Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

Leitsatz 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahin eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrech...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhobe...mehr

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Strategisches Controlling: ... / 4.1 Entwicklungsstufen der Businessplanung bei Hansgrohe

Der Businessplan wird kontinuierlich weiterentwickelt Ein Businessplan wird in der Hansgrohe-Gruppe seit 1995 jährlich erstellt. Seitdem wird dieser Prozess kontinuierlich weiterentwickelt. Diente der Businessplan ursprünglich primär der mittelfristigen Planung mit einem Horizont von drei Jahren, wurde dieser heute um eine langfristigere Komponente von zwei Jahren ergänzt. Auf...mehr

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BGH: Beschränkung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei "Alt-Altlasten"

Ausgleichspflicht Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Anspruch auf Kostenausgleich. Doch im Einzelfall kommt es immer wieder zu Streit – wie im folgenden Fall: Vergifteter Boden Die Klägerin hatte ein Grundstück zunächst gepachtet und später zu Eigentum erworb...mehr

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BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters von Ackerland für die Entstehung von Dauergrünland

Es grünt so grün… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Pferdehaltung statt Ackerbau In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte d...mehr

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Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts‐ und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. 2. Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und §...mehr

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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Leitsatz Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An‐ und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Normenkette § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1...mehr

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Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustüber­nahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts

Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen au­ßenstehenden Gesellschafter der beherrschten Ge­sellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen ­Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen O...mehr

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Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft

Leitsatz 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfikti­on nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger üb...mehr

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Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, § 1589 Satz 1, §§ 1601 ff., § 1612 Abs. 1 Satz 1, § 1618a BGB, § 14 Abs. 1, Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. Sachverhalt Die Erblasserin, Mutter M, war im Jahr 2001 pflegebedürftig g...mehr

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Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 16, § 7 Abs. 1 Nr. 1...mehr

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Dachsanierung zur Installation einer Photovoltaikanlage

Leitsatz Betreiber einer Photovoltaikanlage erbringen unter besonderen Voraussetzungen mit der Dachsanierung eine Werklieferung an den Verpächter/Überlasser des Daches (Eigentümer). Sachverhalt Die Klägerin hatte mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen "Gestattungsvertrag" über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf deren Gebäude geschlossen (Lau...mehr

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Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Leitsatz Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlend...mehr

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Kosten für die Beseitigung nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Leitsatz Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch dann nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen, wenn die Maßnahmen vom Steuerpflichtigen inner...mehr

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Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe ...mehr

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Vermietung und Verpachtung – Werbungskosten nach gescheitertem ­Anschaffungsgeschäft

Leitsatz Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Sachverhalt Der Kläger beabsichtigte den Erwerb e...mehr

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Keine unmittelbare Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten im Verlust­feststellungsbescheid

Leitsatz Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung d...mehr

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Gewerbliche Einkünfte aus der Ausbildung und dem Verkauf von Blindenführhunden

Leitsatz 1. Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Eine "unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. 3. Aus Art. 20a GG folgt keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden. Normenkett...mehr

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Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Leitsatz Von der Vorschrift des § 1 Abs. 2a Satz 6 GrEStG wird nur der Gesellschafterwechsel durch Erbfolge erfasst Sachverhalt Bei der Klägerin handelte es sich um eine GbR mit den Gesellschaftern Herrn B, Frau B1 (beide zu 50% am Vermögen beteiligt) und der B & C GmbH, die nicht am Vermögen der GbR beteiligt war. Die GbR war Eigentümerin von Gebäuden auf fremdem Grund und B...mehr

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Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Un­ternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher...mehr

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Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, di...mehr

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AGS 5/2017, Kein Deckungssc... / 2 Aus den Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen, da die Frage, ob die gefährliche Körperverletzung i.S.d. ARB ein Vergehen sei, das nur...mehr

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zfs 5/2017, Keine Begründun... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… I. Das BG hat einen Schmerzensgeldanspruch des Kl. gegen den Bekl. aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB verneint. In die Beurteilung der Billigkeit seien alle tat-, täter- und geschädigtenbezogenen Umstände einzubeziehen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt sei dabei die wirtschaftliche Situation der Parteien. Hier liege ein wirtschaftliches Gefälle nicht zugunsten des drogenabhängi...mehr

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AGS 5/2017, Kein Deckungssc... / 3 Hinweis der Schriftleitung

Die Revision ist aufgrund des Hinweises zurückgenommen worden. AGS 5/2017, S. 258 - 260mehr

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zfs 5/2017, Verwerfung der ... / Sachverhalt

Die Kl., die über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG verfügt, verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. U.a. finanziert sie als Einzugsstelle für Sachverständigenhonorare die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten abzüglich einer vereinbarten Gebühr vor...mehr

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zfs 5/2017, Anordnung von F... / Sachverhalt

Das AG hat gegen den Angekl. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die weitergehende ...mehr

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zfs 5/2017, Streitwert bei ... / Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob die vom Kl. bei der Bekl. unterhaltene Krankentagegeldversicherung gem. § 15 I der dem Vertrag zugrunde liegenden AVB/KT wegen Berufsunfähigkeit geendet hat. Der Kl. hat zuletzt beantragt festzustellen, 1. dass das (näher bezeichnete) Versicherungsverhältnis im Tarif KT 43 nicht zum 10.6.2012 geendet habe, sondern zu unveränderten Bedingungen...mehr

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zfs 5/2017, Eintragung eine... / 2 Aus den Gründen:

[22] "… (Bereits) die Eintragung eines Kfz in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung [ist] als Rechtsmangel anzusehen (so auch die einhellige Auffassung der OLG; vgl. OLG Köln v. 25.3.2014 – 3 U 185/13, NJW-RR 2014, 1080; OLG Düsseldorf v. 20.2.2015 – I-22 U 159/14, juris; OLG München, Urt. v. 2.5.2016 – 21 U 3016/15, juris). Zwar handelt es sich bei dem Schenge...mehr

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zfs 5/2017, Anordnung von F... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die zulässige (Sprung-)Revision hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. Die Begründung zur Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe und die Begründung zur Anordnung der Maßregel der isolierten Sperrfrist halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Zur Begründung des Fahrverbots führt das AG aus: “Darüber hinaus war dem Angekl. als Nebenstrafe gem. § 44 StGB ein Fahrv...mehr

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zfs 5/2017, Kein Anscheinsb... / 2 Aus den Gründen:

[5] "… I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kl. gegen den Bekl. aus § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflVG i.V.m. §§ 823 ff. BGB oder §§ 7 ff. StVG seien nicht gegeben. Zwar stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass es zu einer Kollision der Kl. mit dem unbekannt gebliebenen Gespann gekommen...mehr

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zfs 5/2017, Kein Anscheinsb... / Sachverhalt

Die Kl. nimmt den beklagten Entschädigungsfonds (§ 12 PflVG) auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Auffahrunfall auf der BAB in Anspruch. Die Kl. wurde als Fahrerin ihres Motorrads in einen Verkehrsunfall mit einem Gespann, bestehend aus einem Kastenwagen mit Anhänger, verwickelt, wobei sie erhebliche Verletzungen erlitt. Fahrer und Halter des Gespan...mehr

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zfs 5/2017, Die Rolle der P... / III. Konsequenzen fehlender Akteneinsicht

Wird die Akteneinsicht auf Antrag nicht oder jedenfalls nicht vollständig gewährt, sollte die Unvollständigkeit gerügt werden und zwar bereits vor der Hauptverhandlung. Diese Rüge ist zu Protokoll gem. § 257 StPO in der Hauptverhandlung zu bringen, am besten schriftlich und vollständig als Anlage zum Protokoll nach seiner Verlesung. Das spätere Rügevorbringen in der Revision...mehr

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zfs 5/2017, Verwerfung der ... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… Es kann dahinstehen, ob die Aktivlegitimation der Kl. mit den Erwägungen des BG zur fehlenden Bestimmtheit der Abtretung der Schadensersatzansprüche verneint werden kann. Die fragliche Abtretungsklausel ist gem. § 305c Abs. 1 BGB wegen ihres überraschenden Charakters bereits nicht Vertragsbestandteil geworden." [9] 1. Zutreffend ist die Annahme des BG, dass auf die uns...mehr

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zfs 5/2017, Stundenverrechn... / B. Unterschiede zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung

Zunächst führte der Gesetzgeber ab dem 1.8.2002 durch das 2. SchadÄndG die Änderung ein, dass die Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung vom Schädiger nicht mehr auszugleichen ist.[8] Als Grund für diese Gesetzesänderung wurden die Kfz-Schäden angegeben.[9] Nach den Vorstellungen der Versicherungswirtschaft sollte die fiktive Abrechnung aber nicht nur bezüglich der Mehrwertst...mehr

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AGS 5/2017, Vergleich über ... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Reichweite eines Vergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge. Die Klägerinnen nahmen die Beklagten wegen eines Brandschadens in Anspruch. Mit Grund- und Teilschlussurteil erklärte das LG die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die von den Beklagte...mehr

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AGS 5/2017, Altes Recht für... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 16 Nr. 11, 1. Hs. RVG bilden das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels und das nachfolgende zugelassene Rechtsmittelverfahren eine einzige Angelegenheit. Mit anderen Worten: Es gibt nur einen einzigen Auftrag für eine einzige Angelegenheit. Dieser Auftrag war hier aber vor dem Stichtag erteilt worden, so dass nach § 60 Abs. 1 S. 1...mehr

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AGS 5/2017, Editorial

Im Aufsatzteil (S. 209 ff.) befasst sich Volpert mit der Anwaltsvergütung und den Gerichtskosten in Verfahren nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVODG), die zum 18.1.2017 in Kraft getreten ist. Für die Familienrechtler von besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des OLG Brandenburg (S. 214). Das OLG Brandenburg bestätigt die Rechtsprechung des BGH, dass e...mehr

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zfs 5/2017, Streitwert bei ... / 2 Aus den Gründen:

[3] "… II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO); er beträgt lediglich 18.688 EUR." [4] 1. Der Wert des Feststellungsantrags zu Ziff. 2 beläuft sich auf 14.950,40 EUR. [5] Insoweit hat schon das BG – das lediglich rechnerisch zu einem geringfüg...mehr

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FF 5/2017, Familienarbeit –... / I. Anlass zum Nachdenken: Ein Fall aus der Praxis

Wer das geltende Güterrecht in Zweifel ziehen will, muss mit Verständnislosigkeit und Abwehr rechnen.[1] Die familienrechtliche community hat sich mit dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und seiner Abwählbarkeit kraft "privatautonomer" Entscheidung der Ehegatten halbwegs rechtssicher eingerichtet.[2] Wer ernsthaft de lege ferenda die Einführung einer moderne...mehr

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zfs 5/2017, Stundenverrechn... / 2. Die VW-, BMW- und Mercedes-Urteile

Am 20.10.2009 setzte der BGH seine mit der Porsche-Entscheidung eingeleitete Rechtsprechung fort und hatte jetzt die Gelegenheit, die seit dem 29.4.2003 streitigen Fragen zu beantworten, was "günstigere Reparaturmöglichkeiten" sind, unter welchen Umständen eine Verweisung wirksam ist, an welche Werkstätten verwiesen werden darf und welche Rechtsgrundlage anwendbar ist.[27] Zu...mehr

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zfs 5/2017, Stundenverrechn... / a) LG Hagen

Das Amtsgericht gab der Klage statt und auf die Berufung des Versicherers wies das LG Hagen sie ab. Es begründete die Abweisung damit, dass eine ordnungsgemäße Reparatur auch außerhalb einer Vertragswerkstatt möglich sei und kein höherer Minderwert verbleibe. Ferner handele es sich bei dem beschädigten Wagen "nicht um ein junges oder stets in Vertragswerkstätten gewartetes F...mehr

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AGS 5/2017, Kein Deckungssc... / 1 Sachverhalt

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. den Straf-Rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) zugrunde, deren § 2 auszugsweise wie folgt lautet: Hinweis "§ 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart wer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter § 13b-Umsatzsteuer

Leitsatz Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen. Sachverhalt Der Kläger war als selbstständiger Malermeister einzelunternehmerisch tätig. Daneben vermietete er in seinem Alleineigentum stehende Wohnungen und erzielte insoweit steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 12 USt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Leitsatz § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Normenkette § 2 Abs. 8, § 26, § 26b, § 32a EStG Sachverhalt Die verschiedengeschlechtlichen Kläger leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, führen einen gemeinsamen Haushalt und stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben drei...mehr

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Schriftform bei unklaren oder mehrdeutigen Vertragsbedingungen und die Rechtsfolgen der Schriftformheilungsklausel

Begriff BGB § 550 Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen. Dafür genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstands auch o...mehr

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung: Wann entsteht das Vorkaufsrecht?

Begriff BGB § 577 Abs. 1 Das Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB entsteht, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird. Maßgeblich für die Begründung von Wohnungseigentum ist der Zeitpunkt der Anlegung der Wohnungsgrundbücher. Die Entstehung eines Vorkaufsr...mehr

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Zwangsversteigerung: Wann ist die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage rechtsmissbräuchlich?

Begriff BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der ver...mehr

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Nutzungsentschädigung für die Dauer der Vorenthaltung in Höhe ortsüblicher Marktmiete

Begriff BGB § 546a Abs. 1 Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regel...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zur Erzielung von mehreren Einkunftsarten

Leitsatz Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller...mehr