Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Vorausgegangen war, dass der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Büros/Lagers etc. einer Filmcateringgesellschaft mit Küche angemietet hatte. Die gemieteten baulichen Anlagen waren als "Aut...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Sondereigentum verletzt nicht dadurch seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers, dass er einen Mietvertrag mit einem Sozialhilfeempfänger abschließt. Sind nach einem Mietvertrag über Sondereigentum Schadensanzeigen durch den Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten gegenüber abzugeben, so muss der Vermieter dem Mie...mehr

Leitsatz 1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist. 2. Bei bebauten Grundstücken i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist für die Berechnung der Ertragsminderung zunächst danach zu unterscheiden, ob die von der ...mehr

Leitsatz Dem Mieter steht kein Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis zu. Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB kann er das Mietverhältnis kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, sofern nicht beim Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Das Sonderkündigungsrecht setzt voraus, dass der Vermieter die Erlaubnis verweigert hat....mehr

Leitsatz 1. Rechnet der Vermieter über Betriebskosten ab, die von der Umlagevereinbarung nicht erfasst sind, so ist die Annahme einer stillschweigenden Erweiterung der Umlagevereinbarung nur möglich, wenn der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen kann, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmt. (Leitsatz der Redaktion) 2. Zu den Einwendungen ge...mehr

Leitsatz Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) mit den grundrecht...mehr

Leitsatz Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage ...mehr

Leitsatz a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete und sind ...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werde...mehr

Leitsatz Auch eine Quotenabgeltungsklausel, die die Beachtung des tatsächlichen bzw. zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht, kann unwirksam sein, weil sie dem durchschnittlichen Mieter nicht genügend klar macht, wie die Abgeltungsquote konkret zu berechnen ist, und damit gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Fakten: Der Vermieter verweigert die Rück...mehr

Leitsatz Eine Quotenabgeltungsklausel mit starren Fristen ist unwirksam. Eine Quotenabgeltungsklausel mit flexiblen Fristen ist nur wirksam, wenn die vom Mieter zu zahlende Abgeltungsquote zweifelsfrei ermittelt werden kann. Normenkette §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Nach dem Formularmietvertrag hatte der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen. ...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag genügt dann dem Schriftformerfordernis, wenn ihm ein Grundrissplan beigefügt ist, der zwar weder maßstabsgerecht ist noch zutreffend die Größe des Objekts bezeichnet, dem aber das Objekt als solches zu entnehmen ist und in dem der Mietgegenstand von benachbarten, anderweitig zu vermietenden Räumen abgegrenzt wird. Selbst wenn der Mietvertrag durch sch...mehr

Leitsatz 1. Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst werden. Das gilt auch für Zinsen aus der Anlage von Mieten, die ein Mieter unter Vorbehalt gezahlt hat und mit deren Rückz...mehr

Leitsatz Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Normenkette BGB §§ 554 Abs. 3; 559b Abs. 2 Kommentar Der Vermieter hatte mit Schreiben vom 18.8.2004 angekündigt, dass er das fünfgeschossige Wohngebäude mit ei...mehr

Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Fakten: Im Mietvertrag ist als Mieter eine GmbH, "vertreten durch S.C.-S. und Dr. D.S.", bezeichnet. In der Unterschriftenzeile...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, so ist eine Unterschrift mit dem Zusatz "i.V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vertre...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, ist eine Unterschrift nur mit dem Zusatz "i. V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vert...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum. Das Mietverhältnis begann a...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. Der Streit ging über die Frage, ob ein Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel fortgesetzt wurde und ob der Mieter den Mietvertrag wegen eines Formfehlers innerhalb der gese...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14.6.2004 hinaus fortgesetzt hatte oder ob die Beklagte den Mietvertrag wegen eines Formfehlers in gesetzlicher Form wirksam kündigen konnte, nachdem die Parteien die Zahlungsweise der Miete von quartalsweise - wie in dem zwischen ih...mehr

Leitsatz Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 592 Kommentar Der BGH hat die im Leitsatz beantwortete Frage für das Baurecht entschieden (Klage a...mehr

Leitsatz Mieter, die in ihrem Mietvertrag eine Endrenovierungspflicht stehen haben, müssen dieser Pflicht nicht nachkommen. Das gilt selbst dann, wenn ihr Vertrag sie von laufenden Schönheitsreparaturen befreit und diese nicht explizit aufführt. Sachverhalt Im Mietvertrag des Klägers stand lediglich "Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gemäß Anlage zurückzugeben....mehr

Leitsatz Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mie...mehr

Leitsatz Ein starrer Fristenplan liegt nicht vor, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen ausführen soll. Der Mieter ist beweispflichtig dafür, dass die Beschädigung einer Mietsache beseitigt wurde. Der Vermieter muss nicht einen Anstrich teils in Terracotta-Wischtechnik hinnehmen. Der Mieter war vertraglich zur Durchführung von Schönheitsreparature...mehr

Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war. 2. Dieser Vorgang löst beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gem. § 15a UStG aus. 3. Die durch Übertragung e...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. In Betracht kam ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB sowie - jedenfalls ergänzend - ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, für dessen Bemessung die ehelichen Verhältnisse der Parteien maßgeblich waren. Der Streit der Parteien ging primär um die ...mehr

Leitsatz Werden Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser nicht vom gewerblichen (Zwischen-) Mieter, sondern von Drittenunterzeichnet, denen der (Zwischen-) Mieter mit Kenntnis und Billigung des Vermieters die Räume überlassen hat, so muss sich der Mieter derartige Erklärungen nicht ohne Weiteres zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der ...mehr

Leitsatz Bei mangelnder Instandhaltung stellt großflächig abfallender Außenputz auch dann einen vom Vermieter zu beseitigenden Mietmangel dar, wenn die Wärmedämmung nicht eingeschränkt ist. War die Außenfassade des Mietobjekts bei Mietbeginn intakt, hat der Mieter einen Anspruch auf Herstellung eines einwandfreien, optisch ansprechenden Außenputzes an dem Gebäude, in dem sein...mehr

Leitsatz Die Kosten für die Entfernung von Graffiti stellen als Hausreinigungskosten und turnusmäßige Ungeziefer-Prophylaxe in der Regel umlagefähige Betriebskosten dar. Die regelmäßig entstehenden Verunreinigungen durch Graffiti werden hier regelmäßig quartalsweise beseitigt und können daher als Betriebskosten umgelegt werden. Allerdings können solche Kosten auch nicht umlag...mehr

Leitsatz Eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungs- und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform. Normenkette BGB § 550 Kommentar Die Parteien schlossen im Jahr 1990 einen auf 20 Jahre befristeten Mietvertrag über gewerblic...mehr

Leitsatz Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1 /2 eines Hausgrundstücks. Die geschiedene Ehefrau des Klägers vermietete - beginnend mit dem 1.7.2005 - eine Wohnung im 3. OG des Hauses gelegene Wohnung an den Beklagten. Als Vermieter waren in dem Mietvertrag beide geschiedene Eheleute angegeben. Der Vertrag war jedoch nur von der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil v. 28.4.2004, VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). Normenkette BGB § 558 Abs. 1 Kommentar Zwischen den P...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. Fakten: Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichs...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. Normenkette § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EStG Sachverhalt Das bis 1953 als Firmensitz einer Bauunternehmung dienende und anschließend als...mehr

Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i.S.d. Drei-Objekt-Grenze. 2. Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10 % beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Gen...mehr

Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 108 Abs. 1 S. 1 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag vom Februar/März 2003. Nach di...mehr

Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur fort, wenn die Mietsache bei Verfahrenseröffnung dem Mieter bereits überlassen wurde. Sachverhalt Ein Bauunternehmer hatte mit der Klägerin einen Mietvertrag über zu errichtende Gewerberäume auf einem noch nicht erworbenen Grundstück abgeschlossen. Als das Insolvenzverfahren über ihn eröffnet wurde, hatte ...mehr

Leitsatz Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebs zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn aufgrund...mehr

Leitsatz Gewerbliche, hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Gemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher i. d. R. zu unterlassen Insolvenz über das Vermögen eines antragstellenden Eigentümers (Verfahrensunterbrechung; Wirksamkeit einer Antragsrücknahme dem Gericht gegenüber; Heilung relativer Unwirksamkeit der Rücknahm...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung einer Wohnung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann diese den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter der GbR war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von einer GbR eine Wohnung gemietet. Diese...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BV" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und stattdessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mi...mehr

Leitsatz Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt. Fakten: Der Vermieter verlangt rückständige Miete aus einem Gewerbemietverhältnis, dagegen hat der Mieter die Aufrechnung mit Schadensersatzans...mehr

Leitsatz Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war. Normenkette BGB § 573 Kommentar Die Bewohner eines Mietshauses gründeten in den 1980er Jahren eine Gesellschaft bürgerliche...mehr

Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt" ist auch dann unwirksam, wenn der Mietvertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen ...mehr

Leitsatz Übersteigt die Vertragsmiete die nach Art. 2 § 2 Mietenüberleitungsgesetz (MÜG) maßgebliche Obergrenze, so ist die Preisvereinbarung teilnichtig. Grundsätzlich gilt diese Rechtsfolge auch nach der Aufhebung der Preisbindung. Die Parteien können aber wirksam vereinbaren, dass für den Fall der Aufhebung des MÜG die Vertragsmiete geschuldet wird. (Leitsatz der Redaktion...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten verpflichtet, ist unwirksam, sodass der Mieter keine Schönheitsreparaturen schuldet. Durch eine Klausel, die dem Mieter die Gestaltung der Räume in einem bestimmten Farbton vorschreibt, wird zum einen in unzulässiger Weise in seinen Ermessensspielraum hin...mehr

Leitsatz Die Umlage von Heizkosten auf den Mieter bedarf einer hinreichend klaren Vereinbarung. Sollen die Kosten der "Nahwärme" durch eine spezielle Regelung auf den Mieter umgelegt werden, so ist erforderlich, dass in der betreffenden Klausel die Kosten der Nahwärme aufgeführt werden. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Kommentar Der Eigentümer schloss im August 19...mehr

Leitsatz Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz des BGH) Hat der Mieter den Vermieter zur Mangelbeseitigung aufgefordert und eine Mangelbeseitigungsklage angedroht, ist der Mieter im Fall der Nichterfüllung zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Die Wahl des Wärmeversorgungskonzepts obliegt dem Vermieter. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz muss lediglich innerhalb der gewählten Versorgungsart beachtet werden. Deshalb kann der Mieter nicht einwenden, dass der Betrieb einer Zentralheizung kostengünstiger sei als das Wärmecontracting. Beim Wärmecontracting ist es zunächst Sache des Mieters konkret vorzutragen, da...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Wäremcontractings. Fakten: Der Vermieter begehrt auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungsund Warmwasserkosten. Die Wärme- und Warmwasserversorgung des Mietobjekts erfolgte ursprünglich - vor Beginn des streitgegenständlichen Mietvertra...mehr