Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Beendigung der Mitgliedschaft, Amtszeit

Rz. 12 Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats, also im Regelfall für 4 Jahre bestellt (§ 107 Abs. 2 Satz 1, § 21 BetrVG). Tritt der Betriebsrat vorzeitig zurück, endet damit auch die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses. Werden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nach § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vom Gesamtbetriebsrat ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2 Zusammensetzung

Rz. 2 Nach § 107 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht der Wirtschaftsausschuss aus mindestens 3 und höchstens 7 Mitgliedern. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet das Betriebsratsgremium nach eigenem Ermessen, eine Abstimmung mit dem Unternehmer braucht nicht zu erfolgen, eine Staffelung nach Betriebsgröße ist nicht vorgesehen.[1] Nach allgemeiner Auffassung kann entsprechend der für...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.2 Ende

Rz. 7 Der Schutz des § 103 BetrVG endet mit dem Ende der Amtszeit. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist dagegen die ordentliche Kündigung noch innerhalb eines Jahres bzw. 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 KSchG) nach Beendigung der Amtszeit unzulässig (nachwirkender Kündigungsschutz). Dies bedeutet, dass außerordentliche Kündigungen und Versetzungen des in § 103 Abs. 1 BetrVG genannten Pe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2.1 Form und Adressat

Rz. 22 Die Anhörung zur konkret geplanten Kündigung kann – auch bei schwierigen und komplexen Sachverhalten – mündlich oder schriftlich stattfinden. Die Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Betriebsräumen stattzufinden.[1] Sie muss gegenüber dem/der Vorsitzenden des Betriebsrats oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung dessen/deren Stellvertreter...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Mitgliedsvertrag/Satzung

Tz. 11 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Eine gesetzliche Grundlage kann der Vereinszweck sein, der in der Vereinssatzung angegeben sein muss. Die Mitgliedschaft im Verein ist vertragliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten durch den Verein. Es dürfen aber nur die Daten erhoben werden, die für die Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft erforderlich sind und die dem Ve...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Besteuerungsfolgen bei den Beteiligten (Mitglieder/Bezugsberechtigte)

Tz. 36 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Soweit die Realgemeinde Gewinne aus einem nach vorstehenden Ausführungen gew Bereich an ihre Beteiligten/Mitglieder oder sonstige vergleichbare Bezugsberechtigte ausschüttet, ist im Einzelfall zu prüfen, auf welcher Grundlage ein derartiger Gewinntransfer erfolgt. Erhalten die Mitglieder die Bezüge wegen einer kapitalmäßigen Beteiligung und i...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Einwilligung

Tz. 12 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Für eine wirksame Einwilligung gelten die folgenden Punkte:mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Begriff der Realgemeinden

Tz. 32 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Realgemeinden sind auf die mittelalterlichen dt Flurverfassungen zurückzuführen. Damals galt, dass alle mit einer Hofstätte und Grundeigentum im Dorfe ansässigen Bauern ein gemeinsames Nutzungsrecht an der sog "gemeinen Mark" hatten. Unter den Begriff "Realgemeinde" in § 3 Abs 2 fallen alle entspr Arten agrar- und forstwirtsch Gen älteren Rec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 02/2019, Update zu vol... / I. Mindestlohn

Pfändbare Beträge durch Mindestlohn Der allgemeine – gesetzliche – Mindestlohn wurde im Oktober 2018 in zwei Stufen angehoben. Er beträgt seit dem 1.1.2019 9,19 EUR je Stunde brutto und ab dem 1.1.2020 dann 9,35 EUR. Hinweis Schon der allgemeine Mindestlohn kann zu pfändbaren Beträgen führen. Hat der Schuldner 40 Stunden die Woche zu arbeiten, entspricht dies monatlich 173,33 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO)

Tz. 2 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Es reicht somit aus, wenn die Informationen unter Zuhilfenahme weiterer verfügbarer Daten und technischer Mittel einer bestimmten Person zugeordnet werden können. In Betracht kommen hierfür Telefonnummern, Kfz-Ken...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / F. Pauschalierung der Kirchensteuer

Rz. 295 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Auf Grund landesrechtlicher Regelungen wird die KiSt vom FA festgesetzt und erhoben. Beim LSt-Abzug ist der ArbG zur Einbehaltung und Abführung von Kirchenlohnsteuer verpflichtet. BMG ist bei den zu veranlagenden Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, die zur Erhebung von KiSt berechtigt ist (> Kirchensteuer Rz 1, 5ff), die festgesetzte E...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Parteibeiträge

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Teilnahme des Bürgers an der politischen Willensbildung gehört zu seinen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten. Die damit verbundenen Aufwendungen sind deshalb grundsätzlich Aufwendungen für die > Lebensführung (BFH 90, 18 = BStBl 1967 III, 772). Das gilt auch für die auf Grund der Mitgliedschaft in einer politischen Partei zu entricht...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.1.3 Versicherung und Zugang in den einzelnen Versicherungszweigen

Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.2 Leistungsbezogene Beitragsfreiheit (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 18 Die mitgliedschaftsbezogene Beitragsfreiheit wird durch Satz 2 dahingehend eingeschränkt, dass sich die Beitragsfreiheit lediglich auf die genannten Leistungen bezieht. Dies entspricht inhaltlich § 383 Satz 2 RVO, wonach die Beitragsfreiheit sich nicht auf Arbeitsentgelt, Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge oder daneben erzieltes Arbeitseinko...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1 Persönliche Beitragsfreiheit (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Die Vorschrift nennt in Abs. 1 Satz 1 die Beitragsfreiheit des Mitglieds für die Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Mutterschaftsgeld oder des Bezuges von Elterngeld und ab 1.8.2013 von Betreuungsgeld. (Die Beitragsfreiheit wegen Erziehungsgeldbezuges, dessen Bezug nur bis zum 31.12.2008 möglich war, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung des Elternge...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.3 Beitragsfreiheit bei Kranken- oder Mutterschaftsgeldbezug bei freiwilliger Versicherung (Satz 3)

Rz. 23a Der mit Wirkung zum 1.1.2019 dem Abs. 1 angefügte Satz 3 regelt, dass § 240 Abs. 4 Satz 1 für die Zeit des Bezuges von Kranken- oder Mutterschaftsgeld nicht gilt. Inhaltlich bedeutet dies, dass die fiktiven mindestbeitragspflichtigen Einnahmen von kalendertäglich dem 90. Teil der Bezugsgröße nach § 240 Abs. 4 Satz 1 bei freiwilliger Mitgliedschaft nicht (mehr) zur Be...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1.2 Mutterschaftsgeld

Rz. 11 Auch für das Mutterschaftsgeld wird die Beitragsfreiheit an den Anspruch auf diese Leistung (§ 24i, § 14 KVLG) geknüpft. Jedoch hängt auch hier die Beitragsfreiheit nicht von dem Bezug dieser Leistung ab, die ohnehin nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen nach §§ 226 ff. gehört, sondern von der Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft und dem Wegfall des Arbeitsentgelt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 146a Schlie... / 2.5 Rechtsfolgen der Schließung (Satz 3)

Rz. 17 Zu den Rechtsfolgen der Schließung wird in Satz 3 pauschal auf die entsprechende Anwendung von § 155, mit Ausnahme von dessen Abs. 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 verwiesen. Damit ist auf die Folge der Schließung einer AOK, der Verlust der rechtlichen Existenz als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit insbesondere auch deren Rechtsfähigkeit, die dann vorzune...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift sollte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/2237 S. 222) inhaltlich § 383 RVO entsprechen. Dies wird aber durch den Wortlaut nicht bestätigt. Während § 383 Satz 1 RVO regelte, dass Beiträge nicht zu entrichten sind (also auch keine Beiträge oder Beitragsanteile durch Dritte), enthält die jetzige Regelung den Hinweis auf die Beitragsfreiheit nur des Mi...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.2 Ansprüche aus der Sozialversicherung (Abs. 2)

Rz. 30 Die Regelung des Abs. 2 ist nicht sehr glücklich und macht das Sozialrecht für den betroffenen Bürger nicht durchschaubarer (nach BT-Drs. 7/868 S. 19 war das Gegenteil Ziel des Gesetzes), als sie pauschal die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit (Nr. 1) und die wirtschaftlich...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 27 Brosius-Gersdorf, Das neue Betreuungsgeldgesetz – Familienförderung wider das Grundgesetz, NJW 2013 S. 2316. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 257. Klose, Beitragsfreiheit bei Erziehungsgeldbezug, SGb 1995 S. 195. Ritze, Änderungen zum Beit...mehr

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Sommer, SGB V § 146a Schlie... / 2.4 Rechtsschutz gegen die Schließung

Rz. 15 Die Schließungsverfügung der Aufsichtsbehörde stellt einen Verwaltungsakt gegenüber der AOK dar, der mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 und 3 SGG) ohne Widerspruchsverfahren angefochten werden kann. Rz. 16 Ob auch einzelne Versicherte die Schließung der AOK, bei der sie Mitglied sind, anfechten können, erscheint zweifelhaft. Es dürfte insoweit mindestens seit 1996 a...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1.4 Elterngeld

Rz. 17a Nach dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748) wird für nach dem 31.12.2006 geborene oder zur Adoption angenommene Kinder (§ 27 BEEG) ab dem 1.1.2007 anstelle von Erziehungsgeld Elterngeld gewährt. Das Elterngeld hat, soweit es an den vollständigen oder teilweisen Erwerbseinkommensausfall nach der Geburt eines Kindes anschließt (§ 2 Ab...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1.1 Krankengeld

Rz. 7 Die Beitragsfreiheit bei Krankengeld ist allein an das Bestehen eines solchen Anspruchs geknüpft, die Gewährung der Leistung wird nicht gefordert. Andererseits ist die tatsächliche Krankengeldzahlung nicht mit Beitragsfreiheit verknüpft, obwohl § 192 Abs. 1 Nr. 2 die Erhaltung der Mitgliedschaft auch für den Fall der Krankengeldzahlung vorsieht, auch wenn dies zu Unrec...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1.3 Erziehungsgeld

Rz. 14 Die Beitragsfreiheit bei Erziehungsgeldbezug wurde bis 31.12.2018 noch in der Überschrift der Vorschrift angesprochen. Der Bezug von Erziehungsgeld war allerdings nur bis zum 31.12.2008 möglich, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748). Während in Abs. 1 Satz 1 der obsolet gewordene Verweis auf die Beitragsf...mehr

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Sommer, SGB V § 146a Schlie... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) in das Gesetz eingefügte Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem Wegfall der gesetzlichen Zuständigkeiten für Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, dem Wegfall der Unterscheidung der Krankenkassen in Primär- und Wahlkassen und die Er...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht

Im Ausland tätige Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind nach dem Welteinkommensprinzip auch mit dem Arbeitslohn für die Auslandstätigkeit grundsätzlich im Inland steuerpflichtig.[1] Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der Arbeitslohn von einem inländischen oder ausländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Es spielt auch keine Rolle, ob der Arbeitslohn ...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2.1 Beginn und Ende der Mitgliedschaft (Abs. 1)

Rz. 5 Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung ergibt sich aus den §§ 20 und 21 (vgl. Komm. dort). Danach ist versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wer versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist (vgl. daher auch Komm. zu § 186 SGB V). Parallel hierzu bestimmt Abs. 1, dass mit dem Erfüllen der Voraussetzungen für ...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2.2 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Abs. 2)

Rz. 8 Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft verweist Abs. 2 auf §§ 189, 192 SGB V sowie § 25 KVLG. § 189 SGB V regelt die Mitgliedschaft von Rentenantragstellern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorschrift findet allerdings keine Anwendung für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. Weder das S...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2.3 Mitgliedschaft freiwillig Versicherter nach §§ 26 und 26a (Abs. 3)

Rz. 13 § 26 sieht für Personen, die aus der Versicherungspflicht ausscheiden, die Möglichkeit der Weiterversicherung vor. Dabei orientiert sich § 26 Abs. 1 an § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V. § 26 Abs. 2 eröffnet die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen. § 26a ermöglicht Personen, die nicht...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitgliedschaft

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes – PflegeVG – v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Durch Art. 10 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) wurde Satz 2 in Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.1998 gestrichen. Abs. 3...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Folge der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Pflicht zur Beitragszahlung (vgl. § 54) sowie der Anspruch auf Leistungen. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den Krankenkassen übernommen (vgl. § 3). Die P...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beginn und Ende der Mitgliedschaft (Abs. 1) Rz. 5 Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung ergibt sich aus den §§ 20 und 21 (vgl. Komm. dort). Danach ist versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung, wer versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist (vgl. daher auch Komm. zu § 186 SGB V). Parallel hierzu bestimmt Abs. 1,...mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes – PflegeVG – v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Durch Art. 10 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) wurde Satz 2 in Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.1998 gestrichen. Abs. 3 wurde mit Wirkung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 48 Zuständ... / 2.1 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse (Abs. 1)

Rz. 3 Die Pflegeversicherung wird nach Abs. 1 Satz 1 von der Pflegekasse (vgl. § 46) durchgeführt, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei der eine Pflichtmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft besteht. Freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung (vgl. § 9 SGB V) sind in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherungspflichtig nach § 20 Abs. 3. Nach Abs. 1 S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 48 Zuständ... / 2.3 Wahlrecht für Versicherte nach § 21 Nr. 6 (Abs. 3)

Rz. 11 Abs. 3 sieht ein Wahlrecht für Soldaten auf Zeit vor. Während des Wehrdienstes haben Soldaten Anspruch auf freie Heilfürsorge. Leistungen werden daher grundsätzlich nicht von einer Krankenkasse erbracht. Wählbar ist danach die Pflegekasse, die bei: der Krankenkasse errichtet ist, der sie angehören würden, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspf...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 22 ... / 3.1.1 Mitglieder der Genossenschaft

Rz. 28 Die Rückvergütung (Rz. 20ff.) kann per Definition nur Mitgliedern der Genossenschaft gewährt werden. Zahlungen an Nichtmitglieder können in Ermangelung einer außerbetrieblichen Sphäre der Genossenschaft nur Betriebsausgaben sein. Rz. 29 Mitglied ist jeder, der nach § 15 GenG ein Mitglied der Genossenschaft geworden ist. Es können natürliche Personen, Körperschaften (au...mehr

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Planung und Sicherung der U... / 8.1 Inhalte des Notfallordners

In den Notfallordner eines jeden Unternehmers gehören u. a. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde Vollmachten für alle Konten, Geldanlagen bestehende Darlehensverträge bestehende Leasingverträge Unternehmertestament, Ehe- und/oder Erbvertrag Vorsorgevollmachten (Tz. 8.2.1; § 1901c BGB) Vollmachten für das Unternehmen Liste der wichtigsten Lieferanten und Kunden, Dienstleister Anweisungen fü...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.2.2.1 Begriff der Beteiligung

Rz. 20 Der schädliche Beteiligungserwerb erfasst den Erwerb eines Prozentsatzes des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft. Das Gesetz dehnt damit den Begriff der "Beteiligung" für Zwecke des § 8c Abs. 1 KStG denkbar weit aus. Erfasst werden Beteiligungen am Kapital von Kapitalgesellschaften (Aktien...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 8c ... / 2.2.1 Betroffene Körperschaften

Rz. 18 Die Einschränkung des Verlustausgleichs und -abzugs nach § 8c KStG erfasst alle Körperschaften. Eingegrenzt wird der Kreis dieser Körperschaften aber durch das Erfordernis des "schädlichen Beteiligungserwerbs" (vgl. Rz. 20ff.). Dadurch werden nur Körperschaften erfasst, bei denen ein Beteiligungserwerb oder ein gleichgestellter Vorgang möglich ist. Körperschaftsteuers...mehr

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Jahresabschlusskompetenz / 5 Jahresabschlusskompetenz bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Rz. 29 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung[1] ist eine Kapitalgesellschaft und kann jeden Zweck (auch nichtgewerblich) verfolgen. Sie ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit, § 13 Abs. 1 GmbHG, gilt als Handelsgesellschaft und ist damit auch Kaufmann i. S. v. § 6 HGB. Die Mitgliedschaft in einer solchen Körperschaft ist in erster Linie auf eine Kap...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 2.5 Auswirkungen auf die Mitgliedschaft

Rz. 11 Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger während der Krankengeldzahlung, so bleibt die Mitgliedschaft durch den Krankengeldbezug erhalten (§ 192). In diesem Fall wurde beispielsweise das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers zwischenzeitlich beendet. Aufgrund der Krankengeldzahlung bleibt die Mitgliedschaft über die Beendigung hinaus erhalten. Stellt bei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 48 Dauer de... / 3 Rechtsprechung

Rz. 48 Eine Krankheit ist nicht hinzugetreten i. S. v. § 48 Abs. 1 Satz 2, wenn am Tage nach der Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit eintritt und gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit verursacht: LSG Hamburg, Urteil v. 22.2.1966, I KRBf 11/65. Tritt zu einer Krankheit, die zunächst allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat, eine andere hinzu, und fällt die zun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 48 Dauer de... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Bestimmungen zur Dauer des Krankengeldanspruchs. Abs. 1 der Vorschrift schließt an die Vorgängervorschrift des § 183 Abs. 2 RVO an; die Abs. 2 und 3 sind neu aufgenommen worden. Abs. 1 regelt die Dauer des Krankengeldanspruchs für dieselbe Krankheit, Abs. 2 das Wie deraufleben des Anspruchs. Abs. 3 behandelt berücksichtigungsfähige Zeiten für den...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 3 Rechtsprechung

Rz. 14 Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Rehabilitation nur bei vorliegender Erwerbsunfähigkeit: BSG vom 7.8.1991, 1/3 RK 26/90, USK 9194. Dispositionsrecht des Versicherten: BSG vom 4.6.1981, 3 RK 32/80 und 3 RK 50/80, USK 8125. Dispositionsbefugnis des Berechtigten bei Bewilligung einer Rente: BSG vom 9.8.1995, 13 RJ 43/94, USK 95171. Fristversäumnis und deren Auswirku...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.5.2 Privatrechtlicher Vertrag

Hiermit soll klargestellt werden, dass sich der Arbeitnehmer freiwillig in den Dienst eines anderen begeben hat und andererseits der Arbeitgeber den Willen zur Beschäftigung haben muss. Mit diesem Erfordernis soll der Arbeitnehmer von anderen Personengruppen abgegrenzt werden, die zwar auch abhängige Arbeit leisten, aber dennoch nicht dem Arbeitsrecht unterstehen. Praxis-Bei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
GmbH-Geschäftsanteil / 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der GmbH wird beendet: durch Übertragung des Geschäftsanteils auf andere Mitgesellschafter bzw. auf Dritte durch Einziehung des GmbH-Anteils durch Ausschließung aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund durch Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Tod des Gesellschaftersmehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nebentätigkeiten des GmbH-G... / 2 Zustimmung der GmbH

Nebentätigkeiten, die Belange der GmbH betreffen, dürfen in der Regel nur mit Zustimmung der GmbH ausgeübt werden. Das können z. B. sein: die Ausübung eines Amtes in einer Partei oder einem Berufsverband die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eine exponierte Tätigkeit in einem Verein mit Auswirkungen auf die Geschäfte der GmbH Vortragstätigkeit auf dem Gebiet der GmbH Dazu kann...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Abgrenzung der zum Fremdkapital des Unternehmens gehörenden Schulden und sonstigen Abzüge vom Eigenkapital des Unternehmens

Rz. 205 [Autor/Stand] Zum Eigenkapital eines Unternehmens als Differenz zwischen dem (gemeinen) Wert der Aktiva und dem (gemeinen) Wert des Fremdkapitals (d.h. der Schulden und sonstigen Abzüge i.S.v. § 103 BewG) gehören bei Kapitalgesellschaften neben dem sog. gezeichneten Kapital (Nennkapital, bei AG: Grundkapital, bei GmbH: Stammkapital) auch die offenen Rücklagen, insb. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 01/2019, Die Pfändung eines Genossenschaftsanteils

Genossenschaftsanteile bestehen häufig bei Volks- und Raiffeisenbanken sowie im landwirtschaftlichen Bereich an Winzer- oder Bauerngenossenschaften. Auch die Mitgliedschaft in Wohnungsbaugenossenschaften ist regelmäßig anzutreffen. Im Rahmen der Mitgliedschaft werden solche Anteile ebenso erworben, wie sie vererbt werden können. Leser fragen, wie sie hierauf zugreifen können...mehr