Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.2.3 Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde

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Um auszuschließen, dass sich der Arbeitgeber seiner finanziellen Verpflichtungen wegen der Schwangerschaft/Entbindung entzieht, darf er das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen. Gleiches gilt bei einer Fehlgeburt, die nach Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche eintrat (§ 17 Abs. 1 MuSchG).

Nimmt die junge Mutter im Anschluss an die Entbindung die Elternzeit in Anspruch, gilt das Kündigungsverbot des Arbeitgebers sogar während der gesamten Elternzeit (bis 3 Jahre nach der Entbindung; vgl. § 18 i. V. m. § 15 Abs. 2 BEEG). In diesem Fall gilt für die Zeit nach der Entbindung das 4-monatige Kündigungsverbot des § 17 MuSchG parallel neben dem des § 18 BEEG.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG i. V. m. § 134 BGB beginnt bei natürlicher Empfängnis 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin (BSG, Urteil v. 24.11.2022, 2 AZR 11/22). Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (BAG, Urteil v. 27.2.2020, 2 AZR 498/19).

Auch während der Probezeit besteht grundsätzlich der Kündigungsschutz; in diesem Fall darf einer schwangeren Arbeitnehmerin bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden – und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass die Frau für den Arbeitsplatz nicht geeignet ist.