Fachbeiträge & Kommentare zu Rente

Rn. 17b Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Vorbemerkung zur Rechtslage ab 01.01.2017: Die Einfügung eines "und" sowie die Ersetzung eines "und" durch "sowie" in Nr 2 S 1 sind redaktioneller bzw grammatikalischer Art ohne materielle Auswirkungen. Zum 01.01.2018 ergibt sich mittelbar insoweit eine Änderung, als bei dem in Bezug genommenen § 22 Nr 5 S 2 EStG noch die Vorschrift des § 63...mehr

Rz. 25 [Autor/Zitation] Die Renten-Deckungsrückstellung ist analog der Teilrückstellung für bekannte Versicherungsfälle nach dem Einzelbewertungsgrundsatz einzeln je Renten-Versicherungsfall zu ermitteln. § 341g Abs. 5 fordert dabei die Ermittlung nach anerkannten versicherungsmathematischen Methoden. Rz. 26 [Autor/Zitation] Der Rückstellungsbetrag wird dabei als Barwert der zu...mehr

Gemäß § 1572 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm im Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB an wegen Krankhe...mehr

Rn. 100 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Art 68 VO (EG) Nr 883/2004: Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen lautet: Zitat „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:mehr

Rz. 36 [Autor/Zitation] Deckungsrückstellungen sind für Rentenleistungen in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherung zu bilden. Des Weiteren kann sich die Verpflichtung zur Bildung einer Deckungsrückstellung für Sparten ergeben, in denen infolge eines eingetretenen Leistungsfalls laufende Rentenleistungen zu erbringen sind. Üblicherweise betrifft dies...mehr

Rn. 111 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Art 67 VO (EG) Nr 883/2004 , der an die Stelle der Art 73, 74, 77 und 78 der VO (EWG) Nr 1408/71 getreten ist, trifft eine Regelung für sämtliche Personen, die unter den persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 fallen. Es handelt dabei um die Personen, auf die der Regelungsbereich der Art 11–16 der VO (EG) Nr 883/2004 Anwendung f...mehr

Rn. 12 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach der aktuellen Fassung des § 22a Abs 1 S 1 EStG haben die Mitteilungspflichtigen folgende Daten unter Beachtung der im BStBl veröffentlichten Auslegungsvorschriften der FinVerw an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln:mehr

Für Renten mit Rentenbeginn vor 1992 enthält Art. 82 RRG 1992 eine vergleichbare Regelung. Renten mit einem Rentenbeginn von 1973 bis 1991 wurden ab 1992 in einem vereinfachten und automationsgerechten Verfahren um einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflichtbeitragszeiten nach 1972 erhöht, wenn die Voraussetzungen hierfür vorlagen (Bestandsrenten [alte Bundeslä...mehr

Rz. 66 [Autor/Zitation] (1) 1 Für eine laufende Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension auf Grund einer unmittelbaren Zusage braucht eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruc...mehr

OLG Brandenburg, Beschluss v. 13.3.2020, FamRZ 2021, 1025 Zitat Eine Begrenzung und/oder Befristung des Unterhalts wegen Krankheit kommen nur dann in Betracht, wenn die dauerhafte Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen wegen der Schicksalhaftigkeit der Erkrankung des Unterhaltsberechtigten unbillig ist i. S. d. § 1578b BGB. Dabei können ehebedingte Nachteile wiederum einer ...mehr

Kottke, Wertpapier-Pensionsgeschäfte unter nahen Angehörigen zur Verlagerung von Einkunftsquellen? DB 1984, 159; Meyer-Sievers, Gewinnrealisierung bei Wertpapier-Pensionsgeschäften, WPg 1988, 291; Häuselmann/Wiesenbart, Die Bilanzierung und Besteuerung von Wertpapier-Leihgeschäften, DB 1990, 2129; Hinz, Bilanzierung von Pensionsgeschäften, BB 1991, 1153; von Treuberg/Scharpf, Pe...mehr

Rz. 58 [Autor/Zitation] Der Ausweis der in Pension gegebenen VG bleibt von der Tatsache, dass sie in Pension gegeben wurden, unberührt. Die aus dem Verkaufsgeschäft resultierende Verbindlichkeit ist im Einklang mit § 21 RechKredV in Abhängigkeit vom bankaufsichtlichen Status des Kontrahenten als Verbindlichkeit gegenüber Kreditinstituten oder Verbindlichkeit gegenüber Kunden ...mehr

Rz. 64 [Autor/Zitation] Rückstellungen für Verpflichtungen sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Dies gilt auch für die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle. Rz. 65 [Autor/Zitation] Die gesetzliche Regelung wird durch das BMF-Schreiben v. 20.10.2016 (BMF v. 20.10.2016 – Az. IV C 6 - S 2175/07/10001, BStBl. I 2...mehr

Rz. 44 [Autor/Zitation] Der Gesetzgeber differenziert, insbes. im Hinblick auf die Fragestellung, ob dem Pensionsgeber oder dem Pensionsnehmer das wirtschaftliche Eigentum zuzurechnen ist, zwischen echten und unechten Pensionsgeschäften. Rz. 45 [Autor/Zitation] Während bei echten Pensionsgeschäften der Pensionsnehmer zu einer Rückübertragung des Pensionsgegenstands verpflichtet...mehr

Rn. 27 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Da regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags einer Rente in vollem Umfang und nicht nur mit einem Teilbetrag der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG unterliegen (vgl § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 7 EStG), verlangt § 22a Abs 1 Nr 2 S 2 EStG, dass der darauf beruhende Teil der Rente gesondert ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Von Veräußerungszeitrenten spricht man, wenn eine Veräußerungsrente zeitlich befristet ist, dh die Laufzeit genau festgelegt ist (zB Zahlung einer Rente für eine Laufzeit von 10 Jahren). Diese Renten werden idR wie Kaufpreisraten behandelt (BFH BFH/NV 1993, 87). Bei der Berechnung des Zinsanteils ist von einem Wert von 5,5 % auszugehen (BFH B...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Die in Pension gegebenen VG werden, vergleichbar mit einer Kreditaufnahme, bei der sie dem Kreditgeber als Sicherungsgut sicherungsübereignet wurden, weiterhin nach den allgemeinen gültigen Bilanzierungsprinzipien bewertet. Die ursprünglichen Anschaffungskosten der Pensionsgegenstände bestehen auch nach erfolgter Rückübertragung fort. Finanzinstrumente...mehr

Rn. 16 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Rechtslage bis 31.12.2016 zu § 22a Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 EStG Als Leistungsempfänger sind in den Rentenbezugsmitteilungen natürliche Personen anzugeben. Zu deren Identifikation bedarf es neben der Angabe der ID-Nr (§ 139b AO) auch der Angabe des Familiennamens, des Vornamens und des Geburtsdatums des Leistungsempfängers (§ 22a Abs 1 Nr 1 EStG aF...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) in das EStG eingefügt. Sie trat zum 01.01.2005 in Kraft und dient der Sicherstellung der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen iSd § 22 Nr 1 S 3 und Nr 5 EStG. Dies geschieht durch Mitteilung der Rentenbezüge (sog Rentenbezugsmitteilung) durch die in § 22a Abs 1 ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Von einer Veräußerungsleibrente spricht man, wenn eine lebenslange Rente als Gegenwert für die Übertragung eines Betriebes oder eines WG des BV übertragen wird und die Leistung und Gegenleistung sich voll entsprechen (zur Abgrenzung zu dauernder Last s "Dauernde Last").mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] In der Schaden- und Unfallversicherung ist hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Regelungen zwischen der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (UPR) sowie Rentendeckungsrückstellungen in den HUK-Sparten zu unterscheiden. Rz. 28 [Autor/Zitation] Für die UPR gelten die zentralen Vorschriften der Lebensversiche...mehr

Rn. 2239 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Auch bei der Geldverkehrsrechnung ist der Gedanke maßgeblich, dass ein StPfl in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr Geld ausgeben kann, als ihm aus Einkünften oder sonstigen Quellen zufließt, sog Einnahmen-Ausgaben-Deckungsrechnung (BFH BStBl II 1990, 268; 1984, 504; 1974, 591; BFH/NV 2006, 484). Deshalb ist auch bei der Geldverkehrsrechn...mehr

Rz. 69 [Autor/Zitation] Für die in Pension gegebenen VG sind unverändert die im HGB vorgesehenen Anhangangaben notwendig. Im Hinblick auf die nach § 340a iVm. § 284 Abs. 2 Nr. 1 vorgesehenen angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind für echte Pensionsgeschäfte regelmäßig Angaben zum Ansatz, zur Erfassung laufender Erträge und insbes. zum Umgang mit etwaigen Unter...mehr

Rz. 76 [Autor/Zitation] Dem in § 340b Abs. 5 Satz 1 kodifizierten gesetzgeberischen Grundgedanken entsprechend kommt es beim Pensionsnehmer spiegelbildlich zum Pensionsgeber zum Ansatz der in Pension genommenen VG in der Bilanz. Aus der Perspektive des Pensionsnehmers handelt es sich somit um einen Anschaffungsvorgang und die in Pension genommenen VG sind mit ihren Anschaffun...mehr

Rz. 63 [Autor/Zitation] Die Bewertung der Forderung aus den Pensionsgeschäften richtet sich nach der Zuordnung zum Handels- bzw. Nichthandelsbestand. Forderungen aus Pensionsgeschäften können insbes. dann dem Handelsbestand zugeordnet werden, wenn mit dem zeitweisen Erwerb des Pensionsgegenstands eine kurzfristige Gewinnerzielungsabsicht, bspw. im Falle der Erfüllung von Short...mehr

Das Verwaltungsverfahren wird einfach, zweckmäßig und zügig durchgeführt. Es ist nicht an bestimmte Formen gebunden. Ausnahmen sind zu beachten, wenn besondere Vorschriften eine bestimmte Form vorschreiben. Praxis-Beispiel Förmliches Verwaltungsverfahren Versicherungsberechtigte erklären ihren Beitritt zur Krankenkasse schriftlich (in Textform).[1] Entscheidungen über Leistunge...mehr

Der kranke Ehegatte hat eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die Krankheit behandeln zu lassen, sofern dies relativ gefahrlos möglich und aussichtsreich ist. Maßstab für diese Obliegenheit sind die im Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätze über die Zumutbarkeit einer Behandlung.[1] Dies gilt grundsätzlich auch bei Suchterkrankungen. Zur Wiederherstellung der vollständ...mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Deckungsrückstellungen sind für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungs- und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft der Krankenversicherung zu bilden. § 341f betrifft neben der Leben- und Krankenversicherung auch Schaden-Unfallversicherer, sofern sie die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr betreiben. Rz. 10 [Au...mehr

Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrags je Kalendermonat; gerundet auf den nächsten vollen 10-EUR-Betrag.[1] Die Art der Einkünfte ist unbeachtlich. Geschützt sind neben Arbeitseinkommen, Renten, Sozialleistungen, auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und freiwillige Zuwendungen Dritter (Geldgeschenke)...mehr

Rz. 9 [Autor/Zitation] Die Schadenrückstellung ist gem. F1 RechVersV im Passivposten E.III. auszuweisen. Dabei werden die Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft offen vom Bruttobetrag abgesetzt. Rz. 10 [Autor/Zitation] Die Brutto-Schadenrückstellung setzt sich aus den folgenden Teil-Schadenrückstellungen (auch Teilrückstellungen) zusammen, die in § 341g b...mehr

Rn. 7 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Eine betriebliche Versorgungsrente liegt vor, wenn aus betrieblichen Gründen als Gegenleistung für frühere im Betrieb erbrachte Leistungen eine Versorgungsrente gezahlt wird (BFH BFH/NV 1998, 835). Sie kommt vor allem bei PersGes vor, ausnahmsweise auch bei Einzelunternehmen (BFH BStBl II 1978, 301). Wurde eine Versorgungsrente einem Familien...mehr

Grundsätzlich muss die Gläubigerforderung bei Erlass des Pfändungsbeschlusses bereits fällig sein. Dieser Grundsatz wird durch die nach § 850d Abs. 3 ZPO zulässige Vorratspfändung durchbrochen. Bei Vollstreckung wegen der gesetzlichen Unterhaltsansprüche nach § 850d Abs. 1 ZPO sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Rente könn...mehr

Rn. 32 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG sowie Abgeordnetenbezüge iSd § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleiben wie Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG (s Rn 10) als Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag außer Ansatz, weil sie nur zT – entweder in Höhe des Ertragsanteils oder gekürzt um den Versorgungsfreibetrag – der Besteueru...mehr

Rn. 25 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 In die Rentenbezugsmitteilungen sind nur Beträge aufzunehmen, die der Besteuerung unterliegen. Beträge, bei denen dies nicht der Fall ist (zB der nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 4 EStG steuerfreie Teil der Rente), sind nicht aufzunehmen. Dementsprechend gehören auch Vermögensübertragungen gem § 93 Abs 2 EStG und die Übertragung...mehr

Rn. 35 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Rechtslage bis zum 31.12.2016 Die Mitteilungspflichtigen haben die Rentenbezugsmitteilungen jeweils bis zum 01.03. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Rente oder eine andere Leistung den Leistungsempfängern zugeflossen ist, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln. Zur Vorverlegung dieser Frist s Rn 5. Demnach sind die Rente...mehr

Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist sowohl für den Unterhaltsberechtigten als auch für den Unterhaltspflichtigen regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.[1] Nach Auffassung des BGH kommt es auch nicht darauf an, ob es in...mehr

Rz. 18 [Autor/Zitation] § 340b Abs. 1 definiert Pensionsgeschäfte als gegenseitige Verträge. Der Gesetzgeber hat die Rechtsform der Übertragung des Pensionsgegenstands nicht vorgeschrieben. Nach dem Wortlaut des § 340b Abs. 1 muss die Rücknahmepflicht des Pensionsgebers "vereinbart" sein. Dies umfasst nicht nur schriftliche, sondern auch mündliche Vereinbarungen. Rz. 19 [Autor...mehr

Rz. 119 [Autor/Zitation] Gemäß Art. 28 Abs. 1 EGHGB müssen für laufende Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen aufgrund einer unmittelbaren Zusage keine Pensionsrückstellungen nach § 249 Abs. 1 HGB passiviert werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1.1.1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31.12...mehr

Rz. 45 [Autor/Zitation] Mit dem BilRUG sind die Posten "außerordentliche Aufwendungen" und "außerordentliche Erträge" in der Gliederung des § 275 Abs. 2 Nr. 16 und 17 aF (in der bis zum BilRUG geltenden Fassung) iVm. § 277 Abs. 4 Satz 1 sowie die Erläuterungspflichten nach § 277 Abs. 4 Satz 2 und 3 aF vor dem Hintergrund der Erweiterung des Begriffs "Umsatzerlöse" weggefallen...mehr

Rn. 1340 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Investmentanteile (Anteile an Investmentfonds, Aktien-, Renten-, Geldmarkt-, Immobilienfonds) sind Wertpapiere sui generis. Ihre Besteuerung richtet sich nach dem sog Transparenzprinzip (BMF v 02.06.2005, BStBl I 2005, 1728). Danach soll die Besteuerung beim Investor so erfolgen, wie wenn er die betreffenden WG (die Aktien) direkt besäße. D...mehr

Rn. 6 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Ermäßigung der ESt im Falle der Doppelbelastung mit ErbSt und ESt hat Tradition. Seit 1925 (RGBl I 1925, 189) sah das EStG in § 31 S 1 EStG 1925 und später in § 16 Abs 5 EStG 1934 (RGBl I 1933, 1005) Regelungen vor, die eine Doppelbelastung von Gewinnen infolge Aufdeckung stiller Reserven bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben o...mehr

Rz. 27 [Autor/Zitation] Als Teilrückstellung für Schadenregulierungsaufwendungen sind die Kosten für die Regulierung der gemeldeten Versicherungsfälle zu erfassen, die nach dem Abschlussstichtag voraussichtlich noch anfallen werden. Hierbei sind sowohl interne als auch externe Kosten des Versicherungsunternehmens zu berücksichtigen. Weiterhin wird zwischen einem Versicherungs...mehr

Rz. 13 [Autor/Zitation] Maßgebend für die handelsrechtliche Bilanzierung nach § 341 ist die Tätigkeit als Versicherung unabhängig von der Kaufmannseigenschaft. Eine Definition, was unter einer Versicherung oder dem Betreiben von Versicherungsgeschäften zu verstehen ist, wird jedoch sowohl handels- als auch aufsichtsrechtlich nicht vorgenommen. Rz. 14 [Autor/Zitation] Unter dem ...mehr

Rn. 452 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Abgrenzung: Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung, die von der Lebensdauer einer (mehrerer) Person(en) abhängig ist. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten (§ 759 BGB). Leibrenten sind in verschiedensten Erscheinungsformen denkbar, zB Leibrenten, d...mehr

Rz. 55 [Autor/Zitation] Unter diesem Posten sind Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine auszuweisen, soweit sie den Versicherungsnehmern aufgrund der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewährt werden. Bedeutung haben die häufig auch als "Policendarlehen" bezeichneten Darlehen und Vorauszahlungen auf Versicherungsscheine bei LVU, Pensions- und Sterbekassen sow...mehr

Rn. 316 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Rspr formuliert für die Entkräftung der Richtigkeitsvermutung einer formell ordnungsmäßigen Buchführung hohe Anforderungen. Erst wenn die Vermutung materieller Richtigkeit der Buchführung durch einen Beanstandungsanlass derart erschüttert wurde, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (BFH v 24.06.1997, VIII R 9/96, BStBl I...mehr

Rn. 126 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Art 68 Abs 2 VO (EG) Nr 883/2004 regelt in S 1 die Leistungspflicht des vorrangig zuständigen Leistungsträgers und in S 2 das Aussetzen nachrangiger Ansprüche sowie die Zahlung von Unterschiedsbeträgen. Nach Art 68 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 hat der zuständige Leistungsträger die nach den vorrangigen Rechtsvorschriften zu ermittelnden Famili...mehr

Rz. 65 [Autor/Zitation] Forderungen aus Wertpapierpensionsgeschäften, die dem Handelsbestand zugeordnet werden, sind unter dem Aktivposten Handelsbestand auszuweisen. Resultieren die Forderungen aus Wertpapierpensionsgeschäften aus Bankbuchtätigkeit, erfolgt der Ausweis im Einklang mit §§ 14 und 15 RechKredV in Abhängigkeit vom Kontrahenten als Forderungen an Kreditinstitute ...mehr

Rz. 14 [Autor/Zitation] Nach § 341f Abs. 1 Satz 1 ist die Deckungsrückstellung grds. nach der prospektiven Methode zu ermitteln. Die Deckungsrückstellung ergibt sich hierbei als versicherungsmathematischer Barwert der Leistungsverpflichtungen unter Abzug des versicherungsmathematischen Barwerts der künftigen Beiträge. Rz. 15 [Autor/Zitation] Die Rechnungsgrundlagen zur Ermittlu...mehr

Rn. 1706 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Vorschrift greift nicht ein, wenn der StPfl das Gästehaus mit Gewinnerzielungsabsicht, etwa als Pension, betreibt (§ 4 Abs 5 S 2 EStG; BFH BStBl II 1985, 455). Das Unterhalten eines Gästehauses ist nur dann Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des StPfl iSd Ausnahmeregelung des § 4 Abs 5 S 2 EStG, wenn der Gewinn au...mehr