Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz 1. Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 BGB dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB dulden. 2. Auch derartige Maßnahmen ...mehr

Leitsatz 1. Eine Streupflicht besteht grundsätzlich nur im Fall einer allgemeinen Glättebildung; es genügt nicht, wenn sich nur an einzelnen Stellen Glatteis gebildet hat. 2. Der Verletzte muss beweisen, dass eine allgemeine Glättebildung vorgelegen hat. 3. Steht fest, dass der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist, so spricht der Bew...mehr

Leitsatz 1. Der Erlass einer Räumungsverfügung scheidet aus, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Rechtsnachteil auch im regulären Verfahren durchsetzen kann. Als Nachteil sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs haben. Sonstige Vermögensnachteile, wie der Verlust von Mieteinnahmen und dergleichen, genügen nic...mehr

Leitsatz Vermieter müssen tolerant sein, wenn es um farbige Wände geht, zumindest solange das Mietverhältnis noch nicht beendet ist und der nächste Mieter mit der Farbe konfrontiert wird, findet der BGH und kippte eine Klausel, die den Mieter zum Leben in "neutralen Farben" verpflichtete. Sachverhalt Dem Bewohner einer Mietwohnung war ein Teil seiner Kaution nicht zurückgezah...mehr

Leitsatz Türen und Fenster müssen vom Mieter nur von innen gestrichen werden: Eine Schönheitsreparaturklausel, die den Mieter bei Auszug zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia verpflichtet, ist unwirksam. Sachverhalt Ein Formularmietvertrag hatte u.a. folgende Klausel enthalten: "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter […] einsc...mehr

Leitsatz a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Untermiete) wird durch eine – zulässige – Streitverkündung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 Abs. 1 2. Alt. ZPO). b) Ein...mehr

Leitsatz 1. Die baulichen Anforderungen an den Schallschutz richten sich beim Altbau nach dem Standard, der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblich war. 2. Der Mieter von Altbauräumen kann lediglich erwarten, dass die Geräuschimmissionen das nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwartbare Maß nicht überschreiten. Er hat es hinzunehmen, dass in der Nachbarwohnung mu...mehr

Leitsatz 1. "Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. 2. Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein...mehr

Leitsatz 1. An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.9.2001 bereits bestehenden Mietvertrags, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Minderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1.1.2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a. F. getreten. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Der Vermieter kann ein Mietverhält...mehr

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks in der K.-allee ..., 1 ... B. an die Kläger als Testamentsvollstrecker ist erfolglos. I. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Ferner ist auf Klägerseite mit Erklärung in der Berufungserwiderung vom 9.6.2005 anstelle des ursprünglichen Klägers zu 1) im Wege des Parteiwechse...mehr

Leitsatz a) Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird. b) Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der ...mehr

Beispiel: Vermietetes Mietwohngrundstück/Ertragswertverfahren (I) Der Steuerpflichtige S vermietet ein Mietwohngrundstück (Baujahr 1970[1]). Das Haus wurde im Jahr 1995 angeschafft. Der Grund und Boden hat eine Fläche von 500 m². Die Grundfläche des Hauses beträgt 250 m². Der zuletzt festgestellte Bodenrichtwert beträgt 400 EUR pro m². Die monatliche Kaltmiete für das Haus beträg...mehr

Praxis-Beispiel Der Steuerpflichtige S verstarb am 15.2.2009 bei einer Geschäftsreise. Rechtmäßige Alleinerbin ist Ehefrau F. S vererbt F ein Wohngebäude (Baujahr 1990), das derzeit leer steht (bislang keine neuen Mieter). Der Ausstattungsstandard ist einfach. Das Gebäude hat einen Dachstuhl und einen Keller.mehr

Die Wohnung (= zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in einem bebauten Grundstück i. S. d. § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG) muss folgende Eigenschaften haben: vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken oder aus zwingenden Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden; beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein. Nur unter diesen Vorau...mehr

Für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete ermitteln lässt, sieht der Gesetzgeber zur Ermittlung des gemeinen Werts zwingend das Ertragswertverfahrensvor (§§ 182 Abs. 3, 184 ff. BewG). Systematisch orientiert sich die Methodik der Wertermittlung an den §§ 15 bis 20 WertV...mehr

Leitsatz Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten Ei...mehr

Leitsatz a) Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Vermieters mit der Begründung abgewiesen wird, die Kündigung sei im Hinblick darauf, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht auf den bereits absehbaren Eigenbedarf hingewiesen worden sei, "jedenfalls zum fraglichen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich", steht einer erneuten...mehr

Leitsatz a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht. b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tät...mehr

Leitsatz Ist im Mietvertrag eine "Miete zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer" vereinbart, obwohl die Umsätze des Vermieters aus der Vermietung nicht der Umsatzsteuer unterliegen, so kann die Auslegung der Preisvereinbarung gleichwohl ergeben, dass der Mieter die Bruttomiete schuldet. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 157, 535 Abs. 1 Kommentar Die Mieterin ist...mehr

Leitsatz Über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, kann nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 301 Kommentar Zwischen den ...mehr

Leitsatz Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie...mehr

Leitsatz Eine Endrenovierungsklausel kann individuell auch noch nach Abschluss des Mietvertrags vereinbart werden. Diese bleibt trotz ungültiger Schönheitsreparaturklausel im Formularmietvertrag wirksam. Sachverhalt Der zwischen dem Kläger und Beklagten vereinbarten Formularmietvertrag enthielt eine Regelung, welche den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen während der ...mehr

Leitsatz Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des BGH hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des BGH übersehen hat. (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Anwälte müssen ihre Mandanten vor Fehlurteilen des Gerichtes schützen, indem sie es auf höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten ihres Mandanten hinweisen. Dabei wird zu Lasten des Anwalts unterstellt, dass das Gericht bei entsprechendem Hinweis auch zugunsten des Mandanten entschieden hätte. Sachverhalt Ein Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte vor dem Amtsge...mehr

Leitsatz Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gem. § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Normenkette § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, § 15 Abs. 2 S...mehr

Leitsatz Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber d...mehr

Leitsatz Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindu...mehr

Leitsatz a) Eine eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkostenV liegt nicht vor, wenn der Gebäudeeigentümer lediglich Teile der Anlage mietet oder least oder wenn er die Wartung der Anlage einem Dritten überträgt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Wärmeversorgung vollständig durch einen Dritten erfolgt. Hiervon kann nicht ausgegangen wer...mehr

Leitsatz Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG a. F § 10 Abs. 2 S. 2, BGB §§ 139, 557a Kommentar In einem Mietvertrag vom 24.5.1996 haben die Parteien in einer indiv...mehr

Leitsatz In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen ...mehr

Leitsatz In einem Individualvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein gewerblicher Zwischenmieter Schönheitsreparaturen in den Treppenhäusern und Kellern auszuführen hat. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 535 Kommentar Zwischen einem Eigentümer und einem gewerblichen Zwischenmieter bestand ein Mietvertrag über einen Wohnkomplex mit 169 Mietwohungen und 48 Kfz-St...mehr

Leitsatz Stimmt die in Form der Vermietung erfolgte Nutzung vor der Veräußerung und die danach erfolgende Nutzung als Vermietungsunternehmen überein, kann auch die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks eine Geschäftsveräußerung sein. Sachverhalt A errichtete 1994 ein Lager-/Logistik- und Bürogebäude. Bei der Herstellung des Gebäudes nahm er den Vorsteuerabzug in Anspruc...mehr

Leitsatz 1. Ein Mangel i. S. v. § 536 BGB liegt vor, wenn sich eine negative Umfeldveränderung unmittelbar auf den Mietgebrauch auswirkt. Eine bloß mittelbare Beeinträchtigung genügt dagegen nicht. 2. Der Zugang zu einer Spielothek wird durch die optische Präsenz der Türsteher einer benachbarten Diskothek und die von diesen ausgeübte gelegentliche Kontrolle der Kunden nicht w...mehr

Leitsatz Besteht zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen ein Vertrag über die Wasserversorgung, muss der Vermieter nicht als Zahler einspringen, wenn der Mieter die Wasserkosten nicht zahlt. Sachverhalt Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks m...mehr

Leitsatz Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrags erbringt (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschlu...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum kann eine fehlerhafte Abrechnung zwar grundsätzlich korrigieren. Jedoch ist dieses Recht nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der Vermieter längere Zeit untätig bleibt und er trotz Zahlungsaufforderung des Mieters die Abrechnung nicht überprüft. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 242 Kommentar Zur Entscheidung stand die Betri...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Teileigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Tiefgarage Der Titelschuldner muss hier Eigentümern in Gläubigerstellung nicht Namen und Anschriften von Tiefgaragenmietern mitteilen Normenkette § 45 WEG; §§ 887 Abs. 1, 888 Abs. 1 ZPO Kommentar Gläubiger können aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer...mehr

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist grundstücksätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen. 2. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf D...mehr

Leitsatz Muss der Verkäufer eines Grundstückes an den Käufer auf Grund einer vereinbarten Mietgarantie Zahlungen leisten, sind diese echter Schadensersatz. Die Bemessungsgrundlage für die Grundstückslieferung wird dadurch nicht gemindert. Sachverhalt Eine GbR hatte ein Grundstück erworben und wollte darauf ein Einkaufszentrum errichten. Noch vor der endgültigen Fertigstellung...mehr

Leitsatz Die eigene Einbauküche bleibt i.d.R. Eigentum des Mieters – auch, wenn das Mietshaus verkauft oder zwangsversteigert wird. Grund: Zumindest im süddeutschen Raum würden Einbauküchen bisher nicht als Zubehör der gemieteten Wohnung angesehen. Sachverhalt Auslöser des Küchenstreits war die Zwangsversteigerung eines Mietshauses. Die Mieter im ersten Stock zogen aus und na...mehr

Leitsatz 1. Ist streitig, ob eine Einbauküche als Zubehör i. S. v. § 97 BGB, § 55 ZVG gilt, so ist zunächst zu prüfen, ob eine Einbauküche von der Verkehrsanschauung als Zubehör bewertet wird. Beweispflichtig hierfür ist der Mieter. 2. Lässt sich keine entsprechende Verkehrssitte feststellen, so kommt es darauf an, ob der Mieter die Küche lediglich für eine vorübergehende Zei...mehr

Leitsatz Zur Zubehörseigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt. Fakten: Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Einbauküche und die Berechtigung des Mieters, bei seinem Auszug aus der Wohnung die wesentlichen Teile davon mitzunehmen. Der Mieter hatte bei seinem Auszug die Einbauküche mit Ausnahme eines Eckspülelements entfernt. Der Vermie...mehr

Leitsatz Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 133 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen ...mehr

Leitsatz Ein nur für den Mieter geltender formularvertraglicher Kündigungsausschluss kann nur im Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart werden. In anderen Fällen verstößt ein solcher Kündigungsausschluss gegen § 307 BGB. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 307, 573c, 575 Kommentar Ein Wohnraummietvertrag enthielt folgende Formularklausel: "Es wird vereinbart, da...mehr

Leitsatz Verfrühte Ansprüche gegen den Mieter eines sog. isolierten Miteigentumsanteils Keine Kostenbeteiligung des Verfahrensgegners an Sonderumlage für Prozesssicherheitsleistung Normenkette §§ 15, 16, 28 WEG; § 566e BGB Kommentar Ist noch streitig, ob der Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils ("ohne Sondereigentum") einen Rückbau vornehmen muss, ist ein Vorgehen des V...mehr

Leitsatz Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt (Bestätigung...mehr

Leitsatz 1. Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien "einschlafen"; die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grundsätze sind auf das neue Verjährungsrecht zu übertragen. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die einer kurzen Verjährung unterliegen. (L...mehr

Leitsatz 1. Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder. 2. Leistungen eines Vereins erfolgen auch dann gegen Entgelt, wenn nicht für alle Mitglieder ein einheitlicher Beitragsbemessungsmaßst...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters und Beschädigungen an dessen eingebrachten Sachen zu unterlassen (sog. "Fürsorgepflicht"). 2. Erleidet der Mieter aufgrund der Verletzung dieser Pflicht einen Schaden, so haftet der Vermieter nach § 280 BGB. 3. Für die Darlegungs- und Beweislast gilt: Steht fest, dass die Schadensursache aus dem...mehr

Leitsatz Folgende Regelung im Formularmietvertrag ist wirksam: "Überlicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Miet...mehr