Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Die Anrechnung nach Anm. zu VV 6215

Rz. 12 Ist dem Verfahren des dritten Rechtszugs ein erfolgreiches Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die dort verdiente Verfahrensgebühr der VV 6215 auf die der VV 6211 anzurechnen (Anm. zu VV 6215). Diese bisher übersehene Anrechnungsregelung ist mit dem 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingefügt worden. Rz. 13 Beispiel: Der Anwaltsgerichtshof hat ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / f) Zulassungsrevision bei ausgeschlossener Berufung, § 135 VwGO

Rz. 296 Gegen ein Urteil eines VG steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist (§ 135 S. 1 VwGO). An die Zulassung ist das BVerwG gebunden. Rz. 297 Das Verfahren vor dem VG auf Zulassung wird nach § 19 Abs. 1 S. 1 durch die erstinstanzlichen Gebühren abgegolten. Rz. 298 Wird die Revision zugelassen, ist das Revisi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Nichtzulassungsbeschwerde, § 115 Abs. 3 FGO

Rz. 302 Wird die Revision nicht zugelassen, ist nach § 115 Abs. 3 FGO die Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen. Für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühr nach VV 3506. Die Nichtzulassungsbeschwerde stellt gemäß § 17 Nr. 1 gegenüber dem erstinsta...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Rz. 63 Nach § 143 Abs. 1 FGO hat das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Eine versehentlich unterbliebene Kostenentscheidung ist auf Antrag, der nach § 109 Abs. 2 FGO innerhalb von zwei Wochen zu stellen ist, zu ergänzen. Gemäß § 135 Abs. 1 FGO trägt der unterliegende Teil die Kosten....mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (3) Anrechnung

Rz. 237 Die Verfahrensgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird nach Anm. zu VV 3506 auf die Prozessgebühr des nachfolgenden Revisionsverfahrens angerechnet. Im Ergebnis kann der Anwalt die Verfahrensgebühr also nicht zweimal liquidieren. Die Terminsgebühr kann dagegen anrechnungsfrei gesondert entstehen und verbleiben. Rz. 238 Soweit die Revision auf die Be...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vor dem BVerwG

Rz. 16 Mit der Neufassung des Gebührentatbestands ist der bisher fehlende Gebührentatbestand für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 22b WBO) eingeführt worden. Ein Gebührentatbestand für diese Verfahren war im Vergütungsverzeichnis bislang nicht vorhanden, obwohl es sich schon immer um selbstständige Angelegenheiten handelte (§...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Sprungrevision, § 161 SGG

Rz. 320 Gegen das Urteil eines SG steht den Beteiligten nach § 161 SGG die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem SG im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Rz. 321 Die Tätigkeit zählt, da das Ausgangsgericht entscheidet, nach § 19 Abs. 1 S. 1 zum erstinstanzlichen Rechtszug. Rz. 322 Erst ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (bb) Fortgeltung von Tarifverträgen

Rz. 904 Für die Frage der Fortgeltung von Tarifverträgen ist zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen zu unterscheiden. Ferner ist von Belang, ob der Betriebsübergang im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Dabei ist, wie auch bei Betriebsvereinbarungen, eine nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB transformierte kollektivrechtliche Regelung auch im Nachhinein (z.B. d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2017, Darlegungslast ... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… II. 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass dem Geschädigten B. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermöge...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Nichtzulassungsbeschwerde, § 133 Abs. 1 VwGO

Rz. 284 Lässt das OVG (der VGH) die Revision nicht zu, so ist hiergegen die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 1 VwGO gegeben. Dieses Beschwerdeverfahren stellt gegenüber dem Berufungsrechtszug gemäß § 17 Nr. 1 eine eigene Angelegenheit dar und gemäß § 17 Nr. 9 auch gegenüber dem sich eventuell anschließenden Revisionsverfahren. Rz. 285 Im Verfahren über die Nichtzulas...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 2. Antragstellung nach – angekündigter – Klagerücknahme

Rz. 75 Wird der Prozessbevollmächtigte auf Beklagtenseite erst nach Zustellung der Klagerücknahme eingeschaltet, ist ebenfalls keine notwendige Maßnahme zur Rechtsverteidigung gegeben, da die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten nicht mehr erforderlich war. Dies hat in der Regel die Konsequenz, dass eine reduzierte Verfahrensgebühr i.H.v. 0,8 für den Rechtsanwalt des Bek...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Gesetzestext

mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 44. Zulassung eines Rechtsmittels

Rz. 93 Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich.[38] Anders verhält es sich allerdings im Falle der Nichtzu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 20. Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Rz. 360 In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (VV 6400 ff.) ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich. Auch wenn die Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum BVerwG im selben Gebührentatbestand der VV 6402 geregelt ist wie die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren selbst, handelt es sich um zwei verschie...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Sprungrevision, § 134 VwGO

Rz. 293 Gegen das Urteil eines VG steht den Beteiligten nach § 134 VwGO die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem VG im Urteil oder auf Antrag zugelassen wird. An die Zulassung ist das BVerwG gebunden. Rz. 294 Das Verfahren vor dem VG auf Zulassung der Spr...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Berufungsgericht

Rz. 231 Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Berufungsgericht betreffend die Zulassung der Revision zählt noch zum Berufungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren der VV 3100 ff. abgegolten. Dies folgt wiederum aus § 19 Abs. 1 S. 1, auch wenn diese Tätigkeit dort nicht ausdrücklich erwähnt wird.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 10. Rücknahme der Privatklage

Rz. 144 Entsprechend anzuwenden ist Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3, wenn der Privatkläger seine Klage zurücknimmt (§ 391 Abs. 1 StPO). Das ist jetzt durch den neuen S. 2 der Anm. Abs. 1 klargestellt. Bislang wurde aber schon die analoge Anwendung befürwortet.[156] Voraussetzung ist, dass der Anwalt als Verteidiger oder Vertreter des Privatklägers hat daran mitgewirkt, etwa der Verte...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VI. Gebühr

Rz. 13 Für die Erstellung des Gutachtens erhält der Anwalt eine 1,3-Gebühr (auch dies entspricht dem früheren Recht nach der BRAGO: 13/10-Gebühr). Dies gilt auch dann, wenn ein am BGH zugelassener Rechtsanwalt die Erfolgsaussicht einer Revision zum BGH prüft. Die VV 2101 differenziert hier nicht. Eine der VV 3208 o.Ä. vergleichbare Vorschrift fehlt. Zudem erfordert die Erste...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Nichtzulassungsbeschwerde, § 160a SGG

Rz. 315 Lässt das LSG die Revision nicht zu, ist nach § 160a SGG die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, die beim BSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist. Rz. 316 Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren stellt gemäß § 17 Nr. 1 wiederum eine eigene Angelegenheit dar. Rz. 317 Die Gebühren berechnen sich nach VV 3506 (Wertgebühren, § 2 Abs. 1) oder VV ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / G. Vorangegangene Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 23 Ist dem Revisionsverfahren eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde vorausgegangen, so ist die Verfahrensgebühr des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aus VV 3506 (ggf. in der Höhe der VV 3508) gemäß Anm. zu VV 3506 auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Revisionsverfahrens anzurechnen. Anzurechnen ist die volle Gebühr nach VV 3506 (VV 3508). Soweit sich die G...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VII. Kostenentscheidung

Rz. 42 Wird die Revision oder Rechtsbeschwerde auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren erstreckt sich dann auch auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens, ohne dass es eines gesonderten Ausspruchs bedarf. Rz. 43 Wird die Nichtzulassun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2017, Bemessung der S... / 2 Aus den Gründen:

"1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbund...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Einlegung eines Rechtsmittels (Nr. 1)

Rz. 3 Nach Nr. 1 erhält der Anwalt die Gebühr nach VV 4302 für die Einlegung eines Rechtsmittels. Unter Einlegung eines Rechtsmittels ist die bloße Erklärung, dass das Rechtsmittel eingelegt werde, zu verstehen. Die Gebühr entsteht also auch dann, wenn keine Begründung eingereicht und auch kein konkreter Rechtsmittelantrag gestellt wird. Wird eine Berufung oder Revision glei...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Revisionserwiderung (Nr. 2)

Rz. 7 Ist der Anwalt damit beauftragt, die Antwort auf die Revision des Staatsanwalts, des Neben- oder Privatklägers oder anderen Beteiligten (vgl. VV Vorb. 4 Abs. 1) anzufertigen oder zu unterzeichnen, so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2. Ausreichend für die Gebühr nach Nr. 2 ist wiederum, dass der Anwalt die Begründung entwirft, auch wenn sie dann von einem anderen Anwalt ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / cc) Die Tätigkeit des Anwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Eigene Angelegenheit Rz. 232 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO stellt gegenüber dem Berufungsverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Dies folgt aus § 17 Nr. 1, wonach der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann. (2) Gebühren Rz. 233 Der Anwalt erhält im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO die 1,6-Gebühr der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (1) Angelegenheit

Rz. 235 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und das auf die Zulassung hin folgende Revisionsverfahren sind gebührenrechtlich ebenfalls zwei verschiedene Angelegenheiten. Dies folgt aus § 17 Nr. 9. Danach stellt das auf die Beschwerde gegen seine Nichtzulassung hin zugelassene Rechtsmittel einen neuen Rechtszug dar.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / I. Anwendungsbereich

Rz. 2 In der ursprünglichen Fassung der VV 1004 war eine Erhöhung der Einigungs- (VV 1000), Aussöhnungs- (VV 1001) oder Erledigungsgebühr (VV 1002) nur vorgesehen bei einer Einigung, Aussöhnung oder Erledigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren. Bereits damals war übersehen worden, dass es berufungs- und revisionsgleiche Verfahren gab, so z.B. Beschwerden und Rechts...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aufgabenteil / 22. Gebühren in Strafsachen und Bußgeldsachen (→ § 10 Rdn 1 ff.)

mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / IV. Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 26 Soweit erstinstanzlich ein OVG oder VGH entschieden hat, kommt hiergegen die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG in Betracht. Für diese Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und VV Teil 3 Abschnitt 5.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / H. Kostenerstattung

Rz. 24 Die Kosten eines im Revisionsverfahren beauftragten Anwalts sind nach allgemeinen Grundsätzen erstattungsfähig. Rz. 25 Beauftragt der Revisionsbeklagte seinen bisherigen Prozessvertreter oder einen anderen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Revisionsverfahren, so sind die dadurch entstandenen tatsächlichen Kosten bis zur Höhe der Kosten ein...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Anwalt war anstelle eines Verfahrensbevollmächtigten tätig

Rz. 66 Bei der Frage der Erstattungsfähigkeit ist danach zu differenzieren, ob der nach VV 3403 tätige Anwalt neben einem Verfahrensbevollmächtigten oder an seiner Stelle tätig geworden ist. Hatte die Partei keinen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, sondern hatte sie den Anwalt nur mit Einzeltätigkeiten mandatiert, so ist die Vergütung nach VV 3403 stets erstattungsfähig...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 12. Folgerungen

Rz. 31 In diesen und vergleichbaren Fällen ist der Anwalt, soweit nichts anderes bestimmt ist, berechtigt, seine Tätigkeit nach dem Gegenstandswert abzurechnen (§ 2 Abs. 1). Die Fälle, in denen seine Tätigkeit bei der gerichtlichen Wertfestsetzung außer Ansatz bleibt, werden durch Abs. 1 geregelt. Denn es wäre nicht sachgerecht, dem Anwalt Vergütungsansprüche für erbrachte T...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Arbeitsrechtliche Compliance

Rz. 717 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind.[1521] Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönl...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (1) Eigene Angelegenheit

Rz. 232 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO stellt gegenüber dem Berufungsverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Dies folgt aus § 17 Nr. 1, wonach der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / dd) Die Tätigkeit des Anwalts im zugelassenen Revisionsverfahren

(1) Angelegenheit Rz. 235 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und das auf die Zulassung hin folgende Revisionsverfahren sind gebührenrechtlich ebenfalls zwei verschiedene Angelegenheiten. Dies folgt aus § 17 Nr. 9. Danach stellt das auf die Beschwerde gegen seine Nichtzulassung hin zugelassene Rechtsmittel einen neuen Rechtszug dar. (2) Gebühren Rz. 236 Der Anwalt ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (2) Gebühren

Rz. 236 Der Anwalt kann daher im Revisionsverfahren sämtliche Gebühren nach VV 3206 ff. einschließlich der Postentgeltpauschale nach VV 7002 verdienen.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Einzelfälle

Rz. 93 In zahlreichen Fällen ordnet das RVG selbst an, dass innerhalb eines Verfahrens mehrere Angelegenheiten gegeben sind. Andererseits wird an mehreren Stellen, insbesondere in §§ 16 und 19, angeordnet, dass bestimmte Tätigkeiten des Anwalts noch zur Gebühreninstanz zählen und keine gesonderte Angelegenheit auslösen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Rz. 94 Abänderungsverfahren...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / f) Wertgebühren bei Nichtzulassungsbeschwerde, VV Teil 3 Abschnitt 5

Rz. 79 Für Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung nach § 145 SGG vor dem Landessozialgericht erhält der Rechtsanwalt nach VV 3504 eine 1,6 Verfahrensgebühr und nach VV 3516 eine 1,2 Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet (Anm. zu VV 3504). Rz. 80 Endet der Auftrag des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Betriebsübergang

Rz. 870 Praxis-Beispiel Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gem. § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergeht, erhalten keine Abfindung, wenn ihre Arbeitsstätte beim Betriebserwerber nicht weiter als (…) km von ihrer bisherigen Arbeitsstätte entfernt liegt. Liegt die Arbeitsstätte weiter als (…) km entfernt von der bisherigen Arbeitsstätte, erhalten Arbeitnehmer, deren Arb...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3210

Gesetzestext Rz. 1 Die Terminsgebühr beträgt im Revisionsverfahren 1,5. Hier ist eine Staffelung, je n...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Entstehen der Terminsgebühr

Rz. 2 Die Gebühr entsteht, sobald der Verteidiger in der Hauptverhandlung auftritt. Auch hier ist nur erforderlich, dass er anwesend ist. Eine besondere Tätigkeit muss der Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht entfalten. Der Umfang seiner Tätigkeit kann allenfalls auf die Höhe der Gebühr nach § 14 Abs. 1 Einfluss haben. Rz. 3 Die Hauptverhandlung beginnt in aller Regel mi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VIII. Verfahren auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung, auf Wiederherstellung der hemmenden Wirkung und auf Abänderung oder Aufhebung vor dem BFH

Rz. 37 Nach § 69 Abs. 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen oder die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Nach § 69 Abs. 5 S. 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen. Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach § 69 Abs. 3 und 5 S. 3 FGO jederzeit ändern ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VIII. Übersicht

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2017, Die Stiftung u... / I. Meinungsstand

Der Übergang von Vermögen von Todes wegen oder durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf eine selbständige Stiftung unterliegt der Erbschaftsteuer.[1] Zusätzlich wird eine selbständige Familienstiftung, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat, alle 30 Jahre der Ersatzerbschaftsteuer unterworfen. Für die unselbständige Stiftung ist nur gesichert, dass ihre Bildu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2017, Darlegungslast ... / Sachverhalt

Das von der Kl. betriebene Unternehmen kauft Forderungen auf. Aus ihr abgetretenem Recht hat sie die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Pkw von B. beschädigt. Die Eintrittspflicht der Bekl. in voller Höhe ist zwischen den Parteien unstreitig. B. beauftragte nach dem Unfall ein...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / hh) Wertgebühren bei Nichtzulassungsbeschwerde, VV Teil 3 Abschnitt 5

Rz. 44 Für Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung erhält der Rechtsanwalt nach VV 3504 eine 1,6-Verfahrensgebühr und nach VV 3516 eine 1,2-Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet (Anm. zu VV 3504). Endet der Auftrag des Rechtsanwalts vorzeitig, so erhält er nach VV 350...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / e) Betragsrahmengebühren bei Nichtzulassungsbeschwerde, VV Teil 3 Abschnitt 5

Rz. 45 Für Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung nach § 145 SGG vor dem Landessozialgericht erhält der Rechtsanwalt, wenn Betragsrahmengebühren entstehen, nach VV 3511 eine Verfahrensgebühr i.H.v. 60 EUR bis 680 EUR (Mittelgebühr 370 EUR) und nach VV 3517 eine Terminsgebühr i.H.v. 50 EUR bis 510 EUR (Mittelgebühr 280 EUR). Die Terminsgebühr wird...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. "Im gerichtlichen Verfahren"

Rz. 8 Wird ein Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, richtet sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften.[2] Der Anwalt wird immer "im gerichtlichen Verfahren" tätig, wenn er Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter ist. Doch darauf ist die Vorschrift nicht beschränkt. Die Präposition "im" ist insoweit irrefü...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 19. Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren und berufsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung einer Berufspflicht

Rz. 358 In Disziplinarverfahren und berufsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung einer Berufspflicht ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich. Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 17 Nr. 9 eine gesonderte Angelegenheit. Rz. 359 Der Anwalt erhält dafür die Verfahrensgebühr nach VV 6215. Im anschließenden Revisionsverfahren erhäl...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Gesetzestext

mehr