Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.11 Verstetigung von Ausnahmeregelungen

Rz. 556 Der Rat hatte am 24.7.2006 die Richtlinie 2006/69/EG[1] verabschiedet. Mit dieser Änderungsrichtlinie wurde eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die einige Mitgliedstaaten bis dahin singulär auf der Basis entsprechender Sonderermächtigungen des Rates gem. Art. 27 der 6. EG-Richtlinie [2] abweichend von den Grundtatbeständen anwenden durften, als allgemein geltendes Rech...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.8.1 Bemessungsgrundlage im Inland

Rz. 149 Die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Leistungen [1] ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Leistende vom Empfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen. Eine Subvention muss, um Teil der Bemessungsgrundlage zu sein, von einem Dritten für den j...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 07/2019, Umfang eines ... / Aus den Gründen

I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen weiteren Anspruch aus §§ 2147 Satz 1, 2174 BGB. 1. Unstreitig ist der Beklagte aufgrund des Erbvertrages vom 26.11.2017 Schlusserbe der Eheleute M. geworden und u. a. mit einem Quotenvermächtnis beschwert (§§ 1939, 1941 Abs. 1 BGB). Die Klägerin ist als Tochter der ursprünglich Bedachten Frau ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 9. Ermittlung der üblichen Miete

Rz. 242 [Autor/Stand] § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutac...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Sozialversicherungsrechtliche Hinweise

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Beschäftigte, die nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind (> Rz 1), sind versicherungsfrei (> Rz 11); bestimmte Beschäftigte sind auf Anfrage von der Versicherungspflicht befreit (vgl §§ 6ff SGB V). Sie werden sich im Allgemeinen freiwillig bei einer Krankenkasse versichern; zur steuerlichen Behandlung ihrer Beiträge > Rz 37 ff. Bes...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Eigenkapital / 5 Zusammenfassung

Die Übernahme der handelsrechtlichen Untergliederung des Eigenkapitals in den IFRS-Abschluss ist im Allgemeinen zulässig. Neben der Bilanz ist aber eine eigenständige Eigenkapitalveränderungsrechnung aufzustellen. In ihr ist neben Rücklagenbewegungen u. a. auch das nicht erfolgs- bzw. GuV-wirksame other comprehensive income darzustellen. Hierunter können z. B. Zeitwertänderu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Eigenkapital / 6 Fragen und Antworten

Fragen A.1 Wie ist die bilanzielle Mindestuntergliederung des Eigenkapitals für den Fall, dass keine Minderheitenanteile (nicht beherrschende Anteile) bestehen? A.2 U begibt eine Wandelanleihe mit unter dem Marktzins liegender Verzinsung. Im Ausgleich erhalten die Zeichner der Anleihe das Recht, die Anleihe jederzeit während der Laufzeit in Aktien umzuwandeln. Der Ausgabebetra...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalvertretungsgesetze ... / 1 Baden-Württemberg bis Mecklenburg-Vorpommern

mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalvertretungsgesetze ... / 2 Bundesländer Niedersachen - Thüringen

mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Betriebswirtschaftliche Ber... / 2.3.1 Maßnahmen zur Umsatzsteigerung

Als Maßnahmen zur Umsatzsteigerung kommen in Betracht: Maßnahmen zur Stammkundenbindung: Kunden-Rundschreiben/Info-Briefe/Mailings Persönliche Gespräche und Befragungen zur Kundenzufriedenheit Kundentelefonate zur Zufriedenheitsbefragung (Telefonmarketing) Regelmäßige Kundenbesuche ("Kontaktpflege") Kundenveranstaltungen ("Events") Kulanter Umgang mit Beschwerden Glückwünsche zu per...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.4 Zurechnung der eingebrachten Anteile

Tz. 30 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die eingebrachten Anteile müssen dem einbringenden Rechtsträger stlich zuzurechnen sein. Der Stpfl muss also nicht stets zivilrechtlicher Inhaber der Beteiligung sein. Es reicht aus, wenn der Einbringende wirtsch Eigentum (s § 39 Abs 2 AO) an dem Anteil besitzt (zB als Treugeber bei Treuhandverhältnissen gem § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO; ebenso s T...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.1 Austausch von Anteilen

Tz. 2 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der sachliche Anwendungsbereich der Einbringung von Anteilen in eine Kap-Ges ergab sich bisher (nur) aus dem Tatbestand des Anteilstauschs iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF. Insbes wegen des im Gesetz nicht näher definierten stlichen Begriffs des "Einbringens", worunter jedweder Vorgang zu verstehen ist, der zu einer Zuordnung des zivilrechtlichen ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.2.2 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums

Tz. 4 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der sachliche Anwendungsbereich des Anteilstauschs gem § 1 Abs 3 Nr 5 UmwStG umfasst alle Vorgänge, die den Tatbestand des § 21 Abs 1 S 1 und 2 UmwStG erfüllen. Damit ist die Durchführung des Vermögenstransfers auf die übernehmende Gesellschaft ohne Beschränkungen auf bestimmte (zivilrechtliche) Übertragungsvorgänge möglich (s Tz 2). Da die st...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.2 Einbringungsgegenstand: Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

Tz. 24 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Begriff der eingebrachten "Anteile an einer Kap-Ges oder Gen" (erworbene Gesellschaft) ist weder in § 21 Abs 1 S 1 noch in Abs 1 S 2 UmwStG definiert. Es muss sich nicht – wie bei der übernehmenden Gesellschaft (s Tz 6) – um eine in der EU/EWR ansässige Gesellschaft handeln. Diese Beschränkung kann weder § 1 Abs 3 oder 4 UmwStG noch der R...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.3 Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil

Tz. 36 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bestand an einem MU-Anteil an der formgewechselten Pers-Ges (Hauptgesellschaft) eine mitunternehmerische (oder atypische) Unterbeteiligung (zB bei Familien-Pers-Ges), erfüllt der Hauptbeteiligte die Voraussetzungen der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG. Dieser bringt nämlich einen (ganzen) MU-Anteil in die übernehmende Gesellschaft ein; sei e...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.5.2 Mehrheit der Stimmen

Tz. 32 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Maßgebend für die Einordnung der Einbringung von Anteilen an einer Kap-Ges oder Gen als qualifizierter Anteilstausch ist ausschließlich die Stimmrechtsbefugnis des (stlichen) AE der Anteile. Dies gilt sowohl für die eingebrachte Beteiligung als auch für Anteile an der erworbenen Gesellschaft, die die Übernehmerin bereits innehat. Stimmrecht i...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Umwandelnde Personengesellschaft/Einbringender

Tz. 21 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Sind die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen an die Rechtsform des übernehmenden Rechtsträgers (s Tz 20) erfüllt, muss noch im Hinblick auf den umwandelnden Rechtsträger (alter Rechtsform) hinzukommen, dassmehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.1 "Übertragung" der Mitunternehmeranteile an der umwandelnden Personengesellschaft

Tz. 28 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Auf Grund der in § 25 S 1 UmwStG enthaltenen Tatbestandsverweisung (s Tz 26) ist zusätzlich zu einem wirksamen inl (s Tz 8–15) oder ausl (s Tz 16–19) Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft hinsichtlich der Anwendung der §§ 20ff UmwStG zu fordern, dass das infolge des stlichen Systemwechsels von der MU-Schaft zur Kap-Ge...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / cc) Anderkonten

Rn. 330 Stand: EL 06 – ET: 06/2010 Anderkonten dürfen nur von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen eröffnet werden. Hierzu zählen Rechtsanwälte, Notare, WP, StB und Steuerbevollmächtigte sowie Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften. Diese Berufsgruppen wurden noch um die Patentanwälte (vgl. Schebesta, M. 1979, S. 32ff.) und um die Rechtsbeistände (vgl. Schebes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 50... / 2.6 Steuerabzug bei Aufsichtsratsvergütungen (Abs. 1 Nr. 4)

Rz. 88 Nach § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen die Einkünfte beschr. stpfl. Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung inländischer Körperschaften und Personenvereinigungen beauftragt sind, dem Steuerabzug. Da es sich dabei i. d. R. um Aufsichtsratsmitglieder handelt, wird diese Abzugsteuer auch als "Aufsichtsratsteuer" bezeichnet. Rz. 89 Die Vorschrift war urspr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wie können Gesellschaftsanteile an einer britischen LLP gepfändet werden?

Zusammenfassung Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann. Hintergrun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 227 Beitrag... / 2.2 Beitragssatz, Mitgliedschaft und Anzeige

Rz. 4 Der maßgebliche Beitragssatz für die versicherungspflichtigen Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung richtet sich nach §§ 241 ff . Getragen werden die Beiträge mit Ausnahme der aus Arbeitsentgelt und aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden Beiträge von den Mitgliedern allein (§ 250 Abs. 3). Sofern der Versicherungspflichtige Arbeitsentgelt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 231 Erstatt... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift sieht eine Erstattung von Beiträgen in den Fällen vor, in denen durch die Beitragsberechnung aus mehreren Einkommensarten nach § 226 Beiträge aus einem über der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung liegenden Betrag berechnet worden sind (vgl. BT-Drs. 11/2237 v. 2.5.1988 S. 223 zu § 240). Nach § 223 Abs. 3 werden beitragspflichtige...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 228 Rente a... / 2.2 Rentennachzahlungen (Abs. 2)

Rz. 5 Der Beitragspflicht unterliegen neben den laufenden Rentenzahlungen auch Nachzahlungen einer Rente i. S. d. Abs. 1. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nachzahlungen für einen Zeitraum geleistet werden, in dem der Rentner Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V hat. Ob es sich hierbei um eine Pflichtmitgliedschaft i. S. d. § 5 oder ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Personengesellschaft, Austr... / 3 Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft

Ein Gesellschafter kann aus verschiedenen Gründen aus einer Personengesellschaft ausscheiden. Ausscheidungsgründe sind: Tod eines Gesellschafters (für den Übergang des Gesellschafteranteils auf einen oder mehrere Erben ist eine entsprechende Nachfolgeklausel erforderlich), Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (der Abfindungsanspruch fällt i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 233 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, welche Einnahmen der Beitragsbemessung für Seeleute zugrunde zu legen sind. Die Legaldefinition für den Begriff Seeleute findet sich in § 13 SGB IV . Danach gehören Kapitäne (vgl. § 2 ff. SeemG), Besatzungsmitglieder von Seeschiffen (vgl. § 3 ff. SeemG) sowie sonstige Arbeitnehmer, die an Bord von Seeschiffen während der Reise im Rahmen des Schi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 29 Erbringu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung bestimmt einen Rahmen für die unterschiedlichen Möglichkeiten, die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu erbringen. Dafür galten bei Inkraftreten des Bildungs- und Teilhabepaketes vorrangig das Sachleistungsprinzip und die politische Vorgabe, zu gewährleisten, dass die einzelnen Leistungen auch tatsächlich in vollem Umfang gegenüber den Berechtigten erbra...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Spenden/Sponsoring / 4 Unmittelbarer Zufluss

Rz. 66 Die Zuwendung muss unmittelbar für den begünstigten Empfänger bestimmt sein.[1] Zulässig ist es, wenn der Zuwendende die Zuwendung im Namen und Auftrag der begünstigten Person selbst dem begünstigten Zweck zuführt,[2] z. B. die Zuwendung bestimmter Kfz-Aufwendungen, die dem Zuwendenden im Rahmen einer DRK-Maßnahme zur Betreuung von Rentnern entstanden waren, oder selb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Repräsentationsaufwendungen... / Ehrenamt

Ehrenamtliche Tätigkeiten, die die Voraussetzungen der §§ 3 Nr. 26 bis 3 Nr. 26b erfüllen, sind bis zu einem Betrag von 2.400 EUR bzw. 720 EUR steuerfrei. Der Abzug von darüber hinausgehenden Ausgaben muss in vollem Umfang nachgewiesen werden. Auch ein Verlust kann steuerlich geltend gemacht werden, soweit die Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Unabhängi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kirchensteuer / 1 Kirchensteuerpflicht

Kirchensteuerpflichtig sind unabhängig von Staatsangehörigkeit und Lebensalter nur die nach innerkirchlichem Recht bestimmten Kirchenmitglieder. Die Kirchenmitgliedschaft zu einer christlichen Gemeinschaft wird durch den Akt der Taufe begründet. Als zweites Merkmal knüpft die Kirchensteuerpflicht an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an (Territorialpr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zoll kompakt: Export / 2.1 Sonderfall Großbritannien

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden die EU verlassen. Vorgesehen war, dass es bis 1.7.2020 volles Mitglied der Zollunion – ohne Stimmrecht – bleibt, mit Option auf Verlängerung bis 2022. Auch bei weiterer Mitgliedschaft in der Zollunion wird der Handel mit Großbritannien künftig zumindest statistisch kein innergemeinschaftlicher Handel mehr sein. V...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 2 Regelungszweck und Regelungsinhalt

Rz. 5 Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge – und damit auch die in Abschn. XI geregelte Altersvorsorgezulage (AVZ) – soll grds. nur einem bestimmten Personenkreis zugute kommen, nämlich den durch die Rentenstrukturreform und den flankierenden Maßnahmen im öffentlichen Dienst Betroffenen. Daran hat der Gesetzgeber trotz entsprechender Aufforderungen[1] nichts ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 3 Begünstigte nach § 10a EStG

Rz. 7 Nach § 10a sind grds. 3 Personenkreise zulageberechtigt: Pflichtversicherte der gesetzlichen Rentenversicherung, Versicherungspflichtige nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Besoldungsempfänger (Beamte) und gleichzustellende Personen. Die Personen müssen, damit sie begünstigt sein können, seit dem Vz 2010 nicht mehr unbeschränkt stpfl. sein, sondern Ankn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 79 EStG umschreibt den Kreis der Stpfl., die eine Altersvorsorgezulage nach Abschn. XI beanspruchen können. Da die Zulageregelung nach den ersten Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren zunächst zusammen mit dem (alternativen) Sonderausgabenabzug in § 10a EStG geregelt war[1] und erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens in einem Abschn. XI des EStG verselbstständig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 5.5 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat

Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht in den Fällen des § 30 BPersVG (bei vorläufiger Dienstenthebung im Rahmen eines schwebenden Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten). Der Bedienstete bleibt Personalratsmitglied, ist jedoch zeitweilig verhindert. Gemäß § 31 BPersVG tritt ein Ersatzmitglied in den Personalrat ein.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 5.4 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat

Die Mitgliedschaft eines Personalratsmitglieds erlischt gemäß § 29 BPersVG durch Ablauf der Amtszeit des Gremiums, Niederlegung des Amtes (jederzeit formlos möglich), Beendigung des Dienstverhältnisses (z. B. durch Kündigung), Ausscheiden aus der Dienststelle (durch Abordnung/Versetzung), nachträglichen Verlust der Wählbarkeit (Ernennung zur Dienststellenleitung, Personenkreis de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 12.5.1 Schutz vor Versetzung und Abordnung

Eine Abordnung bzw. Versetzung gegen den Willen des Betroffenen ist entsprechend § 47 Abs. 2 BPersVG nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist und der Personalrat der Maßnahme auch zugestimmt hat. Der Zustimmung bedarf es jedoch nur, wenn das zu versetzende oder abzuordnende Personal...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 8.2 Wahl des Vorsitzenden

Er wird durch beide Gruppen gemeinsam gewählt, woraus deutlich wird, dass nicht zwingend der Vorstandsvertreter der zahlenmäßig stärker vertretenen Gruppe den Vorsitzenden stellen muss. Das andere Vorstandsmitglied ist kraft Amtes stellvertretender Vorsitzender. Verzichtet eine Gruppe auf die Vertretung im Vorstand oder auf den stellvertretenden Vorsitz, kann von der gesetzli...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Geltungsbereich des TVöD (§... / 4 Betrieblicher Geltungsbereich des TVöD

Der TVöD erstreckt sich auf den Bund und alle Mitglieder eines Mitgliedverbands der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (§ 1 TVöD). Der fachliche Geltungsbereich erfasst über § 1 TVöD hinausgehend jedoch auch Arbeitgeber, die potentiell Mitglieder in einem kommunalen Arbeitgeberverband werden könnten.[1] Bestimmt nämlich ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nich...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Personalrat/Personalvertretung / 5.3 Auflösung des Personalrats/Ausschluss eines Personalratsmitglieds

Wurde die Personalratswahl nicht angefochten, ist der Personalrat im Amt und kann nur in den in § 28 BPersVG genannten Fällen durch den dort abschließend aufgezählten Personenkreis in seinem Bestand angegriffen werden. Antragsberechtigt zum Verwaltungsgericht sind ein Viertel der Wahlberechtigten, der Dienststellenleiter oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft....mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Geltungsbereich des TVöD (§... / 5 Persönlicher Geltungsbereich des TVöD

Der TVöD gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Arbeitgeber, die Mitglieder eines Mitgliedverbands der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber sind. Die bisherige Unterscheidung im BAT nach Angestellten und Arbeitern ist entfallen. Allerdings unterliegen nur die Arbeitsverhältnisse zwingend und unmittelbar dem TVöD, bei denen der Beschäftigte auch Mitglied in einer den TV...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerliche Behandlung von ... / c) Steuerpflicht zugeteilter Aktien und einer Barausschüttung – Urteil des FG Münster vom 28.2.2018

Steuerpflicht von Börsenwert erhaltener Anteile und eines gezahlten Barausgleichs gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG: Das FG Münster hat im Urteil vom 28.2.2018 (FG Münster v. 28.2.2018 – 9 K 2117/16 E, EFG 2018, 1265) entschieden, dass bei einem Aktionär einer ausländischen AG, der anlässlich des Verkaufs von Anteilen an einer ebenfalls ausländischen Konzerngesellschaft als Beteil...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 36 Handlungs... / 2.1.1 Anträge auf Sozialleistungen

Rz. 7 Die Fähigkeit zur Beantragung von Sozialleistungen ist ganz allgemein vorgesehen, so dass es sich sowohl um solche Anträge handeln kann, die erst mit dem Antrag entstehen (vgl. Komm. zu § 38), als auch um solche, bei denen der Antrag lediglich verfahrensauslösende Wirkung hat (vgl. Komm. zu § 19 SGB IV) oder lediglich einen Anlass für ein Tätigwerden des Leistungsträge...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 40 Anwendun... / 2.2.3 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach Abs. 2 Nr. 5

Rz. 23 Schließlich erklärt Abs. 2 Nr. 5 die Regelungen über die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für anwendbar, also § 335 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 SGB III. Durch den Verweis ist den Grundsicherungsträgern die Rückforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung vom Leistungsberechtigten möglich. Wichtig ist, dass durch die Rückforderung d...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Tatausführung

Rz. 86 [Autor/Stand] Nach früherer Rspr. erforderte die bandenmäßige Begehung "stets, dass mindestens zwei Bandenmitglieder während der Tatausführung zeitlich und örtlich, wenn auch nicht notwendig körperlich, zusammenwirken"[2]. Bandenmäßiger Schmuggel kam deshalb nicht in Betracht, wenn die Angeklagten zu keinem Zeitpunkt während des Schmuggels im engeren Sinne – d.h. vom ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. "Bande"

a) Zahl und Mitgliedschaft Rz. 76 [Autor/Stand] Eine Bande setzt seit der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 22.3.2001[2] zum Bandendiebstahl den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus. Diese müssen sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen. Aufgege...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 116 Ansprüc... / 2.6 Umfang und Folgen des Forderungsübergangs

Rz. 23 Eine Sonderstellung im Rahmen des Forderungsübergangs von Ersatzansprüchen des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger nehmen die Beiträge zur Sozialversicherung ein. Insoweit hat der Gesetzgeber durch § 116 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich den Anspruchsübergang klargestellt. Dabei geht es für den Verletzten nicht so sehr um den bloßen Zahlbetrag als vielmehr um die ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Allgemeines, A... / 2.6 Persönliche Amtszeit der Betriebsratsmitglieder

Von dem Amt des Organs Betriebsrat ist das Amt der Betriebsratsmitglieder, die persönliche Mitgliedschaft im Betriebsrat, zu unterscheiden. Regelmäßig fallen Amtszeit des Organs und des persönlichen Mitglieds zusammen (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Die persönliche Mitgliedschaft kann jedoch schon vorher nach dem Katalog des § 24 Abs. 1 BetrVG erlöschen durch: Niederlegung des Be...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.2 Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung

Rz. 44 Neben der Gestellung land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskräfte an land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist nach § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG auch steuerfrei die Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung. Rz. 45 Die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, ihren Mitgliedern in bestimmten Notfällen (z. B. bei ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1.1.1 Ausscheiden aus der Versicherungspflicht (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 14 Das Recht zur Weiterversicherung setzt das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nach §§ 20 oder 21 , also das Ende einer Pflichtmitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung voraus. Um welche der Versicherungspflichten es sich dabei gehandelt hatte, ist unerheblich. Diese Pflichtversicherungen enden, wenn der dafür erforderliche gesetzliche Tatbestand nicht meh...mehr