Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Teil-/Sondereigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen, hinzunehmen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; WEG § 14 Nr. 1 Kommentar Die Entsch...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Konkurrenzschutz unter Teileigentümern Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Teileigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten hinzunehmen, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen (vgl. ...mehr

Leitsatz Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, deren sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 823 Abs. 2, 858 Kommentar Dem Eigentümer gehö...mehr

Leitsatz Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der 6. EG-Richtlinie … vorgesehene Befugnis berufen zu können, die Tätigkeiten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 oder 28 der 6. EG-Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentl...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tief...mehr

Leitsatz Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gerauchsüberlassung an der Wohnung gesch...mehr

Leitsatz a) Ein Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung g...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch, da ihre eigene selbständige Tätigkeit als Diätassistentin nur wenig einträglich war. Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau hinreichende Erwerbsbemühungen entfaltet hat und inwieweit für sie reale Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen, um den geforderte...mehr

Leitsatz Bei einem Mietvertrag mit einer GbR als Mieter trifft den ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann die in §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB bestimmte Nachhaftung, wenn ein ursprünglich befristeter Mietvertrag nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den vertraglich bestimmten Endpunkt hinaus gem. § 545 BGB fortgesetzt wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mie...mehr

Leitsatz 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene doppelte Schriftformklausel ist unwirksam. 2. Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor doppelten Schriftformklauseln in Formularverträgen Vorrang. (amtliche Leitsätze des Gerichts) Normenkette BGB §§ 305b, 307 Abs. 1, 550 Kommentar In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war vereinbart, ...mehr

Leitsatz 1. Fordert der Hausverwalter des Vermieters den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf, obwohl die Renovierungsklausel unwirksam ist, so handelt er pflichtwidrig. 2. Diese Pflichtwidrigkeit hat der Vermieter zu vertreten, weil ein Hausverwalter die obergerichtliche Rechtsprechung kennen muss. 3. Lässt sich der Mieter nach Erhalt der Aufforderung von ein...mehr

Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen. Normenkette § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 EStG Sachverhalt Zum Betriebsvermögen eines Landwirts geh...mehr

Leitsatz a) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. b) Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermi...mehr

Das steht im Urteil Ist ein Gewerbe-Mietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Der Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung...mehr

Leitsatz Ist ein Gewerbemietverhältnis beendet, darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser, Heizung, Strom usw. einstellen, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das hat der BGH gegen die bisher herrschende Rechtsprechung entschieden. Sachverhalt Der Mieter hatte im Jahr 2000 Räume zum Betrieb eines Cafés gemietet. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters ...mehr

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen dann einen Fehler der Mietsache dar, wenn die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat, weil die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten i...mehr

Leitsatz 1. Bei der Vermietung von Geschäftsräumen erstreckt sich das Recht des Mieters zur Nutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Grundstücksgemeinschaftsflächen. 2. Die ständige vertragswidrige Nutzung von Gemeinschaftsflächen ("Sondernutzung") ist grundsätzlich geeignet, Nutzungsentgeltansprüche nach Bereicherungsrecht auszulösen. (amtliche Leitsätz...mehr

Leitsatz 1. Dem Mieter steht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB zu, wenn ein auf längere Zeit geschlossener Mietvertrag vorzeitig endet und der Vermieter hierdurch Vorteile erlangt, die er bei einer planmäßigen Abwicklung der Vertragsbeziehungen nicht hätte erlangen können. (Leitsatz der Redaktion) 2. Bei einem Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung ist nicht d...mehr

Leitsatz Hat der Mieter in die Mietwohnung investiert, haftet nach der Zwangsversteigerung der Erwerber und nicht der ursprüngliche Vermieter dem Mieter für die Erstattung von Investitionen. Sachverhalt Der Mieter von Gewerberäumen und der Vermieter streiten um die Erstattung von Investitionen des Mieters. Der Vermieter hatte das Objekt in der Zwangsversteigerung erworben. Im...mehr

Leitsatz Hat der Mieter in die Mietwohnung investiert, haftet nach der Zwangsversteigerung der Erwerber und nicht der ursprüngliche Vermieter dem Mieter für die Erstattung von Investitionen. Sachverhalt Der Mieter von Gewerberäumen und der Vermieter streiten um die Erstattung von Investitionen des Mieters. Der Vermieter hatte das Objekt in der Zwangsversteigerung erworben. Im...mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 543...mehr

Leitsatz Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Gewährung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs beziehungsweise dessen nachträglicher Entziehung, erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn ein...mehr

Leitsatz Ist ein formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht abgeschlossen worden, so kommt durch eine insoweit formgerechte Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag zustande. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535, 550 Kommentar Am 14.4.1994 schloss der Grundstückseigen...mehr

Leitsatz Die Einkunftserzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Deshalb muss sich der endgültige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung stets anhand objektiver Umstände belegen lassen. Sachverhalt Der verheiratete, im eigenen Haus in H wohnende Kläger erbte im Juli 1996 von seinem verstorbenen Vater ein Hau...mehr

Überblick Bei losen Personenzusammenschlüssen kann das Kreditinstitut auf den Einbehalt der Abgeltungsteuer verzichten. Darauf weist das BMF in einem aktuellen Schreiben hin. Kommentar Sparclubs, Schulklassen und Sportgruppen verfügen oftmals über ein Gemeinschaftskonto, auf dem Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungsüberschüsse verwahrt werden. Streng genommen hat das Kreditins...mehr

Leitsatz Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen. Sind hiernach für die Flächenermittlungen die Bestimmungen der II. Berechnu...mehr

Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietvertrags Ein- und Ausbauten zu entfernen hat, wenn durch sie eine weitere Vermietung erschwert wird, ist dahingehend auszulegen, dass der Mieter zum Rückbau verpflichtet ist, wenn der Nachfolgemieter dies wünscht. 2. Die Rückbauverpflichtung wandelt sich nur dann in einen Schadensersatzanspruch um, wenn d...mehr

Leitsatz Die Aufstellung und Aufgliederung der Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung muss sich an den Vereinbarungen im Mietvertrag orientieren; anderenfalls ist die Abrechnung formell unwirksam. Hat der Vermieter über die Nebenkosten mehrere Abrechnungen erteilt und ist eine der Abrechnungen formell unwirksam, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Saldo aus der an...mehr

Die Entscheidung uber die Wohnungszuweisung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Hinweis Opferschutz hat Vorrang Dabei ist zu beachten, dass der Opferschutz vorrangig ist. Eine Wohnungszuweisung scheidet nur dann aus, wenn "besonders schwerwiegende Belange des Täters" entgegenstehen.[1] Ist das Opfer alleiniger Mieter, wird ihm die Wohnung zugewiesen. Die Zuweisu...mehr

Leitsatz Eigentümer haben Beschlusskompetenz auch für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen nach § 35a EStG ("haushaltsnahe Dienstleistungen") Kostenumlegung auf sämtliche Eigentümer entspricht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 WEG; § 35a EStG Kommentar Entgegen der Rechtsansicht beider Vori...mehr

Leitsatz 1. Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen. 2. Darf der ...mehr

Leitsatz Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil v. 26.9.2006, VIII ZR 128/08, NJW 2006, 3557). (amtlicher...mehr

Leitsatz Wer als Vermieter Eigenbedarf nur vortäuscht, um den Mieter aus dem Haus zu bekommen, macht sich schadensersatzpflichtig. Das gilt auch, wenn der Mieter ohne Klage geht. Sachverhalt Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf nur vor, um den unliebsamen Mieter los zu werden, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der BGH jetzt entschieden. Einer Berliner Mieterin war v...mehr

Leitsatz Kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste Normenkette §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Gibt es keine Vereinbarungsregelung zur Dauer einer Wohnungsnutzung in der Gemeinschaftsordnung, ist im Umkehrschluss daraus zu folgern, dass auch eine kurzzeitige Nutzung durch wechselnde Feriengäste zulässig ist. Darüber hinaus...mehr

Leitsatz 1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile. 2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Dauer angel...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette GenG § 66; InsO § 109 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und einem Mieter besteht ein ...mehr

Leitsatz 1. Die sog. "Dach- und Fachklausel" kann durch Individualvertrag wirksam vereinbart werden. 2. Nach dieser Klausel trägt der Mieter die Instandhaltungs- und Instandsetzungslast für Abnutzungen der Dach- und Gebäudesubstanz. Die Klausel umfasst nur den mietbedingten Verschleiß und vom Mieter verschuldete Schäden, nicht dagegen unverschuldete oder anfängliche Mängel. (L...mehr

Leitsatz 1. Eine ausgehandelte Klausel i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegt vor, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner einen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen tatsächlich einräumt. 2. In einem solchen Fall ...mehr

Leitsatz Besucher eines Supermarkts müssen nicht besonders gegen Hindernisse geschützt werden, die von vorne gut sichtbar und nur bei Rückwärtsbewegungen nicht erkennbar sind. Sachverhalt Das OLG hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer älteren Dame zu entscheiden, die in einem Supermarkt gestürzt war. Sie hatte sich über eine Kühltheke gebeugt. Währen...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel folgenden Inhalts "Eine nicht ausdrücklich vom Vermieter zugestandene oder rechtskräftig bestätigte Mietminderung darf der Mieter nur vornehmen, wenn in Höhe des Minderungsbetrags zugleich eine Hinterlegung bei der Justizkasse eines deutschen Gerichts durch ihn erfolgt"" ist wirksam und verstößt insbesond...mehr

Leitsatz 1. Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen. Der Mietspiegel selbst muss dem Erhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er im Amtsblatt veröffentlicht worden und allgemein zugängli...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 12.12.2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz 15). (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei der Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt lediglich für Eigenbedarfs- oder die so genannten Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar. Fakten: Die Wohnung des Mieters wurde 2002 in Wohnungs...mehr

Leitsatz Ist ein Versteigerungstermin vor dem Außerkrafttreten der bis zum 31.1.2007 (einschließlich) gültigen Vorschrift des § 57c ZVG zu den am Versteigerungstermin geltenden gesetzlichen Versteigerungsbedingungen durchgeführt worden und hat der auf dieser Grundlage nach dem 31.1.2007 erteilte Zuschlagsbeschluss Rechtskraft erlangt, so unterliegt das außerordentliche Kündi...mehr

Leitsatz Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596). (amtlicher Leitsatz des BGH) No...mehr

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe i. S. v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB nicht analog anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 577a Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mie...mehr

Leitsatz Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis eher kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen. In solchen Fällen liege keine Eigenbedarfskündigung vor, deshalb gilt auch nicht die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. Sachverhalt Im vorliegendem Fall hatte die Vermieterin eine Nachbarwohnung gekauft, die 3 Jahre zuvor in eine Eigentumswohnu...mehr

Leitsatz 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. d. § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung und nicht nach einer davon abweichenden Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger. 2. Die Überlassung von Sportanlagen eines Betreibers...mehr

Leitsatz a) Die – mit Wirkung zum 1.9.2009 aufgehobene – Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 27.6.2007, XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626). b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bür...mehr