Fachbeiträge & Kommentare zu Rente

Rn. 176 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Daneben enthält das Gemeinschaftsrecht Antikumulierungsvorschriften, die in dem Fall eingreifen, dass es trotz der Zuständigkeitsregelungen in den Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71 zu einem Zusammentreffen von Leistungsansprüchen mehreren Personen kommen sollte. Die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften setzt zunäch...mehr

Zur Verfügung steht grundsätzlich nur das bereinigte Nettoeinkommen. Bei der Bedarfsermittlung aufgrund der beiderseitigen Einkommensverhältnisse ist es Aufgabe der Familienrichter, unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls eine geeignete Methode zur möglichst realitätsgerechten Ermittlung des Nettoeinkommens zu finden.[1] Bei der Berechnung des Nettoeinkommens sind also ...mehr

Rz. 87 [Autor/Zitation] § 324 gilt unter Berücksichtigung der übrigen Voraussetzungen nur für Gesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse iSd. § 316a Satz 2 betreiben (Abs. 1 Halbs. 1). Die in Bezug genommene Vorschrift unterscheidet drei Arten der Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 316a Rz. 41 ff.): Unternehmen, die kapitalmarktorientiert iSd. § 264d si...mehr

Tz. 55 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. GlA s Trossen (in R/H/vL, 3. Aufl, § 18 UmwStG Rn 73) und s Schnitter (in F/D, § 18 UmwStG Rn 119). Der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG als pers-bezogene Vergünstigung ist hingegen iRd § 18 Abs 3...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber erhält im November 2025 einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 2.000 EUR für einen Mitarbeiter. Der betroffene Arbeitnehmer hat einen Bruttolohn von 3.500 EUR monatlich. Er ist 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet. Mit der Abrechnung für November erhält er noch Überstundenvergütung i. H. v. 600 EUR brutto sowie Weihnachtsge...mehr

Rn. 105 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Regelungen über die Zuständigkeitszuweisungen, die sich aus den Art 11 ff der VO (EG) Nr 883/2004 ergeben, dienen dazu, dass die vom sachlichen und persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 erfassten Fälle grundsätzlich nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats unterliegen, BFH v 31.03.2008, III B 132/07, BFH/NV 2008, ...mehr

Birck/Meyer, Die Bankbilanz, Handkommentar zum Jahresabschluss der Kreditinstitute, 3. Aufl. 1976–1989; Häuselmann/Wiesenbart, Die Bilanzierung und Besteuerung von Wertpapier-Leihegeschäften, DB 1990, 2129; Hinz, Bilanzierung von Pensionsgeschäften, BB 1991, 1153; Oho/Hülst, Steuerrechtliche Aspekte der Wertpapierleihe und des Repo-Geschäfts, DB 1992, 2582; Meyer/Isenmann, B...mehr

Rz. 117 [Autor/Zitation] Der Pensionsgeber hat den Buchwert der in Pension gegebenen VG gem. § 340b Abs. 4 Satz 4 (vgl. § 340b Rz. 69 ff.) im Anhang anzugeben.mehr

Rn. 87 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Kinderzulagen und Kinderzuschüsse iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG aF wurden bis zum 31.12.2021 nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 01.01.1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Eine praktische Bedeutung kam § 65 Abs 1 Nr 1 EStG somit allenfalls beim Kindergeld für behinderte Kinder zu, f...mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Abs. 4 bestimmt, dass in der nach Abs. 1 iVm. Abs. 3 zu erlassenden RVO bestimmte größenabhängige Erleichterungen vorgesehen werden können. Diese Erleichterungen sind beschränkt auf Versicherungsunternehmen, auf die die Versicherungsrichtlinien der EU aus 1973, 1979 und 1991 nicht anzuwenden sind (Kliem/Lawall in Beck BilKomm.14, § 330 HGB Rz. 55 ff.)....mehr

Rz. 15 [Autor/Zitation] Mit dem Abschluss von Pensionsgeschäften können unterschiedliche Zwecke verfolgt werden, wie etwa Kreditsicherung, Liquiditätssteuerung, Verbesserung der Kapitalstruktur, Bilanzpolitik oder auch steuerliche Zwecke (vgl. Krumnow ua., Rechnungslegung der Kreditinstitute2, § 340b HGB Rz. 4; zur jahresabschlusspolitischen Verwendbarkeit von Pensionsgeschäf...mehr

Rz. 24 [Autor/Zitation] Der Pensionsgeber ist die Vertragspartei, die den Pensionsgegenstand überträgt (in Pension gibt) und im Gegenzug vom erwerbenden Pensionsnehmer eine Kaufpreiszahlung erhält. Gemäß § 340b Abs. 1 kann Pensionsgeber sowie Pensionsnehmer sowohl ein Institut als auch ein Kunde eines Instituts sein. Nach hM ist § 340b auch auf Nichtinstitute anzuwenden (vgl....mehr

Rn. 51 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Ausland gewährte Leistungen iSd § 65 S 1 Nr 1 EStG müssen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld iSd X. Abschn des EStG oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Abs 3 SGB VII in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 SGB VI in d...mehr

Risthaus, Unternehmensteuerreform und JStG 2008: Änderungen mit Auswirkung auf die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und die Alterseinkünfte, DStZ 2007, 802; Riewe, Rechtsfolgen bei der Abfindung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, DB 2010, 2503; Killat-Risthaus, Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, DB 2010, 2304; G...mehr

Rn. 33 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zum 01.01.2017 ist die vormalige Nr 7 des § 22a EStG durch Wegfall der Nr 4 (s Rn 31) zur Nr 6 geworden (zur Rechtslage ab 01.01.2019 s Rn 33a). In § 22a Abs 1 S 1 Nr 6 EStG (bzw vormals Nr 7) wird bestimmt, dass ab 01.01.2017 ein gesondertes Merkmal in die Rentenbezugsmitteilungen für Verträge aufzunehmen ist, auf denen gefördertes Altersvo...mehr

Rz. 73 [Autor/Zitation] Im Rahmen unechter Pensionsgeschäfte kommt es regelmäßig zu einem Abgang der in Pension gegebenen VG, die sich somit einer Bewertungsgrundlage entziehen. Die Stillhalteposition in der Verkaufsoption stellt ein schwebendes Geschäft dar, für das der Pensionsgeber an jedem Abschlussstichtag zu prüfen hat, ob und inwieweit eine Rückstellung für drohende Ve...mehr

Rz. 75 [Autor/Zitation] Im Falle einer Abgangsbuchung werden die in Pension gegebenen VG nicht mehr beim bilanzierenden Institut ausgewiesen. Die Verbindlichkeit in Höhe der Differenz zwischen Verkaufspreis und Buchwert ist in Abhängigkeit vom Kontrahenten nach den allgemeinen Prinzipien der RechKredV auszuweisen. Erfolgsbeiträge aus dem Veräußerungsvorgang sind ebenfalls ent...mehr

Der Unterhaltsschuldner hat auch bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Erwerbsobliegenheit zur Ausübung einer Geringverdienertätigkeit.[1] Einem selbstständigen Unternehmer, der nur ein Einkommen unterhalb der Leistungsfähigkeitsgrenze erwirtschaftet, kann die Aufgabe des Unternehmens und die Aufnahme einer abhängigen Arbeit zugemutet werden, wenn er sonst a...mehr

Rz. 77 [Autor/Zitation] Die Pensionsgegenstände sind gemäß den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften entweder dem Handelsbestand, dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zuzuordnen und entsprechend zu bewerten. Im Regelfall erfolgt die Zuordnung zur Liquiditätsreserve bzw. zum Umlaufvermögen. Im Rahmen der Folgebewertung ist zu berücksichtigen, dass der Ausübungspreis der Long Pu...mehr

Rz. 78 [Autor/Zitation] Der Ausweis der in Pension genommenen VG erfolgt nach den allgemeinen Ausweisvorschriften des HGB iVm. RechKredV, dies gilt ebenfalls für das mit ihnen korrespondierende Bewertungsergebnis. Aus den Pensionsgegenständen zufließende Erträge sind unter dem Ertragsposten zu erfassen, der mit dem Pensionsgegenstand in Verbindung steht (vgl. Scharpf/Schaber, ...mehr

Im Pfändungsbeschluss wird die Forderung des Schuldners an den Arbeitgeber nur allgemein als "Arbeitseinkommen" bezeichnet. Der Begriff ist grundsätzlich zugunsten des Gläubigers weit auszulegen – die Berücksichtigung der Situation des Schuldners erfolgt durch die spezifischen Pfändungsschutzvorschriften.[1] Damit sind als Arbeitseinkommen alle in Geld zahlbaren Vergütungen ...mehr

Portugal hat bereits Anfang der 2000-er Jahre eine spezifische Kodifizierung des Rechts der nichtehelichen Partnerschaften vorgenommen. Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der "união de facto", ist in Portugal durch das Gesetz Nr. 7/2001 v. 11.5.2001[43] zum Schutz der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geregelt. Es gilt sowohl für verschiedengeschlechtliche als ...mehr

Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Dienstverhältnisse und andere Verträge zwischen Ehegatten werden von der Rspr anerkannt, wenn bestimmte Anforderungen an den Nachweis erfüllt worden sind. Auf den inneren Willen wird durch äußerlich erkennbare Indizien geschlossen. Danach sind solche Verträge steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernstlich gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausch...mehr

Rz. 6 [Autor/Zitation] Grundsätzlich besteht die Prüfungspflicht für den JA bzw. Konzernabschluss sowie den Lagebericht bzw. Konzernlagebericht durch einen Abschlussprüfer für solche KapGes., die nicht kleine iSd. § 267 Abs. 1 (Größenklassen) sind (vgl. § 316 Abs. 1). Sofern keine Prüfung stattgefunden hat, kann der JA nicht festgestellt bzw. der Konzernabschluss nicht gebill...mehr

Rz. 294 [Autor/Zitation] Die Einschränkung des Prüfungsurteils zum geprüften Abschluss im Bestätigungsvermerk ist zB bei Einwendungen mit nicht umfassenden Auswirkungen in den folgenden Fällen einschlägig (vgl. IDW PS 405 nF Rz. A6 ff.): Im Abschluss angewendete Rechnungslegungsmethoden stehen mit den maßgeblichen Rechnungslegungsgrundsätzen nicht in Einklang. ist eine Rechnungs...mehr

Rz. 51 [Autor/Zitation] Nach § 340b Abs. 4 sind die in Pension gegebenen VG trotz zivilrechtlich wirksamen Verkaufs aufgrund der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zum Pensionsgeber weiterhin in dessen Bilanz anzusetzen. Entsprechend kann es in dieser Konstellation nicht zu einer Gewinnrealisation kommen. Rz. 52 [Autor/Zitation] Nach § 340b Abs. 4 Satz 2 hat der Pensions...mehr

Rz. 31 [Autor/Zitation] Grundsätzlich ist die RechVersV gem. § 1 RechVersV iVm. § 341 Abs. 1 und 4 HGB von allen Versicherungsunternehmen anzuwenden, für die auch die speziellen HGB-Normen im Zweiten Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des HGB maßgebend sind. Im Rahmen der in § 330 Abs. 4 kodifizierten Ermächtigungsvollmacht können zur Vermeidung einer unang...mehr

Fumi, Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit auf drei Monate beschränkt, EFG 2001, 885; Klingler/Paus, Der Verpflegungs-(mehr-)aufwand des Unternehmers: Neue Aspekte eines alten Problems, DStZ 2001, 702; Albert, Überlegungen zur Vereinfachung im LSt-Recht, FR 2002, 373; Albert/Strohner, Plädoyer für eine Vereinfachung und mehr Systematik im LSt-Recht, DB 2002, 2504...mehr

Rz. 48 Stand: 06/02 – 07/2025 Mit dem ermäßigten Steuersatz werden gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG begünstigt: die Aufzucht und das Halten von Vieh sowie die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere. Rz. 49 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Vorschrift gelangt aber nur für Unternehmer zur Anwendung, die nicht gem. § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuern. § 2...mehr

Rn. 863 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Das BiRiLiG hat in § 249 HGB die Transformation der europarechtlichen Vorgabe ganz spürbar "steuerneutral" vorgenommen, dh damals gültige BFH-Rspr so integriert, dass keine Veränderung der Besteuerungssituation aus der neuen handelsrechtlichen Gesetzeslage abgeleitet werden konnte. Beim Studium des § 249 HGB ist genau auf die Bilanzierungspf...mehr

Rz. 137 [Autor/Zitation] Ausgeschlossen werden hiernach eigenständige Leistungen, die außerhalb der Abschlussprüfung erbracht werden und den Tatbestand einer Bewertung für den zu prüfenden Abschluss erfüllen. Der Ausschluss dient der Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit des Abschlussprüfers im Rahmen seiner Prüfungshandlungen, da dieser ansonsten aufgrund seiner voraus...mehr

Rz. 186 [Autor/Zitation] Umstritten ist, ob die Angabepflicht nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB bezüglich der nicht in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen aus der Anwendung des Art. 28 Abs. 1 EGHGB entsprechend anzuwenden sind. Das PublG enthält weder in § 5 noch in § 22 eine Verweisung auf Art. 28 EGHGB (anders als auf Art. 66, 67 EGHGB...mehr

Rz. 109 Stand: 06/02 – 07/2025 Durch Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 wurde gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen zum 01.01.2010 neu eingeführt. Die Neuregelung ist sicherlich auch eine Folge des starken Einflusses der Interessenverbände des Hotelgewerbes. Hervorzuheben ist allerdings, dass bereits 21...mehr

Rz. 28 [Autor/Zitation] § 340b Abs. 1 setzt voraus, dass die Übertragung des VG gegen Zahlung eines Betrags als Gegenleistung erfolgt. Dies bedeutet, dass das Pensionsgeschäft entgeltlich sein und die Gegenleistung in Geld bestehen muss. Die Rückzahlung der späteren Rückübertragung des Pensionsgegenstands auf den Pensionsgeber hat ebenfalls gegen die Entrichtung des empfangen...mehr

Rz. 35 [Autor/Zitation] Für den JA von Versicherungsunternehmen sieht die VO über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV; vgl. Rz. 30) in § 2 Abs. 1 vier verschiedene Formblätter vor, die an Stelle der §§ 266, 275 anzuwenden sind: Formblatt 1 für die Bilanz, Formblatt 2 für die GuV von Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen und Rückversicherungsunterne...mehr

Götz, Rückgedeckte Pensionszusagen an Ges-GF bei Umw einer Kap-Ges in eine Pers-Ges, DStR 1998, 1946; Centrale-Gutachtendienst, Pensionsrückstellung bei Umw einer GmbH in eine Partnerschaft, GmbHR 1999, 597; Gosch, Pensionszusage bei Umw der Gesellschaftsform, BetrAV 2001, 137; Neumann, Behandlung von Pensionszusagen an Ges-GF bei Umw einer GmbH auf eine Pers-Ges, GmbHR 2002, 9...mehr

Rn. 326 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die steuerliche Gewinnermittlung erfolgt im Wege des BV-Vergleichs (§ 4 Abs 1 S 1 EStG). Materiell entscheidende Größe für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage (s Rn 49) ist das BV, das nach § 5 Abs 1 S 1 EStG "nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist". Mit der Verweisung des § 5 Abs 1 S 1 EStG auf die handelsrechtlichen GoB sind...mehr

Rz. 4 [Autor/Zitation] Mit der Einfügung der Vorschrift des § 340b wurde die zuvor bestehende umstrittene bilanzielle Zuordnung von Pensionsgeschäften bei echten Pensionsgeschäften beseitigt (vgl. Krumnow ua., Rechnungslegung der Kreditinstitute2, § 340b HGB Rz. 28 f.) und erstmals eine Abgrenzung des Begriffs der Pensionsgeschäfte und dessen Bilanzierung und Bewertung gesetz...mehr

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden:mehr

Rn. 1615 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

Rz. 74 § 13 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG stellt Zuwendungen an inländische Pensions- und Unterstützungskassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerfrei, sofern diese die für die Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.[1] Ist die entsprechende Kasse aufgrund einer sog. Überdotierung nach § 6 KStG teilweise steuerpflichtig, unterliegt die Zuwendun...mehr

Rz. 55 § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG stellte bis zum 31.12.2008 den steuerpflichtigen Erwerb bis zu einer Höhe von 5.200 EUR steuerfrei, sofern er einer Person anfiel, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hatte, und das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen war – im Zuge der Reform des ErbStG durch das Gesetz vom...mehr

Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht.[1] Bei der Vermögensverwertungspflicht sind auch die sonstigen Verbindlichkeiten und Verpflicht...mehr

Rz. 242 Hierunter fällt regelmäßig die Rückforderung überzahlten Unterhalts. Rz. 243 Eine Pflichtverletzung und damit ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung im Rahmen des Unterhaltsrechts kann sich aufgrund einer falschen Auskunft und/oder eines Prozessbetruges ergeben. Hat einer der Ehegatten eine für die Unterhaltsberechnung bedeutende Frage nicht wahrheitsgemä...mehr

Rz. 76 Grundsätzlich gilt: Ist einer der Ehegatten alleiniger Inhaber des Kontos, ist er im Regelfall auch im Innenverhältnis der Ehegatten allein berechtigt. Es gilt die formale Inhaberschaft. In dieser Konstellation wird dem anderen Ehegatten in der Regel eine Kontovollmacht eingeräumt. Hebt der Nicht-Kontoinhaber von dem Konto aufgrund seiner im Außenverhältnis bestehende...mehr

Abfindungen (Arbeitnehmer) Abgeltungswirkung Aktivitätsklausel (DBA) Andere Einkünfte Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Arbeitgeber (inländischer, ausländischer) Arbeitnehmer-Entsendung Arbeitnehmer (LSt) Arbeitnehmer-Überlassung Aufsichtsratsmitglieder (DBA/Steuerabzug) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Auslandstätigk...mehr

Das nationale Recht bezeichnet die Einkunftsart des § 19 EStG als "Nichtselbstständiger Arbeit". Im Recht der DBA verwendet Art. 15 Abs. 1 OECD-MA dagegen den Begriff der "unselbstständigen Arbeit". Ein sachlicher Unterschied ist damit aber nicht verbunden. Das Verständnis der nicht- bzw. unselbstständigen Arbeit ist im nationalen Recht und im DBA-Recht im Wesentlichen das G...mehr

Der Begriff des Arbeitnehmers ist im nationalen Recht konstituierend für die Einkunftsart "nichtselbstständige Arbeit" nach § 19 EStG und in § 1 LStDV definiert. Im Recht der DBA wird der Begriff des Arbeitnehmers nicht ausdrücklich verwendet; vielmehr spricht Art. 15 OECD-MA von der "Person, die Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit bezieht". Ein sachlicher Unterschied z...mehr

Im internationalen Steuerrecht bestehen besondere Regelungen für Arbeitnehmer, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden. Diese Regeln gelten sowohl für die laufenden Bezüge als auch für Ruhegehälter. Für diese Fälle ist das Arbeitsortsprinzip weitgehend eingeschränkt. Es gilt stattdessen das Kassenstaatsprinzip.[1] Eine weitere Besonderheit gilt dadurch, dass die unbeschrän...mehr

Voraussetzung für eine erweitert beschr. Steuerpflicht ist gem. § 2 Abs. 1 AStG, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz (vgl. "Wohnsitz") und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. "Gewöhnlicher Aufenthalt") in Deutschland aufgegeben hat. Zunächst ist daher zu prüfen, ob durch den Umzug in das Ausland tatsächlich die unbeschränkte Steuerpflicht (vgl. "Unbeschränkte Steuerpf...mehr