Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 45 Die Fallbeispiele 1 und 2 sind Paradebeispiele dafür, dass nicht regelhaft Sozialhilfe-Regress in solchen konkreten Fallgestaltungen droht. Gleichwohl gibt es in der Praxis Fälle, bei denen der pflegebedingte Bedarf eines Beamten und/oder seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht allein aus Beihilfemitteln gedeckt werden kann. Dann stellt sich die Frage: "Gibt...mehr

Rz. 219 Neben den landesrechtlichen Vorschriften gibt es auch sozialrechtsähnliche Ansprüche für besondere Fallgruppen von Geschädigten, wie z.B. das Conterganstiftungsgesetz.[121] Auch in diesen Gesetzen spielt der Einsatz eigenen Einkommens und eigenen Vermögens in unterschiedlicher Ausprägung eine Rolle und damit umgekehrt auch der Regress als Fall der Leistungsstörung. R...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Kläger ist insgesamt prozessführungsbefugt. Hinsichtlich der gemäß § 86 Abs. Satz 1 VVG im Laufe des Rechtsstreits auf die Kaskoversicherung des Klägers übergegangene Ansprüche folgt dies bereits aus § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der Geschädigte hat seinen Klageantrag, soweit die cessio legis...mehr

Rn. 28 Stand: EL 33 – ET: 09/2021 Bei erfolgter Feststellung einer unangemessen hohen Leistung der abhängigen AG/KGaA/SE, die gleichzeitig die Feststellung der Zufügung eines Nachteils beinhaltet, entweder durch den Vorstand im Rahmen seiner Erklärung nach § 312 Abs. 3 Satz 1 AktG oder erst durch den Prüfer, hat der AP zu prüfen, ob der Nachteil ausgeglichen worden ist. Der N...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Rz. 1 Der Anspruch mit der wahrscheinlich größten praktischen Relevanz beim "Sozialhilfe"-Regress ist der Schenkungsrückforderungsanspruch des bedürftigen Schenkers.[1] Rz. 2 Schenkungen im Sinne des § 516 BGB gilt es bei der Rechtsgestaltung d...mehr

Rz. 120 Die Gleichung "behindert = Notwendigkeit eines Behindertentestaments" geht auch in vielen anderen Konstellationen nicht ohne weiteres auf, weil aus anderen Sozialleistungssystemen ohne Regress vorrangig Leistungen erbracht werden (vgl. dazu Fallbeispiel 5 und Erläuterungen, siehe § 1 Rdn 120 ff.). In einem solchen Fall aus dem sozialen Entschädigungsrecht ist absehbar...mehr

Rz. 12 Fallbeispiel 1: Die beschenkte Tochter Die alleinstehende Tochter T hat vor acht Jahren von ihrem Vater die in seinem Alleineigentum stehende Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen, "damit ein eventueller Zugriff des Sozialhilfeträgers in der Zukunft vermieden werden kann". Der Vater hat sich an der gesamten Immobilie ein lebenslanges Nieß...mehr

Rz. 136 Die Leistungen der Versorgung nach dem BVG sind abzugrenzen von denjenigen der sog. Kriegsopferfürsorge. § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bestimmt, dass nach dem Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden besondere Hilfen im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch genommen werden können. Rz. 137 Den Leistungen der Kriegsopferf...mehr

Rz. 151 Besondere Bedeutung hat im Recht der sozialen Förderung das Kinder- und Jugendhilferecht, geregelt im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die dortigen Leistungsangebote sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen. Rz. 152 Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben gem. § 8 SGB I ein soziales Rec...mehr

Rz. 34 Bei der Abwehr von Schenkungsrückforderungsansprüchen muss der konkreten Vereinbarung der Beteiligten ebenso wie allen Elementen des "sozialhilferechtlichen" Regress-Dreiecks besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eine Zuwendung muss sich an den nachrangigen Leistungstatbeständen ausrichten und mit diesen wie "Schloss und Schlüssel" zusammenpassen, wenn man vermeid...mehr

Corona ist sowohl in Deutschland als auch weltweit weiterhin ein Thema, so dass auch in diesem Jahr die 21. Europäischen Verkehrsrechtstage nicht wie geplant in Berlin, sondern als Videokonferenz stattfinden werden. Das Programm deckt dieses Jahr Themen ab, mit denen sich die europäische Verkehrspolitik beschäftigt. Auch wenn die internationale Mobilität in Europa durch die P...mehr

Materiell-rechtlich kann dem AG nur zugestimmt werden. Denn die WEG-Reform hat sämtliche Pflichten, die das alte Recht noch auf die Schultern des Verwalters gelegt hatte, auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlagert. Es ist deshalb beispielsweise Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu gewähren, den Wirtschaftsplan zu ...mehr

Ex-Wohnungseigentümer K klagt gegen Verwalter B wegen eines Mangels des gemeinschaftlichen Eigentums auf Schadensersatz. Weil dieses nicht repariert worden war, hatte K im Bereich des Sondereigentums einen Schaden zu beklagen.mehr

Es handelt sich erkennbar um einen Fall zum alten Recht. Er bietet sich aber sehr gut an, auch über das aktuelle Recht nachzudenken und sich an dieser Stelle als Verwaltung über die Grundlagen zu versichern. Die eine Frage ist, welche Rechte und Pflichten die Verwaltung für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hat. Hier gibt es wenigstens ein "3-Stufen-Modell", wel...mehr

Leitsatz Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 133, § 157 BGB, § 649 Satz 2 BGB a.F. Sachverhalt Der Kläger, ein selbstständiger Lands...mehr

Rz. 39 Nach § 11 Abs. 3 TVöD/TV-L/TV-H sollen Beschäftigte, mit denen auf ihren Wunsch anstelle der früheren Vollzeitbeschäftigung eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart wurde, bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung und im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden. Dies war auch ...mehr

Rz. 4 Die bisher in Abs. 1 Satz 2 und 3 enthaltenen Möglichkeit der KVen, die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, die der unmittelbaren ambulanten medizinischen Versorgung der Versicherten dienen, ist im neuen Abs. 1c erweitert und flexibilisiert worden. Damit wird nach der Gesetzesbegründung die Option der KVen, eigene...mehr

BGH-Beschluss vom 10.12.2019: Im Beschluss vom 10.12.2019 (BGH v. 10.12.2019 – II ZB 14/19, MDR 2020, 303) hat der BGH entschieden, dass eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO begründet sein könne, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht Partei sei, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden habe, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei ge...mehr

Selbst Schadensersatz, den der Leistungsempfänger dem Leistenden wegen unerlaubter Handlung zahlen müsste, könnte Entgelt für die Vertragsleistung sein. So z.B. wenn der Auftraggeber fahrlässig, das auf seiner Auffahrt parkende Fahrzeug des bei ihm arbeitenden Handwerkers beschädigt und der Handwerker den Schaden reparieren lässt. Auch dann entstehen dem Leistenden bei der E...mehr

Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rs. C-90/20 RA StB Georg von Streit[*] I. Sachverhalt des laufenden Verfahrens beim EuGH Parkplatzmanagement: Am 3.6.2021 hat Generalanwalt de la Tour die Schlussanträge in der Rs. C-90/20 – Apcoa gehalten.[1] In diesem Verfahren geht es um die Gesellschaft Apcoa (A), die in Dänemark Parkplätze auf Privatgrundstücken...mehr

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Ende der Verbrauchsteuer: Es ließen sich noch diverse Fälle anführen, in denen die Beurteilung von Schadensersatzzahlungen neu zu beurteilen wären. Letztendlich könnte die neuere Auffassung des EuGH (und des GA) sogar einen gewissen Vereinfachungseffekt haben. Es entfiele in mancherlei Fällen die schwierige Abgrenzung von nicht steuerbarem Schadensersatz zu steuerbarem Entge...mehr

Ausgleich von Finanzierungskosten: Sogar Verzugszinsen, die wegen verspäteter Zahlung der Vergütung zu entrichten sind, müssten als Entgelt für die Erbringung der vertraglichen Hauptleistung angesehen werden. Sie gleichen nämlich die höheren Kosten aus, die dem Leistenden im Zusammenhang mit der Finanzierung des Betrags entstehen, den er erst verspätet erhält.[38] Ausgleich d...mehr

Minderwertausgleich ist Schadensersatz ... Mit Schrecken denkt man an die Diskussion über den sog. Minderwertausgleich bei Leasingverträgen, die nach langer Dauer endlich zu einem Abschluss gekommen war.[31] Der BFH hatte in seiner letzten Entscheidung zum Minderwertausgleich ausgeführt, die Vereinbarung ziele nicht darauf ab, einen "zwangsläufigen" Schaden auszugleichen. Es...mehr

Parkplatzmanagement: Am 3.6.2021 hat Generalanwalt de la Tour die Schlussanträge in der Rs. C-90/20 – Apcoa gehalten.[1] In diesem Verfahren geht es um die Gesellschaft Apcoa (A), die in Dänemark Parkplätze auf Privatgrundstücken im Einvernehmen mit deren Eigentümern betreibt. A legt die Bedingungen für die Nutzung der Parkplätze fest und erhebt, wenn ein Nutzer gegen die Nu...mehr

Wegfall des nicht steuerbaren Schadensersatzes: Würde der EuGH den Ausführungen des GA folgen, würde das einen Trend in der Rechtsprechung bestätigen, dem zufolge es in weiten Teilen keinen Anwendungsbereich mehr für Zahlungen gibt, die kein Entgelt für der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze darstellen (typischerweise Schadensersatzzahlungen). Zumindest soweit Leistungen a...mehr

Grundsätze gelten für vergleichbare Fälle: Gleiches dürfte für alle vergleichbaren Zahlungen gelten. Immer dann, wenn der Leistungsempfänger wegen Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die dem Leistenden höhere Kosten entstehen, neben dem eigentlichen Entgelt für die Hauptleistung (Kaufpreis, Miete, Fracht etc.) eine Zahlung zu leisten hat, wäre diese mehrwertsteuerlich ...mehr

Frühere Entscheidungen: Bevor auf die Auslegung des GA eingegangen wird, soll noch einmal kurz dargestellt werden, wie sich der EuGH zu der Thematik, die in der Vorlagefrage angesprochen wird, insbesondere in der jüngeren Zeit positioniert hat.[3] 1. EuGH v. 18.7.2007 Société thermale d’Eugénie-les-Bains: In einem Urteil vom 18.7.2007[4] hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ...mehr

Die Schlussanträge werfen diverse Fragen auf (was logisch ist, da der GA sich im Wesentlichen an die unter II. genannten Urteile des EuGH anlehnt, die diese Fragen ebenso aufgeworfen haben – m.E. ohne sie zu beantworten[18]). 1. Verbrauchbarer Vorteil Vorteil = Parkplatz: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt eine Leistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts (nur) dann vo...mehr

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob der EuGH den Schlussanträgen des GA folgen wird. Hiervon wäre zwar eigentlich auszugehen, weil der GA – in gewisser Weise konsequent – seiner Argumentation die Feststellungen des Gerichtshofs in den o.g. Urteilen zugrunde gelegt hat. Völlig sicher ist das aber nicht, weil der EuGH durchaus ab und an seine Rechtsprechung ändert, ohne dies al...mehr

Höhere Kosten ... Auch Zahlungen, die der Leistungsempfänger für die Auflösung eines Vertragsverhältnisses zu zahlen hat, wären als Entgelt für die vertragliche Hauptleistung anzusehen, sofern damit die höheren Kosten ausgeglichen werden, die dem Leistenden bei der Leistungserbringung durch die Vertragsauflösung entstehen. ... bei Erbringung der vertraglichen Hauptleistung: E...mehr

Société thermale d’Eugénie-les-Bains: In einem Urteil vom 18.7.2007[4] hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob der Zahlung eines "Angeldes", das ein Hotelbetrieb bei der Reservierung eines Aufenthalts durch zukünftige Gäste forderte, eine Leistung des Hotels gegenüberstehe. Das "Angeld" wurde bei der späteren Bezahlung des Aufenthalts angerechnet oder – in dem Fall, dass d...mehr

MEO: In dem Fall MEO, über den der EuGH mit Urteil vom 22.11.2018 entschied,[9] erbrachte MEO Telekommunikationsdienstleistungen an ihre Kunden. Sie schloss mit ihren Kunden Verträge ab, die Mindestbindungsfristen vorsahen (z.B. zwei Jahre). Sie konnte die Erbringung der Leistungen aus einem dem Kunden zuzurechnenden Grund (insbesondere wenn der Kunde die monatlichen Entgelt...mehr

Vodafone: Auch Vodafone, über deren Fall der EuGH mit Urteil vom 11.6.2020 entschied,[11] hatte Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen mit einer Mindestbindungsfrist geschlossen. Die Mindestbindungsfrist sollte es Vodafone ermöglichen, einen Teil der Investitionen in Geräte und Infrastruktur sowie andere Kosten, wie die Aktivierung des Dienstes und die den Kunden g...mehr

Air France-KLM: Mit Urteil vom 23.12.2015 hatte der EuGH über die mehrwertsteuerliche Qualifizierung von Vorauszahlungen (in Höhe des gesamten Entgelts) zu entscheiden, die Fluggesellschaften (Air France-KLM) von Personen erhielten, die einen Flug buchten, dann aber nicht zum Flug erschienen.[6] Anders als man es nach dem Eugénie-les-Bains-Urteil erwartet hätte, stellte der ...mehr

Zudem ist anzumerken, dass der EuGH entschieden hat, dass kein Leistungsaustausch anzunehmen ist, wenn ungewiss ist, ob eine Entgeltzahlung erfolgt, so z.B. bei der Zahlung von Preisgeldern im Fall der Teilnahme an Sportwettbewerben.[30] Das liegt hier ähnlich: Ebenso wie bei der Teilnahme an einem Sportwettbewerb die Zahlung des Preisgeldes von der Platzierung des Teilnehme...mehr

Vorteil = Parkplatz: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt eine Leistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts (nur) dann vor, wenn der Leistungsempfänger durch das Tätigwerden des Leistenden einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt.[19] Einen solchen Vorteil erlangt der Nutzer im vorliegenden Fall allein durch die Mö...mehr

Alle Zahlungen sind Entgelt: Allerdings ist der GA der Ansicht, der Nutzer wende hierfür sowohl das Parkentgelt – soweit eines zu zahlen ist – als auch die Kontrollgebühr auf. Widerspruch zu Tolsma: Diese Annahme ist m.E. nicht kompatibel mit dem Urteil des EuGH vom 3.3.1994 im Fall Tolsma[23] (das auch heute noch Grundlage der ständigen Rechtsprechung ist[24]). Hierin hatte ...mehr

GA korrespondierend mit dem Gerichtshof: Der Generalanwalt orientierte sich bei seinen Schlussanträgen im Fall Apcoa an den vorstehend dargestellten Urteilen (wobei er die Rechtssache Air France-KLM erstaunlicherweise außen vor ließ) und versuchte den Widerspruch der Urteile MEO bzw. Vodafone zum Urteil Société thermale d’Eugénie-les-Bains aufzulösen. Seine Feststellungen ka...mehr

Bei Berufskrankheiten oder einem Arbeitsunfall im Unternehmen deckt die Berufsgenossenschaft Haftungsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Unternehmern ab, d. h. die Berufsgenossenschaft übernimmt die durch den Unfall entstehenden Kosten. Wichtig Regress beim Unternehmer Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, de...mehr

Stand: EL 127 – ET: 08/2021 > Kraftfahrzeugunfall Rz 14, > Schadensersatz Rz 14.mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 ‚Mobbing’ bezeichnet eine berufsbedingte soziale Konfliktlage. Aufwendungen für Maßnahmen gegen das Mobbing, zB Fahrtkosten und Beiträge für die Teilnahme an Treffen einer "Anti-Mobbing"-Selbsthilfegruppe, können > Werbungskosten sein (EFG 2007, 1013, NZB unbegründet nach BFH/NV 2007, 1172; vgl ferner BFH/NV 2002, 182). > Prozesskosten sind a...mehr

Rz. 3 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Leistungen an Schwerbehinderte nach SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung), dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen; zum Arbeitsrecht vgl Küttner/Kania Personalbuch, Stichwort Behinderte) und XII (Sozialhilfe), dem SVG (> Bundeswehr Rz 26/1, > Versorgungsbezüge Rz 24) einschließlich der Leistungen zur Teilhabe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Die Beschaffung von Möbeln führt idR zu Aufwendungen, die der Privatsphäre zugerechnet werden und deshalb steuerlich mit dem > Grundfreibetrag abgegolten sind (> Lebensführung , ergänzend > Existenzminimum). Auch die Erstausstattung von das Elternhaus verlassenden Kindern durch die Eltern wird steuerlich grundsätzlich nicht berücksichtigt (zu...mehr

Rz. 15 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Aufgrund der Relevanz für noch nicht angeschlossene Veranlagungen und Prüfungen sind nachfolgend noch die bis einschließlich VZ 2020 geltenden Regelungen dargelegt; zur nunmehr seit dem VZ 2021 bestehenden Rechtslage vgl vorstehend die > Rz 8–14. Im Rahmen von § 33 EStG aF wurden Aufwendungen für > Öffentliche Verkehrsmittel, darüber hinaus K...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Bekleidung gehört zum Existenzminimum: Aufwendungen für die Anschaffung von Kleidung befriedigen das allgemeine Bedürfnis des Menschen, bekleidet zu sein, und sind deshalb idR Aufwendungen für die persönliche > Lebensführung, auch wenn die Kleidung gleichzeitig im Beruf benutzt wird. Der Bekleidungsaufwand eines Stpfl gehört zu den existenzbe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Die Beratung des Bürgers in steuerlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich Aufgabe der steuerberatenden Berufe. > Hilfe in Steuersachen, > Lohnsteuer-Hilfevereine, > Steuerberater. Nur in Lohnsteuersachen sind der > Arbeitgeber und die > Gewerkschaft zur Beratung der > Arbeitnehmer berechtigt (> Hilfe in Steuersachen Rz 7). Rz. 2 Stand: EL 127...mehr

(1) 1Arbeitslohn ist die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft. 2Zum Arbeitslohn gehören deshalb auchmehr

Bereits 2005 hat der BFH viel beachtet entschieden, dass die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen "Schadensersatz" eine sonstige Leistung sein kann.[1] Im Streitfall hatte eine Anwaltssozietät mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen Beratungsvertrag für die Dauer von mehr als 5 Jahren geschlossen und ein jährliches Pauschalhonorar von 250.0...mehr