Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußere...mehr

Leitsatz Ohne besondere vertragliche Vereinbarung hat auch ein Mieter von als exklusiv angepriesenen Büroräumen keinen Anspruch auf einen bestimmten Mietermix oder ein bestimmtes "Millieuniveau". Unterschichtpublikumsverkehr stellt hier noch keinen Mangel dar, wenn es nicht zu konkreten Gefahrensituationen und Belästigungen kommt. Sachverhalt Die Mieter haben 2003 für die Dau...mehr

Leitsatz 1. Ist streitig, ob die Miete wegen eines Mangels gemindert ist, so muss der Mieter die Abweichung der Mietsache von der Soll-Beschaffenheit darlegen und beweisen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs als unerheblich erscheinen lassen. 2. Haben die Parteien keine konkrete Absprache über die Z...mehr

Leitsatz Eine Beschlussfassung zur Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Stellplätze an Wohnungseigentümer entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft im Rahmen ihres Ermessensspielraums für eine gerechte Verteilung der Plätze sorgt. Die Gemeinschaft überschreitet allerdings ihren Ermessensspielraum, wenn sie eine Nutzungsregelung entgegen der Verkeh...mehr

Leitsatz Die Verwendung von formularmäßigen Klauseln zur Überwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist von nun an auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn die Klauseln starre Fristenpläne ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs enthalten. Fakten: Der Formularmietvertrag über die Vermietung eines Ladenlokals zum Betrieb einer ...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrags allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Fakten: Die 4.000 m² messenden Mieträume waren zum Betrieb eines Bekleidungsgeschäfts vermietet. Nach dem Mietvertrag waren die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen. Nach Mieten...mehr

Leitsatz 1. Ist in einem befristeten Mietvertrag über Gewerberaum vereinbart, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus der Schriftform bedarf, so kommt ein Verlängerungsvertrag trotz Nichtbeachtung der Schriftform zustande, wenn der Mieter den Mietgebrauch fortsetzt und der Vermieter damit einverstanden ist. 2. Eine mietvertragliche Vere...mehr

Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern...mehr

Leitsatz a) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus. b) Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB. (amtliche Leitsätze des Gerichts) Normenkette BBodSchG §§ 9, 24; BGB § 548 Kommentar Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.6.1958 ...mehr

Leitsatz Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Minderung durch Einbehalt eines Teils der Miete ist auch dann wirksam und kommt auch dann zum Zuge, wenn sich der Vermieter in Vermögensverfall befindet und der Mieter Gefahr läuft, den ihm bereicherungsrechtlich zustehenden Anspruch bei isolierter Geltendmachung der Minderung nicht durchsetzen zu können. Der Mieter ist je...mehr

Leitsatz Die Partei eines Mietvertrags kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt-)Mietvertrag sichern. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; ZPO § 935 Kommentar Die Parteien schlossen am 20.3.2008 einen "Vorvertrag zu einem späteren Mietvertrag" über ein Grundstück. Nachdem es in der Folgezeit zu Meinung...mehr

Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor. Normenkette § 1 Abs. 1a UStG 1999, Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Dezember 1996 – zunächst mit ausgewiesener USt...mehr

Leitsatz a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten – hier: jährlich – zu entrichten ist. b) Das Sonderkündi...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietspiegelspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 558, 558a, 558c Kommentar Gegen...mehr

Leitsatz Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das auf die Bedürfnisse des Mieters ausgerichtete Gebäude nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nich...mehr

Leitsatz Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7, § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Teil B Buchst. g, Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-RL, § 74 FGO Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin der C-AG. Die ...mehr

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Es könne zwar nicht von einer Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ausgegangen werden, da der Beteiligte zu 4 seit vielen Jahren in der Hausverwaltung tätig sei. Auch sei fraglich, ob die einzelnen Pflichtverletzungen für sic...mehr

Der Geschäftsführer ohne Auftrag, der ein Mietgrundstück verwaltet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen auszusprechen. BGH, Urteil vom 6. März 2008 – III ZR 219/07mehr

Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Vertrag über eine Mietermodernisierung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung auf seine Kosten mit einer Gasetagenheizung ausstatten darf, so ist der Mieter aufgrund dieses Vertrags nicht verpflichtet, eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierung der Heizungsanlage zu dulden. 2. Die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über eine M...mehr

Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert dieser Leistungen zufließt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 02.12.1999, IX R...mehr

Leitsatz Wird ein von einem Einzelhandelskaufmann betriebenes Unternehmen nach § 152 UmwG in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so gehen die Rechte und Pflichten aus einem mit dem übertragenden Unternehmen geschlossenen Mietvertrag auf den neuen Rechtsträger über. Die Zustimmung des Vermieters ist hierzu nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette UmwG § 152 Ko...mehr

Leitsatz Nach der Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch mit einer vom Mieter bestrittenen Forderung gegen den Rückzahlungsanspruch aus der Kaution aufrechnen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 551 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus zu einer monatlichen Miete von 935 EUR. Ab Januar 2007 bis einschließli...mehr

Leitsatz Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. (amtlicher Le...mehr

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

Leitsatz Eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt nicht die Kündigung des Mietvertrags. Fakten: Der Mieter will den befristet abgeschlossenen Mietvertrag wegen seiner schweren Krebserkrankung aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das Gericht verneint den Anspruch. Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2008, I-24 W 53/08 Fazit: Der Mieter kann einen be...mehr

Leitsatz Eine schwere Krankheit des Mieters rechtfertigt nicht die Kündigung des Mietvertrags (Bestätigung von OLG Düsseldorf, Urteil v. 6.6.2000, 24 U 186/99, MDR 2001, 83). (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 242, 535, 543 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein bis zum 28.2.2009 befristetes Mietverhältnis über ein Ladenlokal. Der Mieter hat das Mietverhä...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

Leitsatz a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a, Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Jahrzehnte lang leer stehende, vorher nicht vermietete Räume sind nur dann als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar, wenn der Entschluss zur Vermietung zweifelsfrei nachvollziehbar ist. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Veranlagungszeitraum 2003 die einkommensteuerlich relevante Absicht hatte, im Jahr 1976 hergestellte Wohnungen im Geb...mehr

Leitsatz Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen der Kündigungsfrist des § 580a Abs. 2 BGB unterliegenden Mietvertrag über Geschäftsräume. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 573c Abs. 1 Satz 1 , § 580...mehr

Leitsatz Eine Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV erfordert, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird. Dies gilt auch dann, wenn nur zwei Nutzergruppen vorhanden sind. In diesem Fall genügt es nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil der anderen Nut...mehr

Leitsatz Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsgemäße Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 541 a.F. Kommentar Der Mieter schloss im J...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Fakten: Der Mietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter F...mehr

Leitsatz Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 566 Abs. 1 Kommentar Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesfinanzverwaltung) vermiet...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Klausel betreffend die Übertragung von Schönheits- oder Kleinreparaturen, so kann der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen. Eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags gem. §§ 133, 157 BGB oder eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt ebenf...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt liegt u.a. dann vor, wenn begangene Pflichtverletzungen zu berechtigtem Misstrauen in die unparteiliche Amtsführung münden. Die testamentarische Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Ernennung eines Nachfolgers kann in diesem Falle hinfällig sein. Sachverhalt Die Erben verlangen die Ent...mehr

Leitsatz Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Gaststätte nebst Wirtewohnung war vereinbart, dass die Miete in Höhe von 860 EUR (für die Gaststätte) und 680 EUR (für die Wohnung) monatlich im Voraus zu bezahlen...mehr

Leitsatz Mangels einer besonderen Vereinbarung hat der Mieter keinen Anspruch, dass die Tür zum Balkon der Wohnung mit Sicherheitsbeschlägen versehen wird. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 535 Abs. 1, 536 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine in Berlin gelegene Wohnung zum Preis von 10 EUR/qm. Die Eingänge der Wohnanlage werden mit Videoka...mehr

Leitsatz Ein Mietverhältnis ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn Eltern das von ihnen bewohnte Grundstück schenkweise je zur Hälfte auf ihren Sohn und dessen Ehefrau übertragen haben, im Rahmen der Rückvermietung des Grundstücks an die Eltern hingegen nicht beide Eigentümer, sondern allein der Sohn als Vermieter auftritt. Sachverhalt Streitig ist die Anerkennung eines Miet...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund im Sinne von § 569 Abs. 1 BGB liegt auch bei einer nicht verkehrssicheren baulichen Beschaffenheit einer Galerie vor (hier: fehlendes Geländer). 2. Es spielt keine Rolle, wenn die baulichen Mängel nur einem kleinen Teil des Mietobjekts anhaften. Entscheidend ist, dass die Mängel die Gebrauchstauglichkeit eines sog. Hauptraums betreffen. 3. Die K...mehr

Leitsatz Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, wenn der Mieter im Berufungsverfahren keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt oder (bei übergangenem Antrag) keine Urteilsergänzung beantragt hat. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette ZPO § 719 Abs. 2 Kommentar Wird ein Mieter im Berufungsverfahren zur Räumung verurteilt, s...mehr

Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kün...mehr

Leitsatz Störabwehrklage gegen den vermietenden Eigentümer und dessen Mieter in streitgenössischer Verfahrensverbindung Bestimmung des sachlich gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht "Abteilung für Wohnungseigentumssachen" beim Amtsgericht ist kein gesetzlich bestimmter besonderer Spruchkörper Normenkette § 43 WEG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Kommentar Zur vorliege...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter kann die Kosten der Reinigung des Treppenhauses nicht auf den Mieter umlegen, wenn diesem die Nutzung dieses Gebäudeteils vertraglich untersagt ist. 2. Eine formularvertragliche Umlage der Verwaltungskosten ist bei der Gewerberaummiete nur möglich, wenn sich aus der Klausel die ungefähre Höhe der Kostenbelastung ergibt. (Leitsätze der Redaktion) Norme...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den Insolvenzverwalter nur auf Herausgabe der Wohnung in Anspruch nehmen, wenn dieser sie in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 47; BGB §§ ...mehr

Leitsatz Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönhe...mehr

Leitsatz a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schö...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung in Nr. 7 III AGB-Banken; Nr. 7 IV AGB-Sparkassen, wonach eine im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Abbuchung als genehmigt gilt, wenn der Schuldner nicht spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widerspricht, gilt im Fall der Insolvenz des Schuldners auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvo...mehr

Leitsatz Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Fakten: Im Mietvertrag hatte der Mieter dem Vermieter gestattet, die Miete im Einzugsverfahren einzuziehen. Nach Mietzahlungsrückständen über mehrere Monate kündigte der Vermieter fristlos. Der Mieter beglich die Rückstände alsbald nach Erhalt des K...mehr

Leitsatz 1. Zieht ein Mieter aus, ohne Schönheitsreparaturen auszuführen, liegt in diesem Verhalten dann keine endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn dieser zuvor ein Vermieterschreiben erhalten hat, nach dessen Inhalt er davon ausgehen konnte, dass der Vermieter nach der vollständigen Räumung gesondert an ihn herantreten werde, wenn Schönheitsreparaturen auszuführen sein s...mehr