Rz. 1
Das Fürstentum Liechtenstein verfügt über ein umfassendes Gesetzeswerk, welches das gesamte Gesellschaftsrecht umfasst.[1] Die zentralen wirtschaftsrechtlichen Vorschriften werden mittlerweile mehrfach pro Jahr, auch aufgrund des europäischen Einflusses, geändert. 529 Landesgesetzblätter wurden im Jahr 2020 ausgegeben, im Jahr 2014 waren es noch 366. Das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20.2.1926[2] als Herzstück des Gesellschaftsrechts wurde in einer Reform im Jahre 1980 wesentlich verändert. In den Jahren 2000 und 2001/2003 traten weitere wesentliche Änderungen im Zuge der Anpassungsbemühungen an die EWR-Bestimmungen in Kraft. Nach einer langen Debatte trat zum 1.4.2009 die Reform des Stiftungsrechts, normiert in Art. 552 §§ 1 ff. PGR, in Kraft.[3] Danach war es im Gesellschaftsrecht kaum ruhiger, da auch die GmbH grundlegend reformiert wurde. Daneben wurden die Entwicklung des Steuerrechts und die dortige Anpassung an weltweite Rechtshilfestandards vorangetrieben.[4] Die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften widersprechen dem Rechtsinstitut der Formstrenge: Im Gegenteil sind Gestaltungen möglich, die die Rechtsformen flexibel ausgestalten und auf individuelle Bedürfnisse anpassen.
Rz. 2
Daneben ist das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) von ausschlaggebender Bedeutung, das durch ein jährliches Finanzgesetz ergänzt wird.[5] Im Jahr 1992 wurden die Gesetze über die Treuhänder, über die Rechtsanwälte und über die Banken und Finanzgesellschaften neu gefasst und nunmehr den europäischen Anforderungen angepasst. Über die im Jahr 1994 eingeführte Mehrwertsteuer werden nun die dritthöchsten Einnahmen des Staates generiert (2014: 192 Mio. CHF, 2019: 223,7 Mio. CHF), angeführt von der Kapital- und Ertragssteuer (jetzt: Vermögens- und Erwerbssteuer) mit Einnahmen i.H.v. 263,7 Mio. CHF, 2015 noch 150 Mio. CHF und der Ertragssteuer der Unternehmen (2019: 263,7 Mio. CHF). Die Gesamteinnahmen des Staates beliefen sich im Jahr 2019 auf 970 Mio. CHF.
Rz. 3
Liechtenstein hat die Anzahl der in einzelnen Gesellschaftsformen gegründeten Gesellschaften jahrelang nicht veröffentlicht, es gar als Staatsgeheimnis behandelt. Nunmehr werden die Zahlen jährlich im Geschäftsbericht von Landtag, Regierung und Gerichte[6] publiziert.
| Rechtsform | Stand 1.1.2009 | Stand 31.12.2014 | Stand 31.12.2019 |
|---|---|---|---|
| Einzelfirmen | 437 | 542 | 542 |
| Vereine | 166 | 270 | 352 |
| AG | 7.518 | 5.758 | 4.982 |
| Europäische AG | 3 | 6 | 14 |
| GmbH | 89 | 174 | 638 |
| Anstalt | 14.578 | 8.461 | 5.249 |
| Eingetragene Treuhänderschaften | 2.914 | 2.265 | 1.663 |
| Eingetragene Stiftungen | 1.499 | 1.765 | 1.789 |
| Besondere Rechtsformen | 2.569 | 2.455 | k.A. |
| Zweigniederlassungen EWR | 14 | 11 | 22 |
| Zweigniederlassungen außerhalb EWR | 90 | 96 | 112 |
| Hinterlegte Stiftungen und Treuhänderschaften (nicht eingetragene Stiftung) | 48.980 | 20.317 | 9.239 |
| Total | 78.907 | 41.249 | 25.983 |
Die Anzahl der Stiftungen schrumpfte weiter, wurde aber – wie es das neue Stiftungsrecht vorsieht – statistisch differenziert in Stiftungen, die als gemeinnützige Stiftungen der Stiftungsaufsicht unterliegen (1.618 Stiftungen zum 31.12.2009, 1.765 per 31.12.2014, 1.789 per 31.12.2019) und den privatnützigen (Familien-)Stiftungen. Da die Anstalt fast stiftungsähnlich ausgestaltet werden kann, ist die Abnahme von 14.578 auf 8.461 (2019: 5.249) zwar dramatisch, aber nachvollziehbar.
Rz. 4
Angelehnt an das schweizerische Recht, das eine gesellschaftsrechtliche Typenvermischung teilweise ausdrücklich verbietet (Art. 594 Abs. 2 OR schloss dies früher ausdrücklich aus), ist eine Vermischung der Rechtsformen, etwa als GmbH & Co. KG, in Liechtenstein nicht gebräuchlich. Gesetzlich wäre sie allerdings nicht verboten (Art. 733 PGR). Die praktische Bedeutung ist jedenfalls nicht gegeben, da das liechtensteinische Gesellschaftsrecht eine Vielfalt anderer Rechtsformen in ausreichender Anzahl bereithält.
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