Fachbeiträge & Kommentare zu Partnerschaftsgesellschaft

Der Vermögensübergang von einer Personen-, Partnerschaftsgesellschaft oder einer natürlichen Person auf eine andere Personen- bzw. Partnerschaftsgesellschaft ist in § 24 UmwStG geregelt und erfasst folgende Fälle: Verschmelzung unter ausschließlicher Beteiligung von Personengesellschaften. Abspaltung einer Personen- bzw. Partnerschaftsgesellschaft auf Personen- bzw. Partnersch...mehr

Der Vermögensübergang einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person wird in den §§ 3 – 9 UmwStG und § 18 UmwStG behandelt. Hierunter fallen also die folgenden gesellschaftsrechtlichen Vorgänge: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und auf den Alleingesellschafter, Formwechsel ...mehr

Der Übergang von Unternehmensteilen (Betrieb bzw. Teilbetrieb) einer Personen-, einer Partnerschaftsgesellschaft oder eines Einzelunternehmers auf eine bestehende oder neu zu gründende Kapitalgesellschaft wird – ebenso wie die Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder Teil eines Mitunternehmeranteils – als Einbringung nach den §§ 20, 22 und 23 UmwStG behandelt. Die steuer...mehr

Das UmwStG weist eine wesentliche Beziehung zum UmwG auf. Dennoch sind zum einen nicht alle im UmwG geregelten Umwandlungsvarianten auch im UmwStG geregelt. Andererseits sind auch Umstrukturierungen, die nicht im UmwG geregelt sind, Gegenstand des UmwStG. Die wichtigsten der im UmwStG geregelten Umwandlungsvarianten ergeben sich zusammenfassend aus Abb. 2:mehr

Durch die Änderungen aufgrund des SEStEG sind nach der Gesetzesbegründung die nationalen steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen an die jüngsten gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Entwicklungen und Vorgaben des europäischen Rechts angepasst und steuerliche Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen inn...mehr

Rz. 112 Eine Erhöhung gem. Nr. 1008 VV RVG erfolgt auch nur, wenn mehrere Personen die anwaltliche Tätigkeit gemeinschaftlich beauftragen. Es muss sich um mehrere Personen im Rechtssinne handeln, also entweder juristische oder natürliche Personen. Rz. 113 Der Begriff des "Auftraggebers" i.S.v. § 7 Abs. 2 RVG und Nr. 1008 VV RVG ist nicht identisch anzuwenden. § 7 Abs. 2 RVG b...mehr

Rz. 11 § 1 Abs. 1 RVG regelt den persönlichen Anwendungsbereich, mithin den Personenkreis, dessen Vergütung nach dem RVG bestimmt wird. Weitere zwingende Voraussetzung ist, dass eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten ist. Rz. 12 Checkliste: Persönlicher Anwendungsbereichmehr

Rz. 47 Die Insolvenzfähigkeit des Schuldners ist Voraussetzung dafür, dass über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden und er am Verfahren teilnehmen kann. Hierzu enthält die InsO in den §§ 11 ff. besondere Regelungen. Die Insolvenzfähigkeit korrespondiert mit der Rechtsfähigkeit des materiellen Rechts und der Parteifähigkeit des Zivilprozessrechts.[139] Vor die...mehr

Rz. 78 Von der Regelung des § 93 InsO werden in persönlicher Hinsicht Ansprüche gegen Gesellschafter einer GbR und OHG, Komplementäre einer KG, Kommanditisten einer KG nach Maßgabe von § 171 HGB, Mitglieder einer EWIV, persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA sowie Partner einer Partnerschaftsgesellschaft erfasst. Rz. 79 Der persönliche Anwendungsbereich von § 93 InsO is...mehr

Rz. 61 Juristische Personen sind, anders als Personengesellschaften, mitgliederbestandsunabhängig. Durch die Insolvenz eines Gesellschafters wird der Bestand einer GmbH, einer AG oder einer Genossenschaft nicht berührt. § 84 InsO gilt nicht.[57] Rz. 62 Gesellschaftsanteile an Kapitalgesellschaften fallen demgemäß in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter veräuße...mehr

Rn 18 Abs. 2 Nr. 1 enthält eine Klammerdefinition für die vom Gesetz so bezeichneten "Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit", über deren Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren stattfinden kann.[14] Die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar keine voll rechtsfähigen juristischen Personen sind, jedoch in Teilbereichen selbsts...mehr

(1) 1Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. 2Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich. (2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:mehr

Rn 1 Nach den gesetzgeberischen Intentionen soll die Vorschrift sicherstellen, dass Verfügungsbeschränkungen des Schuldners dem Geschäftsverkehr bekannt werden.[1] Neben der Informationswirkung dient die Veröffentlichung vor allem auch der Vermeidung gutgläubigen Rechtserwerbs, z. B. bei Leistungen an den Schuldner nach Anordnung der Verfügungsbeschränkungen, da die Gutglaub...mehr

Rn 23 Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 korrespondiert für das Eröffnungsstadium mit § 31, der die Mitteilungspflichten des Insolvenzgerichts gegenüber den jeweiligen Registern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelt. Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 ist zu schließen, dass sich die Mitteilungspflichten auf die in § 23 Abs. 1 ausdrücklich genannten Siche...mehr

Rz. 122 Der Anwendungsbereich des RVG erstreckt sich überdies auf Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG und auf sonstige Gesellschaften. Darunter ist zunächst die Anwaltsgesellschaft mbH gem. den §§ 59c bis 59m BRAO zu verstehen. Da der Reformgesetzgeber mit der Formulierung "sonstige" bewusst auf eine abschließende Aufzählung der Berufsausübungsgesellschaften in Abs....mehr

Rz. 61 Gläubiger des Vergütungsanspruch ist bei der Beiordnung oder Bestellung durch Gerichte oder Justizbehörden (§ 59a) der Rechtsanwalt, der beigeordnet oder bestellt worden ist, § 45. Nach der Rechtsprechung des BGH[116] kann bei PKH/VKH auch eine Sozietät beigeordnet werden. Dann steht auch der Sozietät der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu.[117] Das gilt auch...mehr

Rz. 34 Nach Stichworten alphabetisch geordnet werden nachstehend typische Einzelfälle unter dem Gesichtspunkt aufgelistet, ob VV 1008 anwendbar ist. Ja bedeutet, dass der Anwalt die Erhöhung für den zweiten und jeden weiteren Mandanten geltend machen kann, wenn er zumindest zwei Auftraggeber hat (vgl. Rdn 15). Nein bedeutet, dass VV 1008 nicht eingreift, weil der Anwalt nur ...mehr

Rz. 61 Die Erteilung des Hinweises obliegt dem Rechtsanwalt, der den Auftrag i.S.d. § 49b Abs. 5 BRAO übernimmt. Regelmäßig unproblematisch ist die Person des Hinweisgebers bei einer Einzelkanzlei. Rz. 62 Bei einer gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten ist hingegen zu differenzieren. Ist der übernehmende Anwalt in einer bloßen Bürogemeinschaft tätig, trifft ihn...mehr

Rz. 39 S. 2 bestimmt ergänzend, dass der Mandant auf seine Kostentragungspflicht im Falle des Unterliegens hinzuweisen ist. Diese neu begründete Hinweispflicht soll dem Auftraggeber vor Augen halten, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die von ihm zu entrichtenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat. So soll ...mehr

Rz. 115 Abs. 1 S. 3 bezieht andere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sowie Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften (§§ 59c ff. BRAO) ausdrücklich in den Anwendungsbereich des RVG ein. aa) Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer Rz. 116 Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind zunächst die Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften, § 60 Abs. ...mehr

(1)1Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. 2Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. 3Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im ...mehr

Rz. 14 VV 7000 gilt auch für die übrigen Personen bzw. Personenvereinigungen, die nach dem RVG abrechnen. Daher erhalten gem. § 1 Abs. 1 der Prozesspfleger (§§ 57, 58 ZPO, § 113 Abs. 1 FamFG) und andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften die Dokumentenpauschale nach VV 7000 (zum europäischen Rechtsanwalt vgl. § 1 Rd...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist gegenüber § 1 BRAGO weitgehend unverändert. Eingefügt wurde Abs. 1 S. 2, der ausdrücklich bestimmt, dass auch die Tätigkeit eines Prozesspflegers nach den §§ 57 und 58 ZPO dem RVG unterfällt. Welche Vergütung der Rechtsanwalt für diese Tätigkeit erhält, ergibt sich aus § 41, der gegenüber dem früheren § 1 Abs. 1 S. 2 BRAGO modifiziert wurde (vgl. Rdn...mehr

Insgesamt ist diese Regelung zu begrüßen, da sie eine medienbruchfreie Kommunikation mit der Finanzbehörde hinsichtlich der Vollmachten ermöglicht. "Medienbruchfrei" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein Datenaustausch einheitlich auf einem Kommunikationsweg vorgenommen wird, beispielsweise das Finanzamt eine E-Mail des Steuerberaters ebenfalls durch eine E-Mail und nich...mehr

Rz. 14 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll darüber hinaus auch die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte in der Person des Insolvenzverwalters fokussieren, was durch die Gesamtschadensliquidation gem. § 92 InsO und die Geltendmachung der persönlichen Haftung der Gesellschafter gem. § 93 InsO erfolgt.[40] Rz. 15 Die Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines...mehr

Rz. 5 Im Zentrum des Insolvenzverfahrens steht der Schuldner.[10] Vielfach ist das Insolvenzverfahren allerdings heute[11] dazu degeneriert, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Gläubigerbefriedigung wird weder angestrebt noch erreicht. Die Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts[12] wird leider kaum noch wahrgenommen oder gar in Abrede gestellt, da den Gläubig...mehr

Rz. 290 Bei der Haftung der Gesellschafter ist zwischen Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft und einer Personenhandelsgesellschaft zu unterscheiden. Rz. 291 Die Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts und offenen Handelsgesellschaften haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings nicht für die vom Insolvenzverwalt...mehr

I. Vor Übernahme des Klagemandats durch den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (K) als jetzigen Prozessbevollmächtigten im August 2013 ist die Klage am 29.7.2013 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co KG (RS), vertreten durch K, erhoben worden, die laut Eintragungen v. 2. und 27.1.sowie 13.3.2012 (von R in RS) umfirmiert und das Gesc...mehr

Zusammenfassung Überblick Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung am 19.7.2013 können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Patentanwälte auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Berufshaftung (aber auch nur diese!) beschränken. Zuvor war das nur für diejenigen Partner möglich, die an der Be...mehr

Überblick Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung am 19.7.2013 können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Patentanwälte auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Berufshaftung (aber auch nur diese!) beschränken. Zuvor war das nur für diejenigen Partner möglich, die an der Bearbeitung des b...mehr

Der Gesetzgeber hat mit der PartGmbB auf einen Ansturm insbesondere großer Anwaltskanzleien auf die englische Rechtsform der Limited Liability Partnership reagiert. Damit ist er dem nachvollziehbaren Wunsch zahlreicher Freiberufler nach einer effektiveren Haftungsbeschränkung ohne Wechsel in eine Kapitalgesellschaft nachgekommen. Nach Schätzungen des Deutschen Anwaltvereins ...mehr

Nach den einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 52 Abs. 1 BRAO, 54a WPO, 67a Abs. 1 StBerG, § 45a PatO) sind vertragliche Haftungsbeschränkungen wie folgt möglich: Individuell: durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme AGB: durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssu...mehr

§ 8 Abs. 4 PartGG beschränkt nur die Außenhaftung der Partner gegenüber den Mandanten, nicht aber ihre Innenhaftung gegenüber der Partnerschaft. Bei nicht sachgemäßer Vertragsgestaltung ist dies ein erhebliches Einfallstor für unerwartete Haftungsrisiken. Gesetzlich gilt nämlich folgendes: Bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Beratungsverhältnis werden nicht nur (im Auß...mehr

Gesetzliche Voraussetzung für die Beschränkung ist neben einer entsprechenden "Firmierung" (zum Beispiel mit dem Zusatz "mbB") eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung. Die Versicherungssumme muss für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1 Million EUR, für Rechts-und Patentanwälte sogar 2,5 Millionen EUR betragen, wenn sie von dem Privil...mehr

Kommentar Schließen sich mehrere Ärzte zusammen, um in einer Berufsausübungsgemeinschaft lediglich einen bestimmten Ausschnitt des ärztlichen Leitungsspektrums zu erbringen, begründen sie damit eine sog. Teilgemeinschaftspraxis. Die OFD Frankfurt am Main hat nun die steuerliche Behandlung solcher Kooperationen beleuchtet. Wollen Ärzte ihre Einzelpraxen beibehalten und nur für...mehr

Zwei Jahre nach Einführung der PartGmbB hat das Soldan Institut im Rahmen seines regelmäßig erhobenen "Berufsrechtsbarometers" einmal nachgehakt. Zu diesem Zweck wurden im Frühjahr 1.132 berufsausübende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Thema PartGmbB befragt. Das Ergebnis war, dass besonders gerne Kollegen "zugegriffen" haben, die zuvor in einer einfachen Partnerschaf...mehr

(LG Kleve, Beschl. v. 22.4.2016 – 3 O 67/16) • Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig i.S.d. § 38 ZPO. Träger freier Berufe sind nicht gem. § 38 ZPO prorogationsfähig; dies gilt auch für die PartGmbH. Eine PartGmbH ist kein Kaufmann i.S.d. § 6 Abs. 1 HGB; § 1 Abs. 1 S. 2 PartGG stellt ausdrücklich klar: „Die Partnersch...mehr

(OLG München, Beschl. v. 8.4.2015 – 31 Wx 120/15) • Der bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft vereinbarte Haftungsausschluss ist in das Handelsregister einzutragen. Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss schon dann erfolgen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass das Prozessgericht auf...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.4.2016 – II ZB 7/11) • Rechtsanwälten ist standesrechtlich eine gemeinschaftliche Berufsausübung nur mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erlaubt. § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO ist insoweit nichtig, als Rechtsanwälten untersagt wird, sich ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13) • Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Die interprofessionelle Zusammenarbei...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2015 – I-3 Wx 138/15) • Im Fall einer Geschäfts- oder Firmenfortführung lässt sich eine daraus resultierende handelsrechtliche Haftung des Erwerbers gegenüber Dritten nicht durch eine entsprechende Vereinbarung (im Innenverhältnis) mit dem Veräußerer ausschließen, sondern es bedarf für einen Ausschluss der Haftung des Erwerbers gegenüber sämt...mehr

(BFH, Urt. v. 13.7.2016 – VIII R 56/13) • Eine in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die zwar an drei Standorten tätig ist und für jede der Kanzleien eine gesonderte Buchführung und Einnahme-Überschuss-Rechnung vornimmt, unterhält damit dennoch nur einen „Betrieb“ mit der Folge, dass weder der Höchstbetrag nach § 7g Abs. 3 S. 5 ES...mehr

Die jüngste Entscheidung des BVerfG, mit dem § 59a BRAO insoweit für verfassungswidrig erklärt wurde, als darin eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt wird (vgl. ZAP EN-Nr. 215/2016), ist auf einhellige Zustimmung der Anwaltsverbände gestoßen. Unmittelbar nach Bekanntwerden de...mehr

Der Frauenanteil in der Anwaltschaft ist im vergangenen Jahr auf 33,87 % gestiegen, was einem Plus von rund 1 % entspricht. Dies bedeutet einen überproportionalen Zuwachs, denn insgesamt ist die Anwaltschaft in 2015 nur noch um 0,16 % angewachsen. Das teilte kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Ergänzung ihrer bereits im Frühjahr gemeldeten Zahlen (vgl. ZAP Anwal...mehr

Wieder einmal ist das BVerfG seinem Ruf als Motor für die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts gerecht geworden. Mit Beschluss vom 12.1.2016 hat das Gericht das aus § 59a BRAO folgende Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung kam nicht unerwartet. Sie wurde verfahrensrechtlich ...mehr

Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr

Anfang November ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Herr Dr. Gaier kam 2004 an das BVerfG, zuvor war er am V. Zivilsenat des BGH tätig. Beim BVerfG war er als Berichterstatter insbesondere für das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sowie für das Anwaltsvertra...mehr

Muss eine Empfangsperson benannt werden, muss es sich dabei um eine inländische Person handeln, die als Empfangs- bzw. Zustellungsbevollmächtigte geeignet ist. Sie muss ihren Wohnsitz (vgl. "Wohnsitz"), gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. "Gewöhnlicher Aufenthalt"), Sitz oder Geschäftsleitung im Inland haben. Der Empfangs- bzw. Zustellungsbevollmächtigte kann eine natürliche Perso...mehr

Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb". Normenkette §§ 7g Abs. 3, 4 Abs. 4a, 15 Abs. 3 Nr. 1,...mehr

Leitsatz Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene ...mehr