Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / I. Vertrag zwischen Ehegatten (bzw Lebenspartnern)

Rn. 2

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Dienstverhältnisse und andere Verträge zwischen Ehegatten werden von der Rspr anerkannt, wenn bestimmte Anforderungen an den Nachweis erfüllt worden sind. Auf den inneren Willen wird durch äußerlich erkennbare Indizien geschlossen. Danach sind solche Verträge steuerlich anzuerkennen, wenn sie

• ernstlich gewollt,
• vor Beginn des Leistungsaustausches klar und eindeutig mit bürgerlich-rechtlicher Wirksamkeit vereinbart und
• tatsächlich durchgeführt worden sind und
• dem unter Fremden Üblichen entsprechen.

Diese Anforderungen sind sachlich gerechtfertigt und verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH BStBl II 1990, 160; BFH v 19.04.2005, III B 19/04; BVerfG BStBl II 1996, 34 mwN).

Die sich zunächst an klaren Anforderungen orientierende Rspr wurde jedoch seit Mitte der 90er Jahre aufgeweicht, indem in dem Fehlen bestimmter Indizien kein allein ausschlaggebender Grund mehr für die Ablehnung der steuerrechtlichen Anerkennung des Vertrags gesehen wurde. Entscheidend sei allein die Gesamtwürdigung aller objektiven Einzelkriterien und Indizien unabhängig von geringfügigen Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen (BFH BStBl II 1997, 196; BFH BStBl II 1997, 655; BFH BStBl II 2000, 386; BFH BStBl II 2009, 299; BFH BStBl II 2013, 1015; BFH BFH/NV 2001, 152; BFH BFH/NV 2009, 1427; BFH BFH/NV 2014, 533; s auch BFH v 18.04.2000, VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152 zu Darlehen). Die erforderliche Gesamtbetrachtung der Indizien gilt auch für die Fälle, in denen die Beteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse nicht beachtet haben. Auch insoweit handelt es sich um ein Indiz, das nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbständigt werden darf. Eine Nichtbeachtung der Formvorschriften kann gleichwohl zur steuerrechtlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses fü...