Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / (2) Gebühren

Rz. 233 Der Anwalt erhält im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO die 1,6-Gebühr der VV 3506, wobei sich die Gebühr für den BGH-Anwalt auf 2,3 beläuft (VV 3508). Rz. 234 Erledigt sich die Nichtzulassungsbeschwerde vor ihrer Einreichung, so gilt VV 3507 (1,1-Gebühr), für den BGH-Anwalt VV 3509 (1,8-Gebühr).mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 115 Nr. 10, 1. Hs. gilt in allen Verfahren nach VV Teil 4 bis 6, also in:mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 6. Verstoß gegen Abs. 2 S. 1

Rz. 122 Nach Ansicht der Rechtsprechung[236] stellt die Nichteinholung eines nach Abs. 2 gebotenen Gutachtens einen schweren Verfahrensmangel nach § 539 ZPO dar, aufgrund dessen der Rechtsstreit regelmäßig an die Vorinstanz zurückzuverweisen sei. Zwar könne das Berufungsgericht als Tatsacheninstanz das Gutachten selbst einholen und entscheiden. Dies sei jedoch regelmäßig nic...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Nach VV 2101 erhält der Anwalt für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels eine 1,3-Gebühr. Diese Vorschrift ist lex specialis zu § 34 und geht der dortigen Regelung vor. Die Vorschrift beruht auf der früheren Praxis der Rechtsanwälte am Reichsgericht und am Bundesgerichtshof, die für ihre Gutachten über die Aussicht...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / K. Anrechnung bei Anwaltswechsel

Rz. 139 Wechselt der Auftraggeber zwischen zwei Angelegenheiten seinen Anwalt ist nicht anzurechnen. Ein Anwalt muss sich nicht die Vergütung eines anderen Anwalts anrechnen lassen. Lediglich im Falle einer Vertragsübernahme durch einen neuen Anwalt (etwa bei Ausscheiden eines Sozius) ist anzurechnen. Rz. 140 Eine kostenerstattungsberechtigte Partei muss sich bei einem Wechse...mehr

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Vorbemerkung zu VV 2200-2201 / 3. Umfang der Angelegenheit

Rz. 22 Hinsichtlich des Umfangs der Angelegenheit gilt § 15. Für jede selbstständige Angelegenheit muss ein Einvernehmen hergestellt werden, so dass die Gebühren nach VV 2200 insoweit also auch jeweils gesondert anfallen.[6] Der inländische Anwalt wird beauftragt, das Einvernehmen mit dem ausländischen Anwalt bei zwei anhängigen Gerichtsverfahren herzustellen. Da es sich bei...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Vertretung durch BGH-Anwalt

Rz. 18 Lässt sich eine Partei im Verfahren der Rechtsbeschwerde durch einen am BGH zugelassenen Anwalt vertreten, erhöht sich die Verfahrensgebühr der VV 3506 gem. VV 3508 auf 2,3 – vorbehaltlich einer Ermäßigung nach VV 3507 (siehe Rdn 7). Rz. 19 Eine (gesonderte) Gebühr nach VV3506 entsteht jedoch nicht, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselb...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / D. Ermäßigte Verfahrensgebühr

Rz. 17 Endigt der Auftrag vorzeitig, so reduziert sich die 1,6-Gebühr aus VV 3206 gemäß VV 3207 auf 1,1. Nach Anm. zu VV 3207 gilt die Anm. zu VV 3201 entsprechend, so dass auf die dortigen Ausführungen sowie auf die Ausführungen zu VV 3101 Bezug genommen wird. Rz. 18 Ein solcher Fall der vorzeitigen Erledigung wird insbesondere dann gegeben sein, wenn die Gegenseite Revision...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / V. Gutachter

Rz. 10 Gutachter i.S.d. VV 2101 kann jeder Anwalt sein. Es ist nicht erforderlich, dass er an dem zuständigen Rechtsmittelgericht zugelassen ist. Es kann also auch ein Anwalt die Gutachtengebühr verdienen, der selbst gar nicht zulässigerweise den Auftraggeber im späteren Rechtsmittelverfahren vertreten könnte (siehe VV 2100 Rdn 12). Rz. 11 Auch der vorinstanzliche Prozessbevo...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Verfahren

Rz. 33 Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hat der Gesetzgeber Ansprüche auf Entschädigung gesetzlich geregelt, die einem Verfahrensbeteiligten zustehen, wenn er infolge der unangemessenen Dauer des Verfahrens einen Nachteil erleidet. Die Entschädigung beträgt 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VI. Einlegung eines Rechtsmittels als Einzeltätigkeit

Rz. 49 Ist ein vorinstanzlich nicht als Verteidiger tätiger Anwalt nur mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragt, ohne dass ihm auch schon der Auftrag zur Verteidigung des Angeklagten oder zur Vertretung des Privat- oder Nebenklägers oder eines anderen Beteiligten i.S.d. VV Vorb. 4 Abs. 1 übertragen ist, gilt VV 4302 Nr. 1. Diese Gebühr ist auf die Gebühren der VV 4124,...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Grundsatz

Rz. 85 Für gerichtliche Verfahren war bislang von der Bestimmung des Abs. 2 S. 2 a.F. auszugehen. Diese Regelung findet sich jetzt in § 17 Nr. 1, ohne, dass sich inhaltlich etwas geändert hätte. Danach gilt jeder Rechtszug als eine besondere Angelegenheit. Gemeint ist damit der prozessuale Rechtszug. Jede gesonderte gerichtliche Instanz ist grundsätzlich auch eine eigene geb...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 2. Rücknahme ohne Begründung

Rz. 45 Wird die Nichtzulassungsbeschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen, ist für den Gegner nur die 1,1-Gebühr (VV 3507) bzw. die 1,8-Gebühr (VV 3509) erstattungsfähig, da es weder eines Abweisungsantrags noch eines Kostenantrags bedarf.[20] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde also zunächst eingelegt, aber vor ihrer Begründung zurückgenommen, so gil...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht

Rz. 35 Zuständiges Gericht ist das BSG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung besteht jetzt auch insoweit, da Abs. 2 S. 2 nicht mehr von "Berufungsverfahren", sondern von "Rechtsmittelverfahren" spricht. Damit sind auch Verfahren vor dem BSG als Revisionsgericht erfasst, sodass auch hier die für den e...mehr

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zfs 1/2017, Bereicherungsan... / Sachverhalt

Zwischen der Kl. und der W. AG bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Kl. und ihr Ehemann die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR vor dem LG Stuttgart – 22 O 155/07 – auf Deckung in Anspruch nahmen. Nach Beendigung des Rechtsstreits ergingen gegen die Kl. und ihren Ehemann Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugunsten der Bekl., in denen anteilige Umsa...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / c) Behördliche Entscheidung

Rz. 204 Die Behörde hat ihre Entscheidung gemäß Ziff. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit unverzüglich zu treffen. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG. Sie kann die Zulässigkeit der Kündigung auch unter Bedingungen erklären, z.B., dass sie erst zum Ende der Elternzeit ausgesprochen wird. Im Vorfeld der Entscheidung mus...mehr

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zerb 1/2017, Differenzierun... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwester, Zahlung von 60.000 EUR wegen einer beeinträchtigenden Schenkung. Die Eltern der Parteien setzten sich mit Testament vom 14.6.1995 wechselseitig zu Erben sowie die Parteien zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden ein. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 1995 übertrug der 1928 geborene Vater der Parteien (im Folgenden...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Allgemeines

Rz. 29 Nach Abs. 1 Nr. 2 ist VV Teil 3 Abschnitt 1 und 2 auf das außergerichtliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nach §§ 101, 104 ArbGG entsprechend anzuwenden. In VV Teil 3 Abschnitt 1 sind die Gebührentatbestände für den ersten Rechtszug geregelt. Diese sind zunächst vorrangig auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht nach §§ 101, 104 ArbGG anzuwenden. In VV Teil 3 Absch...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Betragsrahmengebühren im Revisionsverfahren, VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2

Rz. 44 Nach VV 3212 erhält der Rechtsanwalt für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, eine Verfahrensgebühr i.H.v. 80 EUR bis 880 EUR (Mittelgebühr 480 EUR) und nach VV 3213 eine Terminsgebühr i.H.v. 80 EUR bis 830 EUR (Mittelgebühr 455 EUR). Für die Terminsgebühr gilt die Anmerkung zu VV 3106 entsprechend, mit der Einschränkung, da...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Verfahrensarten

Rz. 9 Die Vorschrift der Nr. 1 bezieht sich nach VV Vorb. 3.1 Abs. 1 zu Abschnitt 1 des VV Teils 3 ("Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ...") grundsätzlich auf alle Verfahren des Abschnittes 1 ("Erster Rechtszug") des VV Teils 3, soweit dort keine besonderen Gebühren bestimmt sind, in denen eine Verfahrensgebühr erwächst bzw. erwachsen kann. Nach VV Vorb. 3.1 Abs. 2 zu Abschni...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / cc) Terminsgebühr

Rz. 58 Die Terminsgebühr beträgt immer 1,5 (VV 3210) bzw. 0,8 (VV 3211). Beispiel 3: Gegen die Entscheidung des OVG (Wert: 20.000 EUR) wird Revision zum BVerwG eingelegt, über die mündlich verhandelt wird.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / ee) Sprungrechtsbeschwerde, § 96 ArbGG

Rz. 276 Nach § 96 ArbGG findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag der beschwerten Partei sowie die Einwilligung des Gegners (§ 96 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Ebenso wie die Revision ist auch die Sprungrevision nu...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VIII. Kostenerstattung

Rz. 24 Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind grundsätzlich zu erstatten. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen, ist nur eine 1,0-Gebühr (VV 3505) erstattungsfähig, da es weder eines Abweisungsantrags noch eines Kostenantrags bedarf.[1] Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde also zunächst eingelegt, aber vor ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Die gesetzliche Regelung

Rz. 7 Die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 entsteht nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Gesetzestext

(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3518

Gesetzestext Rz. 1 VV 3518 regelt die Terminsgebühr in Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, in welchen das GKG nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 1 S. 1). Auf die Ausführungen z...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Arbeitnehmerähnliche Personen

Rz. 769 Beschäftigte, die nicht oder nur in geringem Maße weisungsgebunden tätig werden, aber aufgrund ihrer ausschließlichen oder überwiegenden Tätigkeit für ein Unternehmen in besonderer Weise von diesem wirtschaftlich abhängig und ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sind, werden als "arbeitnehmerähnliche Personen" bezeichn...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Allgemeines

Rz. 95 Beim Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um eine jeweils getrennte gebührenrechtliche Angelegenheit. Dies hat bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 13.7.2004 in Bezug auf eine doppelte Festsetzbarkeit einer Postentgeltpauschale gemäß § 26 BRAGO entschieden.[111] Hierzu wird ausgeführt, dass in der Begründung der Bundesre...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 8. Muster zum Sozialplan

Rz. 867 Muster 2.69: Sozialplan Muster 2.69: Sozialplan Sozialplan zwischen der _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und dem Betriebsrat des Betriebs _________________________ der Gesellschaft – nachfolgend "Betriebsrat" genannt – Präambel Zum Ausgleich bzw. zur Milderung der den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Gesellschaft infolge der im Interesse...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Verfahren vor dem BVerwG als Revisionsgericht

Rz. 29 Zuständiges Gericht ist das BVerwG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung fehlte, da Abs. 2 S. 2 nur von Berufungsverfahren sprach. Durch die Gesetzesänderung ist jetzt klargestellt, dass auch hier die für den ersten Rechtszug bestimmten Gebühren gelten, und zwar nach VV Teil 3 Abschnitt 1 (VV ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Rechtsbeschwerde, § 70 FamFG

Rz. 253 Gegen die Entscheidungen des OLG ist nach § 70 Abs. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde gegeben, sofern sie vom OLG zugelassen worden ist. Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Beschwerdegericht betreffend die Zulassung der Revision zählt noch zum Beschwerdeverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren der VV 3100 ff. abgegolten. Dies folgt wiederum aus § 19 Abs. 1 S. 1...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 7. Die Gebührenbeträge

Rz. 172 Da es sich um Festgebühren handelt (siehe Rdn 162 ff.), kommen nur folgende zusätzliche Gebühren in Betracht:mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / A. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1 In seiner Entscheidung vom 27.3.2007[1] hatte der BGH zu Recht klargestellt, dass die Geschäftsgebühr (VV 2300) im Rechtsstreit in voller Höhe geltend gemacht werden kann und dass eine Partei nicht darauf beschränkt ist, nur den anrechnungsfreien Teil der Geschäftsgebühr einzuklagen, wie es bis dato unverständlicherweise Praxis war. Der materiell-rechtliche Kostenersta...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 3. Vorzeitige Mandatsbeendigung

Rz. 85 Auslegungsprobleme ergeben sich auch bei vorzeitiger Erledigung der Angelegenheit, wenn in der Vereinbarung nicht geregelt ist, welche Vergütung oder Teilvergütung dem Anwalt für diesen Fall zustehen soll. Ursache für eine vorzeitige Beendigung des Auftrags wird zumeist die Niederlegung des Mandats durch den Anwalt oder die Entziehung des Mandats durch den Mandanten s...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 271 Die Provision ist gerade im Vertrieb eine klassische erfolgsbezogene Vergütungsform. Diese knüpft an dem Wert des vom Mitarbeiter abgeschlossenen oder vermittelten Geschäfts oder Vertrags an. Denkbar ist auch die Bezugnahme auf eine bestimmte Stückzahl oder Menge des vom Mitarbeiter vermittelten Produkts. Vorteil dieser erfolgsbezogenen Vergütungsform ist, dass die E...mehr

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AGS 1/2017, Gegenstandswert... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg und führt zur beantragten Abänderung des landgerichtlichen Urteils. 1. Die Vergütung der Klägerin ist dem Grunde nach entstanden. Die Vergütung der Klägerin ist nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV in Form einer Geschäftsgebühr entstanden. Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien war die Tätigkeit der Klägerin nicht a...mehr

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AGkompakt 12/2016, Aktuelle... / X. Mögliche Vereinbarungen

Mögliche Vereinbarungen Welche Art von Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird, ist den Parteien überlassen. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten an, etwamehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 11 Die Vorschrift ist grundsätzlich für alle Rechtsanwälte und Rechtsbeistände anwendbar. Rz. 12 Ausgeschlossen ist VV 3403 dagegen, soweit der Anwalt gleichzeitig als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter beauftragt ist.[6] Dieser wird vielmehr nach den VV 3100 ff. vergütet (Anm. zu VV 3403). Ein solcher Fall ist nach OLG Stuttgart gegeben, wenn in einer Familiensache...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Prozessuale Ausgangslage

Rz. 1 Nach § 537 ZPO kann ein erstinstanzliches Urteil, das nur teilweise angegriffen wird, vom Berufungsgericht für (unbedingt) vorläufig vollstreckbar erklärt werden, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird. Die gleiche Möglichkeit besteht für Berufungsurteile, soweit sie nicht durch die Revision angefochten werden (§ 558 ZPO). In Familienstreitsachen s...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 3. Erledigungsgebühr gemäß VV 1004

Rz. 32 Im Berufungs- oder Revisionsverfahren erhöht sich der Gebührensatz auf 1,3. Rz. 33 Eine Änderung durch das 2. KostRMoG vom 23.7.2013 stellt klar, dass die Erledigungsgebühr nach VV 1004 auch in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf Zulassung der Berufung oder der Revision oder in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht zu führende Verfahren auf Zulassung des Rechtsmittels...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Überblick

Rz. 5 In Nr. 1 Buchst. a sind durch die Verweisung in VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 nach dem Willen des Gesetzgebers alle Rechtsbeschwerden aufgenommen worden, in denen die Zuständigkeit des BGH bereits im Beschwerdeverfahren gegeben ist und die Gebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren wie in einem Revisionsverfahren entstehen sollen. Nr. 1 Buchst. a bestimmt deshalb, dass sich in diese...mehr

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zerb 1/2017, Die Stiftung u... / 2. Die ausländische Vermögensmasse

Eine selbständige Stiftung ausländischen Rechts wird gleich einer selbständigen Stiftung deutschen Rechts nach den §§ 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 und 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG besteuert.[17] Denn sie gelten nicht nur für Stiftungen, die nach § 80 BGB entstanden sind, sondern für alle selbständigen Stiftungen. Ob eine ausländische Stiftung eine selbständige Stiftung ist, ergibt sich...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 7. Rücknahme der Berufung

Rz. 122 Die zusätzliche Gebühr entsteht auch bei Rücknahme der Berufung. Ebenso wie die Rücknahme des Strafbefehls muss auch die Rücknahme der Berufung früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages erfolgen, für den die Hauptverhandlung vorgesehen war (zur Fristberechnung kann insoweit auf die obenstehende Kommentierung Bezug genommen werden) (siehe Rdn 99 ff.). Die dortigen A...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Einstellung

Rz. 17 Ein Strafverfahren kann in jedem Stadium eingestellt werden. Die Einstellung kommt also sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlichen Verfahren einschließlich Berufung und Revision in Betracht. Darauf, wer das Verfahren einstellt – Staatsanwaltschaft oder Gericht –, kommt es nicht an.[11] Daher ist Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 auch dann anwendbar, wenn die Staatsanwalt...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 8 Die Vergütung nach VV 3500, 3513 für Beschwerdeverfahren gilt grundsätzlich für sämtliche Arten von Beschwerden, soweit nicht nach VV Vorb. 3.5 i.V.m. Vorb. 3.2 Abs. 2, Vorb. 3.2.1 oder Vorb. 3.2.2 die Vorschriften der VV 3100 ff., 3200 ff. oder 3206 ff. gelten und sofern in VV Teil 3 Abschnitt 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. Abweichende Bestimmungen enthält VV Teil...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Einlegung eines Rechtsmittels

Rz. 119 Zu den Rechtsmitteln i.S.d. Nr. 10, 1. Hs. zählen:mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Rechtliche Grundlagen

Rz. 209 Gem. § 1 ÄArbVtrG [456] ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung eines Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt, einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildu...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Überblick

Rz. 1 VV 3516 ist zuletzt geändert worden durch das Anhörungsrügengesetz (in Kraft getreten zum 1.1.2005). In der ursprünglichen Fassung vom 1.7.2004 waren nur die Verfahren nach VV 3506 und VV 3510 erwähnt. Die Verfahren VV 3502 und 3504 waren übersehen worden. Diesen Fehler hat der Gesetzgeber mit dem Anhörungsrügengesetz korrigiert. Rz. 2 Die Vorschrift ist lex specialis z...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 VV 3501 und 3515 betreffen ausschließlich Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und Erinnerung, in welchen das GKG nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 1 S. 1). Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist das GKG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden, soweit dies im SGG bestimmt ist. Das SGG regelt in §§ 183, 197a SGG die Ve...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 9. Gegenstandswert

Rz. 34 Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1), der für die zusätzliche Verfahrensgebühr maßgebend ist, richtet sich nach den §§ 22 ff. Die Werte mehrerer Gegenstände sind nach § 22 Abs. 1 zusammenzurechnen.[45] Rz. 35 Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung ist der der anwaltlichen Tätigkeit. Auf den in der Hauptverhandlung gestellten Schlussantrag der Staatsanwaltschaft kommt es n...mehr