Fachbeiträge & Kommentare zu Vertragsstrafe

Rz. 152 Voraussetzung für jegliche Ansprüche des Auftragnehmers aus § 6 VOB/B ist entweder eine unverzügliche schriftliche Behinderungsanzeige (§ 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B) oder die Offenkundigkeit der hindernden Umstände und deren hindernde Wirkung für den Auftraggeber (§ 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B) (siehe Rdn 113 und Rdn 124). Rz. 153 Auch beim Verlangen des Auftraggebers nach verändert...mehr

mehr

Rz. 111 Beim VOB/B-Vertrag gelten die Ausführungen zu § 642 BGB unter Rdn 87 ff. vollumfänglich. Die VOB/B enthält in den seit 2006 geltenden Fassungen in § 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B die ausdrückliche Klarstellung, dass der Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers aus § 642 BGB unberührt bleibt. Dagegen ist – abweichend von § 643 BGB – der Ausspruch einer Kündigung erforderlich (...mehr

mehr

Rz. 230 Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abhilfeverlangen gem. § 5 Abs. 3 VOB/B wegen unzureichenden Einsatzes von Arbe...mehr

Rz. 260 Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung ...mehr

Rz. 113 Nach der VOB/B setzt die Anwendbarkeit des § 642 BGB voraus, dass eine Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B erfolgt ist oder dass nach § 6 Abs. 1 S. 2 VOB/B Offenkundigkeit gegeben ist. Somit ersetzt die Behinderungsanzeige das wörtliche Angebot und umgekehrt (vgl. die Ausführungen unter Rdn 89). Rz. 114 Die Behinderungsanzeige muss nach dem Wortlaut des § 6...mehr

Rz. 228 Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abruf der Leistung und Ver...mehr

Rz. 231 Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

Rz. 184 Eine "Unterbrechung" der Ausführung liegt nur vor, wenn der Auftragnehmer seine Arbeit nicht weiterführt. Eine bloße Verzögerung bei der Leistungserbringung oder die Nichtausführung einzelner Teilleistungen fällt nicht hierunter.[156] Rz. 185 Wann eine Unterbrechung für voraussichtlich längere Dauer vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Teilweise wird eine vorauss...mehr

Rz. 239 Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ____________________...mehr

Rz. 237 Muster 3.18: Aufforderung zur Auskunft über den geplanten Einsatz Muster 3.18: Aufforderung zur Auskunft über den geplanten Einsatz Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Aufforderung zur Auskunft über geplanten Einsatz Se...mehr

Rz. 37 Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB, das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB und das Kündigungsrecht nach § 648a BGB schließen einander nicht aus. Der Rücktritt schließt – abweichend von dem bis zum 31.12.2001 geltenden Schuldrecht – di...mehr

Rz. 55 § 5 Abs. 4 Alt. 2 VOB/B knüpft an den Schuldnerverzug des Auftragnehmers an, ohne diesen zu definieren. Die Voraussetzungen sind dieselben wie bei § 286 BGB (vgl. die Ausführungen unter Rdn 2 und Rdn 6 ff.). Insbesondere ist ein Verschulden des Auftragnehmers an der Leistungsverzögerung notwendig. Dieses liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer z.B. seine Arbeiten wege...mehr

Rz. 121 Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Anzeige an den Auftraggeber zu richten. Architekten und andere Bauaufsichtsführende sind grundsätzlich nicht die richtigen Adressaten, es sei denn, der Auftraggeber hat diese mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet. Resultiert die Behinderung aus dem Bereich des Bauüberwachers und verschließt sich dieser einer berechtig...mehr

Rz. 180 Der Auftragnehmer kann gegen den Auftraggeber folgende monetäre Ansprüche, die im Wesentlichen bisher in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nebeneinander angewendet worden sind, geltend machen:mehr

Rz. 244 Muster 3.25: Vereinbarung als Zusatzvereinbarung nach Vertragsabschluss Muster 3.25: Vereinbarung als Zusatzvereinbarung nach Vertragsabschluss 1. Erfolgsabhängige Beschleunigungsvergütung Hiermit vereinbaren die Parteien eine Vergütung in Höhe von _________________________ EUR zzgl. MwSt., falls der Auftragnehmer den Termin _________________________ einhält. Wird der ...mehr

Rz. 247 Muster 3.28: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug Muster 3.28: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige für Mitwirkungsverzug Sehr geehrte Damen und Herren, mi...mehr

Rz. 67 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, der diesem adäquat kausal aus der Verzögerung entstanden ist (§ 6 Abs. 6 VOB/B). Rz. 68 Die Schadenshöhe bestimmt sich im Allgemeinen nach dem, was der Auftraggeber durch den verzögerten Ausführungsbeginn, den Vollendungsverzug oder die Verletzung der Abhilfepflicht nach § 5 Abs. 3 VOB/B erlitten hat und n...mehr

Rz. 124 Ohne Behinderungsanzeige hat der Auftragnehmer nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren behindernde Wirkung bekannt waren.[129] Rz. 125 Es genügt nicht, dass die hindernde Tatsache allgemein bekannt ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass aus dem Verhalten oder den Äußerungen des Auftragge...mehr

Rz. 196 Muster 14.5: Subunternehmervertrag Muster 14.5: Subunternehmervertrag Subunternehmervertrag zwischen Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Generalunternehmer – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – Subunternehmer – wird folgender Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der ...mehr

Rz. 202 Muster 4.20: Inanspruchnahme einer Zahlungsbürgschaft zugunsten des Auftragnehmers (Kläger) gegenüber Bürgen (Beklagte zu 2.) verbunden mit Klage gegenüber dem Hauptschuldner (Auftraggeber – Beklagte zu 1.) Muster 4.20: Inanspruchnahme einer Zahlungsbürgschaft zugunsten des Auftragnehmers (Kläger) gegenüber Bürgen (Beklagte zu 2.) verbunden mit Klage gegenüber dem Ha...mehr

Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr

Rz. 9 Im Folgenden wird nun ein Muster für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag (mit Tarifbindung) vorgestellt. Rz. 10 Muster 6.4: Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung Muster 6.4: Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeitnehmers] – nachfolgend als "Arbeitnehmer"*[4] bezeichnet – und [der] [...mehr

Rz. 197 Muster 3.28: Wettbewerbsverbot Muster 3.28: Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer dieses Anstellungsvertrags im Geschäftszweig des Arbeitgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte zu machen. Dies gilt nicht für einfache Tätigkeiten, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung eines Konkur...mehr

Rz. 207 Muster 3.29: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Muster 3.29: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Anstellungsvertrags nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettb...mehr

Rz. 185 Im Ausgangspunkt ist zu beachten, dass Regelungen zu Vertragsstrafen in formularmäßigen Arbeitsverträgen trotz § 309 Nr. 6 BGB grundsätzlich zulässig sind. Zwar ordnet die genannte Vorschrift an, dass eine Bestimmung, durch die dem Verwender beispielsweise für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wir...mehr

Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr

Rz. 89 Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass bei der Herstellung des Bauwerks eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich ist, der Auftraggeber die Mitwirkungshandlung unterlässt, die zu diesem Zeitpunkt fällig war und dadurch in Annahmeverzug gerät. Neben der fehlenden oder nicht rechtzeitigen Mitwirkungshandlung des Bestellers ist erforderlich, dass der ...mehr

Rz. 177 Weitere Voraussetzung für einen Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B ist, dass die Behinderung für den aufgetretenen Schaden ursächlich geworden ist, d.h. dass die Vertragspflichtverletzung des Auftraggebers adäquat kausal zur Behinderung (haftungsbegründende Kausalität) und diese adäquat kausal zu einem Schaden des Auftragnehmers geführt hat (haftungsausfüllende Kausalitä...mehr

Rz. 26 Gem. § 286 Abs. 4 BGB kommt der Auftragnehmer nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Nach § 280 Abs. 1 BGB entfällt ein Schadensersatzanspruch, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dies wird besonders auf größeren Baustellen oft zumindest teilweise der Fall sein, wenn verschi...mehr

Rz. 29 Der Auftraggeber kann den Ersatz des ihm entstandenen, adäquat kausal durch die Verzögerung der Bauleistung entstandenen Schadens verlangen. Hierzu gehören insbesonderemehr

Rz. 169 Ein Schadensersatzanspruch eines Vertragspartners gem. § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B setzt voraus, dass die hindernden Umstände von dem anderen Partner zu vertreten sind. Gem. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Begriff des "Vertretenmüssens" entspricht somit dem des "Verschuldens". Für Ansprüche des Auftragnehmers bedeutet di...mehr

Rz. 99 Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bestimmt sich gem. § 642 Abs. 2 BGB zum einen nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, zum anderen danach, was der Auftragnehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Dabei trägt der Auftragnehmer die Beweislast für die Dauer des ...mehr

Rz. 43 Inwieweit ein Ausführungsbeginn bestimmt ist, hängt von den vertraglichen Regelungen ab (siehe dazu Rdn 4 ff.). Rz. 44 § 5 Abs. 1 VOB/B lautet: Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ...mehr

Rz. 72 Voraussetzung für die Kündigung ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Vertragserfüllung (Beginn der Ausführung, Ausführung und Fertigstellung der Bauarbeiten, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen nach § 5 Abs. 3 VOB/B) durch den Auftraggeber mit Kündigungsandrohung. Rz. 73 Nach der Rechtsprechung[86] beurteilt sich die Angemessenheit der Frist nicht nach dem konkreten...mehr

Rz. 32 Der unter Rdn 29 f. behandelte Verzugsschadensersatz nach § 280 Abs. 1 und 2 BGB umfasst die Schäden, die aufgrund des Schuldnerverzuges entstehen und durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden können und für die der Gläubiger Ersatz neben der Vertragsleistung verlangt. Der Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB umfasst demgegenüber di...mehr

Rz. 59 Das wesentliche, über die Regelungen des BGB insofern hinausgehende Steuerungsmittel zur Vermeidung von Verzügen findet sich in § 5 Abs. 3 VOB/B . Nach der dortigen Regelung muss der Auftragnehmermehr

Rz. 270 Muster 3.45: Klageerwiderung Muster 3.45: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Entschädigung gem. § 642 BGB/Vergütungsanspruch gem. § 645 [nur bei BGB-Vertrag]/Vergütungsanspruch gem. § 9 Abs. 3 VOB/B [nur ...mehr

Rz. 249 Behinderungsanzeige Verwendbar für Auftragnehmermehr

Rz. 18 Eine Mahnung ist eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner (aus Beweisgründen bevorzugt schriftlich), die geschuldete Leistung zu erbringen. Zusammen mit der Mahnung kann und sollte eine angemessene Frist zur Leistung gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB gesetzt werden.[29] Nach dem BGH erfordert eine wirksame Fristsetzung indes keine Bestimmung der maßgeblichen Zeitspa...mehr

Rz. 137 Das BGB kennt keine Behinderungsansprüche im wörtlichen Sinn, sondern nur Verzugsansprüche i.S.d. Gläubigerverzugs gem. § 642 BGB (vgl. die Ausführungen unter Rdn 87 ff.) oder des Schuldnerverzugs (vgl. die Ausführungen unter Rdn 1 ff.). Da das BGB-Werkvertragsrecht keine speziellen Regelungen für die Behinderung am Bau und ihre Rechtsfolgen enthält, müssen diese den...mehr

Rz. 143 Ein Fristverlängerungsanspruch des Auftragnehmers ist dann gegeben, wenn neben der Behinderung auch festgestellt werden kann, dass diese gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verursacht ist:mehr

Rz. 266 Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) – Klägerin – gegen...mehr

Rz. 269 Muster 3.44: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Muster 3.44: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftr...mehr

Rz. 242 Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Muster 14.6: Generalübernehmervertrag Generalübernehmervertrag Zwischen _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________ vertreten durch _________________________ – nachfolgend Generalübernehmer genannt – wird folgender Generalübernehmervertrag abge...mehr

Rz. 133 Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Muster 14.4: Generalunternehmervertrag Generalunternehmervertrag zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Vertrag geschlossen. § 1 Präambel Der Auftraggeber ist Eigentümer der Grundstücke Flur, Gemarkung ______________________...mehr

Rz. 183 Die jüngeren Entwicklungen in der Vertragspraxis haben gezeigt, dass separate und umfassende Vertragsstrafenregelungen jedenfalls nicht zu denjenigen Standardklauseln gehören, die flächendeckend mit allen Mitarbeitern unabhängig von Funktion und Hierarchieebene vereinbart werden. Dies liegt zum einen daran, dass Vertragsstrafen teilweise bereits in spezielleren arbei...mehr

Rz. 187 In Bezug auf die inhaltlichen Anforderungen ist zunächst zu berücksichtigen, dass sog. globale Vertragsstrafevereinbarungen, die mit anderen Worten ohne eine konkrete Definition der eine Vertragsstrafe auslösenden Pflichtverstöße auskommen (bspw. bei "jedem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers"), wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1...mehr

Rz. 60 Muster 14.2: Verbraucherbauvertrag Muster 14.2: Verbraucherbauvertrag Verbraucherbauvertrag zwischen _________________________ – nachstehend Verbraucher genannt – und _________________________ – nachstehend Unternehmer genannt – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrags 1.1 Der Verbraucher beauftragt den Unternehmer mit den kompletten Bauleistungen fürmehr