Versammlung: Einstweilige Verfügung gegen Anberaumung / 5 Hinweis

1. Materiell-rechtlich kann dem AG nur zugestimmt werden. Denn die WEG-Reform hat sämtliche Pflichten, die das alte Recht noch auf die Schultern des Verwalters gelegt hatte, auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlagert. Es ist deshalb beispielsweise Aufgabe der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer,

   • Einsicht in die Verwaltungsunterlagen zu gewähren,
   • den Wirtschaftsplan zu erstellen,
   • die Jahresabrechnung und den Vermögensbericht vorzulegen,
   • für die Organisation der Verkehrssicherungspflichten zu sorgen oder
   • die Versammlung durchzuführen und vor- und nachzubereiten.

   Zwar handelt für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer jeweils der Verwalter. Insoweit hat sich also nichts geändert. Der Verwalter handelt im aktuellen Recht aber nur als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und repräsentiert diese in sämtlichen Belangen. Diese geänderte Sichtweise hat auch Folgen für das Haftungssystem. Verletzt der Verwalter seine Pflichten und erleidet ein Wohnungs- als Sondereigentümer dadurch einen Schaden, muss für diesen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einstehen. Ob es neben diesem Anspruch noch einen Anspruch gegen den Verwalter unmittelbar gibt, ist streitig. Diese neue Sichtweise ist allerdings kein Freibrief für die Verwaltung, ihre Pflichten zu verletzen. Sie schuldet aber nicht mehr den Wohnungseigentümern Schadensersatz, sondern der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese nimmt daher auch beim Verwalter Regress, wenn sie einem Wohnungseigentümer wegen der Pflichtverletzung des Verwalters Schadensersatz geleistet hat. Wenn der Verwalter den damit korrespondierenden Anspruch im Verhältnis zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht freiwillig erfüllt, muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen ihn vorgehen. Die entsprechenden Tätigkeiten müssen die Wohnungseigentümer beschließen. Bedarf es einer Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder ein durch Beschluss dazu ermächtigter Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter. Hierüber muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer informieren – und zwar durch den Verwalter!

2. Die verfahrensrechtliche Lösung des AG überzeugt hingegen nicht. Rechtlich und tatsächlich gab es vielmehr einen ausreichenden Anlass, K auf den falschen Antragsgegner hinzuweisen und auf eine Änderung auf der Antragsgegnerseite hinzuwirken. Diese wäre auch unproblematisch gewesen, da der Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nämlich der Verwalter, bereits im Verfahren involviert war.