Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 51 Nach dem Inkrafttreten des § 15a RVG stellte sich die Frage, ob § 15a RVG auf Sachverhalte anzuwenden ist, die sich bereits vor dem Inkrafttreten am 5.8.2009 verwirklicht haben.[44] Die herrschende Rechtsprechung sah in § 15a RVG eine Klarstellung und keine Neuregelung. Demgemäß hat eine Anzahl von BGH-Senaten den § 15a RVG auf Altfälle angewandt.[45] Ausgeschlossen i...mehr

Rz. 13 Fall (2) betrifft die so genannte echte Abtrennung (§ 137 Abs. 5 S. 2, Abs. 3 FamFG). Diese echte Abtrennung, durch die ein Verfahren aus dem Verbund herausgelöst wird, kommt im FamFG nur für die in § 137 Abs. 3 genannten Kindschaftssachen vor. Das Übergangsrecht hat weitere Fälle echter Abtrennung in Art. 111 des FGG-RG vorgesehen (Art. 111 Abs. 4, 5 FGG-RG).[5] Rz. ...mehr

Rz. 17 Die Festsetzung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 55 Abs. 1, Abs. 4 RVG). Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung (§ 56 Abs. 1 RVG) und die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 bis 8 RVG) gegeben. Der Wert des Beschwerdegegenstandes muss auch hier 200,00 EUR übersteigen (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Rz. 18 Wichtig ist, ...mehr

Rz. 46 Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Korrespondenzanwalt ist der Anwalt am Sitz der Prozesspartei, der die Korrespondenz mit dem Anwalt führt, der am Ort des Gerichts tätig ist und als Prozessanwalt das Verfahren betreibt. Der Korrespondenzanwalt erhält (höchstens) eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3400 VV RVG). Er erhält (wenn er nicht auf besonderen Wunsch des Mandanten zum...mehr

Rz. 1 Am 3.1.2018 veröffentlichte der Anwaltsverein ein Interview mit Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Eva Becker, dass bezeichnenderweise den Titel "Mehr Geld verdienen im Familienrecht" trägt.[1] Wesentlicher Inhalt dieses Interviews ist die – grundsätzlich bekannte – Tatsache, dass es in bestimmten Bereichen des Familienrechts, z.B. elterliche Sorge, ...mehr

Rz. 30 Der Anwaltsvergleich wurde vor langer Zeit eingeführt. Er hat sich in der familienrechtlichen Praxis bisher kaum durchsetzen können. Der Anwalt erhält für die außergerichtliche Erarbeitung eines solchen Vergleichs im außergerichtlichen Mandat die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG); wird eine Einigung erarbeitet, nachdem Verfahrensauftrag erteilt war, sind Gebühren gem....mehr

Rz. 60 Fall Zugewinn (20.000,00 EUR) wird außergerichtlich vertreten. Der Anspruch gelangt schließlich in den Verbund mit der Ehescheidung (Wert: 6.000,00 EUR).[52] Wie wird hier angerechnet:mehr

Rz. 20 Während § 34 Abs. 2 RVG für die Beratung den früheren Text (§ 20 Abs. 1 S. 4 BRAGO) übernimmt, ist in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG eindeutig formuliert, dass die Anrechnung voraussetzt, dass in den beiden Angelegenheiten "derselbe Gegenstand" zu behandeln ist. "Der Streitstoff muss im Wesentlichen derselbe sein".[9] In ähnlicher Weise wurden die Anforderungen schon früher be...mehr

Rz. 2 Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den "unbedingten Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15" an. Dies gilt gem. § 60 Abs. 1 S. 3 auch dann, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das RVG verweist. Rz. 3 Beispiel 1 Der Anwalt schreibt auftragsgemäß am 20.7.2013 an den Schuldner seines Mandanten, dieser solle bis längstens 10.8.2013 bezahlen. We...mehr

Rz. 3 Der Gesetzgeber will die Gegenstandswerte der gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeit für Fälle harmonisieren, in denen die außergerichtliche Tätigkeit möglicherweise in eine gerichtliche Tätigkeit übergehen kann. Es sollen für solche Fälle keine unterschiedlichen Regeln gelten.[1] Die in § 23 Abs. 3 RVG angesprochene Rechtspflege betrifft demgemäß Fälle, in den...mehr

Rz. 39 In Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG heißt es: "Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstandes, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist". In Vorb. 3 Abs. 5 und 6 VV RVG heißt es, dass angerechnet wird, "soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird" bzw. "soweit eine Sache an ein Gericht zurückve...mehr

Rz. 5 Die Beratungsgebühr gilt alles ab, was zur Erteilung von Rat und Auskunft erforderlich ist: Die Entgegennahme der Information, das Studium übergebener Unterlagen, Literaturrecherchen, Einholung eines Grundbuchauszugs zur Ermittlung der Eigentumsverhältnisse, Beschaffung eines Güterrechtsvertrages beim Notar, Ermittlung der Versicherteneigenschaft oder des Zeitwerts ein...mehr

Rz. 23 Ein solcher Auftrag zur Erarbeitung einer Gesamtvereinbarung über eine Mehrzahl von Gegenständen ist im familienrechtlichen Alltag die Ausnahme und nicht die Regel. Ein typisches Beispiel, das manchmal vorkommt, ist der Auftrag, einen vorsorgenden Ehevertrag mit bestimmten Inhalten zu erarbeiten. Denkbar wäre auch ein von vornherein erteilter Auftrag, über Trennungs- ...mehr

Rz. 37 In der Literatur wird immer wieder hervorgehoben, dass bei Pauschalvereinbarungen wichtig ist, eine Regelung für ein vorzeitiges Mandatsende zu treffen (§ 628 Abs. 1 S. 1 BGB). Im familienrechtlichen Beratungsmandat wird das nur für den Fall, der im Anwendungsbereich unter (3) genannt ist, von Bedeutung sein. In den Fällen dieser Dauerberatung kommt ein vorzeitiges En...mehr

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Rz. 14 In den Fällen (3) ist die gesetzliche Anrechnungslage klar definiert: Sie ergibt sich im Fall der Anm. Abs. 6 zu Vorb. 3 VV RVG (Zurückverweisung) ebenso wie in den Fällen der Anm. Abs. 1, 2 und 3 zu Nr. 3100 VV RVG (vereinfachtes Unterhaltsverfahren, Urkunden- und Wechselprozess, Vermittlungsverfahren), ferner im Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG und ebenso für die Anrec...mehr

Rz. 4 Die Terminsgebühr entsteht im Eilverfahren unter den in Vorb. 3 Abs. 3, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG genannten Voraussetzungen, alsomehr

Rz. 61 Im Familienrecht spielt das Mahnverfahren eine untergeordnete Rolle. Daher nur in Kürze: Im Verfahren gem. §§ 688 ff. ZPO i.V.m. § 113 Abs. 2 FamFG erhält der Vertreter des Antragstellers eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3305 VV RVG) für den Antrag auf Mahnbescheid und eine 0,5 Verfahrensgebühr für den Antrags auf Vollstreckungsbescheid (Nr. 3308 VV RVG). Der Gegnervertr...mehr

Rz. 8 Bei der sog. unechten Abtrennung (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG) bleibt trotz der Abtrennung der Verbund bestehen. Die Gebührenabrechnung erfolgt in zwei Teilen: Zunächst entstehen Gebühren bis zur Abtrennung. Wenn dann der Schlussbeschluss ergeht, zeigt sich, ob noch weitere Gebühren nach der Abtrennung entstanden sind oder nicht. Insgesamt fallen nicht mehr und nicht wenig...mehr

Rz. 52 Das FamGKG unterscheidet in § 1 die Vollstreckung durch das Familiengericht, für die das FamGKG anwendbar ist, und die anderweitige Vollstreckung, für die es nicht gilt. Ersteres sind die Maßnahmen nach §§ 88 ff. FamFG, letzteres diejenigen, die durch das Vollstreckungsgericht entsprechend den Regeln der ZPO durchgeführt werden (§§ 120, 95, 96 FamFG). Rz. 53 Für die An...mehr

Rz. 38 Es wird mitunter vereinbart: Zitat "Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner (oder der Antragsteller)." Wenn diese Einigung nur Gegenstände umfasst, die in diesem Verfahren rechtshängig sind, gehören zu den Kosten des Verfahrens die unabhängig von der Einigung angefallenen Verfahrens- und Terminsgebühren...mehr

Rz. 28 Der Anwalt kann jetzt tatsächlich in jeder Lage des Verfahrens und unabhängig vom Zeitpunkt der Erteilung des Verfahrensauftrags mündliche Einigungsverhandlungen führen, ohne befürchten zu müssen, unentgeltlich zu arbeiten. Die gebührenrechtliche Bedeutung des Verfahrensauftrags ist nicht geringer als früher. Früher endete die Möglichkeit, eine Besprechungsgebühr zu v...mehr

Rz. 13 Der Streit oder die Ungewissheit muss "beseitigt" werden, d.h. die Vereinbarung muss einen Erledigungseffekt haben. Hat sie das nicht, liegt keine Einigung vor. Wird durch die Einigung der ganze Streitfall erledigt, ist – selbstverständlich – Streit oder Ungewissheit "beseitigt". Rz. 14 Eine Einigung kann auch darin bestehen, dass nur ein Teil des Streits oder der Ungew...mehr

Rz. 49 Der 8. Zivilsenat des BGH und ihm folgend weitere Senate und Oberlandesgerichte[36] hatten entschieden, dass die Verfahrensgebühr jeweils bereits um den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr gemindert entsteht und zwar unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr bezahlt war oder nicht. Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung mit der Schaffung des § 15a RVG reagiert...mehr

Rz. 20 "Wahrnehmung" ist nur ein anderer Ausdruck für "Vertretung", gemeint ist die "vertretungsbereite Teilnahme des Anwalts".[9] Der Anwalt muss sich nicht äußern.[10] Gebührenrechtlich genügt es, wenn der Anwalt zeitweilig während des Termins anwesend ist.[11] Die "Wahrnehmung" eines Gerichtstermins ist also weniger als die Beteiligung am Termin durch Wortbeiträge; sie is...mehr

Rz. 2 Die Anrechnung führt zu einer Minderung der anwaltlichen Gebühren und ist daher nur vorzunehmen, wenn sie ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Das ist insbesondere in folgenden Fällen geschehen: Rz. 3 (1) Die Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr (§ 34 Abs. 2 RVG, wobei sowohl das vereinbarte Honorar als auch der Gebührenansp...mehr

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Rz. 59 Fall Vorgerichtlich wird ein Unterhaltsrückstand von 8.000,00 EUR geltend gemacht. Der Schuldner zahlt 4.000,00 EUR, die restlichen 4.000,00 EUR werden eingeklagt.mehr

Rz. 26 Angesprochen ist der Fall des § 137 Abs. 4 FamFG. Diese Fälle sind in der Praxis äußerst selten. Die Konstellation, dass ein Verfahren selbstständig eingeleitet wird und sodann nach Beginn des Scheidungsverfahrens nicht mehr eine sofortige Entscheidung beantragt wird, sondern nur noch eine Entscheidung "für den Fall der Ehescheidung", kommt kaum vor. Dieser Fall ist z...mehr

Rz. 57 Fall Im außergerichtlichen Mandat waren 5.000,00 EUR Zugewinn, ferner 5.000,00 EUR Kindesunterhaltsrückstände und weitere 5.000,00 EUR rückständiger Ehegattenunterhalt geltend gemacht worden. Es wurden drei Angelegenheiten abgerechnet (str.! vgl. § 3 Rdn 14 f.), der Zugewinn mit 1,3, der Kindesunterhalt mit 1,0 und der Ehegattenunterhalt mit 1,5 Geschäftsgebühr (s. § ...mehr

Rz. 46 Eine Gebühr kann in einer Angelegenheit nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Werden also Teile des gleichen Gegenstandes in Etappen vereinbart oder werden nacheinander verschiedene Gegenstände, die in einer Angelegenheit vereinigt sind, durch Einigung erledigt (z.B. zuerst Einigung über den laufenden Unterhalt, dann über den Unterhaltsrückstand; Einigung nacheinand...mehr

Rz. 55 Anwendungsbereich: Die Ehefrau schickt den Scheidungsantrag ihres Ehemanns zum Rechtsanwalt und will vertreten werden.mehr

Rz. 65 (4) Beispiel M fordert in den außergerichtlichen Einigungsgesprächen von F einen Unterhaltsverzicht; F lehnt zunächst ab; man einigt sich auf Verzicht gegen Zahlung eines Abfindungsbetrages. Der von M verlangte Unterhaltsverzicht wäre nicht einklagbar; die Bewertung erfolgt also nicht nach § 23 Abs. 1 RVG, sondern nach § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 52 GNotKG, evtl. Schätzung...mehr

Rz. 6 Das Merkmal "gegenseitiges Nachgeben" ist anders als bei Abschluss eines Vergleichs i.S.d. § 779 BGB kein Tatbestandsmerkmal einer Einigung i.S.d. Nrn. 1000 ff. VV RVG. Die jetzigen Ausnahmefälle – nur Anerkenntnis, nur Verzicht – waren damals kein Vergleichsfall, weil nur einseitig nachgegeben wurde (zu der weitherzigen Auslegung des "Nachgebens" in der Rechtsprechung...mehr

Rz. 23 § 19 Nr. 2 RVG bestimmt zwar, dass außergerichtliche Verhandlungen zum Rechtszug gehören, d.h. durch die Verfahrensgebühr abgegolten sind. Der Tatbestand Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG ist aber eine Ausnahme von dieser Regel für den Fall, dass mündlich oder telefonisch verhandelt wird und unter der weiteren Voraussetzung, dass diese Besprechung zum Zweck der Erledig...mehr

Rz. 19 Die Vergütung (§ 44 RVG) wird durch den Urkundsbeamten festgesetzt (§ 55 Abs. 4 RVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BerHG). Der Rechtsbehelf ist die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 RVG. Diese Erinnerung ist der einzige Rechtsbehelf (§ 7 BerHG).mehr

Rz. 24 Die Fälle der §§ 141 und 142 FamFG haben beide in der Praxis keine Bedeutung erlangt. Rz. 25 Beispiel zu Fall 3 Ein Ehescheidungsverfahren (Wert: 8.000,00 EUR) endet nach mündlicher Verhandlung durch Rücknahme des Antrags. Es wird beantragt, die Folgesache Kindesunterhalt (monatlich 400,00 EUR) als selbstständiges Verfahren fortzuführen. In der fortgeführten Unterhalts...mehr

Rz. 47 Durch eine Einigung können auch mehrere Angelegenheiten, insb. mehrere Verfahren erledigt werden. Es können zwei Hauptsacheverfahren durch eine Einigung beendet werden (z.B. der im Scheidungsverbund befindliche nacheheliche Unterhalt und der in einem gesonderten Prozess anhängige Trennungsunterhalt); dann entsteht einmal die Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten ...mehr

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Rz. 25 In Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG heißt es, dass Besprechungen mit dem Auftraggeber die Terminsgebühr nicht auslösen. Im Gegensatz zu dem früheren § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO fehlt der Begriff des "Dritten", der seinerzeit in der Auslegung so große Schwierigkeiten gemacht hat.[23] Dem Auftraggeber kann sicher sein gesetzlicher Vertreter, wohl auch noch sein gewillkürte...mehr

Rz. 10 Gegen die Festsetzung gem. § 33 RVG ist das Rechtsmittel der fristgebundenen Beschwerde gegeben. Die Frist beträgt 2 Wochen (§ 33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG). Der Beschwerdewert muss 200,00 EUR übersteigen, wobei die Beschwer genauso ermittelt wird wie für das Verfahren gem. §§ 53 ff. FamGKG dargestellt (s. Rdn 1). Durch diese Festsetzung sind die anderen Verfahrensbeteiligte...mehr

Rz. 15 Für die Anrechnung gem. (2), also die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, war nach dem Inkrafttreten des RVG zunächst unstreitig, dass die Aufrechnungslage nur bestand, wenn die Geschäftsgebühr zuerst und die Verfahrensgebühr nachher entstand.[5] Der Wortlaut der Vorb. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG ergab dies. Die Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG wurde dann aber mit ...mehr

Rz. 6 § 60 RVG gilt auch für die Verfahrenskostenhilfe, vgl. S. 1: "… vor diesem Zeitpunkt … beigeordnet worden ist". Beispiel 8 Der Auftrag (unbedingt erteilt für Verfahrenskostenhilfe und Hauptsacheverfahren) wurde vor dem Stichtag erteilt, die Beiordnung erfolgte nach dem Stichtag. Lösung Es kommt auf den unbedingt erteilten Auftrag an. Dieser liegt vor dem Stichtag, also au...mehr

Rz. 10 Diese Verfahren[6] sind zwei selbstständige gerichtliche Verfahren, also zwei Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4b, 4d RVG, § 15 Abs. 2 RVG). Ob dann, wenn vorgerichtlich Hauptsache und einstweiliger Rechtsschutz Gegenstand der Tätigkeit des Anwalts sind, die Geschäftsgebühr zweimal anfällt, ist streitig; nimmt man nur ein Verfahrensziel an, ist es konsequent, auch nur eine G...mehr

Rz. 27 Der Zeitraum darf nicht so lang sein, dass sich der Anwalt völlig neu einarbeiten muss.[16] Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG gibt es keine Anrechnung mehr. Rz. 28 In der anwaltlichen Familienrechtspraxis hat man die Frist immer ziemlich kurz bemessen, weil dem familienrechtlichen Mandat nicht ein abgeschlossener Sachverhalt zugrunde liegt, sondern sic...mehr

Rz. 26 Ein Gespräch, bei dem es nicht um die Erzielung einer Einigung geht, sondern um die Durchführbarkeit, also um die Schaffung der Voraussetzungen für die Einigung soll nicht unter die Bestimmung fallen.[29] Diese Meinung ist zweifelhaft: Auch das Gespräch, das der Geldbeschaffung dient, um die Vereinbarung zu ermöglichen, dient letztlich der Vermeidung/Erledigung. Zu den...mehr

Rz. 18 § 3a RVG regelt die wichtigsten Formvorschriften für Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant. Anders als Schriftform gem. § 126 BGB erfordert die Textform nach § 3a RVG, § 126b BGB keine eigenhändige Unterschrift der Erklärenden.[10] Wichtig für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung ist deren ausdrückliche Bezeichnung als solche (§ 3a Abs. 1 S. 2 RV...mehr

Rz. 36 Das VKH-Bewilligungsverfahren ist in Nrn. 3335, 3337 VV RVG für die Verfahrensgebühr und Vorb. 3.3.6 S. 2 VV RVG für die Terminsgebühr geregelt. Die Verfahrensgebühr beträgt höchstens 1,0, im Übrigen fällt (ebenso wie die Terminsgebühr) die Gebühr im gleichen Gebührensatz an wie in dem Verfahren, auf das sich der VKH-Antrag bezieht. Das VKH-Bewilligungsverfahren kennt k...mehr

Rz. 79 Ein Freistellungsversprechen ist nicht einklagbar, so dass § 23 Abs. 1 RVG nicht in Betracht kommt, der dann § 42 FamGKG führen würde. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG kommt in Betracht. Er verweist auf den ersten Blick an § 52 GNotKG ("Bewertungsvorschrift des GNotKG"). Dennoch ist er nicht heranzuziehen. Er spricht zwar von wiederkehrenden Leistungen, nicht aber von Freistellun...mehr

Rz. 44 In Familiensachen sind häufig mehrere selbstständige Verfahren gleichzeitig im Gange und zwar beim gleichen Gericht. So kommt es immer wieder vor, dass aus Anlass eines Verhandlungstermins in einer Sache ein anderes Verfahren zwischen den gleichen Parteien mit besprochen/verhandelt wird. Gebührenrechtlich ist zu unterscheiden:[49]mehr