Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetra...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abgrenzung des Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbe­stands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind – außer in den Fällen des § 72 EStG – für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ... ihren Wohnsitz ... in Polen" haben. 2. Hat eine örtlich unzuständige Famili...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; ­Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH

Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. 2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht b...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kindergeldanspruch bei auf Antrag unbeschränkt Steuerpflichtigem

Leitsatz Ist der Kindergeldberechtigte auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG), besteht ein Kindergeldanspruch nur in denjenigen Monaten, in denen er inländische Einkünfte erzielt hat. Dabei kommt es nicht auf den Zufluss von Einnahmen, sondern auf den Zeitraum der Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit im Inland an. Sachverhalt Der auf Antrag (§ 1 Abs. 3 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Erbschaftsteuervergünstigung bei Veräußerung

Leitsatz Wird ein Betrieb als begünstigtes Vermögen innerhalb der Behaltensfrist veräußert entfällt die Steuerbegünstigten nach §§ 13a und 13b ErbStG Sachverhalt Vier Kinder beerbten ihren verstorbenen Vater. Der Nachlass umfasste u.a. die M-GbR, zu deren Vermögen Anteile an der Y-GmbH gehörten. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt für dieses Betriebsvermög...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.d. § 15b EStG

Leitsatz 1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. 2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichti...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / 1. Die Revision

Rz. 152 Das Rechtsmittel gegen ein streitiges Endurteil des Berufungsgerichts ist die in §§ 72 ff. ArbGG geregelte Revision. Es handelt sich in der Arbeitsgerichtsbarkeit um eine reine, vom Streitwert unabhängige, Zulassungsrevision. Gem. §§ 72 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 3a ArbGG ist die Zulassung der Revision in den Tenor des Berufungsurteils aufzunehmen. Rz. 153 Zulassungsgründe ...mehr

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§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / 2. Revision

Rz. 112 Im Revisionsverfahren vor dem BAG kommen die Gebührentatbestände nach den Nrn. 3206 ff. VV in Betracht. Die regelmäßig entstehende Verfahrensgebühr beträgt gem. Nr. 3206 VV 1,6. Sie reduziert sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 1,1, Nr. 3207 VV. Die Legaldefinition der vorzeitigen Beendigung in der Anmerkung zu Nr. 3201 VV gilt entsprechend, Anmerkung zu ...mehr

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§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / 1. Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 109 Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 72a ArbGG erhält der Anwalt nach Nr. 3506 VV[186] eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Diese Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet, Anmerkung zu Nr. 3506 VV. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags reduziert sich die Gebühr auf 1,1, Nr. 3507 VV. Di...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtskraft des Berufungsurteils

Rz. 156 Wird die Revision nicht zugelassen, kann die unterlegene Partei innerhalb eines Monats ab Zustellung des vollständigen Berufungsurteils gem. § 72a ArbGG beim BAG Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, soweit sie durch die Nichtzulassung beschwert ist.[184] Die Nichtzulassungsbeschwerde braucht nicht in die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen zu werden, da es sich nur um e...mehr

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§ 2 Die außerordentliche Kü... / IX. Gewässerbeauftragter

Rz. 92 Der Sonderkündigungsschutz und damit die Unwirksamkeit der Kündigung eines Gewässerbeauftragten ergibt sich aus § 58 Abs. 2 BImSchG i.V.m. § 60 Abs. 3 KrWG sowie § 66 WHG. Nach diesen Vorschriften ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erst ein Jahr nach Abberufung des Beauftragten zulässig, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund für die Beendigung vor.[193]mehr

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§ 16 Nachvertragliches Wett... / D. Die Karenzentschädigung

Rz. 26 Im deutschen Recht gilt mittlerweile ausnahmslos der Grundsatz der bezahlten Karenz. Alle Ausnahmen, die eine entschädigungslose Wettbewerbsklausel zuließen, sind mittlerweile für nichtig erklärt oder abgeschafft. Rz. 27 Nach der gesetzlichen Regelung muss der Arbeitgeber für jedes Jahr des Verbotes mindestens die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertr...mehr

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§ 30 Der einstweilige Recht... / I. Verfahrensrechtliche Grundlagen

Rz. 4 Nach § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG finden auf den Arrest und die einstweilige Verfügung die Vorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. Dies betrifft Angelegenheiten, die § 2 ArbGG dem Urteilsverfahren zuweist, also vornehmlich Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für Angelegenheiten des Beschlussverfahrens nach § 2a ArbGG, insbesondere für betriebsver...mehr

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§ 34 Steuerrechtliches Umfe... / I. Abfindung

Rz. 1 Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses [1] sind Leistungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere des Verlustes des Arbeitsplatzes, erhält (sachlicher Zusammenhang). Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Dienstverhältnisses ist ...mehr

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§ 40 Gerichtskosten im Künd... / II. Gerichtskosten in 2. und 3. Instanz

Rz. 18 Die Gerichtskosten für die Berufung sind in den Nrn. 8220 ff. der Anlage 1 zum GKG und die für die Revision in den Nrn. 8230 ff. geregelt.[39] Für die Gerichtskosten der 2. und 3. Instanz gelten im Wesentlichen die zur 1. Instanz dargestellten Grundsätze, insbesondere zur Fälligkeit nach §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 2 GKG und zu den (nicht zu erhebenden) Kostenvorschüssen gemäß...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / III. Kosten und Streitwert

Rz. 163 Der Grundsatz, dass auch die obsiegende Partei die Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten selbst zu tragen hat, gilt gem. § 12a Abs. 1 ArbGG nur für die erste Instanz. In der Berufungsinstanz findet also die im Zivilprozess übliche Kostenerstattung zu Lasten des Unterlegenen statt. § 97 Abs. 2 ZPO gilt auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahre...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / 3. Die Gehörsrüge nach § 78a ArbGG

Rz. 158 In Anlehnung an § 321a ZPO n.F. hat der Gesetzgeber, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllend,[188] nunmehr wie in allen anderen Fachgerichtsbarkeiten auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit mit § 78a ArbGG eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eingeführt. Die Rüge kann erhoben werden, wenn das Gericht beim Erlass einer Endentscheidung den Anspruch e...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / III. Hinweise zur Prozesssituation im Berufungsstreit um eine Kündigung

Rz. 139 In der Berufungsinstanz kann sich die Interessenlage der Parteien eines Kündigungsstreits im Vergleich zur ersten Instanz erheblich ändern: Seit dem Ausspruch der Kündigung und oft auch schon seit dem Ende einer Kündigungsfrist ist jetzt regelmäßig geraume Zeit ins Land gegangen. Dies kann die Lage entspannt haben, etwa wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich einen be...mehr

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§ 17 Beendigung durch Befri... / 8. Nr. 8 – Gerichtlicher Vergleich

Rz. 153 Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Da mit der Nr. 8 ausweislich der Gesetzesbegründung an die st. Rspr. des BAG angeknüpft werden soll, ist teilweise die Auffassung vertreten worden, die Regelung gelte nur, wenn gerichtlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestri...mehr

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§ 4 Anzeigepflichtige Entla... / II. Entscheidung der Agentur für Arbeit

Rz. 60 Die Entscheidung der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG erfolgt durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur, wenn die Zahl der Kündigungen weniger als 50 beträgt, oder einen bei der Agentur gebildeten "Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen", der vor seiner Entscheidung den Arbeitgeber und den Betriebsrat anzuhören hat. Arbeitgeber und B...mehr

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§ 16 Nachvertragliches Wett... / II. Mängel im Zusammenhang mit der Karenzentschädigung, §§ 74 Abs. 2, 75d HGB

Rz. 36 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ausdrücklich die Zahlung einer Karenzentschädigung zuzusagen. Dies ergibt sich aus § 74 Abs. 2 HGB. Der allgemeine Hinweis auf §§ 74 ff. HGB reicht hierzu nicht aus, weil der Arbeitnehmer nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen kann, welche Rechte und Pflichten er hat.[42] Fehlt eine Entschädigungszusage, so führt dies zur Nichtig...mehr

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§ 17 Beendigung durch Befri... / II. Neueinstellung

Rz. 67 Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die erleichterte, sachgrundlose Befristung gänzlich unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes, auch sachlich gerechtfertigtes, oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll.[126] Der umg...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / I. Die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage

Rz. 166 Der Streit der Parteien gemäß § 5 KSchG um die nachträgliche Zulassung einer nach § 4 KSchG verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage hat seit der Neufassung des § 4 KSchG, wonach die Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung jetzt für alle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung gilt, noch an Bedeutung gewonnen. Zu begrüßen ist daher, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.4...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschluss vom Stimmrecht

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Normenkette WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Das Problem In ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Bi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Audit / 2 Kennzeichen und Formen

Der aus dem Lateinischen stammende Begriff "Audit" (audire = hören, zuhören) wird im Management entsprechend dem englischen bzw. amerikanischen Begriffsverständnis verwendet. Hier steht Audit für Revision oder Rechenschaftslegung. Ein Audit überprüft gelebte Prozesse, erstellte Produkte oder laufende Projekte vor dem Hintergrund eines definierten "Soll". Das hierzu verwendete...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VII. Revision

Rz. 81 In einem eventuellen Revisionsverfahren sind die VV 3206 ff. anzuwenden.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Revision, § 543 ZPO

aa) Verfahren Rz. 230 Mit Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27.7.2001 ist die Wertrevision (§ 546 ZPO a.F.) abgeschafft worden. Die Revision zum BGH (§ 133 Nr. 1 GVG) ist jetzt wertunabhängig nur noch gegeben, wenn sie zugelassen wird. Über die Zulassung entscheidet zunächst das Berufungsgericht (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lässt das Gericht die Revision zu, so ist der BG...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Revision, §§ 132 ff. VwGO

Rz. 283 Gegen die Urteile eine OVG oder VGH sowie gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu. Die Revision bedarf nach § 132 Abs. 1 VwGO der Zulassung durch das OVG (den VGH). Die dahin gehende Tätigkeit wird durch die im Berufungsverfahren verdienten Gebühren des Anwalts abgegolten (§ 19 Abs. 1 Nr. 1).mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Revision, § 115 FGO

Rz. 301 Gegen die Urteile der Finanzgerichte steht den Beteiligten die Revision zum BFH zu, wenn das FG die Revision zugelassen hat (§ 115 FGO). Die Tätigkeit auf Zulassung zählt wiederum gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 zum erstinstanzlichen Rechtszug.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / IV. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 6215)

Rz. 6 Für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist eine besondere Verfahrensgebühr aufgenommen worden, die niedriger als die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ist. Nach § 17 Nr. 9 bilden das Revisionsverfahren und das Verfahren über die Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung verschiedene Angelegenheiten. Rz. 7 Die bislang fehlende Vo...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Revision, §§ 160 ff. SGG

Rz. 312 Nach § 160 SGG ist gegen die Urteile des LSG die Revision zum BSG gegeben, wenn sie vom LSG zugelassen wird. Rz. 313 Die Tätigkeit auf Zulassung der Revisionsverfahren zählt nach § 19 Abs. 1 S. 1 mit zur ersten Instanz. Rz. 314 Das Revisionsverfahren ist nach § 17 Nr. 1 eine gesonderte Angelegenheit.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Rz. 6 Die VV 3506 ff. sind auf alle Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision anzuwenden, soweit nach Wertgebühren abzurechnen ist:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Revision, §§ 72 ff. ArbGG

Rz. 260 Nach § 72 ArbGG ist gegen die Endurteile der LAG die Revision gegeben, wenn das LAG sie zugelassen hat. Die Tätigkeit auf Zulassung der Revision gehört wiederum zum Berufungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren abgegolten (§ 19 Abs. 1 S. 1). Rz. 261 Ist die Revision nicht zugelassen worden, so kann nach § 72a Abs. 1 ArbGG Nichtzulassungsbeschwerde erh...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / i) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Begründung der Revision (Nr. 1)

Rz. 3 Ebenso wie für die Begründung der Berufung (VV 4301 Nr. 2) erhält der Anwalt auch für die Anfertigung oder Unterzeichnung der Revisionsbegründung eine Vergütung. Im Gegensatz zum Berufungsverfahren ist im Revisionsverfahren eine form- und fristgerechte Begründung erforderlich; sie ist Zulassungsvoraussetzung (§§ 344, 345 StPO). Für den Gebührentatbestand kommt es aller...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 6215)

Rz. 18 Nach § 17 Nr. 9 bilden das Revisionsverfahren und das Verfahren über die Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung verschiedene Angelegenheiten. Nach VV 6215 erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in gerichtlichen Disziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung einer Berufs...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 8. Rücknahme der Revision

Rz. 134 Im Gegensatz zu § 85 Abs. 4 BRAGO war die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO im Revisionsverfahren (§ 86 Abs. 3 BRAGO) nicht ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt worden. Insoweit dürfte es sich jedoch um ein Versehen des Gesetzgebers gehandelt haben.[139] Nach Sinn und Zweck musste § 84 Abs. 2 BRAGO auch im Revisionsverfahren anwendbar sein, wenn ausnahmswei...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / D. Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 3506)

Rz. 14 Erfasst werden alle Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision, soweit nach Wertgebühren abzurechnen ist, also diemehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 4. Die 1,3-Einigungsgebühr nach VV 1004

Rz. 161 Ist der Gegenstand der Einigung im Berufungs- oder Revisionsverfahren oder in einem Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder in einem Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig, so erhöht sich der Gebührensatz auf 1,3. Für die Höhe der Gebühr kommt es also entscheidend darauf an, in welcher I...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Umfang der Angelegenheit

Rz. 6 Die Gebühr nach VV 4130 entsteht mit der ersten Tätigkeit des Verteidigers nach Auftragserteilung im Revisionsverfahren, wobei auch hier zu differenzieren ist:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / aa) Verfahren

Rz. 230 Mit Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27.7.2001 ist die Wertrevision (§ 546 ZPO a.F.) abgeschafft worden. Die Revision zum BGH (§ 133 Nr. 1 GVG) ist jetzt wertunabhängig nur noch gegeben, wenn sie zugelassen wird. Über die Zulassung entscheidet zunächst das Berufungsgericht (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lässt das Gericht die Revision zu, so ist der BGH daran gebun...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 2 Die Vorschriften der VV 4130 ff. regeln die Vergütung des Verteidigers im Revisionsverfahren. Auch diese Vorschriften gelten – ebenso wie die VV 4106 ff. und VV 4124 ff. – unmittelbar nur für den Vollverteidiger, also denjenigen Anwalt, dem die Verteidigung insgesamt übertragen worden ist. Für Einzeltätigkeiten, wie etwa die Einlegung der Revision, ihre Begründung oder...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / C. Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Revisionsverfahren

Rz. 12 Über die Kosten des Revisionsverfahrens ist nach § 473 Abs. 1 bis 4 StPO zu entscheiden. Die Kosten einer erfolglosen oder zurückgenommenen Revision treffen denjenigen, der sie eingelegt hat (§ 473 Abs. 1 StPO). Wird der Angeklagte im Revisionsverfahren freigesprochen, so ist nach § 467 StPO zu entscheiden. Rz. 13 Der Umfang der zu erstattenden Kosten richtet sich auch...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / Gesetzestext

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zfs 1/2017, Kein Versicheru... / 2 Aus den Gründen:

[7] "… I. Das BG hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 215 Abs. 1 VVG, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag stritten. Die zentrale vertragliche Vereinbarung der Parteien liege in der Vermittlung von Mietwagen. Die Vermittlung stelle auch aus Sicht des Kl. die zentrale Leistung der Bekl. dar. Im Rahmen der durch di...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VI. Anrechnung

Rz. 38 Kommt es auf die Beschwerde hin zur Durchführung des Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahrens, so ist die Verfahrensgebühr der VV 3506 auf die entsprechende Verfahrensgebühr des Revisionsverfahrens (VV 3206) oder des Rechtsbeschwerdeverfahrens (VV Vorb. 3.2.2, 3206) anzurechnen (Anm. zu VV 3506). Die Anrechnung greift auch, wenn der erhöhte Gebührensatz der VV 3508 ...mehr