Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Die Kl. unterhält für ihren Heizungsinstallationsbetrieb bei der Bekl. eine Betriebshaftpflichtversicherung auf der Grundlage der AHB und besonderer Bedingungen. Im Jahr 2008 projektierte und installierte sie für die N-GbR eine Heizungsanlage in einem Hotelgebäude, die im Regelbetrieb über zwei Luft-Wärme-Pumpen arbeiten sollte. Nach Installation rügten die Auftraggeber, das...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Zu dem auf die Trennung folgenden Jahreswechsel ändert sich die Steuerklasse. Ab 1.1. kommt Steuerklasse I statt Steuerklasse III zur Anwendung (bzw. die Grundtabelle statt der bisherigen gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach der Splittingtabelle). Für die Unterhaltsberechnung liegen nun regelmäßig Gehaltsbescheinigungen des letzten Jahres des Zusammenlebens vor, die noch...mehr

Es sei "wenig überraschend gekommen", dennoch führe es "zu einer nicht haltbaren rechtlichen Lage", kommentierte die Ärzte-Zeitung das Urteil des BGH vom 28.1.2015 (XII ZR 201/13) schon kurz nach dessen Bekanntwerden. In dieser Grundsatzentscheidung hatten die Karlsruher Richter den durch eine homologe Insemination gezeugten Kindern einen auf die Grundsätze von Treu und Glau...mehr

Neben dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch Unterhaltsberechtigter gegenüber ihren Unterhaltspflichtigen aus § 1605 BGB, der gem. § 33 Abs. 1 S. 4 SGB II (und § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII) kraft Gesetzes auf das Jobcenter übergeht und im Streitfall vor dem FamG geltend zu machen ist, sieht § 60 Abs. 2 SGB II einen eigenständigen ö-r Auskunftsanspruch des Jobcenters gegen D...mehr

Für Abfindungen, die nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, verweist § 3 Abs. 5 BetrAVG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG als Berechnungsgrundlage. Für die Berechnung künftiger Abfindungen gelten danach die Regelungen zur Ermittlung des "Übertragungswertes" im Fall der Übertragung einer Versorgungsanwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Portabilität) gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG ...mehr

Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 887. Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die ist nur der Fall, wenn er zu einem erheblichen und damit grob unbilligem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen würde und die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, v...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvR 3102/13) • Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 S. 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Eine sachdienliche Durchführung und Erledigung des Insolvenzverfahrens hängt ma...mehr

(BFH, Urt. v. 13.7.2016 – VIII R 56/13) • Eine in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die zwar an drei Standorten tätig ist und für jede der Kanzleien eine gesonderte Buchführung und Einnahme-Überschuss-Rechnung vornimmt, unterhält damit dennoch nur einen „Betrieb“ mit der Folge, dass weder der Höchstbetrag nach § 7g Abs. 3 S. 5 ES...mehr

(LG Frankfurt/M., Beschl. v. 7.3.2016 – 2-09 T 85/16) • Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland, besteht eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, bei einer Vollstreckung in eine Guthabenforderung einer Bank nicht am Sitz der Niederlassung, sondern alleine am Sitz des Drittschuldners. Entscheidend ist danach, wo sich das Vermögen des Schuldners befindet. Es...mehr

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Bei dieser Konstellation spielt es keine Rolle, wo der Mandant wohnt oder seinen Sitz hat, also ob er am Gerichtsort, im Gerichtsbezirk oder außerhalb wohnt oder seinen Sitz hat. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine ...mehr

Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen, so sind dessen Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Hierbei ist es völlig irrelevant, wo die Partei ihren Sitz oder Wohnsitz hat. Die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind daher nicht nur dann erstattungsfähig, wenn der Mandant außerhalb des Gerichtsorts oder gar außerhalb des Gerichtsbezirks ...mehr

Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rechtsprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Die Rechtsprechung nimm...mehr

(AG Hamm, Urt. v. 7.7.2016 – 17 C 131/16) • Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das erste Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Für die erstmalige Geltendmachung des entstandenen Schadens reicht dann ein eigenes Aufforderungsschreiben aus. Die Einsch...mehr

Bei der Ausweisung eines Ausländers stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, wenn er dadurch gezwungen wird, die häusliche Gemeinschaft und den direkten Kontakt zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum aufzugeben. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 21.7.2015 (1 B 26.15, AuAS 2015, 194 f.) dargelegt, dass es bei de...mehr

Die Anbieter erbringen i.d.R. selbst keine anwaltlichen Dienstleistungen, sondern sind Dienstleister (im Folgenden einheitlich: "Anbieter"), die für Rechtsanwälte gegen Entgelt akquisitorisch tätig werden. Die Akquisition findet "über" die Domain des Anbieters statt, auf der er eine Plattform zur Kontaktaufnahme zwischen Rechtssuchendem und Anwalt unterhält (sog. Akquiseplat...mehr

(LG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2015 – 16 S 4311/15) • Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen. Anerkannt ist, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Verkehrssicherungspflichten denjenigen...mehr

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden den unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Sicherungsgeber durch Übergabe eines Sicherungsscheins nachzuweisen. Diesem kommt im Rahmen des § 651k BGB besondere Bedeutung zu. Der Grundgedanke der Sicherungsvorschrift ist aus verbraucherpolitischer Perspektive begrüßenswert, da sich aus der Vorschrift die einfache Faustregel ableiten lässt...mehr

Der "fliegende Gerichtsstand" des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG entspricht in seinem Wortlaut im Wesentlichen § 32 ZPO, was die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften aufwirft. Von der Konzeption her soll die Vorschrift – wie das "nur" zeigt – jedenfalls eine "Ubiquität", wie sie bei Anwendung von § 32 ZPO zu drohen scheint, verhindern. Die Frage, wie die Vorschriften "...mehr

Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken – also im privaten Interesse – eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in vol...mehr

Art. 20 OECD-MA sieht vor, dass die Vergütungen, die Studenten, Praktikanten und Auszubildende für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung erhalten, im Gastland (= Tätigkeitsstaat) freigestellt werden, wenn diese aus Quellen außerhalb des Gastlandes stammen. Hierbei ist der Ausschluss des Besteuerungsrechts im Gastland unabhängig davon, ob der Student, Praktikant o...mehr

Bei der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer-Überlassung verleiht ein in dem einen Staat ansässiges Unternehmen gewerbsmäßig Arbeitnehmer an ein in dem anderen Staat ansässiges Unternehmen. Für die steuerliche Behandlung der Arbeitnehmer-Überlassung ist zwischen dem Besteuerungsrecht nach DBA und dem LSt-Abzug zu unterscheiden, für die jeweils unterschiedliche Regeln gelten. W...mehr

Nach § 34d Nr. 5 EStG sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit ausl. Einkünfte, wenn sie in einem ausl. Staat ausgeübt oder, ohne im Inland ausgeübt worden zu sein, in einem ausl. Staat verwertet werden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG handelt es sich um der beschr. Steuerpflicht ("Beschränkte Steuerpflicht") unterliegende inländische Einkünfte, wenn die nicht...mehr

Ist das verleihende Unternehmen in der Bundesrepublik ansässig, ist es bereits nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG "inländischer Arbeitgeber" und zum LSt-Abzug verpflichtet, wenn ein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Ist das verleihende Unternehmen nicht in der Bundesrepublik ansässig, gilt eine besondere Regelung. Nach § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG muss der ausl. Verleiher von...mehr

Bei der Frage, ob es sich bei den Einkünften aus der Personengesellschaft um gewerbliche Einkünfte handelt, ist zwischen nationalem Recht und DBA-Recht zu unterscheiden. Die atypische stille Gesellschaft ist Mitunternehmerschaft; das Besteuerungsrecht richtet sich entsprechend Art. 7 OECD-MA nach dem Betriebsstättenprinzip.[1] Soweit die atypische stille Gesellschaft Betrieb...mehr

Aus deutscher Sicht ergeben sich keine Probleme, wenn kein DBA besteht. Erhält ein in Deutschland ansässiger (vgl. "Ansässigkeit") Gesellschafter Sondervergütungen von einer im ausl. Staat befindlichen Personengesellschaft, werden die Sondervergütungen als ausl. Einkünfte nach § 34d Nr. 2 EStG im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst (Vgl. "Unbeschränkte Steuerpfli...mehr

Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb". Normenkette §§ 7g Abs. 3, 4 Abs. 4a, 15 Abs. 3 Nr. 1,...mehr

Rn 11 Bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Auswahlermessens im Einzelfall hat das Insolvenzgericht zu prüfen, ob der in Aussicht genommene Verwalterkandidat für die Abwicklung des konkreten Insolvenzverfahrens ausreichend geeignet erscheint. Angesichts der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung und der vorrangigen Interessen der Schuldner und Gläubiger an einer zügig...mehr

Leitsatz Der Wert eines Antrags auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Trennungszeit richtet sich nach § 48 FamGKG und nicht nach dem verlangten Betrag. Bei den Anträgen eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt handelt es sich um verschiedene Gegenstände, so dass die Werte der einzelnen Ansprüche nach § 33 Abs. 1 FamGKG zu addieren sind. Fällige...mehr

BGB § 1611; SGB XII § 94 § 105 Leitsatz 1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56 % nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94...mehr

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des AG, durch den der Verfahrenswert in erster Instanz auf insgesamt 26.347,00 EUR festgesetzt worden ist. Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind vormalige Eheleute. Die Ehe wurde mit Beschl. d. AG v. 13.11.2013, rechtskräftig seit 24.12.2013, geschieden. Der Antragsteller ist Alleineigentümer e...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf insgesamt 17.639,00 EUR festzusetzen. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sind sowohl Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung als auch Unterhaltsansprüche gewesen, die mit Wideranträgen geltend gemacht worden sind. Die Verfahrenswerte sind gem. § 39 Abs. 1 FamGKG zu a...mehr

[1] I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 23.7.2014, mit dem seinem Antrag, den am 11.7.2012 im Verfahren des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 21 F 4197/08 – zwischen der Mutter des Antragsgegners und ihm geschlossenen Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe der Sätze der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 3, Einkommensgru...mehr

Rückständiger Unterhalt wird tituliert Der Schuldner war verheiratet, hatte zwei Kinder und zahlte nach der Trennung 1994 keinen Unterhalt, so dass die Unterhaltsberechtigten bis 1996 Leistungen nach dem BSHG erhielten. Die Gläubigerin beantragte wegen der auf sie nach § 91 Abs. 3 BSHG übergegangenen Unterhaltsansprüche zunächst einen Vollstreckungsbescheid und erhielt nach d...mehr

Verjährungseinwand war nach dem BGH möglich Das Feststellungsbegehren ist unbegründet, weil – wie der Schuldner mit Recht einwendet – mögliche Ansprüche der Antragstellerin aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände aus der Zeit vom 1.6.1994 bis 31.7.1996 verjährt sind. Der nur gegen die Feststellung, dass die Forderung aus einer vor...mehr

In der Praxis wird zur Ermittlung des Unterhaltsanspruchs des Kindes zunächst das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt. Sodann wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters des Kindes der Kindesunterhaltsbetrag festgestellt. Die Düsseldorfer Tabelle ist stets in der Fassung...mehr

50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhalt ändern. 2,3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in einer Ein-Eltern-Fa...mehr

Auf diese Empfehlungen des Familiengerichtstages an die Rechtsprechung geht der BGH in der Entscheidung vom 9.3.2016 nicht ein. Der BGH berücksichtigt zunächst, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern nachrangig, rechtlich schwach ausgestaltet ist und dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben seitens des nichtehelichen Vaters durch den Einwand aus § 1615 l BGB gegen den Elternu...mehr

Unterhaltsleistungen, die ein Unterhaltspflichtiger als Geldleistungen von einem Dritten erhält, sind grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen. Die Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen, erhaltene Unterhaltsleistungen für andere Unterhaltsansprüche einzusetzen, hängt davon ab, ob der Unterhaltspflichtige die Leistung des Dritten zur Deckung seines Eigenbedarfs benötig...mehr

Führt ein Unterhaltsberechtigter seinem neuen Partner den Haushalt oder erbringt er für ihn sonstige Leistungen, so können dessen Bar- und Sachleistungen (z.B. eine Wohnungsgewährung) wirtschaftlich als Vergütung an den Berechtigten gewertet werden. Die geldwerten Versorgungsleistungen für einen Lebenspartner sind somit nicht anders zu beurteilen als eine bezahlte Tätigkeit ...mehr

In der Praxis treten zunehmend die Fälle auf, in denen der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht lebt und für das er Barunterhalt zahlen muss, der Auffassung ist, er könne mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Unterhalt nicht leisten. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, welche Verpflichtungen Eltern, die für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, im ...mehr

Der "Umweg" über eine rein vertragliche Verpflichtung des Mannes ist notwendig, weil seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegen seinen Willen nicht herbeigeführt werden kann. Denn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das die Kindesmutter im Vorfeld erfolglos angestrengt hatte, musste mangels genetischer Verbindung zum Kind scheitern. Die Erwägung, auch eine Vaterschaft auf...mehr

Ein minderjähriges, unterhaltsbedürftiges Kind ist nach § 1602 Abs. 2 BGB nicht verpflichtet, den Stamm des eigenen Vermögens für Unterhaltszwecke zu verwenden. Anders ist es lediglich dann, wenn die Eltern bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande sind, Unterhalt ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Bedarfs zu gewähren. In einem solchen Fall bes...mehr

Die beiderseitigen Erklärungen führen zu einem eigenen Unterhaltsanspruch des aus der Behandlung hervorgegangenen Kindes gegen den einwilligenden Mann. Im Wege der Auslegung kann man mit dem BGH ohne weiteres dazu gelangen, dass der Unterhalt "entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Verwandtenunterhalt" (Rn 23) und zur Sicherung seines Lebensbedarfs geschuldet wird. Dass ...mehr

Der Tabellenunterhalt für minderjährige Kinder deckt den Bedarf eines minderjährigen Kindes. Entsprechend §§ 27 ff. SGB XII [2] ist hiermit der gesamte elementare Lebensbedarf i.S.d. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst, d.h. die Kosten für Ernährung, Kleidung, Wohnen, Gesundheitsfürsorge und Ausbildung.[3] Wenn das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen...mehr

Keine teleologische Erweiterung von § 76 EStG Die Voraussetzungen des § 76 Satz 1 EStG, unter denen der Anspruch auf Kindergeld ausnahmsweise der Pfändung unterliegt, liegen nicht vor. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche des Kindes. Die von der Gläubigerin gewünschte teleologische Erweiterung der Vorschrift auf Fälle, in denen die Pfän...mehr

Das OLG Karlsruhe hat sich in einem facettenreichen Fall mit dem Elternunterhalt befasst, der unter verschiedenen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit verdient und erneut in den Grenzbereich familiärer Verantwortung führt. Trotz der sorgsam und in jeder Hinsicht lege artis verfassten Gründe bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn eine Rechtsordnung der auf die verwandtschaftliche H...mehr

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind Überschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG und werden ebenso wie Einkünfte aus abhängiger Arbeit durch Abzug der Werbungskosten von den Bruttoeinnahmen ermittelt. Der Unterhaltsberechtigte kann die Vorlage von Überschussrechnungen verlangen. Diese müssen eine genaue Aufstellung der Bruttoeinkünfte und der geltend gemachten ...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen vom 2.–3.6.2016 Steuerstrafrechtliche Aspekte bei der Abwicklung familienrechtlicher Mandate Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt voneinander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibehalten und bittet um entsprechende – strafrechtlich relevante – Bera...mehr

Der Betreuungsunterhalt ist nach § 1615 l Abs. 3 BGB dem Verwandtenunterhalt zugeordnet. Hierdurch erhält die Mutter unterhaltsrechtlich eine selbstständige Stellung nach § 1610 Abs. 1 BGB gegenüber dem nichtehelichen Vater, da sie mit ihm nicht verwandt ist. Diese normative Selbstständigkeit wird nach h.M. weder durch eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt – ggfs. mit Be...mehr