§ 4 Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft / a) Zuständigkeit

Rz. 29

Die sachliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die Abnahme der Vermögensauskunft mit den zwei Akten der Vorlage des Vermögensverzeichnisses und der Versicherung an Eides statt, dass dieses soweit als möglich vollständig und richtig ist, ergibt sich unmittelbar aus §§ 753 Abs. 1, 802a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO. Sie betrifft die Abnahme der originären Vermögensauskunft nach § 802c ZPO und die Abnahme der vorzeitigen und erneuten Vermögensauskunft nach § 802d ZPO. Die sachliche Zuständigkeit für die Übersendung eines bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses nach § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO ergibt sich unmittelbar aus dieser Norm.

Rz. 30

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers folgt aus § 802e Abs. 1 ZPO. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Wohnsitz (§ 7 BGB, §§ 12, 13, 17 ZPO), hilfsweise dem Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners scheitert das Verfahren damit schon im Ansatz. Für die Abnahme der Vermögensauskunft ist in diesen Fällen auch nicht die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers begründet, in dessen Bezirk der Schuldner seinen letzten Wohnsitz gehabt hat,^[10] um durch das Nichterscheinen einen Haftbefehl erwirken zu können.

Rz. 31

Rz. 32

Soweit der Schuldner bzw. die offenbarungspflichtige Person nach dem Eingang des Antrages bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle oder unmittelbar dem Gerichtsvollzieher den Wohnsitz oder den Sitz wechselt, kann der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher den Geri...