Checkliste: Kündigung des Auftraggebers/Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 4. Gläubigerverzug nach VOB/B

Rz. 111 Beim VOB/B-Vertrag gelten die Ausführungen zu § 642 BGB unter Rdn 87 ff. vollumfänglich. Die VOB/B enthält in den seit 2006 geltenden Fassungen in § 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B die ausdrückliche Klarstellung, dass der Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers aus § 642 BGB unberührt bleibt. Dagegen ist – abweichend von § 643 BGB – der Ausspruch einer Kündigung erforderlich (...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / III. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach VOB/B

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Muster: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B

Rz. 230 Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abhilfeverlangen gem. § 5 Abs. 3 VOB/B wegen unzureichenden Einsatzes von Arbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Rz. 260 Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / aa) Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 6 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B)

Rz. 113 Nach der VOB/B setzt die Anwendbarkeit des § 642 BGB voraus, dass eine Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B erfolgt ist oder dass nach § 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B Offenkundigkeit gegeben ist. Somit ersetzt die Behinderungsanzeige das wörtliche Angebot und umgekehrt (vgl. die Ausführungen unter Rdn 89). Rz. 114 Die Behinderungsanzeige muss nach dem Wortlaut des § 6...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B

Rz. 228 Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abruf der Leistung und Ver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / aa) Muster: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B

Rz. 231 Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Unterbrechung der Ausführung

Rz. 184 Eine "Unterbrechung" der Ausführung liegt nur vor, wenn der Auftragnehmer seine Arbeit nicht weiterführt. Eine bloße Verzögerung bei der Leistungserbringung oder die Nichtausführung einzelner Teilleistungen fällt nicht hierunter.[156] Rz. 185 Wann eine Unterbrechung für voraussichtlich längere Dauer vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Teilweise wird eine vorauss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 4. Muster: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist

Rz. 239 Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ____________________...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Muster: Aufforderung zur Auskunft über den geplanten Einsatz

Rz. 237 Muster 3.18: Aufforderung zur Auskunft über den geplanten Einsatz Muster 3.18: Aufforderung zur Auskunft über den geplanten Einsatz Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Auskunft über geplanten Einsatz Se...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / dd) Parallelität von Ansprüchen

Rz. 37 Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB, das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB und das Kündigungsrecht nach § 648a BGB schließen einander nicht aus. Der Rücktritt schließt – abweichend von dem bis zum 31.12.2001 geltenden Schuldrecht – di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Verzug mit der Vollendung der Leistung (§ 5 Abs. 4 Alt. 2 VOB/B)

Rz. 55 § 5 Abs. 4 Alt. 2 VOB/B knüpft an den Schuldnerverzug des Auftragnehmers an, ohne diesen zu definieren. Die Voraussetzungen sind dieselben wie bei § 286 BGB (vgl. die Ausführungen unter Rdn 2 und Rdn 6 ff.). Insbesondere ist ein Verschulden des Auftragnehmers an der Leistungsverzögerung notwendig. Dieses liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer z.B. seine Arbeiten wege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Verzögerung/Behinderung... / (2) Adressat

Rz. 121 Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Anzeige an den Auftraggeber zu richten. Architekten und andere Bauaufsichtsführende sind grundsätzlich nicht die richtigen Adressaten, es sei denn, der Auftraggeber hat diese mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet. Resultiert die Behinderung aus dem Bereich des Bauüberwachers und verschließt sich dieser einer berechtig...mehr