Fristlose Kündigung wegen eines Mangels nach vorheriger Androhung einer Beseitigungsklage

Leitsatz

1. Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz des BGH)
2. Hat der Mieter den Vermieter zur Mangelbeseitigung aufgefordert und eine Mangelbeseitigungsklage angedroht, ist der Mieter im Fall der Nichterfüllung zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. Eine Androhung der Kündigung ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Vermieter den Mangel bestritten und seine Pflicht zur Mangelbeseitigung in Abrede gestellt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Normenkette

BGB § 543

Kommentar

Der Mieter hatte dem Vermieter mitgeteilt, dass in der Wohnung Schimmel aufgetreten ist. Außerdem hat er den Vermieter aufgefordert, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. In dem von einem Rechtsanwalt verfassten Aufforderungsschreiben heißt es unter anderem: "Sollte eine Mangelbeseitigung nicht innerhalb der genannten Frist erfolgen, sind wir beauftragt, ohne weitere Vorankündigung Klage auf Mangelbeseitigung zu erheben."

Der Vermieter hat den Mangel bestritten. Der Mieter hat das Mietverhältnis nach Ablauf der Frist gekündigt und den Vermieter u. a. auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens in Höhe von ca. 17.000 EUR in Anspruch genommen. Die Instanzgerichte haben die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kündigung unwirksam sei. Wer als Mieter eine Mangelbeseitigungsklage ankündige, sei zunächst hieran gebunden. Der Wechsel zur Kündigung sei zwar nicht auf Dauer ausgeschlossen; er müsse aber vor dem Ausspruch der Kündigung angekündigt werden.

Der BGH ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit der Kündigung jedenfalls nicht aus formalen Gründen scheitert. Wird die Mietsache während der Mietzeit mangelhaft, s...