Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / 1. Prüfungsumfang, Bestellung, Auskunftsrechte

Rz. 20

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 PublG sind eine Reihe von Prüfungsvorschriften des HGB sinngemäß anzuwenden, aufgrund der dynamischen Verweise jeweils in ihrer aktuell geltenden Fassung (vgl. Rz. 12). Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind zT Besonderheiten zu beachten, die im Folgenden dargestellt werden.

Rz. 21

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§ 316 Abs. 3 HGB regelt die Prüfungspflicht bei Änderung ua. eines zu prüfenden JA, Lageberichts, Einzelabschlusses iSd. § 325 Abs. 2a HGB oder des Prüfungsgegenstandes nach § 317 Abs. 3a HGB. Für diese sog. Nachtragsprüfung sind § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 PublG lex specialis zu § 316 Abs. 3 HGB. Nur bei Änderung der anderen, vorgenannten Prüfungsgegenstände kommt § 316 Abs. 3 HGB zum Zuge. Zur Frage des Wirksambleibens des Bestätigungsvermerks vgl. § 8 PublG Rz. 10.

Rz. 22

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§ 317 Abs. 1 HGB regelt den Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses. Danach ist festzustellen, ob der JA den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung entspricht. Da die gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften des § 5 PublG zwingend sind, kommen nur solche ergänzenden Bestimmungen in Betracht, die diesem nicht entgegenstehen (vgl. § 5 PublG Rz. 6; ferner auch § 317 HGB Rz. 172). Abschlussprüfer müssen daher als Vorfrage prüfen, ob etwa Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung zur Bilanzierung gegen dieses zwingende Gesetzesrecht verstoßen und daher nicht angewendet werden dürfen. Entsprechendes gilt, wenn ein landesrechtliches Errichtungsgesetz über eine juristische Person des öffentlichen Rechts bilanzrechtliche Vorschriften enthalten sollte, die dem vorrangigen PublG entgegenstehen.

Die Bezugnahme auf § 317 Abs. 2 Satz 1 bis 3 HGB für Zwecke der Prüfung eines publizitätsges...