Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mitglieds besteht in folgenden Fällen: Unzumutbarkeit Änderung der Satzung in bestimmten Fällen Fortsetzung der Genossenschaft nach Einstellung des Insolvenzverfahrens oder Bestätigung des Insolvenzplans Ggf.: Aufgabe des Wohnsitzes Unzumutbarkeit Sieht die Satzung eine Kündigungsfrist von mehr als 2 Jahren vor, so kann jedes Mitglied, das...mehr

Die Möglichkeit, nach § 76 GenG das Geschäftsguthaben ganz auf einen Erwerber zu übertragen, hat zur Folge, dass die Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beendet wird und das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Die weiteren Einzelheiten zur vollständigen – sowie der teilweisen – Übertragung des Geschäftsguthabens ergeben sich aus § 76 GenG.[1]mehr

Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. Die Kündigung kann dabei aber nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens 3 Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden (§ 65 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GenG). Schriftform im Sinne des BGB bedeutet, dass – neben der Möglichkeit der notariellen Beglaubigung – die Urkunde von de...mehr

Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Gründe, unter denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann. Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen vielmehr in der Satzung bestimmt sein (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Das Gesetz schreibt nur vor, dass ein Ausschluss nur zum Schluss eines Geschäftsjahrs zulässig ...mehr

Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt wird, so kann der Insolvenzverwalter das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben (§ 66a GenG).[1]mehr

Wenn der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises für die Mitgliedschaftsangelegenheiten zuständig ist (insbesondere für "Wohnungsangelegenheiten"), endet mit dem Tod des Betreuten automatisch die Betreuung. Gemäß der jeweiligen Satzungsregelung wird dann die Mitgliedschaft durch die Erben fortgesetzt (Fortsetzungs- oder Beendigungsklausel[1]). Ggf. ist eine Erbenermittlung...mehr

In solchen Fällen wird der Betreute durch seinen Betreuer in dessen Aufgabenkreis (insbesondere "Wohnungsangelegenheiten") zumindest dann vertreten, wenn der Ausschluss eines mit einer Genossenschaftswohnung "versorgten" Mitglieds zur möglichen Kündigung des Dauernutzungsvertrags führt. Ein geschäftsfähiger Betreuter kann in diesem Fall – sofern kein Einwilligungsvorbehalt d...mehr

Eine Zuständigkeit und damit eine Vertretung durch den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises (insbesondere wiederum die "Wohnungsangelegenheiten") kommt hier zumindest dann in Betracht, wenn die vollständige Übertragung der Geschäftsanteile im Zusammenhang mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt. Ein geschäftsfähiger Betreuter kann bei fehlendem Einwilligung...mehr

Überblick Das Genossenschaftsgesetz sieht eine Reihe von Gründen vor, die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft führen.[1] Ein Fall des Ausscheidens aus der Genossenschaft ist der Ausschluss. Der Ausschluss eines Mitglieds ist ein "scharfes Schwert" der eG.[2] Daher sind für die Wirksamkeit des Ausschlusses besondere rechtliche Anforderungen zu be...mehr

Ist der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises zuständig (insbesondere für "Wohnungsangelegenheiten"), dann vertritt er den Betreuten. Seine Zuständigkeit wird zumindest dann bestehen, wenn der Erwerb von weiteren Geschäftsanteilen im Rahmen der Wohnraumüberlassung erforderlich ist, z. B. beim Wechsel in eine behindertengerechte Wohnung mit besonderer Ausstattung. Auch in...mehr

In diesen Fällen ist zwischen der Generalversammlung in Form der Mitgliederversammlung und der Vertreterversammlung zu unterscheiden. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wird das Stimmrecht von geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen durch gesetzliche Vertreter ausgeübt (§§ 43 Abs. 4 Satz 2 GenG, 31 Abs. 2 MS). Die Anordnung der Betreuung setzt aber gerad...mehr

Nach der Mustersatzung entscheidet der Vorstand – wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Genossenschaft (§ 4 Satz 2 der Mustersatzung) auch über die Zulassung der Übernahme einer Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 der Mustersatzung).mehr

Ebenso wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist zur Beteiligung mit weiteren (freiwilligen) Geschäftsanteilen eine schriftliche und unbedingte Beitrittserklärung notwendig. Für deren Inhalt gilt § 15a GenG entsprechend (§ 15b Abs. 1 GenG).mehr

Vom Zeitpunkt der Absendung des Ausschließungsbeschlusses an kann das ausgeschlossene Mitglied nicht mehr an der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung teilnehmen.[1] Außerdem endet in diesem Fall die Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat (§ 68 Abs. 2 GenG).mehr

Überblick Wenn der Ablauf der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern bevorsteht, sollten rechtzeitig die Weichen für eine Wieder- oder Neubestellung gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Genossenschaft müssen neben den betriebswirtschaftlichen und praktischen Erwägungen vor allem auch die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Anforderungen beach...mehr

Praxis-Beispiel Tod eines Genossenschaftsmitglieds Fallbeispiel: Herr B, alleinstehend und seit mehreren Jahren unter rechtlicher Betreuung, ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Er war Mitglied der eG und bewohnte aufgrund eines Dauernutzungsvertrags eine Wohnung aus deren Bestand. In der Satzung ist entsprechend der Mustersatzung geregelt, dass beim Tod des Mitglieds die Mi...mehr

Ebenso wie im Fall des Erwerbs der Mitgliedschaft in der eG besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen, sofern nicht die Satzung eine entsprechende Regelung enthält. Der Vorstand als zuständiges Organ nach der Mustersatzung entscheidet somit grundsätzlich nach freiem Ermessen, wobei aber der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrund...mehr

Überblick Die Bedeutung des Betreuungsrechts hat in der täglichen Praxis der Wohnungswirtschaft zugenommen. Vermehrt haben Wohnungsunternehmen und WEG-Verwalter im Alltag mit Rechtsfragen aus diesem Bereich zu tun. Die gerichtliche Bestellung eines Betreuers kann zwar für Mieter und Wohnungseigentümer unterschiedlichen Alters notwendig werden, jedoch ist vor allem aufgrund d...mehr

Wenn der Ausschluss rechtswirksam ist, muss hinsichtlich der Eintragung in die Mitgliederliste folgendermaßen verfahren werden: Zunächst ist der (spätere) Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft einzutragen (§ 69 Alt. 1 GenG). Dadurch kann der Mitgliederliste bereits frühzeitig entnommen werden, welche Mitglieder demnächst aus der eG ausscheiden werden.[1] Mit Ablauf des b...mehr

Zu unterscheiden ist zwischen rechtlichen und fachlichen Anforderungen. In rechtlicher Hinsicht ist das Genossenschaftsgesetz und ggf. die Satzung zu beachten. Das Genossenschaftsgesetz verlangt nur, dass die Vorstandsmitglieder – wie auch die Aufsichtsratsmitglieder – Mitglieder der eG sein müssen.[1] Hierfür genügt auch, dass das neu gewählte Vorstandsmitglied mit Beginn se...mehr

Einzuladen sind alle zum Zeitpunkt der Generalversammlung gegenwärtigen Mitglieder der Genossenschaft. Nicht zur Generalversammlung einzuladen sind dagegen alle ehemaligen Mitglieder der Genossenschaft. Praxis-Beispiel Berücksichtigung von Kündigungen Die Generalversammlung findet am 20.6.2019 statt. Mehrere Mitglieder hatten ihre Mitgliedschaft schriftlich und unter Einhaltung...mehr

Praxis-Beispiel Kündigung des Nutzungsvertrags durch den Betreuer Fallbeispiel Frau A, 89 Jahre alt, verwitwet, ist Mitglied einer Genossenschaft und bewohnt aufgrund eines Dauernutzungsvertrags eine Wohnung aus deren Bestand. Seit 2 Jahren ist ihr Sohn S ihr gerichtlich bestellter Betreuer (u. a. mit dem Aufgabenbereich "Wohnungsangelegenheiten"). Frau A fühlt sich in ihrem v...mehr

Die Regelungen eines Tarifvertrags sind nicht ohne Weiteres im Rahmen eines Einzelarbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Sie gelten nur, wenn entweder sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Mitglied der Tarifvertragsparteien sind oder – bei einem Firmen- bzw. Haustarifvertrag – der Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei ist, also Tarifbindung ...mehr

Das BAG wendet bei Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden sind, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel an, wonach die Bezugnahmeklausel als bloße Gleichstellungsklausel zu verstehen ist, wenn es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden, eine solche Annahme ausschließ...mehr

Betriebsnormen (Solidarnormen) gehören zum normativen Teil des Tarifvertrags und regeln das betriebliche Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und der Belegschaft in ihrer Form als Betriebsgemeinschaft. Im Gegensatz zu den Individualnormen, die individuelle Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Gegenstand haben, betreffen Betriebsnormen die Rechtsstellung der...mehr

Überblick Neben der Geltung von Tarifverträgen aufgrund der Mitgliedschaft in den tarifvertragsschließenden Verbänden sowie aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung finden in der Praxis die meisten Tarifverträge auf der Grundlage arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Anwendung. Findet der Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder Allgemeinverbindlicherklärung Anwendung, so ...mehr

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verständlich sind. Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot gilt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB au...mehr

Ähnliche bis gleiche Wirkungen wie die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG erzielt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Dabei erstrecken §§ 2 und 3 AEntG zunächst die Mindestarbeitsbedingungen auf in Deutschland ausgeübten Arbeitsverhältnisse mit Arbeitgebern mit Sitz im Ausland. § 2 AEntG betrifft dabei Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über u. a. Mindestjahres...mehr

Gemäß § 100 Abs. 1 S. 1 AktG können Mitglieder des Aufsichtsrats im aktienrechtlichen Sinne nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein. Selbst wenn KI-Systeme in Zukunft als Rechtssubjekt anerkannt werden würden, wäre eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat mangels erforderlicher persönlicher Verantwortlichkeit[9] rechtlich nicht möglich.mehr

Der Betriebsrat wird insgesamt aufgelöst[1] bei einem Rücktritt mit der Mehrheit seiner Mitglieder, wegen Auflösung durch das Arbeitsgericht, bei Sinken der Gesamtzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Zahl und bei erheblicher Veränderung (mindestens 50 Arbeitnehmer) der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer mit Ablauf von 24 ...mehr

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Definition: Arbeitgeberverbände sind – wie Gewerkschaften – Zusammenschlüsse ihrer Mitglieder zur Wahrung und Förderung von deren Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Dieser Zweck wird rege...mehr

Wie andere staatliche Rechtsnormen sind auch Tarifverträge durch Bekanntmachung den Tarifunterworfenen zur Kenntnis zu bringen. Allerdings wird eine allgemeine öffentliche Bekanntmachung (wie etwa im Bundesgesetzblatt bzw. Bundesanzeiger) für den Abschluss von Tarifverträgen bzw. seinen Inhalt weder durch das TVG noch durch andere Rechtsvorschriften zwingend vorgeschrieben. D...mehr

Zur Tariffähigkeit gehört auch der Wille zum Abschluss von Tarifverträgen.[1] Die Bereitschaft zur Tarifauseinandersetzung muss hinreichend deutlich für das eintretende Mitglied zum Ausdruck kommen. Regelmäßig findet sich eine entsprechende Aussage in der Satzung des Verbandes.[2] Die Tariffähigkeit kann in der Satzung des Verbandes nicht auf einen Teilbereich beschränkt wer...mehr

Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftli...mehr

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitnehmerseite nur von Gewerkschaften abgeschlossen werden, der einzelne Arbeitnehmer kann nicht Partei eines Tarifvertrages sein. Definition: Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Beamten zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Dieser Zweck wird regelmäßig durch de...mehr

Rz. 43 Die Auskunftsbefugnisse der Träger der Rentenversicherungen als Auskunftsstellen sind in § 74a Abs. 2 SGB X geregelt. Danach dürfen zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehersmehr

Tz. 11 Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Die Satzung muss festlegen, dass die Mitgliedschaft in der Anbauvereinigung mindestens 3 Monate beträgt. Ferner muss die Satzung den Verlust der Mitgliedschaft für den Fall, dass sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Mitglieds nicht mehr in Deutschland befindet, vorsehen, § 16 Abs. 5 Satz 1 KCanG. Für Genossenschaften muss ...mehr

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Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Die Umsätze von Chören, die entweder Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind oder gleichartige Unternehmer darstellen, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a und b UStG (Anhang 5) steuerbefreit. Durch Inanspruchnahme der Steuerbefreiung wird der Vorsteuerabzug entsprechend ausgeschlossen (s. § 15 Abs. 2 UStG, Anha...mehr

Rz. 4 Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Schadensersatzanspruch des Geschädigten sei auf die Klägerin unabhängig davon übergegangen, ob und wann sie die Behandlungskosten der Krankenkasse tatsächlich erstattet habe. Für die Frage des Rückgriffs nach § 81a BVG komme es allein darauf an, dass der Versorgungsträger zur Erstattungsleistung herangezogen worden sei. Im Anwe...mehr

Rz. 195 Eine besondere Datenbank der gewerblichen Wirtschaft stellt die SCHUFA dar, die die Informationen der Banken, des Einzelhandels und angeschlossener sonstiger Kaufleute auswertet und diesem Kreis zur Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen auch wieder zur Verfügung stellt. Auskünfte erteilt die SCHUFA selbst zunächst nur an Mitglieder. Inzwischen sind aber auch freie An...mehr

Rz. 339 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 340 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Aufsichtsratsmitglied i. S. d. § 18 EStG (Anhang 10) ist, wer durch die Satzung der betreffenden Gesellschaft zur Überwachung der Geschäftsführung bestellt wurde. In Betracht kommen die Aufsichtsratsmitglieder einer AG, GmbH, KG auf Aktien und Genossenschaften, von Berggewerkschaften und sonstigen Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen des...mehr

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Rdn 2691 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines, Teil H Rdn 2626, und bei → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil U Rdn 4650. Rdn 2692 1. Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen können sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vorliegen. Beide Aspekte stehen häufig in Beziehung zueinander (SSW-StPO/Herrmann, § 121 Rn 61)....mehr

Stand: EL 141 – ET: 02/2025 Carsharingvereine berufen sich meist auf die "Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung" Unter Carsharing wird i. d. R. das Angebot der Mitbenutzung von Fahrzeugen verstanden. Entscheidend für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung ist daher auch, ob dies alleiniger Zweck des...mehr

Rz. 95 Das Berufungsgericht war der Ansicht, die Beklagte zu 2 hafte lediglich im Umfang eines in einem Schreiben abgegebenen Anerkenntnisses, 25 % des Schadens zu übernehmen. Darüber hinaus stehe der Klägerin kein Anspruch auf Haftungsausgleich gemäß § 426 BGB gegenüber den Beklagten zu, weil es sich bei der Fahrt von der Baustelle zum Firmensitz des Arbeitgebers um einen A...mehr

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