Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Eintritt in die GmbH / Zusammenfassung

Begriff Der Geschäftsanteil verkörpert die Mitgliedschaft in der GmbH. Nur Inhaber von Geschäftsanteilen können GmbH-Gesellschafter sein. Der GmbH-Geschäftsanteil ist grundsätzlich frei veräußerlich. Das bedeutet hinsichtlich des Eintritts von Gesellschaftern: Nur durch Erwerb, Kapitalerhöhung, Teilung bzw. Vererbung können neue Gesellschafter der GmbH beitreten. Gesetze, Vo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stammeinlagen / 1 Stammeinlage und Geschäftsanteil

Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters bestimmt sich nach dem Betrag der von ihm übernommenen Stammeinlage (§ 14 GmbHG). Die Begriffe "Stammeinlage" und "Geschäftsanteil" werden häufig synonym verwendet. Der Unterschied im Gebrauch dieser Begriffe liegt darin, dass die Stammeinlage den Anteil am Stammkapital bestimmt, während der Geschäftsanteil die Mitgliedschaft in der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Austritt eines GmbH-Gesells... / Zusammenfassung

Begriff Ein allgemeines Austrittsrecht des Gesellschafters aus der GmbH ist im GmbH-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass sich ein Gesellschafter aus wichtigem Grund von seiner GmbH trennen kann. Die Unzumutbarkeit der Mitgliedschaft muss den Austritt als notwendig erscheinen lassen. Diese Unzumutbarkeit kann sowohl in der Person des austretenden ...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / a) Versäumnisurteil gegen einen Streitgenossen

Rz. 200 Richtet sich die Klage gegen mehrere Beklagte als Streitgenossen und zeigt einer der Beklagten seine Verteidigungsbereitschaft nicht an oder ist in der mündlichen Verhandlung säumig, so muss für die Frage, ob ein Versäumnisurteil gegen diesen ergehen kann, danach unterschieden werden, ob es sich bei den Beklagten um einfache Streitgenossen nach den §§ 59, 60 ZPO oder...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fremd-Geschäftsführer / 2 Stellung des Fremd-Geschäftsführers in der Sozialversicherung

Fremd-Geschäftsführer und Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, die dem (faktischen) Weisungsrecht durch die Gesellschafter unterworfen sind, werden von der Sozialversicherung als versicherungspflichtig eingestuft und sind damit Pflichtmitglied der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen und Pflegeversicherung (Beispiele: Der auf Weisung der Konzernzentrale tätige Geschäfts...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 4 Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Schadensersatzanspruch des Geschädigten sei auf die Klägerin unabhängig davon übergegangen, ob und wann sie die Behandlungskosten der Krankenkasse tatsächlich erstattet habe. Für die Frage des Rückgriffs nach § 81a BVG komme es allein darauf an, dass der Versorgungsträger zur Erstattungsleistung herangezogen worden sei. Im Anwe...mehr

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GmbH-Geschäftsanteil / Zusammenfassung

Begriff Der Geschäftsanteil verkörpert die Mitgliedschaft in der GmbH. Er ist der Inbegriff sämtlicher Gesellschafterrechte. Nur wer Inhaber eines Geschäftsanteiles ist, kann Gesellschafter der GmbH sein. Grundsätzlich sind GmbH-Geschäftsanteile frei veräußerlich. Dabei bedarf die Abtretung von Geschäftsanteilen eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. Außerdem kann...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / - Verbindlichkeiten

Rz. 476 [Autor/Stand] Die nach Maßgabe des § 103 Abs. 1 BewG a.F. bei der Bewertung des Betriebsvermögens zu berücksichtigenden Schulden waren mit ihren Steuerbilanzwerten in die Vermögensaufstellung zu übernehmen. Das galt auch für die Steuerschulden. Nach dem Wegfall des § 105 BewG a.F. waren sowohl für laufend veranlagte Betriebssteuern als auch für Schulden aus betriebli...mehr

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 390 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 391 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

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§ 5 Klageerhebung / I. Bezeichnung des angerufenen Gerichts

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 95 Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Beklagte zu 2 hafte lediglich im Umfang eines in einem Schreiben abgegebenen Anerkenntnisses, 25 % des Schadens zu übernehmen. Darüber hinaus stehe der Klägerin kein Anspruch auf Haftungsausgleich gemäß § 426 BGB gegenüber den Beklagten zu, weil es sich bei der Fahrt von der Baustelle zum Firmensitz des Arbeitgebers um einen A...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / a) Enge Beziehungen des Richters zu einer Partei als Ablehnungsgrund

Rz. 553 § 41 Nr. 1–4 ZPO erfasst bereits diejenigen Fälle, in denen der Richter rein formal zu einer Partei des Rechtsstreits ein so enges Verhältnis hat, dass die Vermutung der Befangenheit dieser Nähe innewohnt. Folge ist, dass der Richter schon kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Rz. 554 Darüber hinaus kommen weitere Fallgestaltungen in ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Andere wertbeeinflussende Umstände

Rz. 81 [Autor/Stand] Die gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BewG vorgeschriebene umfassende Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erfordert neben der Beachtung der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes auch die Einbeziehung aller sonstigen die Wertbestimmung beeinflussenden Umstände. Derartige Umstände können wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. R...mehr

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Sommer, SGB V § 46 Entstehe... / 2.3 Nahtloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Rz. 10 Mit Urteil v. 26.6.2007 hatte das BSG entschieden, dass die Vorschrift des § 46 das Entstehen des Krankengeldanspruchs regelt; es handele sich nicht um eine bloße Regelung über den Beginn der Krankengeldzahlung. In der Praxis folgten die Sozialversicherungsträger diesem Urteil. Bei Mitgliedern, die bis zum letzten Tag ihrer den Krankengeldanspruch umfassenden Mitglied...mehr

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Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.1 Personenkreis

Rz. 5 Anspruch auf Krankengeld haben alle Versicherten, bei denen der Anspruch nicht nach Abs. 2 ausgeschlossen ist. Hierzu gehören: versicherungspflichtig Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Arbeitnehmer), Leistungsbezieher nach dem SGB III nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, Personen, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III im Ausland beziehen (Arbeitsuche im Ausland), Versicherte nach dem K...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.4 Mittelbare Mitglieder

Rz. 46 Zu den steuerbegünstigten Einrichtungen können auch Institutionen gehören, die einem Wohlfahrtsverband nicht unmittelbar als Mitglied verbunden sind. Als Mitgliedschaft i. S. d. § 4 Nr. 18 UStG kann auch eine mittelbare Mitgliedschaft angesehen werden. Als solche ist die Mitgliedschaft bei einer der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaft oder Personenvereinigu...mehr

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Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.2.4 Arbeitsunfähigkeit während Urlaubs

Rz. 26 Erkrankt ein Arbeitnehmer während eines bezahlten Urlaubs, wird die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet (vgl. § 9 Bundesurlaubsgesetz). Die Frage, ob während eines unbezahlten Urlaubs Anspruch auf Krankengeld besteht, ist in der Literatur umstritten. Mit Urteil vom 20.9.1974 hatte das Bundessozialgericht beschlossen, dass während eines unbezah...mehr

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Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 3 Rechtsprechung

Rz. 37 Für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eines nach dem (jetzt) SGB V versicherten Arbeitslosen kommt es auf den Bezug der Leistungen der Krankenversicherung auf das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V an. Hat der Versicherte längere Zeit vor Eintritt der Erkrankung keine versicherungspflichtige Tätigkeit mehr ausgeübt, so ist der...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Mitglieder der Wohlfahrtsverbände

Rz. 42 Neben den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sind nach § 4 Nr. 18 UStG subjektiv auch die der freien Wohlfahrtspflege dienenden (rechtlich selbstständigen) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen begünstigt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Als Wohlfahrtsverband i. d. S. kommt nur einer der amtlich a...mehr

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Sommer, SGB V § 45 Krankeng... / 2.2 Dauer des Anspruchs (Abs. 2)

Rz. 17 Krankengeld für die Erkrankung eines Kindes kann von jedem versicherten Elternteil für jedes Kind für maximal 10 Arbeitstage (bis 31.12.1991 5 Tage) im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Insgesamt können bei mehreren Kindern von jedem versicherten Elternteil 25 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Dieser Grundsatz greift für Kinder, die mit beiden Elterntei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 47b Höhe un... / 2.2 Krankengeld während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (Abs. 3 bis 6)

Rz. 13 Die Abs. 3 bis 6 enthalten Regelungen für die Berechnung des Krankengeldes während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (vgl. §§ 169 ff. SGB III). Grundsätzlich handelt es sich bei den Beziehern von Kurzarbeitergeld weiterhin um Beschäftigte, die versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 sind. Die Mitgliedschaft bleibt während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach § 192 ...mehr

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Sommer, SGB V § 49 Ruhen de... / 2.1.7 Unständig/kurzzeitig Beschäftigte (Abs. 1 Nr. 7).

Rz. 15 Arbeitnehmer, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens 6 Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben (unständig oder kurzzeitig Beschäftigte), haben na...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.2.5 Die Rechtsfigur des "missglückten Arbeitsversuchs"

Rz. 27 Aus der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 folgt eine Mitgliedschaft nach § 186 Abs. 1, aus der sich dann Leistungsansprüche, z. B. der Krankengeldanspruch ergeben. Voraussetzung für das Eintreten der Versicherungspflicht ist die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis (Arbeiter, Angestellter oder zur Berufsausbildung Beschäftigter), die Aufnahme einer Beschäftig...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 4 Nr. 18 UStG beruht auf sozialpolitischen Erwägungen und realisiert, dass die nach der Vorschrift begünstigten Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, die den Staat von einem großen Teil seiner sozialpolitischen Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit entlasten, in besonderem Maße Anspruch auf staatliche Förderung und Unterstützung haben. Dennoch kommt die Steuer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 4 Nr. 1 a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurde Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2005 ergänzt um die Personen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a. Abs. 1 Satz 2 wurde neu gefasst durch Art. 1 Nr. 30 des GKV-WSG v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 3...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 49 Ruhen de... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Grundsätzlich hat das Krankengeld eine Entgeltersatzfunktion und begründet sich aus dem Wegfall der Einkünfte des Versicherten wegen Arbeitsunfähigkeit. Der Normzweck des § 49 ist die Weiterzahlung von Arbeitsentgelt oder anderen Leistungen, die das Arbeitsentgelt ersetzen und dem Versicherten ohne die Arbeitsunfähigkeit nicht zustünden. Der bei Arbeitsunfähigkeit best...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.2 Unmittelbarkeit

Rz. 62 Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke unmittelbar, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.2.3 Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeldbeziehern

Rz. 24 Bezieher von Arbeitslosengeld sind arbeitsunfähig, wenn krankheitsbedingt die Vermittelbarkeit aufgehoben ist und sie daher aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. Auch bei diesem Personenkreis ist grundsätzlich auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit abzustellen (vgl. auch BSG, Urteil v. 7.12.2004, B 1 KR 5/03 R, § 2 Abs. 3 Satz 1 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 46 Entstehe... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 18 Legde, Anmerkung zu der Entscheidung des BSG v. 26.6.2007, B 1 KR 8/07 R, SGb 7/08 S. 413. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände v. 12.6.2018 zum Krankengeld nach § 44 und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII. Rz. 19 § 46 Satz 1 Nr. 2 ist auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte den Arzt nicht angetroffen hat und die Arbeitsunfähigkeit deshalb erst einige Tage...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.2 Ausschluss des Anspruchs (Abs. 2)

Rz. 29 Bis 31.12.2008 zählte Abs. 1 Satz 2 enumerativ die Personen auf, die keinen Anspruch auf Krankengeld hatten. Durch die Ausweitung der Versicherungspflicht auf bestimmte Personen, die bislang ohne Absicherung im Krankheitsfall waren (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 seit dem 1.4.2007) und insbesondere durch die neu geschaffene Möglichkeit für hauptberuflich Selbstständige, über ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 45 Krankeng... / 2.1 Voraussetzungen für den Anspruch auf Krankengeld (Abs. 1)

Rz. 3 Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes haben Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld, sofern nach ärztlichem Zeugnis die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes erforderlich ist. Es müssen also sowohl der Antragssteller (Versicherter) als auch das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein, ob das...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
EuGH entscheidet über BFH-V... / 5. Entscheidungsgründe bei beiden Verfahren

Der BFH kommt bei isolierter Betrachtung nach nationalem Recht zu dem Ergebnis, dass die Klagen aus mehreren (voneinander unabhängigen) Gründen abzuweisen sind. Bemessungsgrundlage der USt sei der volle Einkaufspreis der Erzeugerorganisation. Außerdem vertritt der Senat die Ansicht, die Lieferverpflichtung der Erzeuger könne in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sein. Er ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Zulageberechtigter Personenkreis

Rn. 11 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 In der Vorschrift des § 79 EStG entfällt durch das G zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v 08.04.2010 (BGBl I 2010, 386) – zur Umsetzung eines EuGH-Urt – die bisherige Voraussetzung der unbeschränkten StPfl (s Rn 2). Rn. 12 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Für die Zulageberechtigung ist es nunmehr erf...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Den Wohlfahrtsverbänden angeschlossene Mitglieder

Rz. 18 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur zweiten begünstigten Gruppe des § 4 Nr. 18 S. 1 UStG zählen die rechtlich selbständigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als Mitglieder einem anerkannten Wohlfahrtsverband angeschlossen sind. Mitgliedschaft im vorgenannten Sinne ist zunächst die unmittelbare Mitgliedschaft an einem anerkannten Wohlfahrtsverba...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Luxemburg hatte bisher keine Regelung über eine Organschaft oder Mehrwertsteuergruppe. In der Regel wurden vergleichbare Vorteile für nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen durch eine nationale Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 f) MwStSystRL (steuerfreier Zusammenschluss) erreicht. Allerdings hat der EuGH im Jahr 2017 (vgl. EuGH-Urteil vom 04.05.2017, C-274...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.6 Vereine

Rz. 107 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zahlungen an einen Verein können unabhängig von ihrer Bezeichnung umsatzsteuerliches Entgelt für eine an den Zahlenden erbrachte Leistung sein oder sie können einen nicht steuerbaren Zuschuss darstellen. Das Entgelt (vgl. Rn. 48 ff.) unterscheidet sich vom "echten" Zuschuss (vgl. Rn. 142 ff.) insbesondere dadurch, dass es aufgrund des Leistu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Steuerfrei ist die Vermittlung der Umsätze (ohne nähere Definition bzw. Einschränkung = sämtliche Umsätze), die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Der Sinn der Vorschrift besteht u. E. darin, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen (Verwaltungsvereinfachung). Da der vermittelte Umsatz ausschließlich im Drittlandsgebiet bewir...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Ausgewählte Einzelfälle zur Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit der Vorsteuerabzugsberechtigung

Rz. 43 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft hat der BFH mit seinem Urteil vom 06.06.2002 (Az: V R 43/01, BStBl II 2003, 36) seine bis dahin vertretene Organverwaltertheorie aufgegeben. Unabhängig von der Rechtsform d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Gesellschaftsanteile (§ 4 Nr. 8 Buchst. f UStG)

Rz. 75 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zu den Anteilen an Gesellschaften gehören neben den Anteilen an Kapitalgesellschaften, z. B. GmbH-Anteile, auch die Anteile an Personengesellschaften, z. B. OHG-Anteile (Abschn. 4.8.10 Abs. 1 UStAE). Rz. 76 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bar- oder Sacheinlage an diesen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grunderwerbsteuervergünstig... / 2 Nichterhebung der Steuer nach §§ 5, 6 GrEStG

Die Steuer für den Grundstücksübergang wird nach den §§ 5 und 6 GrEStG nicht erhoben, soweit der übertragende oder erwerbende Gesamthänder am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Das gilt entsprechend beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand, soweit deren Gesamthänder identisch sind und ihre Beteiligungshöhe übereinstimmt. Diese Steuer...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Grundsätze des rechtsfähigen Vereins

Tz. 17 Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Gesetzlicher Vertreter des Vereins ist gem. § 26 BGB (Anhang 12a) der Vorstand, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Für besondere Geschäfte kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, § 30 BGB (Anhang 12a), dessen Vertretungsmacht sich in der Regel nur auf die in der Satzung bestimmten Gebiete beschränkt. Tz. 18 Stand...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.8 Vermögensverwaltung

Tz. 34 Stand: EL 109 – ET: 11/2018 § 14 Satz 3 AO (s. Anhang 1b) fordert, dass die Tätigkeit (Betätigung) über den Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung) hinausgeht. Es kann aber durchaus auch bei der Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz eine gewerbliche Betätigung vorliegen, z. B. wenn bei jährlichen Sommerfesten einzelne Standplätze an Schausteller vermietet und zusä...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Jugendweihevereine

Stand: EL 109 – ET: 11/2018 Eine Feier anlässlich des Übergangs von der Kindheit in die Welt der Erwachsenen außerhalb des klassischen kirchlichen Rahmens (z. B. Firmung, Konfirmation) wird häufig als Jugendweihe bezeichnet. So wurden ab 1954 in der ehemaligen DDR entsprechende Jugendweihen durchgeführt. Die Tradition der Jugendweihe lebt daher vor allen in diesen Bundeslände...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Gesetzliche Träger der Sozialversicherung

Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 207 Bildung... / 2.1 Bildung von Landesverbänden (Abs. 1)

Rz. 3 In jedem Bundesland bilden die Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen jeweils einen Landesverband (Satz 1). Dem Landesverband gehören die Krankenkassen an, die im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes ihren Sitz haben. Errichtung und Mitgliedschaft im Landesverband sind obligatorisch. Für die Mitgliedschaft im Landesverband ist es...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 209 Verwalt... / 2.4 Aufgaben und anzuwendende Vorschriften (Abs. 4)

Rz. 9 Die Aufgaben des Verwaltungsrates ergeben sich aus § 197 (Satz 1). Dazu gehören die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen, den Vorstand zu überwachen, alle Entscheidungen zu treffen, die für den Landesverband von grundsätzlicher Bedeutung sind, den Haushaltsplan festzustellen, über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen, den Lande...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 211 Aufgabe... / 2.1 Gesetzlich zugewiesene Aufgaben (Abs. 1)

Rz. 3 Die in Abs. 1 und 2 genannten Aufgaben der Landesverbände unterscheiden sich dadurch, dass Abs. 1 alle Rechtsbeziehungen erfasst und Abs. 2 nur das Innenverhältnis zwischen Landesverband und angeschlossenen Mitgliedskassen betrifft. Bei den in Abs. 1 pauschal genannten gesetzlichen Aufgaben handelt es sich um solche, die durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.1 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch Tod (Nr. 1)

Rz. 8 Die freiwillige Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes, da mit dem Tod die Rechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, erlischt. Dies entspricht der freiwilligen Krankenversicherung als Personenversicherung. Maßgeblich als Todeszeitpunkt ist das Eintreten des Hirntodes. Die Mitgliedschaft endet mit diesem Zeitpunkt,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.2 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2)

Rz. 12 Die Regelung über das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft beinhaltet nicht das Ende der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse an sich, sondern ist eine Regelung über das Rangverhältnis von freiwilliger Mitgliedschaft und Pflichtmitgliedschaft (BT-Drs. 11/2237 S. 217). Die nach dem Recht der RVO vorhanden gewesene Möglichke...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.4 Folgen des Endes der freiwilligen Mitgliedschaft

Rz. 55 Das Ende einer freiwilligen Mitgliedschaft in der GKV führt unmittelbar zum Wegfall der Leistungsansprüche; nachgehende Leistungsansprüche bestehen bei Ende der freiwilligen Mitgliedschaft nicht (vgl. § 19 Abs. 1). §§ 192, 193 kommen als Erhaltungstatbestände mangels der dort vorausgesetzten Krankenversicherungspflicht nicht in Betracht. Mit dem Ende der freiwilligen ...mehr