Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Abschluss / 3.4 Tarifwilligkeit

Zur Tariffähigkeit gehört auch der Wille zum Abschluss von Tarifverträgen.[1] Die Bereitschaft zur Tarifauseinandersetzung muss hinreichend deutlich für das eintretende Mitglied zum Ausdruck kommen. Regelmäßig findet sich eine entsprechende Aussage in der Satzung des Verbandes.[2] Die Tariffähigkeit kann in der Satzung des Verbandes nicht auf einen Teilbereich beschränkt wer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 97 Durchfüh... / 2.5 Ausnahme bei der Bundesagentur für Arbeit

Rz. 11 Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 97 Abs. 1 Satz 5 nicht unterrichtungs- und vorlagepflichtig, weil für sie § 370 SGB III gilt. Nach § 370 SGB III kann die Bundesagentur für Arbeit die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Abschluss / 5 Bekanntgabe des Tarifvertrages

Wie andere staatliche Rechtsnormen sind auch Tarifverträge durch Bekanntmachung den Tarifunterworfenen zur Kenntnis zu bringen. Allerdings wird eine allgemeine öffentliche Bekanntmachung (wie etwa im Bundesgesetzblatt bzw. Bundesanzeiger) für den Abschluss von Tarifverträgen bzw. seinen Inhalt weder durch das TVG noch durch andere Rechtsvorschriften zwingend vorgeschrieben. D...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Abschluss / 2.1 Gewerkschaften

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitnehmerseite nur von Gewerkschaften abgeschlossen werden, der einzelne Arbeitnehmer kann nicht Partei eines Tarifvertrages sein. Definition: Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Beamten zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Dieser Zweck wird regelmäßig durch de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ernährung / 1 Essen und Trinken als Gesundheits- und Leistungsgeber

In vielen Unternehmensleitlinien finden sich Sätze wie: "Unsere Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital". Allerdings gehört weit mehr als Massagegutscheine und Fitnesscenter-Mitgliedschaften dazu, um diese Leitlinie mit Leben zu füllen. Es ist höchste Zeit, die Mitarbeiter nicht nur als Kostenstelle, sondern als Humankapital und lebende Ressource mit den menschlichen Bedü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ernährung / 3 Ernährung – das Stiefkind im Gesundheitsmanagement

Die Möglichkeiten im betrieblichen Kontext durch Ernährung die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter zu verbessern, sind vielfältig. Der Einsatz lohnt und wird von Krankenkassen auf Basis der Vorgaben der §§ 20 und 20b SGB V unterstützt. Das Jahressteuergesetz § 3 Nr. 34 EStG von 2009 regelt die Aufwendungen des Arbeitgebers für "Leistungen zur Verbesserung des al...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2.1 Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei

Die Wirkungen der Tarifbindung treten nur ein, wenn der Arbeitnehmer Mitglied in einer Tarifvertragspartei (Gewerkschaft) ist. Aufseiten des Arbeitgebers muss für eine Tarifbindung nur dann eine Mitgliedschaft in einer Arbeitgeberkoalition bestehen, wenn ein Verbandstarifvertrag abgeschlossen ist. Besteht ein Firmentarifvertrag, ist also der einzelne Arbeitgeber Partei des a...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2.3 Verlängerte Tarifbindung nach § 3 Abs. 3 TVG

Die einmal entstandene Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG endet nicht bereits dann, wenn die beiderseitige Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien endet (sog. verlängerte Tarifbindung). Nach § 3 Abs. 3 TVG gilt der Tarifvertrag bis zu seiner Beendigung unmittelbar und zwingend weiter. Die Vorschrift gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.[1] Wichtig Verlängerte...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2 Anwendung von Tarifnormen bei Tarifbindung

Der Inhalt von Tarifverträgen findet im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Anwendung, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tarifbindung besteht. Definition: Tarifbindung bedeutet, dass der Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied des abschließenden Arbeitgeberverbands ist oder selbst den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 1 Vorbemerkung

Die Regelungen eines Tarifvertrags in seinem normativen Teil (Tarifnormen) sind nicht ohne Weiteres im Rahmen eines Einzelarbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Sie gelten nur dann, wenn entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind. Auf Arbeitgeberseite ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber selbst den Firmen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / Zusammenfassung

Überblick Tarifverträge finden Anwendung, wenn sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer über eine Verbandsmitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien an den Tarifvertrag gebunden sind (Tarifbindung). Der Arbeitgeber ist auch ohne Mitgliedschaft an den Tarifvertrag gebunden, wenn er selbst einen (Firmen- bzw. Haus-)Tarifvertrag abgeschlossen hat. Daneben besteht eine Bindung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2.2 Beginn und Ende der Tarifgebundenheit

Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG besteht, wenn sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglied der vertragschließenden Verbände sind und der Tarifvertrag nach seinem zeitlichen Geltungsbereich Wirkungen entfaltet. Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers tritt erst nach Annahme seines Aufnahmeantrags durch die Gewerkschaft ein.[1] Entsprechendes gilt für den Eintritt des Arbeitg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2.4 Ende der Tarifgebundenheit bei Betriebsübergang

Das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG tritt ein, wenn der Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen Erwerber übertragen wird, der nicht Mitglied im abschließenden Arbeitgeberverband ist. Der automatischen Übertragung der Mitgliedschaft steht regelmäßig § 38 BGB entgegen, soweit die Satzung des Verbandes nicht Abweichendes vorsieht.[1] Bei Vorliegen eines Betriebsüb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag und Tarifver... / 2.5 Ausscheiden aus dem tariflichen Geltungsbereich

Eine Verlängerung der Tarifbindung bis zur Beendigung des Tarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG tritt nur ein, wenn mit Ausnahme der Verbandsmitgliedschaft die Voraussetzungen für die Geltung des Tarifvertrags gegeben wären. Es ist ausreichend, wenn zu einem früheren Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG bestanden hat. Von dem Ende der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmenswert mit der Di... / 3 Due Dilligence bei Preisberechnungen

Bei vielen Kaufpreisermittlungen und –verhandlungen finden vorher oder während der Verhandlungen so genannte Due Dilligence-Prüfungen (Sorgfältigkeitsprüfungen) statt. Der potenzielle Käufer will damit die überwiegend monetäre Kaufpreisfindung abrunden, da nicht immer am Umsatz, Gewinn oder Cashflow zu ersehen ist, ob das Unternehmen wirklich gut aufgestellt und zukunftsfähi...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitszeit / 2.7.2.1 Krankenversicherung

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung beginnt auch dann mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis, wenn diese mit einer Freistellungsphase startet und während dieser Zeit Arbeitsentgelt gezahlt wird. Arbeitnehmer sind in der Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt vorausschauend betrachtet die maßg...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verbraucherschutz und Verbr... / 3.1.6 Beendigung des Verfahrens

Das Verfahren endet vorzeitig, wenn die eine oder andere Partei der Fortsetzung widerspricht oder der Antrag zurückgenommen wird. Basierend auf dem Freiwilligkeitsgedanken soll niemand zu einer Einigung gezwungen werden. Nur wenn Rechtsvorschriften, Satzungen oder vertragliche Abreden den Abbruch untersagen, muss das Verfahren zu Ende geführt werden (§ 15 VSBG). Hinweis Teiln...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Vorsorgevollmacht für U... / a) Zustimmungsbedürftigkeit im Personengesellschaftsrecht

Rz. 17 Im Personengesellschaftsrecht bedarf die gewillkürte Stellvertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters nach h.M. stets der Zustimmung der Mitgesellschafter.[25] Und zwar sowohl für die Ausübung von Gesellschafterrechten als auch für die Ausübung von Leitungsaufgaben. Dies zeigen folgende Erwägungen: Rz. 18 Zwar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Vorsorgevollmacht für U... / 2. Erteilung der Zustimmung

Rz. 25 Die Vertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten bedarf in bestimmten Konstellationen der Zustimmung der Mitgesellschafter (siehe Rdn 17 ff.). Es stellt sich die Frage, wie die Zustimmung erteilt werden kann. Rz. 26 Zustimmung ad hoc Die Mitgesellschafter können ihre Zustimmung ad hoc im Falle der Geschäftsunfähigkeit erklären.[39] Rz. 27 Einfache Zustimmung im Gesell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Vorsorgevollmacht für U... / I. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit von Vorsorgevollmachten

Rz. 10 Im Ausgangspunkt ist festzustellen, dass Vorsorgevollmachten nicht gegen das sog. Abspaltungsverbot und den Grundsatz der Selbstorganschaft verstoßen. Die hierfür gegebenen Begründungen differieren zwar, führen jedoch allesamt zu den gleichen Ergebnissen. Im Einzelnen: Rz. 11 Nach h.M. kann das Stimmrecht eines Gesellschafters nicht von einem Gesellschaftsanteil getren...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.1 Unpfändbarkeit kraft Gesetzes

Rz. 6 Absolut unpfändbare Forderungen kraft Gesetzes sind: Dienstleistungsansprüche (§ 613 Satz 2 BGB); die Übertragbarkeit des Anspruchs auf eine Dienstleistung ist nach § 613 Satz 2 BGB zwar nur "im Zweifel" ausgeschlossen. Der Anspruch kann übertragbar sein, wenn dies vereinbart ist oder es sich aus den Umständen ergibt (BGH, WM 2013, 572 = ZIP 2013, 586 = ZInsO 2013, 547)...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Vermögenswirksame Leistungen / 3.2 Anlage im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes

Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass der Abschluss eines gemäß den Bestimmungen des 5. VermBG zugelassenen Anlagevertrags besteht und vom Beschäftigten erfüllt wird.[1] Dabei ist der Beschäftigte in seiner Entscheidung hinsichtlich der Anlageart und des Anlageinstituts oder -unternehmens frei (§ 12 Satz 1 5. VermBG). Allerdings darf der Beschäftigt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
III Der Gesellschafter und ... / 1.2 Erwerb der Mitgliedschaft

Rz. 256 Damit die Rechte und Pflichten der Gesellschafter begründet werden, bedarf es zunächst des Erwerbs der Mitgliedschaft in der GmbH, d. h. dem Erwerb von mindestens einem Geschäftsanteil. Der Erwerb dieser Mitgliedschaft kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen. Rz. 257 Die Mitgliedschaft in einer GmbH entsteht zunächst originär für die Gründungsgesellschafter durch Ei...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7 Ausscheiden aus der Gesellschaft – Beendigung der Mitgliedschaft

Rz. 319 Aus unterschiedlichsten Gründen kann für die Gesellschafter einer GmbH das Bedürfnis bestehen, einen Mitgesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Hierfür bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: die Einziehung von Geschäftsanteilen und der Ausschluss aus der Gesellschaft. 7.1 Einziehung 7.1.1 Allgemeines Rz. 320 § 34 GmbHG regelt die Einziehung von Geschäftsanteilen. ...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.3 Kündigung

Rz. 358 Ist in der Satzung die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung eingeräumt worden und ausdrücklich klargestellt, dass eine solche nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich zum Ausscheiden des Gesellschafter führt, so kann die Mitgliedschaft des Gesellschafters auch durch Ausübung des Kündigungsrechtes und Vollzug der Kündigung beendet werden.mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.1.2 Voraussetzungen

7.1.2.1 Einziehung mit Zustimmung (sog. Freiwillige Einziehung) Rz. 323 Ausreichend für die freiwillige Einziehung ist eine generell gefasste oder auch z. B. durch die Statuierung eines Rücktritts- oder Kündigungsrechtes konkludent verankerte Ermächtigung in der Satzung. [1] Zu beachten ist allerdings, dass die überwiegende Meinung in einer die Zwangseinziehung ermöglichenden ...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.2 Ausschluss

7.2.1 Überblick Rz. 343 Ist ein Gesellschafter für die Gesellschaft untragbar geworden, so ist – ebenso wie beim Austritt – anerkannt, dass es trotz mangelnder gesetzlicher Normierung einer Ausschließungsmöglichkeit bedarf, wenn ein solcher Gesellschafter nicht freiwillig ausscheiden möchte. Ein wirksamer Ausschluss erfolgt, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: Vorliegen ...mehr

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I Grundlagen / 2.4.1 Begriff – MoMiG

Rz. 59 Der Geschäftsanteil beschreibt die Gesamtheit von Rechten und Pflichten eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Bestimmt wird der Anteil eines Gesellschafters an der Gesellschaft nach dem Verhältnis seines Nennbetrages zum Stammkapital. Der Nennbetrag wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt, wobei die Höhe für die einzelnen Geschäftsanteile auch verschieden ...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.5 Unternehmer, Angehörige und ehrenamtlich Tätige in der Landwirtschaft (Nr. 5)

Rz. 42 Nach Abs. 1 Nr. 5 sind alle in der und für die Landwirtschaft tätigen Personen in weitestem Sinne in der GUV versichert. Die gesetzliche Versicherung ist in diesem Bereich weit gezogen (vgl. Nr. 5 Buchst. b und d). Für die Anwendung des Versicherungsschutzes als Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs. 2) bleibt im Bereich der Landwirtschaft kaum ein Anwendungsfeld. Während die in...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.2.6 Abfindung

Rz. 351 Auch bei einem Ausschluss eines Gesellschafters erhält dieser einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft, welcher grundsätzlich in der Höhe des wirtschaftlichen Wertes des Geschäftsanteils im Zeitpunkt der Klageerhebung besteht,[1] wenn nicht die Satzung Abfindungsbeschränkungen enthält. Solche sind ebenso wie Regelungen zum Verfahren rechtlich zulässig. Ein vol...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 4.3 Maßgeblichkeit der getroffenen Vereinbarungen

Rz. 1052 Sowohl beim Satzungsbeirat als auch beim Vertragsbeirat richten sich im Übrigen die Begründung und der Inhalt der Mitgliedschaft sowie die innere Ordnung des beratenden Beirats und seiner Vergütung nach den konkret getroffenen Vereinbarungen; für deren Wirksamkeit und Auslegung gelten die einschlägigen Vorschriften des BGB.mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.1.2.2 Zwangseinziehung

Rz. 327 Handelt es sich um eine Zwangseinziehung, so sind die Voraussetzungen zwar grundsätzlich ähnlich wie bei der freiwilligen Einziehung, allerdings zum Schutz bestehender Minderheiten etwas enger gesteckt. Denn in diesen Fällen kann ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft gegen seinen Willen verlieren. Im Wesentlich kann für die Grundvoraussetzungen ...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.5.5 Ehrenamtlich Tätige im Bereich der Landwirtschaft (Nr. 5 Buchst. d und e)

Rz. 58 Versichert sind darüber hinaus zwei Arten von ehrenamtlich Tätigen. Nach Nr. 5 Buchst. d sind Personen versichert, wenn und solange sie für Unternehmen tätig sind, die der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft unmittelbar und überwiegend dienen; nach Nr. 5 Buchst. e sind auch die in Berufsverbänden der Landwirtschaft tätigen Personen versichert. Rz....mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.1 Einziehung

7.1.1 Allgemeines Rz. 320 § 34 GmbHG regelt die Einziehung von Geschäftsanteilen. Die Einziehung führt die vollständige Vernichtung des eingezogenen Geschäftsanteils herbei, ohne dass dies Auswirkungen auf das Stammkapital der GmbH hat. Die Rechten und Pflichten aus dem eingezogenen Geschäftsanteil entfallen pro rata auf die übrigen Gesellschafter, ohne dass sich deren Nennbe...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.2.1 Überblick

Rz. 343 Ist ein Gesellschafter für die Gesellschaft untragbar geworden, so ist – ebenso wie beim Austritt – anerkannt, dass es trotz mangelnder gesetzlicher Normierung einer Ausschließungsmöglichkeit bedarf, wenn ein solcher Gesellschafter nicht freiwillig ausscheiden möchte. Ein wirksamer Ausschluss erfolgt, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: Vorliegen eines wichtigen...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.2.4 Gesellschafterbeschluss

Rz. 349 Für einen wirksamen Ausschluss ist bei vorhandener satzungsmäßiger Grundlage[1] ein Gesellschafterbeschluss notwendig, der darauf gerichtet ist, den Gesellschafter auszuschließen.[2] Dieser Beschluss bedarf, sofern die Satzung keine anderweitige Regelung enthält, einer ¾-Mehrheit der Stimmberechtigten.[3] Der Betroffene hat gem. § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG kein Stimmrec...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.2.8 Rechtsfolgen

Rz. 355 Im Gegensatz zur Einziehung bleibt der Geschäftsanteil erhalten, der Ausschluss richtet sich lediglich gegen den betroffenen Gesellschafter. Erfolgt der Ausschluss durch Ausschlussurteil, so verliert der Gesellschafter nach der hier vertretenen Auffassung mit Rechtskraft des Urteils seine Gesellschafterstellung und die hiermit verbundenen Rechte und Pflichten. Wollen ...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.1.1 Allgemeines

Rz. 320 § 34 GmbHG regelt die Einziehung von Geschäftsanteilen. Die Einziehung führt die vollständige Vernichtung des eingezogenen Geschäftsanteils herbei, ohne dass dies Auswirkungen auf das Stammkapital der GmbH hat. Die Rechten und Pflichten aus dem eingezogenen Geschäftsanteil entfallen pro rata auf die übrigen Gesellschafter, ohne dass sich deren Nennbeträge automatisch...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 2.2.7.4 Schadensersatz

Rz. 290 § 51a GmbHG stellt nach überwiegender Auffassung kein Schutzgesetz dar, weshalb ein Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer oder die Gesellschaft aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 51a GmbHG ausscheidet.[1] Teilweise wurde ein Anspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB angenommen.[2] Dem ist jedoch entgegenzusetzen, dass die Mitgliedschaft des Gesellschafters durch d...mehr

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IV Gesellschafterversammlun... / 7.2 Mehrheitserfordernisse

Rz. 574 Sieht der Gesellschaftsvertrag nicht eine höhere Mehrheit vor, bedarf der Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Satzungsänderung einer Mehrheit von mindestens 75 % der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse für die Satzungsänderung aufstellen (§ 53 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), etwa das Erfordernis, dass be...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 1.1 Überblick

Rz. 253 Die GmbH ist als juristische Person Eigentümerin des Unternehmens. Die Gesellschafter sind Eigentümer der Geschäftsanteile an der GmbH. Der dem jeweiligen Gesellschafter zustehende Geschäftsanteil stellt einen Bruchteil des Stammkapitals dar und bezeichnet zugleich seine Mitgliedschaft an der Gesellschaft sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Rz. 254 Die w...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.1.3 Abfindung

Rz. 332 § 34 GmbHG sieht zwar keine ausdrückliche Regelung eines Abfindungsanspruches vor, doch ist ein solcher allgemein anerkannt. Anders als bei der Zwangseinziehung im Aktienrecht muss dieser allerdings nicht in der Satzung geregelt werden. Bestimmt die Satzung nichts Anderweitiges oder ist die Abfindungsregelung in der Satzung unangemessen niedrig,[1] so kann der Gesell...mehr

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I Grundlagen / 2.4.4.1 Rechtsgeschäftliche Übertragung

Rz. 65 Geschäftsanteile sind veräußerlich, § 15 Abs. 1 GmbHG, und werden als sonstiges Recht nach §§ 413, 380 BGB durch Abtretung übertragen. Zu beachten ist dabei die besondere Formvorschrift nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG – notwendig ist die notarielle Beurkundung sowohl des schuldrechtlichen Kausal- als auch des dinglichen Verfügungsgeschäfts. Eine formell ordnungsgemäß dur...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 7.2.3 Einhaltung des Gebots der Kapitalaufbringung und -erhaltung

Rz. 348 Ebenso wie die Einziehung unterliegt auch der Ausschluss dem Gebot der Kapitalaufbringung und -erhaltung. Der Ausschluss darf somit nicht gegen § 19 Abs. 2 GmbHG verstoßen; soll ein Ausschluss vor vollständiger Einzahlung des Geschäftsanteils stattfinden, ist dies nur möglich, sofern ein anderer diese Verpflichtung übernimmt oder wenn eine Kapitalherabsetzung möglich ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
III Der Gesellschafter und ... / 4.1 Einführung

Rz. 302 Aufgrund seiner Mitgliedschaft ist einerseits der Gesellschafter verpflichtet, in allen gesellschaftlichen Belangen auf die Interessen der GmbH und der anderen Gesellschafter angemessen Rücksicht zu nehmen (Treuepflicht).[1] Andererseits ist auch die GmbH gegenüber dem Gesellschafter zur Rücksicht auf seine Interessen verpflichtet. Die gegenseitige Treuepflicht ergib...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
I Grundlagen / 2.4.2 Stückelung/Teilung/Zusammenlegung

Rz. 60 Durch das MoMiG wurde das Recht der Geschäftsanteile wesentlich liberalisiert. Nach heutiger Gesetzeslage müssen die gezeichneten Nennbeträge (nur noch) auf den vollen Euro lauten[1] und es ist jedem Gesellschafter möglich, auch mehrere Geschäftsanteile zu halten.[2] In welchem Verhältnis die Anteile gestückelt werden ist unerheblich. Für den Umfang der Mitgliedschaft...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
III Der Gesellschafter und ... / 7.1.6 Sonderkonstellation: Einziehung eigener Anteile

Rz. 338 Die Einziehung eigener Anteile der Gesellschaft ist grundsätzlich zulässig und bedarf lediglich einer Ermächtigung in der Satzung und eines darauf gerichteten Gesellschafterbeschlusses mit einfacher Mehrheit oder, sofern keine Zulässigkeit in der Satzung verankert ist, eines Beschlusses unter Mitwirkung aller Gesellschafter.[1] Die Zustimmung des Geschäftsführers ist...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
III Der Gesellschafter und ... / 7.2.5 Ausschlussurteil

Rz. 350 Bestimmt die Satzung nicht einen Ausschluss durch gestaltenden Gesellschafterbeschluss, so ist für einen wirksamen Ausschluss eine Ausschließungsklage erforderlich. Ein Ausschließungsurteil ist ein Gestaltungsurteil, welches nach herrschender Auffassung unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der (gleichzeitig festzusetzenden) Abfindung steht. Die Ausschlusskla...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
III Der Gesellschafter und ... / 7.2.9 Sonderkonstellation: Ausschluss aus der Zwei-Personen-GmbH

Rz. 357 Gleichlaufend zur Einziehung von Geschäftsanteilen bei der Zwei-Personen-Gesellschaft ist bei einem Zerwürfnis der beiden Gesellschafter auch ein Ausschluss des jeweils anderen möglich, es gelten mithin die gleichen Grundsätze. Einzige Ausnahme ist, dass ein Gesellschafterbeschluss in diesem Fall entbehrlich ist.[1] Somit kann auch hier die Ausschlussklage durch den ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
III Der Gesellschafter und ... / 7.2.7 Zeitpunkt der Wirksamkeit

Rz. 352 Trifft die Satzung eine Regelung, dass der Ausschluss unbedingt und unabhängig von der Abfindungszahlung erfolgt,[1] so wird der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils bzw. sofern die Satzung den Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss vorsieht, mit Zugang der Ausschlusserklärung beim Betroffenen wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Betroffene alle mit seiner...mehr