Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / VI. § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG aF (Kinderzulage und Kinderzuschuss)

Rn. 87

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Kinderzulagen und Kinderzuschüsse iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG aF wurden bis zum 31.12.2021 nur noch in den ganz seltenen Ausnahmefällen gezahlt, in denen bereits vor dem 01.01.1984 ein Anspruch auf diese Leistungen bestanden hat. Eine praktische Bedeutung kam § 65 Abs 1 Nr 1 EStG somit allenfalls beim Kindergeld für behinderte Kinder zu, für das keine Altersgrenze gilt.

Rn. 88

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Der Bezieher einer Verletztenrente erhielt nach § 217 Abs 3 SGB VII in der bis zum 30.06.2020 geltenden Fassung Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung iHv 10 % der Verletztenrente für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Für über 18 Jahre alte Kinder bestand also kein Anspruch auf Kinderzulage mehr, BFH v 23.09.2004, VIII B 78/04. Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden nach § 270 Abs 1 SGB VI in der bis zum 16.11.2016 geltenden Fassung an volljährige Kinder gezahlt, sofern diese eine monatliche (Brutto-)Ausbildungsvergütung von nicht mehr als 385 EUR bzw ein Unterhalts- oder Übergangsgeld von nicht mehr als 315 EUR bezogen. Soweit die Kinderzulagen und -zuschüsse der Höhe nach hinter dem Kindergeld zurückbleiben, wurde Teilkindergeld nach § 65 Abs 2 EStG aF gezahlt, s Rn 104.

Rn. 89

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Der Ausschlusstatbestand griff nicht für Monate, in denen für dasselbe Kind ein Anspruch auf Kinderzulage oder Kinderzuschuss nur zeitweise bestand, denn die nur zeitweise fehlende Anspruchskonkurrenz genügte, um für diesen Monat den vollen Kindergeldanspruch entstehen zu lassen, § 66 Abs 2 EStG. Das war etwa der Fall, wenn die Unfallrente mit Kinderzulage im Laufe eines Monats begann bzw wegfiel oder die Rente mit Kinderzuschuss wegen Anrechnung des Arbeitslosengeldes nach § 95 SGB ...