Fachbeiträge & Kommentare zu Partnerschaftsgesellschaft

Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; Carlé, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ... mehr

Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative oder Schubladenmodell?, DStR 1995, 608; Eggesieker, Die Partnerschaftsgesellschaft für freie Beru... mehr

dba) PartG ohne beschränkte Berufshaftung – PartG obB – (alte Rechtslage) Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt Gesetz von 1994): Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsge... mehr

Schrifttum: Katterbe, Die BGB-Gesellschaft im Steuerrecht, 1994; Koegel, Unternehmerische BGB-Gesellschaft: Möglichkeiten und Risiken der Haftungsbeschränkung, DB 1995, 2201; Sieker, Ertragsteuerliche Konsequenzen der Gründung internationaler Joint-Ventures für inländische Unternehmen, IStR 1997, 385; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl 2002, § 58; Elsing, Alles entschieden b... mehr

Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt Gesetz von 1994): Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381; Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402; Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative oder Schubladenmodell?,... mehr

Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB): Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB), DB 2013, 1710; Seibert, Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Eine Lücke wird geschlossen, WPg 15/2013, I; Ruppert, Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Ende gut, alles gut?, DStR 2013, 1623; C... mehr

Schrifttum: Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489–509 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelte... mehr

Fleischer, Leitbildwandel im Recht der BGB-Gesellschaft. Ein erster Rundgang durch den Mauracher Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, DB 2020, 1107; Kilincsoy, Analyse der Modernisierung des PersGes-Rechts durch das MoPeG, FR 2021, 248; Schiffers, Optionsmodell für PersGes nach dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz: handels- und steuerbilanzielle A... mehr

Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995. Rn. 55 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Die Rechtsform der Partenreederei wurde durch das SeehandelsReformG, BGBl I 2013, 831, als überholt abgeschafft. Für bis 24.04.2013 entstandene Partenreedereien gelten allerdings die §§ 489–509 HGB aF fort (Art 71 EGHBG); dazu s nachfolgend. Die §§ 489–509 HGB aF behandelten die Reede... mehr

Katterbe, Die BGB-Gesellschaft im Steuerrecht, 1994; Koegel, Unternehmerische BGB-Gesellschaft: Möglichkeiten und Risiken der Haftungsbeschränkung, DB 1995, 2201; Sieker, Ertragsteuerliche Konsequenzen der Gründung internationaler Joint-Ventures für inländische Unternehmen, IStR 1997, 385; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl 2002, § 58; Elsing, Alles entschieden bei der GbR?... mehr

Rn. 42 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Eine KG, bei der der einzige geschäftsführende und haftende Gesellschafter eine GmbH ist, gilt als gewerblich geprägt iSv § 15 Abs 3 Nr 2 EStG: s Rn 170 . Dies gilt auch für die Ltd & Co KG (wenn die ausländische Ltd nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen KapGes entspricht): BFH BStBl II 2007, ... mehr

Rn. 54 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 GbR § 705 Abs 1 BGB: Schließen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammen und betreiben sie ein nicht vollkaufmännisch tätiges Kleingewerbe iSv § 1 Abs 2 Hs 2 HGB (nicht also Freiberufler-Gemeinschaften zum Zweck gemeinsamer Berufsausübung, Gesellschaften zur gemeinsamen privaten Vermögensverwaltung, Bauherren-Geme... mehr

Rn. 746 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG in § 20 Abs 1 Nr 9 Hs 2 EStG gehören Bezüge aus der Rückzahlung von Beträgen unter Verwendung des Einlagekontos iSd § 27 Abs 7 KStG nicht zu den Einnahmen. Aus dieser Regelung ist zu folgen, dass die unter § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG fallenden und nicht von der KSt befr... mehr

Kruse, Die Grundprobleme der PersGes im Steuerrecht, Köln 1979, 41; Messmer, Die Gesellschafter und Mitunternehmer des § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FS Döllerer, 1988, 429; Messmer, Rechtssubjekte iRd Besteuerung gem § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, FR 1990, 205; Martini, Das Verhältnis des persönlichen KSt-Tatbestandes zur Mitunternehmerschaft – Die steuerliche Zuordnung von Personenvereinigunge... mehr

Rz. 21 Eine Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann gem. § 1a KStG unwiderruflich beantragen, für Zwecke der Besteuerung nach dem Einkommen wie eine Kapitalgesellschaft (optierende Gesellschaft) und ihre Gesellschafter wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt ... mehr

Rz. 11 Das Wesen der Gesamthandsgemeinschaft besteht darin, dass Rechte und Verbindlichkeiten den Gesamthändern in vollem Umfang zustehen. So ist jeder Gesamthänder – zusammen mit den übrigen – Eigentümer des gesamten der Gesellschaft gehörenden Grundstücks, nicht nur eines Bruchteils. Das Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft ist also Gesamthandsvermögen der Gesellschaft. ... mehr

Rz. 13 Als Gesamthandsgemeinschaften gelten die in § 14a Abs. 2 Nr. 2 AO beispielhaft aufgezählten rechtsfähigen Personenvereinigungen: Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (§ 705ff. BGB), die Personenhandelsgesellschaften – die OHG (§ 105 ff. HGB) und die KG (§ 161 ff. HGB) die Partnerschaftsgesellschaften (§ 1 Abs. 4 PartGG), Partenreedereien (hier ist zu berücksichtigen, ... mehr

Rz. 4 Mit § 3c Abs. 2 EStG steht § 3 Nr. 40 EStG in einem sinnlogischen Zusammenhang (Rz. 1). Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung können die Teileinkünfte "brutto" festgestellt werden, wenn der notwendige Rechenschritt für die Ermittlung der stpfl. Einkünfte zweifelsfrei erkennbar ist.[1] Rz. 5 Die Steuerbefreiung wird gem. § 51a Abs. 2 S. 2 EStG im Rahmen der ... mehr

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Rz. 17 Der Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung in Form einer GbR (§§ 705ff. BGB), Partnerschaft oder Partnerschaftsgesellschaft mbB[1] oder Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) führt für sich gesehen noch nicht zur Annahme gewerblicher Einkünfte. Umgekehrt folgt aus der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft... mehr

Den Kreis der Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, definiert § 3 StBerG abschließend. Danach dürfen unbeschränkt steuerberatend tätig werden: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungs-, Rechtsanwalts-[1], Wirtschaftsprüfungs-... mehr

Rz. 558a Die optierende Personengesellschaft als Besteuerungssubjekt ist Ergebnis der durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts v. 25.6.2021[1] eingeführten Option zur Körperschaftsbesteuerung für bestimmte Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und seit Gesetz v. 27.3.2024[2] auch eingetragene GbR nach § 1a KStG. § 34 Abs. 1a KStG... mehr

Rz. 32 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Vergütungen, die ein Gesellschafter (Mitunternehmer) einer Personengesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezieht (Tätigkeitsvergütung; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, zweiter Halbsatz EStG), gehören für Deutschland als Anwenderstaat zu den Unternehmensgewinnen (Art. 7 OECD-MA, § 50d Abs. 10 EStG), unabhängig davon, ob ... mehr

Tz. 75 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 OG kann nach § 14 Abs 1 S 1 KStG nur eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Europäische Gesellschaft ist sowohl die SE, die der AG vergleichbar ist, als auch die SCE (Europäische Genossenschaft). Da als OG nur eine Kap-Ges in Betracht kommt, kann mit der Erwähnung des § 14 Abs 1 S 1 KStG nur die SE gemeint sein (glA s Frotsch... mehr

Tz. 244 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 8c Abs 1 S 4 KStG nennt in allen drei Nrn ausdrücklich die Pers-Handelsgesellschaft (als Erwerber, als Veräußerer bzw als Beteiligten). Bei der Anwendung des überholten § 8c Abs 1 S 5 KStG idFd WachstumsBG vertrat die Fin-Verw urspr noch die Auff, dass Pers-Ges wegen ihrer ertragstlichen Transparenz nicht als "dieselbe Pers" iSd Ges anzus... mehr

Rz. 7 Auf den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft finden die Regelungen in den §§ 3–8 UmwStG entsprechende Anwendung. Rz. 8 Übertragende Rechtsträger im Rahmen des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft können inl. Kapitalgesellschaften i. S. d. § 191 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG sein (GmbH, UG, AG, KGaA). Es kommt nicht da... mehr

Rz. 50 Im Gegensatz zur Vollrechtsfähigkeit der natürlichen und juristischen Personen (Rz. 36, 42) können Einzelgesetze eine auf bestimmte Bereiche oder Angelegenheiten beschränkte Teilrechtsfähigkeit für Personenvereinigungen oder Sachgesamtheiten gleich welcher Rechtsform vorsehen.[1] Entscheidend ist, dass diesen durch das jeweilige Steuergesetz Rechte gewährt oder Pflich... mehr

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Rz. 64 Vor Inkrafttreten der BRAO-Reform enthielten die meisten Bedingungswerke zur anwaltlichen Berufshaftpflichtversicherung die sog. Sozienklausel, vgl. z.B. noch die AVB HV 60/07 der Allianz. Die Sozienklausel sah vor, dass der Versicherungsfall auch nur eines Sozius als Versicherungsfall aller Sozien gilt.[90] Die Sozienklausel war anwendbar auf in einer Gesellschaft bür... mehr

Rz. 137 Von Beginn und Ende des zeitlichen Geltungsbereichs hängt die Frage der Leistungspflicht des Versicherers ab. Da der Verstoß (Kausalereignis) der Versicherungsfall ist (Teil 1 B. § 5 I. AVB VH 60/01), ist der Versicherer leistungspflichtig, wenn der Anwalt während der versicherten Zeit gegen seine Rechtspflichten verstößt.[299] Sein Versicherungsschutz besteht kongru... mehr

Rz. 399 § 52 Abs. 2 BRAO enthält spezielle gesetzliche Regelungen für Rechtsanwaltssozietäten. Soweit § 59a BRAO a.F. auch spezielle Regelungen für alle Berufsausübungsgemeinschaften enthielt,[1058] gilt diese Vorschrift seit dem 31.7.2022 nicht mehr. Die Zulässigkeit von Berufsausübungsgesellschaften an sich und Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe i... mehr

Rz. 401 Berufsrechtlich haben § 59a Abs. 1 und 2 BRAO a.F. die Zulässigkeit einer Sozietät auf die Zusammenarbeit mit den Angehörigen der dort genannten Berufsgruppen begrenzt (zur internationalen Sozietät vgl. Rdn 426 ff.). Allerdings bestanden – wie bei der Partnerschaft (vgl. Rdn 437) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen.[1064]... mehr

Rz. 42 Seit Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Jahr 2013 haben viele Kanzleien, die vormals in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer einfachen Partnerschaftsgesellschaft tätig waren, in eine PartGmbB in der Regel durch identitätswahrenden Rechtsformwechsel umfirmiert. Mit anderen Worten hat ein Wechsel von e... mehr

Rz. 15 Vor der am 1.8.2022 in Kraft getretenen BRAO-Reform war ausschließlich die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gem. § 59j BRAO a.F. eigenständig versicherungspflichtig. Die seinerzeit kraft Richterrechts zulässige Rechtsanwalts-AG war aufgrund analoger Anwendung der Regelungen bezüglich der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gleichfalls zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversi... mehr

Rz. 21 Seit Inkrafttreten der BRAO-Reform am 1.8.2022 ist hinsichtlich der Höhe der Mindestversicherungssumme einer Berufsausübungsgesellschaft zwischen haftungsbeschränkten und nicht haftungsbeschränkten Gesellschaften zu differenzieren. Rz. 22 Gem. § 59o Abs. 3 BRAO beträgt die Mindestversicherungssumme für alle Berufsausübungsgesellschaften ohne rechtsformbedingten Ausschl... mehr

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Rz. 550 Die zunehmend strengere Haftung aus dem Anwaltsvertrag kann sich für den Rechtsanwalt als existenzgefährdend darstellen. Indessen wird das bestehende Schadensrisiko weitgehend durch die Höhe der Vergütung ausgeglichen, die i.d.R. eine hinreichende Kompensation darstellt. Zwar sind die gesetzlichen Möglichkeiten für Haftungsbegrenzungen zugegebenermaßen nicht sehr sta... mehr

Rz. 416 Abweichend vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung und Vertretung (§§ 709, 714 BGB a.F.) hat die frühere Rechtsprechung des IX. Zivilsenats die Willenserklärungen der Parteien beim Abschluss eines echten Rechtsberatervertrages regelmäßig dahin gehend ausgelegt, dass der Vertrag mit allen Sozietätsmitgliedern abgeschlossen wird (Gesamtmandat).[1120] Wege... mehr

Rz. 39 Gem. §§ 721a BGB, 127 HGB, 161 Abs. 2 HGB, 8 Abs. 1 Satz 2 PartGG haften neu eintretende Sozien einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG-Gesellschafter, Komplementäre einer KG sowie Partner einer einfachen Partnerschaftsgesellschaft persönlich und akzessorisch für die vor ihrem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ausgeschiedene Gesellschafter ha... mehr

Rz. 420 Nach dem vertragsrechtlichen Konzept der bisherigen Rechtsprechung haftete ein neu in eine Sozietät eingetretener Rechtsanwalt grds. nicht für Schadensersatzansprüche aus einem Mandatsverhältnis, das zu dem Zeitpunkt seines Eintritts bereits abgeschlossen war. In laufende Mandate wurde das neu eintretende Sozietätsmitglied danach nur aufgrund entsprechender Vereinbar... mehr

Rz. 139 Teil 1 A. § 2 II. AVB VH 60/01 macht eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Vermögensschäden aus Verstößen nicht gedeckt sind, die vor Beginn des Versicherungsverhältnisses begangen wurden. Der Anwalt kann sich auch gegen die Folgen solcher Verstöße versichern lassen, die vor der versicherten Zeit liegen, wenn danach ein Bedürfnis besteht. Ein solches Bedürfnis wird d... mehr

Rz. 197 Ggü. der bedürftigen Partei ist der soziale Rechtsstaat zur Gewährung von PKH verpflichtet. Defizite in diesem Bereich können das aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitete Recht auf konkreten und wirksamen Zugang zu den Gerichten verletzen.[570] Im öffentlichen Interesse wird der Rechtsanwalt in den Fällen der §§ 48 bis 49a BRAO verpflichtet, die Vertretung oder Beistandsch... mehr

Rz. 392 Den nachfolgenden Ausführungen ist voranzustellen, dass im Jahr 2022 das Recht der Zusammenarbeit der Angehörigen des Anwaltsberufes durch das "Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vom 7.7.2021,[1021] das am 1.8.2022 ... mehr

Rz. 463 Die Zulässigkeit einer GmbH als Rechtsform für die berufliche Zusammenarbeit von Rechtsanwälten war im Schrifttum lange umstritten.[1262] Die überwiegende Anzahl der Autoren bejahte deren Zulässigkeit.[1263] Höchstrichterlich wurde die Zulässigkeit einer Zahnarzt-GmbH anerkannt,[1264] vom BayObLG auch die Zulässigkeit einer Anwalts-GmbH.[1265] Nach wie vor erfreut si... mehr

Rz. 141 Die anwaltliche und die notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars sind im Einzelfall voneinander zu trennen. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ist der Anwaltsnotar gem. § 2 Abs. 1 BRAO freiberuflich aufgrund eines Anwaltsvertrages tätig und der berufene unabhängige Berater und Vertreter seines Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO). Rechtsanwä... mehr

Rz. 32 § 51 Abs. 3 Nr. 1 BRAO ermöglicht die Vereinbarung des Ausschlusses wegen wissentlicher Pflichtverletzungen. Gem. § 59n Abs. 2 Satz 2 BRAO ist § 51 Abs. 3 Nr. 1 BRAO auf Berufsausübungsgesellschaften nur dann entsprechend anzuwenden, wenn deren Haftung nicht rechtsformbedingt beschränkt ist und keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt. Folglich ... mehr

Rz. 55 Ausländische anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften mit Gründung und Sitz in der EU oder dem EWR sind aufgrund der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit den deutschen Berufsausübungsgesellschaften gem. §§ 59c ff. BRAO weitgehend gleichgestellt. Ein gem. § 4 BRAO zugelassener Anwalt oder ein niedergelassener europäischer Anwalt muss in der Gesellschaft tätig s... mehr

Rz. 76 Die verhandlungsbedingte Hemmung gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erstreckt sich auf alle Sozien, soweit sie im Zeitpunkt der Verjährungshemmung noch der Sozietät angehören.[254] Das gilt in gleicher Weise für Partnerschaftsgesellschaften, § 8 Abs. 1 PartGG i.V.m. § 129 Abs. 1 HGB. mehr

Rz. 37 Vor Inkrafttreten der BRAO-Reform war in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Bezug auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts und einfache Partnerschaftsgesellschaften eine komplexe Regelung zur Zurechnung von Ausschlussgründen im Zusammenspiel mit der sog. Sozienklausel erforderlich. Dies war dadurch begründet, dass keine Versicherungspflicht für diese Gesellscha... mehr

Rz. 38 Die Pflichtversicherung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach §§ 59n, 59o BRAO umfasst grundsätzlich nicht die persönliche, gesamtschuldnerische und akzessorische Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gem. § 721 BGB [58] und § 128 HGB. Der diesbezügliche Versicherungsschutz ist aber regelmäßig in die Versicherung der Berufsausübungsgesellschaft ... mehr