Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.16 Sachsen-Anhalt

§ 46 PersVG LSA § 46 PersVG LSA enthält Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder. Abs. 1 entspricht § 47 BPersVG. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG verwiesen werden. Durch Verweisungen in § 53 PersVG LSA für Stufenvertretungen, § 55 PersVG LSA für den Gesamtpersonalrat sowie § 76 PersVG LSA für die Jugend- und Auszubildendenvertretung, gel...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.18 Thüringen

§ 47 ThürPersVG § 47 ThürPersVG regelt den Sonderschutz der Personalratsmitglieder. Abs. 1 enthält eine Schutzvorschrift bei außerordentlichen Kündigungen. Dieser entspricht § 47 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Der Schutz vor Versetzungen sowie vor Abordnungen ist in Abs. 2 geregelt. Insoweit dürfen Personalratsmitglieder gegen ihren ...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.5.1 Allgemeines

Gemäß § 47 Abs. 2 BPersVG ist eine Abordnung bzw. Versetzung gegen den Willen des Betroffenen nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist und der Personalrat der Maßnahme auch zugestimmt hat. Hintergrund dieser Regelung ist, dass gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG das Ausscheiden aus der ...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.1 Allgemeines

§ 108 BPersVG enthält eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift, die § 47 Abs. 1 BPersVG entspricht. Soweit neben § 108 BPersVG in den Landespersonalvertretungsgesetzen eine entsprechende Vorschrift vorhanden ist, handelt es sich lediglich um eine Wiederholung des Bundesrechtes, die lediglich deklaratorische Wirkung hat. Gemäß § 108 BPersVG bedarf die außerordentlic...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.2 Einführung

§ 47 BPersVG ist die Nachfolgerregelung der §§ 59 Abs. 2, 69 Abs. 2 PersVG 1955. Im Zuge der Neufassung ist der Schutz der Personalratsmitglieder erheblich verstärkt worden. Zudem ist mit Abs. 3 eine neue Vorschrift hinzugefügt worden. § 47 Abs. 1 BPersVG regelt zunächst die außerordentliche Kündigung von Personalratsmitgliedern. Soweit diese in einem Arbeitsverhältnis stehen...mehr

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§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.7 Anhang zu § 47 BPersVG: Überblick über den Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG

§ 15 KSchG Der besondere Kündigungsschutz von Mitgliedern des Personalrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung sowie für Wahlbewerber oder Mitglieder des Wahlvorstands richtet sich nach § 15 KSchG. Gemäß § 15 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung – hiervon sind auch Änderungskündigungen erfasst – eines Mitglieds der Personalvertretung, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beteiligungen / 1.2.1 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Zu den Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gehören solche an Unternehmen, die von einer SE, AG, einer KGaA, einer GmbH, von sonstigen juristischen Personen, wie z. B. Stiftungen, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder von bergrechtlichen Gewerkschaften betrieben werden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Beförderungen von Kranken und Verletzten

Rz. 32 Steuerbegünstigt ist - unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift – die Beförderung aller erkrankten oder verletzten Personen, die aufgrund dieser Behinderung auf die Beförderung mit Spezialfahrzeugen angewiesen sind. Die Steuerbefreiung gilt daher nicht nur für die Beförderung von akut erkrankten oder verletzten Personen, sondern auch für die Beförderung von P...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3 Kammern: Welche Kammern es gibt, welche Aufgaben sie haben und wann die Mitgliedschaft Pflicht ist

3.1 Wann eine Pflichtmitgliedschaft besteht Eine Pflichtmitgliedschaft ist die gesetzliche Verpflichtung für eine natürliche oder juristische Person, Mitglied einer Organisation zu werden. Die Pflichtmitgliedschaft ist nur in begründeten Fällen zulässig, da sie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Pflichtmitgliedschaften existieren vornehmlich in den folgenden Ber...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3.3 Rechtsanwaltskammern

Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft. Ziel ist die Sicherung der Anwaltschaft von staatlicher Einflussnahme. Neben der Bundesrechtsanwaltskammer bestehen 28 regionale Rechtsanwaltskammern einschließlich der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. An jedem Sitz eines Oberlandesgerichts gibt...mehr

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Kammerbeiträge / 3.1 Wann eine Pflichtmitgliedschaft besteht

Eine Pflichtmitgliedschaft ist die gesetzliche Verpflichtung für eine natürliche oder juristische Person, Mitglied einer Organisation zu werden. Die Pflichtmitgliedschaft ist nur in begründeten Fällen zulässig, da sie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellt. Pflichtmitgliedschaften existieren vornehmlich in den folgenden Bereichen: Freie Berufe: Rechtsanwaltskammern, ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3.5 Mehrfachbeitragspflicht bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ist möglich

Ist ein Rechtsanwalt beispielsweise gleichzeitig Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer oder sogar beides, muss er doppelte bzw. 3-fache Pflichtbeiträge zahlen. Zur jeweiligen Berufskammer sind in diesem Falle die Beiträge ohne Anrechnung bzw. Aufteilung fällig.mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3.6 Handwerkskammer

Sobald die gewerbliche handwerkliche oder handwerksähnliche Tätigkeit beim Ordnungsamt angemeldet ist, besteht Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer. Eintragungspflichtig sind folgende gewerbliche Tätigkeiten: zulassungspflichtige Handwerke – Vollhandwerke mit Meisterqualifikationspflicht, zulassungsfreie Handwerke –Vollhandwerke ohne nachgewiesene Qualifikation sowie han...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3.2 Steuerberaterkammern

Die Steuerberaterkammer ist die örtlich zuständige Berufsvereinigung für Steuerberater. Steuerberaterkammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. In Deutschland existieren 21 Steuerberaterkammern, die zusammen die Bundessteuerberaterkammer bilden. Aufgabe der Steuerberaterkammer ist die Kontrolle der Steuerberater. Im Falle des Vermögensverfalls muss sie die Zulassung...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3.4 Wirtschaftsprüferkammer

Die Wirtschaftsprüferkammer ist eine Institution der beruflichen Selbstverwaltung. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Berlin. Es besteht Pflichtmitgliedschaft. Pflichtmitglieder sind die bestellten Wirtschaftsprüfer, die Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, nach dem Partnerschaftsgesell...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 3.7 Industrie- und Handelskammer

Die Industrie- und Handelskammern sind berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen mit Ausnahme reiner Handwerksunternehmen, landwirtschaftliche Unternehmen und Freiberufler, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind, gehören ihnen per Gesetz an. Die Pflichtzugehörigkeit tritt für Unternehmen ein, wenn sie zur Gewerbes...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kammerbeiträge / 4 Doppelpflichtmitgliedschaft bei Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person ist möglich

Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (AG, KG a. A., GmbH) sind sowohl Pflichtmitglied in der örtlich zuständigen Berufskammer als auch in der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Praxis-Tipp Wann Widerspruch gegen den IHK-Beitragsbescheid eingelegt werden soll...mehr

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Termingeschäfte / 2.1 Wesen von Financial Futures

Bei financial futures handelt es sich um unbedingte und i. d. R. börsengehandelte Termingeschäfte. Ein future beinhaltet die vertragliche Verpflichtung, zu einem bestimmten Termin in der Zukunft einen nach Qualität und Quantität genau bestimmten Basiswert zu einem vorher festgelegten Preis (Basispreis) entweder abzunehmen (long position) oder zu liefern (short position). Im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Geringfügige Beschäfti... / 1. Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung bei Entgeltgeringfügigkeit

Rz. 85 Ungeachtet der weitgehenden Versicherungsfreiheit sind im Falle der geringfügig entlohnten Beschäftigung hingegen in aller Regel Beiträge zur Kranken- und zur Rentenversicherung zu entrichten. Rz. 86 Diese muss ganz überwiegend der Arbeitgeber allein aufbringen, und zwar i.S.v. Pauschbeträgen. Das Gesetz verwendet durchgehend diesen Begriff. Außerhalb des Gesetzestexte...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 4 ... / 3.4.2.4 Notwendiges Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirtschaft

Rz. 57 Bei Land- und Forstwirtschaft gehört zu dem notwendigen Betriebsvermögen in erster Linie der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund und Boden[1], die dazugehörigen Wirtschaftsgebäude, land- und forstwirtschaftliches Inventar, Viehbestände sowie Vorräte (z. B. Saatgut, Dünger). Zu den forstwirtschaftlich genutzten Flächen gehören auch solche Waldflächen, deren An...mehr

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Social-Media-Aktivitäten in... / 3.4.2 So finden Sie neue Mitarbeiter in sozialen Netzwerken

Ein Aspekt des Social Recruiting kommt insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen entgegen: Im Vergleich zum traditionellen Personalmarketing ist es in der Regel zwar nicht kostenfrei, aber sehr kostengünstig. So können Sie kostenlos Unternehmensprofile in den jeweiligen sozialen Netzwerken eröffnen. Darüber hinaus können Sie aktiv nach passenden Mitarbeiterprofilen suchen. ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 66 Woh... / 2 Einrichtung der Wohlfahrtspflege

Rz. 3 Einrichtung der Wohlfahrtspflege kann jede Institution sein, die wohlfahrtspflegerische Aufgaben i. S. d. Abs. 2 ausübt. Zu den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zählen vor allem die in § 23 UStDV erschöpfend aufgezählten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege[1], ihre Unterorganisationen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. Für...mehr

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Betriebsvermögen/Privatverm... / 3.1 Notwendiges Betriebsvermögen

Rz. 23 Aktien: In der Regel stellen Wertpapiere – wenn sie nicht als Beteiligung einzustufen sind – kein notwendiges Betriebsvermögen dar. [1] Aktien können aber dann notwendiges Betriebsvermögen darstellen, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen des Unternehmens zur Gesellschaft, an der es Anteile hält, fördern oder sichern.[2] Auf Aktien von Zuckerfabriken trifft dies zu, ...mehr

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Wohnungsgenossenschaft: Beendigung der Mitgliedschaft

Begriff GenG § 65 Abs. 3; BGB §§ 312, 355 Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 65 Abs. 3 GenG steht dem Mitglied u. a. dann zu, wenn ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn das Mitglied aus seinem Einkommen den Genossenschaftsbeitrag bezahlen kann. Das Mitglied kan...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (1) Einzelrechtsnachfolge

Rz. 483 Da der Arbeitgeber nicht selber Vertragspartei eines Verbandstarifvertrags ist, kann seine normative Bindung an einen Verbandstarifvertrag nur gem. § 3 Abs. 1 Alt. 1 TVG aus seiner Mitgliedschaft im tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband[540] oder gem. § 5 TVG aus der Allgemeinverbindlichkeit des Verbandstarifvertrags resultieren. Rz. 484 Die Mitgliedschaft des A...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / (2) Gesamtrechtsnachfolge

Rz. 486 Da die Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband nach einhelliger Meinung höchstpersönlicher Natur ist, tritt der neue Rechtsträger auch nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Mitgliedschaft des bisherigen Rechtsträgers im Arbeitgeberverband ein.[544] Auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge gilt daher, dass ein Verbandstarifvertrag nur dann normativ ...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / bb) im Restmandat

Rz. 104 Fraglich ist, ob sich unter Berücksichtigung der eingeschränkte Funktion des Restmandates dennoch eine Berechtigung des Betriebsrats im Restmandat ergibt, für die Ausübung von Mitbestimmungsrechten, die im Zusammenhang mit dem Untergang des Betriebs stehen und für die eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats besteht, Vertreter in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden.[...mehr

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Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 2.1 Aktives und passives Wahlrecht

Rz. 3 Jedes Mitglied – zum Begriff vgl. § 77 Abs. 3 – besitzt das aktive und passive Wahlrecht zur Vertreterversammlung seiner KV/KZV. Das heißt, dass jeder Vertrags(zahn)arzt, welcher der Vereinigung als Mitglied angehört und somit in die Wählerliste der KV/KZV eingetragen ist, wählen und gewählt werden kann, da weiter gehende Bedingungen, wie Altersgrenze oder Mindestdauer...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / bb) Firmentarifvertrag

Rz. 487 Einen Firmentarifvertrag (auch als Haustarifvertrag bezeichnet) schließt auf Arbeitgeberseite nicht der Arbeitgeberverband ab, sondern der Arbeitgeber. Bei einem Firmentarifvertrag ist also der Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei. Die unmittelbare und zwingende Wirkung des Firmentarifvertrags resultiert nicht aus der Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberv...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / 2. Konzernbetriebsrat

Rz. 114 Ist ein Konzernbetriebsrat errichtet, entsendet nach § 55 Abs. 1 BetrVG jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder in diesen. Entsandt werden können nur Mitglieder des Gesamtbetriebsrats. Endet das Amt des Gesamtbetriebsrats, kann dieser kei­ne Mitglieder entsenden; ein Übergangsmandat des Gesamtbetriebsrats besteht nicht (siehe Rdn 111). Veränderungen im Konzern,...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / aa) Personelle Zusammensetzung des Betriebsrats

Rz. 51 Das Restmandat ist vom Betriebsrat in der personellen Zusammensetzung auszuüben, die derjenigen bei Beendigung des regulären Mandats entspricht.[59] Maßgeblich ist also der Zeitpunkt des Betriebsuntergangs durch Spaltung. War zu diesem Zeitpunkt die Zahl der Betriebsratsmitglieder bereits unter die vorgesehene Größe gesunken, führen die verbleibenden Betriebsratsmitgl...mehr

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Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 2.2 Wahlgrundsätze

Rz. 6 Im Gesetz aufgeführte Wahlgrundsätze sind die unmittelbare und die geheime Wahl. Die Grundsätze von Allgemeinheit, Freiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zwar nicht ausdrücklich genannt, gelten aber wegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG über den Anwendungsbereich parlamentarischer Wahlen hinaus auch für diese Wahlen (s...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / aa) im Übergangsmandat

Rz. 102 Der Betriebsrat bleibt im Übergangsmandat nach § 21a BetrVG im Amt. Das Übergangsmandat ist Vollmandat. Es berechtigt den Betriebsrat auch, Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden. Die Umstrukturierung lässt daher den Entsendebeschluss des Betriebsrats, der das Übergangsmandat ausübt, unberührt.[109] Bei der Umstrukturierung in Form der Zusammenfassung mit un...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / b) Wirkung und Auflösung von Kollisionen

Rz. 495 Tritt das aufnehmende Unternehmen als Tarifvertragspartei in den Haustarifvertrag ein, stellt sich die Frage, welche Arbeitsverhältnisse von ihm erfasst sind und wie mit dem Nebeneinander mehrerer normativ geltender Tarifverträge umzugehen ist, wenn der aufnehmende Rechtsträger bereits zuvor normativ an einen anderen Tarifvertrag gebunden war. Rz. 496 Welche Arbeitsve...mehr

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§ 4 Betriebsbedingte Kündig... / cc) Besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen

Rz. 198 Kenntnisse beziehen sich auf Fakten, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbildung, seiner beruflichen Tätigkeit oder sonstigen Lebenserfahrung erlangt hat.[354] Spezielle Kenntnisse können sein: Kundenkontakte, Sprach- oder EDV-Kenntnisse, eine Ausbildungsberechtigung oder ein spezieller Führerschein. Gezielte Ausbildung eines Arbeitnehmers ist zulässig, solange s...mehr

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§ 2 Betriebsverfassungsrech... / c) Ablösung durch beim Erwerber geltende Kollektivvereinbarung (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB)

Rz. 526 Eine Transformation der Normen eines Tarifvertrags in die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten scheidet gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB aus bzw. endet, wenn die Rechte und Pflichten beim Erwerber in einer Kollektivvereinbarung geregelt sind bzw. werden. Rz. 527 Dabei ist unerheblich, ob die verdrängende bzw. ablösende Kollektivvereinbarung bereits im Zeitpun...mehr

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Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Grund und Hintergrund der Regelungen über den Erlass und die Ermäßigung von Beiträgen war und ist die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) ab dem 1.4.2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 für Personen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren und über keine anderweitige Absicherung im Krank...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.2.1 Erlass bei Anzeige bis 31.12.2013 (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 15 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung, wenn die Anzeige der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Ab. 1 Nr. 13 bis zum 31.12.2013 erfolgte. Diese Stichtagsregelung setze, so die Begründung in BT-Drs. 17/13947 S. 38, für bisher nicht gemeldete Personen einen deutlichen Anreiz, zeitnah bei der Krankenkasse ihre Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 feststellen zu l...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 39 Axer, Rechtsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, SGb 2012 S. 501. Algermissen, Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung und seine Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung, NZS 2013 S. 881. Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 129. Felix, ...mehr

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Sommer, SGB XI § 54 Grundsatz / 2.2 Beitragssatz und beitragspflichtige Einnahmen (Abs. 2)

Rz. 7 Der Beitrag zur Pflegeversicherung setzt sich aus den 3 Komponenten Beitragssatz, beitragspflichtige Einnahmen und Beitragsbemessungsgrenze zusammen. Rz. 8 Der Beitragssatz beträgt ab 1.7.2008 bundeseinheitlich 1,95 % und ergibt sich aus § 55. Nach § 55 Abs. 3 haben Kinderlose einen Beitragszuschlag von 0,25 % zu entrichten, vgl. hierzu Rz. 6 sowie Komm. zu § 55. Um ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.4.2 Gesetzliche Vorgaben

Rz. 28 Für die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu treffenden "näheren" Regelungen enthält Abs. 4 lediglich den Hinweis auf einen Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13947 S. 39) ist zudem ergänzend ausgeführt, dass es insoweit ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.4.3 Inhalt der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden

Rz. 34 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat von der Ermächtigung in Abs. 4 Gebrauch gemacht und mit den Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden v. 4.9.2013 entsprechende Regelungen erlassen, die vom BMG am 16.9.2013 genehmigt wurden. Rz. 35 Zu Abs. 1 (Meldung nach dem 31.12.2013) ist in § 1 der Einheitlichen Grundsätz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 256a Ermäßi... / 2.2 Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen bei Anzeige (Abs. 2)

Rz. 14 Abs. 2 trifft Regelungen über den Erlass (der kraft Gesetzes entstandenen) Beiträge und Säumniszuschläge in Fällen, in denen entweder bis zum 31.12.2013 (Satz 1) oder bis zum 31.7.2013 (Satz 2) eine Anzeige der Versicherungspflicht (Meldung) durch das Mitglied erfolgt war. Keine Anwendung finden die Regelungen daher, wenn die bestehende Versicherungspflicht in dieser ...mehr

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Vermittler / 3 Ort der Vermittlungsleistung

Der Leistungsort einer Vermittlungsleistung bestimmt sich nur bei Leistungen an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG. Vermittlungsleistungen werden bei Leistungen an Nichtunternehmer grds. dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz bewirkt wird. Hierunter fällt auch die Vermittlung der kurzfristigen Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder Pensionen, von Frem...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vermittler / 4 Steuerfreie Vermittlungsleistungen

Die Vermittlung folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen): Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei; Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt; grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende sonstige ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Weitere Voraussetzungen

Rz. 34 Grundsätzlich ist jeder Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob er im Inland oder Ausland Umsätze bewirkt; die persönliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist auch nicht davon abhängig, ob der Unternehmer im Inland[1] seinen Sitz hat oder dort eine Betriebsstätte unterhält. Die dazu in § 13b Abs. 7 UStG geltenden Regelungen spielen bei § 1...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Ausscheiden des Komplementärs bei einem Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH (GmbHStB 2019, Heft 7, S. 205)

Anforderungen an den Formwechselbeschluss von Dr. Martin Lohr[*] Der identitätswahrende Formwechsel: Das Umwandlungsgesetz sieht in den §§ 194 ff. UmwG den identitätswahrenden Formwechsel vor. Dies betrifft die Identität des Rechtsträgers (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG), die Identität der Gesellschafter (§ 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG) sowie die ebenfalls aus § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Unternehmensnachfolgeberatu... / 2.4 Erstellung des Nachfolgekonzepts

Bei der Erarbeitung des Nachfolgekonzepts sollte die Verwirklichung der persönlichen Nachfolgeziele des Mandanten im Vordergrund stehen und nicht nur die Optimierung steuerlicher Aspekte. Deshalb sollte mit dem Mandanten besprochen werden, welche vorrangigen Ziele mit der Nachfolgeregelung angestrebt werden. Dabei ist meist das familiäre Umfeld des Mandanten von besonderer B...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Unternehmensnachfolgeberatu... / 2.7 Notfallplan

Der Mandant kann anlässlich der Nachfolgeregelung auch einen Notfallplan für den Fall seines plötzlichen, unerwarteten Ausfalls durch Tod, Unfall oder Krankheit erstellen. Ein solcher Notfallplan ist keine Frage des Lebensalters, sondern eine wichtige unternehmerische Vorsorgemaßnahme. Der Mandant kann hier auch festlegen, ob das Unternehmen in Notfällen vorübergehend durch ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Finanzierungsberatung als n... / 2.6.3 Checklisten

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her anders strukturiert ist. Die Checklisten sind ggf. durch indivi...mehr