Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rn. 75 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Zeitanteilige Zuordnung: Der laufende Gewinn (bzw Verlust) des Wj ist zeitanteilig den beiden Kj, in denen sich das Wj bewegt, zuzuteilen, regelmäßig also (bei einem Bilanzstichtag 30.06.) hälftig auf die beiden Kj (Steuerhebungszeiträume), unabhängig davon, in welchem Kj welche Gewinnanteile tatsächlich entstanden sind. Entsprechend abweich...mehr

Rz. 97 Nach § 4 KSchG muss gegen jede Kündigung, die nicht hingenommen werden soll, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim ArbG erhoben werden. Das gilt auch für Kündigungen, die der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 4 BGB deshalb für rechtsunwirksam hält, weil sie wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils erfolgt sind.mehr

Rz. 690 Zweck der Sozialauswahl ist es festzulegen, welchem von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern eines Betriebes gekündigt werden muss, wenn das dringende betriebliche Erfordernis nur der Weiterbeschäftigung eines dieser Arbeitnehmer entgegensteht (BAG v. 2.6.2005, AP Nr. 73 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl). Durch die Sozialauswahl wird bei unvermeidbaren betriebsbedingten...mehr

Rz. 2 Grundsätzlich bedarf es in jedem Betrieb der Einrichtung einer für Beschwerden zuständigen Stelle. Der Begriff der zuständigen Stelle, der sogenannten Beschwerdestelle, ist indes umfassend zu verstehen; vorgesehene Beschwerdestellen können Vorgesetzte, die Personalabteilung oder auch andere Unternehmensbeauftragte sein. Ausschließlich auf externe Stellen, wie etwa spez...mehr

Rz. 116 Ausgehend von dem richtlinienkonform auszulegenden Begriff der Entlassung (= Kündigung), ist jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anzeigepflicht ggü. der Agentur der Arbeit gegeben sind. Die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige ggü. der Agentur für Arbeit besteht, wenn die geplanten Entlassungen die in § 17 Abs. 1 KSchG genannten Zahlenwerte (siehe Rdn ...mehr

Rz. 418 Betriebsratsmitglieder sind nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG grds. als letzte aus dem Betrieb zu entlassen. Dabei besteht die Pflicht des Arbeitgebers, andere Arbeitsplätze ggf. freizukündigen. Das BAG führt im Urt. v. 2.3.2006 (2 AZR 83/05, juris) aus, den Arbeitgeber treffe ggü. einem Betriebsratsmitglied nach § 15 Abs. 5 KSchG die Pflicht, mit allen Mitteln für dessen...mehr

Rz. 106 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit sind die objektiven Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung (BAG v. 27.2.1997 – 2 AZR 160/96, EzA § 1 KSchG Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1; BAG v. 21.4.2005, EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 62). Unerheblich ist dabei, ob dem Arbeitgeber die Umstände, die objektiv im Zeitpunkt des K...mehr

Rz. 273 Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (BAG v. 31.1.2019 – 2 AZR 426/18, Rn 20; BAG v. 18.6.2015 – 2 AZR 256/14, Rn 20). Der Verdacht kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedi...mehr

Rz. 1593 Einen Anspruch auf Transfer-Kug haben nur Arbeitnehmer. Selbstständig Tätige haben keinen Anspruch. Rz. 1594 Die Mitarbeiter müssen von einem Arbeitsausfall betroffen sein, der Rz. 1595 Es müssen die betrieblichen Voraussetzu...mehr

Rz. 420 Die Arbeit eines Betriebsrates ist zeitaufwendig und komplex. Die unterschiedlichen Tätigkeiten der Betriebsratsmitglieder einerseits und die Wahrnehmung der dem Betriebsrat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben andererseits setzen ein hohes Maß an Planung und Organisation voraus. Effektive Betriebsratsarbeit erfordert neben den notwendigen inhaltlichen Kenntnissen insb. ...mehr

Rz. 56 Über die allgemeinen Vorschriften des § 5 ArbSchG zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen hinaus enthält das JArbSchG die Forderung nach einer Beurteilung der speziellen, mit der Beschäftigung Jugendlicher verbundenen Gefahren (§ 28a JArbSchG). Dies muss vor Beginn der Beschäftigung und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen erfolgen. Insoweit liegt ein...mehr

Rz. 121 Aus taktischen Gründen kann es ggf. – zur Verbesserung der Verhandlungsposition – für den Arbeitnehmer ratsam sein, auf einer vertragsgemäßen Beschäftigung durch den Arbeitgeber zu bestehen, insb. wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter unter keinen Umständen länger im Betrieb haben möchte. Darlegungs- und beweispflichtig für die die sofortige Freistellung rechtfertigen...mehr

Rz. 1140 Eine Eingruppierung i.S.v. § 99 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Rz. 1141 Eine Eingruppierung oder Umgruppierung liegt aber nur dann vor, wenn es sich um die erstmalige Einreihung oder die Änderung der Zuordnung einer Tätigkeit des Arbeitne...mehr

Rz. 928 Fraglich erscheint, ob die von der Rspr. des BAG entwickelten Grundsätze zur Haftungserleichterung auch arbeitnehmerähnlichen Personen zugutekommen können. Das LAG Berlin (v. 29.10.1990, DB 1991, 1080) hat die Meinung vertreten, diese Grundsätze könnten nicht ohne Weiteres auf arbeitnehmerähnliche Personen übertragen werden. Die Grundsituation dieses Personenkreises ...mehr

Rz. 51 Die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV) wurde im Jahr 2007 ebenfalls zur Umsetzung von Vorgaben der EU (insb. RL 2002/44/EG; 2003/10/EG; 2006/15/EG) erlassen. Sie regelt den Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen in allen Betrieben, die nicht dem BBergG unterliegen. Zunächst sind im Rahmen einer Gefährd...mehr

Rz. 10 Vom befristeten (§ 14 Abs. 4 TzBfG) und auflösend bedingten (§ 21 i.V.m. § 14 Abs. 4 TzBfG) Arbeitsvertrag abgesehen, bedarf der Arbeitsvertrag grds. nicht der Schriftform. Nach Umsetzung der sog. Nachweisrichtlinie v. 14.10.1991 (RL 91/533/EWG, Abl. L 288/32) durch das NachwG v. 20.7.1995 (BGBl I, 946) besteht jedoch für den Arbeitgeber die Pflicht, in der sog. Nachw...mehr

Rz. 423 Die Betriebsratssitzungen müssen vorbereitet werden. Wenn keine größeren Probleme anstehen, dürfte es – in größeren Betrieben (ab mindestens neun Betriebsratsmitgliedern) wird es sich empfehlen, einen Teil der Aufgaben in Ausschüssen zu erledigen – i.d.R. genügen, aber auch notwendig sein, einen Sitzungsturnus von etwa zwei Wochen einzuhalten. In der Praxis hat sich ...mehr

Rz. 1767 BFH und Finanzverwaltung verlangen für die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsvertrages zudem, dass dieser Vertrag entsprechend seiner inhaltlichen Absprachen tatsächlich durchgeführt wird. Dies setzt notwendigerweise voraus, dass der Arbeitsvertrag seinem ganzen Inhalt nach auch durchführbar ist (vgl. z.B. BFH v. 26.2.1969, BStBl II 1969, 315 zur wechse...mehr

Tz. 98a Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Soweit Pflege- oder Betreuungsleistungen in stationären Einrichtungen in geringem Umfang auch an nicht hilfsbedürftige Personen erbracht werden, ist die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht zu beanstanden. Von einem geringen Umfang ist auszugehen, wenn die Leistungen in nicht mehr als 10 % der Fälle an nicht hilfsbedürftige Personen er...mehr

Rz. 820 § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG statuiert eine besondere Pflicht für die Betriebspartner, Betätigungen zu unterlassen, die den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden stören. Diese allgemeine Pflicht kann unter Umständen bei der Ausübung von Mitbestimmungsrechten oder betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zur Rücksichtnahme verpflichten und zur Pflicht, den Betriebspa...mehr

Rz. 213 [Autor/Stand] Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayGrStG werden die Äquivalenzbeträge und die Flächen von Grund und Boden so- wie des Gebäudes neu festgestellt, wenn ein Äquivalenzbetrag oder eine Fläche von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es für die Besteuerung von Bedeutung ist. Somit werden alle Äquivalenzbeträge und Flächen, die für die Besteuerung von ...mehr

Tz. 45 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Hilfsgeschäfte, die im außerunternehmerischen Bereich getätigt werden, sind nicht steuerbar (s. BFH vom 20.12.1984, BStBl II 1985, 176). S. zu dieser Problematik auch BMF vom 15.03.1971, BStBl I 1971, 189. Hilfsgeschäfte, die in den übrigen Tätigkeitsbereichen anfallen, sind mit dem für diesen Bereich maßgeblichen Steuersatz zu versteuern. Tz...mehr

Rz. 707 Die Kritik nahm zu, dass das Arbeitsrecht, dabei insb. das Arbeitsvertragsrecht, aus dem Anwendungsbereich des alten AGBG ausgenommen wurde (Preis, Grundfragen der Vertragsgestaltungen im Arbeitsrecht, 1993, 241 ff.; MünchArbR/Richardi, § 14 Rn 70). Deshalb sei zu prüfen, so der Bundesrat, ob eine Herausnahme des Arbeitsrechtes aus dem Anwendungsbereich des AGBG noch...mehr

Rz. 33 Zum Schutz der Betriebe vor übermäßigen Belastungen sieht § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG vor, dass die freie Entscheidung des Arbeitgebers beim Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen nicht durch tarifvertragliche Bestimmungen beeinträchtigt werden darf, wenn mehr als 5 % der Arbeitnehmer des Unternehmens Altersteilzeit nach dem AltTZG in Anspruch nehmen wollen, wobei Aus...mehr

Rz. 9 Gem. § 14 Abs. 1 KSchG gelten in Betrieben einer juristischen Person die §§ 1 bis 13 KSchG nicht für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Organvertreter sind Vorstandsmitglieder einer AG (§ 78 Abs. 1 AktG), Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft (§ 24 Abs. 1 GenG), Vorstandsmitglieder eines rechtsfähigen Vere...mehr

Rn. 19 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Aus § 42f Abs 1 EStG ergibt sich, was Gegenstand einer LSt-Außenprüfung ist, nämlich die Prüfung des Einbehalts (§ 38 Abs 3 EStG) oder der Übernahme (§ 40 Abs 3 EStG sowie § 40a Abs 5 EStG, § 40b Abs 5 EStG) und der Abführung der LSt (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG) (vgl BFH vom 09.03.1990, VI R 87/89, BStBl II 1990, 608), wobei der Abführung der...mehr

Rz. 471 Ausländerfeindliche Äußerungen können ebenso wie antisemitisches Verhalten je nach den Umständen des Einzelfalles eine fristgemäße und in schwerwiegenden Fällen ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG v. 5.11.1992 – 2 AZR 287/92, AuR 1993, 124; ArbG Hannover v. 22.4.1993, AuR 1993, 415; ArbG Siegburg v. 4.11.1993, DB 1994, 1146). E...mehr

Rz. 269 Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das sich aufgrund der Auszählung ergebende Wahlergebnis bekannt. Gegen die Pflicht, dies in öffentlicher Sitzung vorzunehmen, wird verstoßen, wenn Zeit und Ort der Auszählung nicht, nicht ausreichend oder fehlerhaft bekannt gemacht worden sind (BAG v. 15.11....mehr

Rz. 728 Der Betriebsrat ist gem. § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG verpflichtet, einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Es haben daher nach der gesetzlichen Regelung grds. in jedem Jahr regelmäßig mindestens vier Betriebsversammlungen stattzufinden. Häufig wird dies mangels ausreichender Themen nicht einzuhalten sein. Dies wird zumindest so lange un...mehr

Rz. 172 Teilweise wird das soziale Verhalten der Arbeitnehmer bereits durch zwingende gesetzliche Regelungen vorgegeben, sodass der Arbeitgeber keinen Spielraum mehr hat, anderweitige Regelungen zuzulassen. In einem solchen Fall besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, da kein Raum für eine abweichende betriebliche Gestaltung bleibt (vgl. BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR ...mehr

Rz. 277 Einfacher stellt sich die Berücksichtigung des Geschlechts in der Minderheit dann dar, wenn der Betriebsrat, weil nur eine Liste eingereicht war, in Persönlichkeitswahl gewählt worden ist. In diesem Fall werden zunächst die Mindestsitze des Minderheitsgeschlechtes verteilt. Im Beispiel des Betriebes mit 144 Frauen und 90 Männern säßen also die drei Männer mit den mei...mehr

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung hat sich der BFH mit Urteil vom 16.11.2016 geäußert.[1] Danach führt ein Mieter, der Ausbauten, Umbauten und Einbauten auf eigene Kosten vornimmt oder auf dem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, ebenso wie der Unternehmer, der auf einem ihm nicht gehörenden Grundstück ein Gebäude errichtet und das Gebäude dem Grundstückseigentü...mehr

Rz. 1024 Für die Abgrenzung im Einzelfall hat der BFH bereits im Jahr 1985 die bis heute gültige grundlegende Checkliste (vgl. BFH v. 14.6.1985 – VI R 150–152/82, DB 1985, 2489 = BStBl II 1985, S. 661 Werbedamen) entwickelt, wonach insb. die nachfolgenden Merkmale (Kriterien/Indizien) für eine steuerliche Arbeitnehmereigenschaft (Nichtselbstständigkeit) sprechen können. Auf ...mehr

Rz. 290 Der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, den näheren Umständen oder der Natur des Arbeitsverhältnisses. Wurde im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Abrede getroffen, ist der Arbeitsort als Erfüllungsort gem. § 269 BGB durch Auslegung zu ermitteln (BAG v. 29.10.1997 – 5 AZR 573/96). Wird der Arbeitsor...mehr

Rn. 40 Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Ausübungszeitpunkt: Das Wahlrecht zur Bestimmung des Wj wird durch Aufstellung der ersten Bilanz ausgeübt (BFH v 16.02.1989, IV R 307/84, BFH/NV 1990, 632; BFH v 16.12.2003, VIII R 89/02, BFH/NV 2004, 936; BFH v 09.11.2006, IV R 21/05, BStBl II 2010, 230; BFH v 07.11.2013, IV R 13/10, BStBl II 2015, 226). Die tatsächliche Aufstellung des ers...mehr

Rz. 569 Betriebsratstätigkeit ist grds. innerhalb der Arbeitszeit abzuwickeln. Daher ist der Betriebsratsvorsitzende grds. zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, ein Anhörungsschreiben des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitnehmers außerhalb seiner Arbeitszeit entgegenzunehmen (BAG v. 27.8.1982 – 7 AZR 30/80, juris). Einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes...mehr

Rz. 451 Unter Betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige (mindestens dreimalige) und gleichförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers über einen bestimmten Zeitraum hinweg, aus der die Arbeitnehmer entnehmen können, dass ihnen die entsprechenden Leistungen auch künftig, und zwar auf Dauer, gewährt werden sollen (so die ganz h.M. der Lit., vgl. ...mehr

Zu ehrenamtlichen Richtern der Arbeitgeberseite können u. a. berufen werden: Arbeitgeber, auch wenn sie vorübergehend oder in regelmäßigen Zeitabständen eines Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigen, z. B. Inhaber von Saisonbetrieben; Geschäftsführer, Betriebs- oder Personalleiter, wenn sie berechtigt sind, Personal einzustellen; Organmitglieder juristischer Personen oder von Pe...mehr

Rz. 1587 Die Beratung findet nur auf Verlangen von Arbeitgeber, Betriebsrat oder betroffenem Arbeitnehmer statt. I.d.R. geht der Versuch eines Interessenausgleiches zwischen Unternehmer und Betriebsrat voraus (§§ 111, 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Findet eine Beratung allerdings nicht statt, besteht kein Anspruch auf eine Transfermaßnahme. Rz. 1588 Beratungspflicht besteht bereits...mehr

Überblick Es gibt in Deutschland etwa 100.000 Labore, in denen Stoffe, Proben und Materialien mit chemischen, physikalischen bzw. biologischen Verfahren behandelt oder untersucht werden. An Laborarbeitsplätzen ereignen sich relativ wenige Unfälle – trotz des Umgangs mit einer Vielzahl von Gefahr- und Biostoffen. Unfallursachen sind zu mehr als 80 % menschliches Fehlverhalten...mehr

Rz. 503 Unbefugte Eingriffe in das EDV-System und der unbefugte Zugriff auf bestimmte Computerprogramme und geschützte Daten sind arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen, welche je nach der Schwere des Eingriffes eine fristlose oder fristgemäße Kündigung rechtfertigen können. Computerprogramme und Datenbanken sind gesetzlich besonders geschützt. Computerprogramme, die das Er...mehr

Rz. 1817 Der Erlaubnispflicht unterliegt nur die Überlassung von Arbeitnehmern, nicht die Zurverfügungstellung Selbstständiger. Üben diese jedoch ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit von ihrem Vertragspartner nach Weisungen des dritten Betriebes aus, sodass bloße Scheinselbstständigkeit anzunehmen ist, kommt verbotene Arbeitnehmerüberlassung in Betracht. Boemke, § 1 R...mehr

Rz. 59 Arbeitnehmer in der "Freistellungsphase" des Blockmodelles sind nicht mehr i.S.v. § 76 Abs. 2 BetrVG beschäftigt und verlieren damit ihre Wählbarkeit als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (BAG v. 25.10.2000 – 7 ABR 18/00, NZA 2001, 461). Ferner werden sie bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG – mangel...mehr

Auch im Bereich der Überschussermittlung (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG) kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Mietereinbauten dem Grundstückseigentümer gemäß § 946 BGB im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs zufließen; das ist aber je nach Absprache der Parteien möglich, BFH vom 24.07.1990, VIII R 304/84, BFH/NV 1991, 90 zu 2.a. Sind sie dem Mieter unter de...mehr

Rz. 1566 Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, mittels entsprechender Vergütung das Schadensrisiko auf Arbeitnehmer zu übertragen. Wie diese besondere Vergütung im Einzelnen ausgestaltet sein muss, ist bislang noch nicht geklärt. Eine Wegstrecken-Vergütung i.H.d. steuerrechtlichen Kilometerpauschale soll jedenfalls nicht ausreichen. Diese soll regelmäßig nur die Kosten für de...mehr

Rz. 835 Zentrale Nebenpflicht des Arbeitgebers stellt die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht dar. Diese Pflicht wurden herkömmlicherweise unter dem Begriff "Fürsorgepflicht" zusammengefasst, aber dieser Begriff erscheint patriarchalisch und nicht mehr zeitgemäß (vgl. Schaub/Ahrendt, ArbRHB, § 106 Rn 1; ErfK/Preis, § 611a Rn 708). Der Arbeitgeber ist hiernach gehalten, die im ...mehr

Rz. 110 Wegen der von der Alkoholisierung ausgehenden Gefahr für den alkoholisierten Mitarbeiter selbst, seine Arbeitskollegen und zum Schutz der betrieblichen Anlagen und Erzeugnisse ist einem betrunken zur Arbeit erscheinenden Mitarbeiter der Zutritt zum Arbeitsplatz zu verweigern. Wird ein Mitarbeiter erkennbar betrunken am Arbeitsplatz angetroffen, ist er unverzüglich vo...mehr

Rz. 996 Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf jede außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Zustimmung des Betriebsrates. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen, kann ein Zustimmungsverfahren grds. nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleite...mehr

Rz. 718 Ob bei der Kündigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Vollzeitbeschäftigte und bei der Kündigung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen sind, hängt nach der st. Rspr. des BAG von der betrieblichen Organisation ab. Bei der Sozialauswahl sind teilzeitbeschäftigte mit vollzeitbeschäftigten Arbei...mehr

Verwaltungsanweisung: OFD NRW vom 07.07.2014, S 2241–2014/0015 – St 113, FR 2014, 823 zu 2 und 3 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 6c Stand: EL 166 – ET: 08/2023 Hier sind die folgenden beiden Sachverhalte angesprochen: Gesellschafterbezogen Negatives Kapitalkonto bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafters bzw bei Anteilsveräußerung oder sti...mehr