Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1 Zugang zur sozialen Pflegeversicherung

Rz. 7 In der sozialen Pflegeversicherung war die Begründung einer von Versicherungspflichttatbeständen und Voraussetzungen unabhängigen freiwilligen Mitgliedschaft ursprünglich nur als Weiterversicherung (als Versicherungsberechtigung i. S. v. § 2 Abs. 1 SGB IV) geregelt, setzte also eine vorherige Mitgliedschaft oder Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung v...mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1.1.2 Ausscheiden aus der Familienversicherung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 24 Die Regelung des Satzes 2 eröffnet bisher in der Pflegeversicherung Familienversicherten die Möglichkeit, sich (unabhängig vom Krankenversicherungsschutz) isoliert in der sozialen Pflegeversicherung freiwillig weiter zu versichern, wenn die Familienversicherung endet oder nach § 25 Abs. 3 nicht besteht. Diese Weiterversicherungsberechtigung entspricht den Regelungen i...mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1.3 Antrag und Antragsfristen (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 33 Mit Satz 3 wird bestimmt, dass die (isolierte) Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung von einem Antrag abhängig ist und dieser Antrag innerhalb der Antragsfrist von 3 Monaten nach dem Ende der Pflegeversicherungspflicht, dem Ende der Familienversicherung oder der Geburt des Kindes zu stellen ist. Der Antrag ist bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen...mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1.2 Vorversicherungszeit

Rz. 28 Das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung ist von der Erfüllung von Vorversicherungszeiten in der sozialen Pflegeversicherung abhängig. Die Rahmenfristen und die Vorversicherungszeiten für einen Anspruch auf Weiterversicherung entsprechen den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Zeiten. Sie setzen in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindest...mehr

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Sommer, SGB XI § 57 Beitrag... / 2.1 Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Mitgliedern (Abs. 1)

Rz. 3 Versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. § 20 Abs. 1 Satz 1 knüpft damit an die Vorschrift des § 5 SGB V an. Die Aufzählung der in § 20 Abs. 1 Satz 2 genannten Personenkreise hat lediglich deklaratorische Bedeutung; grundsätzlich ist sie allerdi...mehr

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Sommer, SGB XI § 56 Beitrag... / 2.2 Rentenantragsteller (Abs. 2)

Rz. 5 Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 225 SGB V) sieht auch die Pflegeversicherung Beitragsfreiheit für bestimmte Rentenantragsteller vor. Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 bestimmen, dass hinterbliebene Ehegatten oder (seit dem 1.1.2019) hinterbliebene Lebenspartner von Rentenbeziehern der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1), Hinterbliebene von Beziehern einer Rente ...mehr

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Sommer, SGB XI § 56 Beitrag... / 2.3 Bezug von Mutterschafts-, Erziehungs- oder Elterngeld (Abs. 3)

Rz. 8 Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 224 SGB V) besteht in der Pflegeversicherung während des Bezuges von Mutterschafts-, Erziehungs- oder Elterngeld nach Satz 1 Beitragsfreiheit. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich allerdings nur auf den Bezug dieser Leistungen. Werden daneben also weitere beitragspflichtige Einnahmen wie Arbeitsentgelt, Arbeitseinkomme...mehr

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Sommer, SGB XI § 57 Beitrag... / 2.2 Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Krankengeld (Abs. 2)

Rz. 15 Der Bezug von Krankengeld führt in der Krankenversicherung nach § 224 SGB V zur Beitragsfreiheit. In der Pflegeversicherung ist eine solche Regelung nicht vorgesehen. Nach § 49 Abs. 2 i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleiben Krankengeldbezieher weiterhin Mitglieder der Pflegeversicherung; § 54 Abs. 2 SGB XI findet damit Anwendung. Etwas anderes gilt, sofern Krankenge...mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.3 Rechtsfolgen

Rz. 50 Folge der freiwilligen Pflegeversicherung ist zunächst einmal die ab Beginn der Mitgliedschaft bestehende Beitragszahlungs- und Tragungspflicht. Diese Beiträge richten sich bei den Pflegekassen nach § 57 Abs. 4 i. V. m. § 240 SGB V i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder (vgl. Komm. zu § 2...mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1.1 Weiterversicherungsberechtigter Personenkreis (Abs. 1)

Rz. 11 Das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung nach Abs. 1 Satz 1 haben Personen, die aus der Versicherungspflicht nach den §§ 20 oder 21 ausgeschieden sind. Die Gründe dafür sind grundsätzlich ohne Bedeutung; auch die Frage, ob das Ende der Versicherungspflicht vom Mitglied zu vertreten ist (z. B. Aufgabe einer Beschäftigung), ist ohne Einfluss auf das Weiterversicher...mehr

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Sommer, SGB XI § 59 Beitrag... / 2.4.1 Beitragstragung durch das Mitglied (Satz 1)

Rz. 16 In der Krankenversicherung freiwillig versicherte Mitglieder sind in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherungspflichtig (§ 20 Abs. 3). Nach Abs. 4 Satz 1 tragen diese Mitglieder den Beitrag allein. Bei Beschäftigten besteht allerdings die Möglichkeit der Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses nach § 61. Personen, deren Mitgliedschaft nach § 49 Abs. 2 i. V. m. § 1...mehr

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Sommer, SGB XI § 61 Beitrag... / 2.8.3 Wehrpflichtige

Rz. 31 Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der sozialen Pflegeversicherung bleibt für die Zeit des Wehrdienstes nach § 193 SGB V i. V. m. § 49 Abs. 2 erhalten. Obgleich § 49 Abs. 2 keinen Verweis auf § 193 SGB V vorsieht, ist die Vorschrift in Analogie zu den übrigen mitgliedschaftserhaltenden Vorschriften § 193 SGB V gleichwohl anzuwenden. Beiträge sind für diese...mehr

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Sommer, SGB XI § 59 Beitrag... / 2.1 Versicherte Mitglieder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 umfasst mit dem Verweis auf § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 den Personenkreis der Arbeitslosengeldbezieher, Bezieher von Arbeitslosengeld II, Landwirte, selbstständige Künstler und Publizisten, Personen, die für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 56 Beitrag... / 2.1 Beitragsfreiheit von Familienangehörigen und Lebenspartnern (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt, dass Familienangehörige und Lebenspartner für die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei sind. Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass Familienangehörige in der Pflegeversicherung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 3 Satz 3 SGB V) beitragsfreien Versicherungsschutz erhalten (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 122). Abs. 1 hat ledigl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 55 Beitrag... / 2.3.2 Personenkreis

Rz. 9 Grundsätzlich erhöht sich der Beitragssatz nach Abs. 1 Satz 1 und 2 für alle Mitglieder um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten. Hiervon ausgenommen werden: Rz. 10 Mitglieder bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollenden (Satz 1); die Berechnung des Lebensalters erfolgt nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Altersgrenze von 23 Jah...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 60 Beitrag... / 2.1 Beitragszahlung (Abs. 1)

Rz. 3 In Anlehnung an die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 252 SGB V) bestimmt die Vorschrift, dass Beiträge von demjenigen zu zahlen sind, der sie zu tragen hat (Satz 1). Der Gesetzgeber hat damit den Grundsatz der Krankenversicherung für die Pflegeversicherung übernommen (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 44). Zur Beitragstragung vgl. Kommentar zu §§ 58 und 59 . Rz....mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
GEMA-Abgabe / 3.2 Die GEMA muss alle übertragenen Rechte verfolgen und darf keinem Künstler die Mitgliedschaft verwehren

Nach §§ 6 und 11 des Urheberrechtsgesetzes unterliegt die GEMA einem Wahrnehmungs- und Abschlusszwang. D. h., die GEMA muss einerseits alle ihr übertragenen Rechte verfolgen und darf andererseits keinem Urheber, Texter, Komponisten, Autor oder Tonträgerhersteller die Mitgliedschaft verwehren.mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
GEMA-Abgabe / 3.1 Die Künstler sind freiwillig Mitglieder der GEMA

Die Künstler werden freiwillig Mitglieder der GEMA. Grund für die Mitgliedschaft: Die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte sind allein dem Urheber vorenthalten. Nur dieser kann sie an eine andere Person übertragen. Deshalb kann der Künstler auch versuchen, seine Rechte selbst wahrzunehmen oder der GEMA zu übertragen. Mitglied in der GEMA können Textdichter vertonter Te...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gewerkschaften im Betrieb / 2.1.1 Zulässigkeit von gewerkschaftlicher Werbung

Die Werbung von Mitgliedern durch die Gewerkschaften gehört nach heute unbestrittener Ansicht zu den sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergebenen Rechten einer Arbeitnehmerkoalition. Durch die Werbung neuer Mitglieder sichern sie ihren Fortbestand, da von der Mitgliederzahl letztlich ihre Verhandlungsstärke abhängt. Jedoch wird nicht nur die Gewerkschaft, sondern auch das einzelne Mi...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71

Rn. 161 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) u die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gem Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschn des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 200...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 2.6 Sachlicher Anwendungsbereich

Das AGG gilt nach § 2 Abs. 1 AGG sachlich für alle Phasen des Beschäftigungsverhältnisses, nämlich für den Zugang zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit, d. h. für das Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren, den Zugang zum beruflichen Aufstieg, d. h. für die Beförderung, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, d. h. für individual- und kollektivrechtliche Vereinbarungen und...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / III. Durchschnittsberechnung

Tz. 5 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Die Finanzverwaltung stellt für die Grenzen von Mitgliedsbeitrag (1 023 EUR), Aufnahmegebühren (1 534 EUR), Investitionsumlage (5 113 EUR) jedoch nicht auf das einzelne Vereinsmitglied ab, sondern auf den Durchschnittswert. D.h., es wird ein durchschnittlicher Mitgliedsbeitrag und eine durchschnittliche Aufnahmegebühr aus dem Verhältnis der zu ber...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / III. Der Dachverband übt die steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar selbst aus

Tz. 4 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Dach- und Spitzenverbände können wie andere Körperschaften steuerbegünstigt sein, wenn sie selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. § 57 Abs. 2 AO (s. Anhang 1b) ist insoweit nicht anzuwenden. Tz. 5 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Organisation im Dach- oder Spitzenverband ist für...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / II. Der Dachverband übt die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst aus

Tz. 2 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Der BFH hat mehrfach die steuerliche Begünstigung gemäß § 57 Abs. 2 AO (Anhang 1b) versagt (s. BFH-Urteil vom 22.10.1971, BStBl II 1972, 204; s. BFH-Urteil vom 10.06.1974, BStBl II 1974, 664 betrifft eine Stadthalle, in der Kongresse stattfinden und s. BFH-Urteil vom 21.08.1974, BStBl II 1975, 121 betrifft einen Flughafen). Verliert nur ein M...mehr

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Erbfall: Vermögensübergang,... / 2.4 Weitere wichtige Formalien und Erledigungen

Außerdem ist an Folgendes zu denken: Es ist zu überlegen, ob das Begräbnis durch die Angehörigen selbst, oder durch ein Bestattungsunternehmen organisiert werden soll. Es muss eine Abmeldung des Verstorbenen beim zuständigen Einwohnermeldeamt erfolgen. Arbeitnehmer des Verstorbenen sind ggf. von dessen Tod zu unterrichten. Mitgliedschaften in Vereinen usw. müssen gekündigt werde...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 31 Sonstig... / 2.2.3 Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung in NRW

Rz. 32 Nur im Land Nordrhein-Westfalen besteht im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung und Bewilligung von onkologischen Nachsorgeleistungen eine Besonderheit. Seit 1956 existiert in Bochum (Nordrhein-Westfalen) die Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung (Arge Krebs NW). Sie wird getragen durch einen Zusammenschluss der für Nordrhein-Westfalen zuständigen ...mehr

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Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2.1.1 Voraussetzung der Vermutungswirkung

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 enthält die Vermutung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsvollmacht für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Schoch, in: Münder, SGB II, § 38 Rz. 3; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 38 Rz. 11; Silbermann, in: Eicher/Luik, SGB II, § 38 Rz. 12). Die widerlegbare Vermutung gilt für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft. Für di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlu... / 2.3.2.1 Netto-Erwerbseinkommen von unter 40 % der Bezugsgröße

Rz. 15 Nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien (vgl. Rz. 23) werden auf Antrag Versicherte und Rentner von der Zuzahlungspflicht vollständig befreit, wenn deren monatliches Netto-Erwerbseinkommen 40 % der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV) nicht übersteigt. Das Netto-Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen nach Abzug aller Steuern und Versicherungsbeiträge; v...mehr

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Brexit-Steuerbegleitgesetz

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt. Der Bundestag hatte das Brexit-Steuerbegleitgesetz bereits am 21.2.2019 verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten zuvor im Finanzausschuss 11 Änderungsanträge zu dem von der...mehr

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Sauer, SGB III § 377 Berufu... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Bundesagentur für Arbeit. Der betroffene Unterabschnitt umfasst die §§ 377 bis 379 und ist entgegen der für eine Berufung in die Selbstverwaltung maßgebenden Prozesskette aufgebaut. Die persönlichen Voraussetzungen dafür, berufen werden zu können, regelt § 378. In § 379 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 377 Berufu... / 2.3 Abberufung von Mitgliedern der Selbstverwaltung

Rz. 16 Die abberufenden Stellen sind identisch mit den berufenden Stellen. Von einer Abberufung zu unterscheiden ist das Ende der Amtszeit als Mitglied der Selbstverwaltung, die als Ehrenamt zeitlich befristet ist (im Regelfall 6 Jahre, vgl. § 375). Das trifft auch auf Fälle zu, in denen ein Verwaltungsausschuss aufgrund einer Neuabgrenzung von Agenturbezirken entfällt. Davo...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 5.2.4.2.1 Begriff der Beteiligung

Rz. 202 Beteiligungen sind gesellschaftsrechtliche Anteilsrechte an einem Unternehmen, die dem Betrieb des Bilanzierenden durch Herstellung einer dauernden Verbindung mit dem Beteiligungsunternehmen dienen sollen, und die deshalb in der Absicht gehalten werden, auf das andere Unternehmen einen über die Belange eines Kapitalanlegers hinausgehenden Einfluss auszuüben.[1] Ob di...mehr

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§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.1 Baden-Württemberg

Im Vergleich zur § 52 BPersVG sind die Regelungen in § 53 LPVG BW (Teilnahme der Gewerkschaften, der Arbeitgebervereinigungen, der Dienststelle, der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung) wesentlich weitreichender und konkreter. § 53 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW Wenn § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von Beauftragten aller in der Dienststelle vertretenen G...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.3 Betriebsrat und Arbeitskampf

Rz. 13 Wie ausgeführt, erfasst das Arbeitskampfverbot des Abs. 2 Satz 1 nur den Betriebsrat als Organ und seine Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Betriebsratsmitglieder. In diesen Funktionen haben sie sich neutral zu verhalten und jeder Tätigkeit im Arbeitskampf zu enthalten (BAG, Beschluss v. 10.12.2002, AP Nr. 59 zu § 80 BetrVG 1972). Sie dürfen sich daher insoweit weder...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / II. Insolvenzbedingtes Ausscheiden aus dem Arbeitgeberverband

Rz. 301 Wenn nach der Satzung des Arbeitgeberverbandes der Insolvenzeröffnung zu einer Beendigung der Mitgliedschaft führt, endet ipso jure hierdurch mit Verfahrenseröffnung die Stellung als Mitglied einer Tarifvertragspartei. Dies führt aber nicht dazu, dass die Verfahrenseröffnung die Tarifverträge unanwendbar macht. Rz. 302 Vielmehr kommt es gem. § 3 Abs. 3 TVG zu einer Na...mehr

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§ 2 Kollektives Arbeitsrech... / I. Tarifbindung

Rz. 299 Der Grundsatz, dass das Arbeitsverhältnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fortbesteht, führt zu einer Bindung des Insolvenzverwalters an die Tarifverträge in dem Umfang, in dem die Bindung auch für den Gemeinschuldner galt.[276] Dies gilt also sowohl für den Fall einer Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband als auch für den Fall ei...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / 7. Arbeitsaufnahme und Arbeitsbedingungen im Erwerberbetrieb

Rz. 781 In der Weiterbeschäftigung der übernommenen Mitarbeiter im Erwerberbetrieb liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG .[783] Rz. 782 Beim (Teil-)Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich in ihrem bisherigen Bestand auf den Erwerber über.[784] Der nicht gekündigte Arbeitnehmer muss demgemäß kein ausdrüc...mehr

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§ 1 Beendigung des Arbeitsv... / VIII. Weitergeltung von Verweisungen auf Tarifverträge?

Rz. 963 Im Rahmen eines Betriebsübergangs sollen die bisherigen Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer auch beim neuen Inhaber grundsätzlich weiter gelten. Für tariflich geregelte Arbeitsbedingungen hat § 613a Abs. 1 S. 2 BGB allerdings ein differenziertes Regelungsmodell vorgesehen. Rz. 964 Verweist ein Arbeitsvertrag auf die "jeweiligen Tarifverträge" (sog. Verweisungsklau...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / c) Scheinselbstständige

Rz. 163 Scheinselbstständige sind Arbeitnehmer, die nur "zum Schein" wie Selbstständige auftreten oder als solche bezeichnet werden, nach den tatsächlichen Verhältnissen aber abhängig beschäftigt sind. Das Problem der Scheinselbstständigkeit hat sich in der Bundesrepublik infolge einer verschärften Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation verschärft. Rz. 164 Scheinselbstständig...mehr

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Die Angemessenheit von Gehä... / VII. Besonderer Maßstab bei Mitgliedern einer steuerbegünstigten Körperschaft

Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf Sachverhalte, die dem § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO zuzuordnen zu sind. Es gibt aber auch Vergütungen, die an Personen gezahlt werden, die gleichzeitig als Mitglieder der steuerbegünstigten Körperschaft anzusehen sind. Für diesen Personenkreis ist auch § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern zählen die Gesellscha...mehr

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Erbschaftsteuer: Begünstigu... / 1.7.3 Schulden und Lasten

Schulden und Lasten, die mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG. Ist ein Vermächtnisnehmer (bei dem das ...mehr

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Sauer, SGB III § 26 Sonstig... / 2.4 Geistliche Genossenschaften

Rz. 14 Nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften (etwa der Johanniterorden) sind Postulanten in der dem Noviziat vorausgehenden Probezeit und Novizen in der Einführungszeit für das Leben im Kloster, also eine Art Vorbereitungsdienst für die satzungsmäßige Mitgliedschaft, bei der dann allerdings Versicherungsfreiheit besteht. Das beruht darauf, dass satzung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 27 Versich... / 2.1 Versicherungsfreiheit für Beamte, Geistliche, Lehrer, Vorstände

Rz. 3 Abs. 1 Nr. 1 stellt auf die Privilegien der Beamten ab. Versicherungsfrei ist der Personenkreis, der nach den Beamten- und Richtergesetzen des Bundes oder eines Bundeslandes in ein Beamtenverhältnis berufen worden ist. Versicherungsfrei sind auch Beamte, die noch auf Widerruf im Beamtenverhältnis stehen, etwa während des Vorbereitungsdienstes für eine beamtenrechtliche...mehr

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Sommer, SGB II § 18d Örtlic... / 2.4 Anbieter von Eingliederungsleistungen

Rz. 20 Satz 4 schließt Vertreter von Beteiligten des Arbeitsmarktes von der Mitgliedschaft im örtlichen Beirat aus, wenn der Beteiligte Eingliederungsleistungen nach dem SGB II anbietet. Damit werden Interessenkollisionen im örtlichen Beirat vermieden. Die gemeinsame Einrichtung wird dadurch nicht dahin beraten, gerade das Angebot an Eingliederungsleistungen des Beteiligten ...mehr

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Sommer, SGB II § 18d Örtlic... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bezieht sich sowohl auf die Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers wie auch auf die Jobcenter der zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a. Sie zielt darauf ab, dass die Trägerversammlung nicht allein den Blickwinkel ihrer Mitglieder, also bezogen auf den kommunalen Träger die sozial-int...mehr

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Sommer, SGB II § 18d Örtlic... / 2.3 Berufung der Mitglieder

Rz. 17 Satz 3 trägt mit der Einbeziehung der Trägerversammlung in das Regelungswerk über die örtlichen Beiräte zur Klarstellung der gesetzgeberischen Absichten bei. Die Vorschrift erkennt der Trägerversammlung die Kompetenz zu, die Mitglieder des örtlichen Beirates zu berufen. Dabei darf sie allerdings keine eigene Mitgliederfindung betreiben, sondern hat sich an Vorschläge ...mehr

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§ 2 Begriff der Geldforderung / 1. Unpfändbarkeit kraft Gesetzes

Rz. 16 Absolut unpfändbare Forderungen kraft Gesetzes sind:[34]mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / II. Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 850e Nr. 1 ZPO)

Rz. 336 Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens und damit auch des pfändbaren Teils einer Abfindung richtet sich nach § 850e Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten abzuführen sind, der Pfändung entzogen. Daher ist die Aufrechnung gegen einen Bruttobetrag unz...mehr

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§ 4 Verbindliche Formulare ... / b) Genossenschaft

Rz. 193 Die Praxis lehrt, dass regelmäßig eventuell beim Kreditinstitut bestehende Genossenschaftsanteile nicht mitgepfändet werden (z.B. bei Volks- und Raiffeisenbanken). Dadurch gehen dem Gläubiger zusätzlich realisierbare Ansprüche verloren. Ein Zugriff ist vor allem bedeutsam, wenn andere Gläubiger ein vorrangiges Pfandrecht, aber hierauf nicht zugegriffen haben. Dann "s...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Beendigung der Mitgliedschaft, Amtszeit

Rz. 12 Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats, also im Regelfall für 4 Jahre bestellt (§ 107 Abs. 2 Satz 1, § 21 BetrVG). Tritt der Betriebsrat vorzeitig zurück, endet damit auch die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses. Werden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nach § 107 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vom Gesamtbetriebsrat ...mehr