Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Minigolf

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Minigolf ist grundsätzlich eine Freizeitbeschäftigung, weil die Betätigung auch der Unterhaltung dient. Minigolfvereine verfolgen aus diesem Grund keine steuerbegünstigten Zwecke wegen "Gemeinnützigkeit" (s. auch die Entscheidung des BVerwG vom 13.01.1969, HFR 1970, 353 für Zwecke der Vergnügungsteuer).

Da es aber bei der "Förderung des Sports" nicht mehr ausschließlich auf die körperliche Ertüchtigung durch Leibesübung ankommt, können auch Vereine, die das Minigolfspiel fördern, als steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden. Im Übrigen wird Minigolf zur heutigen Zeit auch sportmäßig betrieben (sogenannter Bahnengolf). Zum Förderungszweck "Sport" s. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO, Anhang 1b.

Die von der Finanzverwaltung entwickelten Grundsätze zur Behandlung für die stundenweise Überlassung von Tennis-, Freiplätzen und Tennishallen sowie von Squash-Anlagen (hier erfolgt eine Aufteilung der Mietentgelte in einen steuerfreien Teil für Grundstücke und Gebäude und einen steuerpflichtigen Teil für die Betriebsvorrichtungen) können für die Entgelte aus dem Spielbetrieb einer Minigolf-Anlage nicht angewendet werden. Das gilt auch für die Übergangsregelung von Altsportanlagen (s. § 27 Abs. 6 UStG, Anhang 5). In diesem Zusammenhang wird auch auf die geänderte BFH-Rechtsprechung (s. BFH vom 31.05.2001, BStBl I 2001, 658) hingewiesen.

Bei der Vermietung einer Minigolf-Anlage steht die Gebrauchsüberlassung der Spielbahnen im Vordergrund, weil die Überlassung der Grundstücksfläche, die lediglich erforderlich ist, um die einzelnen Spielbahnen erreichen zu können, nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Die Gebrauchsüberlassung der Spielbahnen stellt eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen dar, auf die die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) nicht anzuwenden ist. Es bestehen darüber hinaus auch keinerlei Zweifel, dass in der entgeltlichen Gestattung des Spielens auf einer solchen Minigolf-Anlage keine Vermietung i. S. d. bürgerlichen Rechts (§ 535 BGB) zu sehen ist, vielmehr handelt es sich um eine sonstige Leistung aus einem Vertrag besonderer Art (s. FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.05.1981, EFG 1982, 104). Der Beschluss des Finanzgerichts ist rechtskräftig.

Zur ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen für sportliche Zwecke an Mitglieder und Nichtmitglieder eines Minigolfvereins, s. AEAO zu § 67a AO TZ 11 und 12, Anhang 2 und s. "Vermietung für sportliche Zwecke".

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