Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Die Entscheidung des Kammergerichts ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. I. Kein "Recht auf Minderung" Schon der Ausgangspunkt ist falsch. Es ist gar nicht möglich, die "Berechtigung zur Mietminderung" feststellen zu lassen, weil es keine Berechtigung zur Mietminderung gibt. Entweder ist die Miete kraft Gesetzes gemindert oder sie ist es nicht. Es bedarf nicht der Ausübung...mehr

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält. In dem Gruppenvertrag, der für alle Vereinsmitglieder des Versicherungsnehmers genommen ist, heißt es u.a.: § 1 Nr. 3: Abweichend von § 75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenübe...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist begründet. Der Streitwert war gem. § 9 ZPO auf der Basis des 42-fachen Minderungsbetrags auf 6.190,80 EUR festzusetzen. Entgegen der Auffassung des AG ist für die Feststellung der Minderungsberechtigung nicht die Sonderregelung in § 41 Abs. 5 GKG einschlägig. Die Feststellung einer Minderungsquote fällt berei...mehr

Ist nur der Erfüllungsanspruch aus dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters nach 577 Abs. 1 BGB Gegenstand der rechtlichen Interessenwahrnehmung, handelt es sich nicht um eine mietrechtliche, sondern eine kaufrechtliche Streitigkeit und es besteht kein Versicherungsschutz als Mieter. Werden Ansprüche, die nicht in den Rechtsstreit eingeführt waren, in einen gerichtlichen Ve...mehr

Abgeltung weitergehender Ansprüche durch die Umzugsbeihilfe wirkt werterhöhend Werden durch die „Umzugsbeihilfe“ dagegen weitergehende Ansprüche mit abgegolten, dann erhöht sich dadurch der Wert des Vergleichs. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass durch Vereinbarung einer Umzugsbeihilfe dann ein Mehrwert anzusetzen ist, wenn hierdurch Schadensersatzansprüche des Mieters...mehr

VVG §§ 82, 28; AWB 87 § 13 Ziff. 1c 1. Bedenken gegen die wirksame Anpassung aller Obliegenheiten an das neue VVG bestehen, wenn ein Nachtrag zum Versicherungsschein Obliegenheiten im und nach dem Versicherungsfall nur beispielhaft aufführt. 2. Hat ein Versicherungsnehmer keine Kenntnis von dem Ausmaß der durch einen Leitungswasserschaden in seinem Ladenlokal kurzfristig ausge...mehr

Erhebt der Mieter gegen eine Kündigung Klage auf Feststellung von deren Unwirksamkeit und verlangt der Vermieter widerklagend Räumung, so werden der Wert der Feststellungsklage und der Widerklage wegen § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht zusammengerechnet. Dies gilt auch, wenn sich die Widerklage noch gegen weitere Bewohner richtet. OLG München, Beschl. v. 18.5.2010–32 W 1288/10mehr

Räumungsrechtsstreite in Mietsachen enden häufig durch Vergleich. Oftmals lässt sich dabei der Mieter seinen Auszug durch eine sog. „Umzugsbeihilfe“ versüßen. Hierbei entsteht regelmäßig Streit darüber, ob die Vereinbarung einer solchen Umzugsbeihilfe zu einem Mehrwert des Vergleichs führt oder nicht. Wie so häufig kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden: Es kommt ...mehr

Soweit der Schuldner Vollstreckungs- oder Vollstreckungsschutzanträge stellt, richtet sich der Gegenstandswert entsprechend dem Interesse des antragstellenden Schuldners nach billigem Ermessen (§ 25 Abs. 3 RVG). Bei einem Vollstreckungsschutzantrag gegen eine Räumungsvollstreckung mit dem Ziel einer zeitlich begrenzten Weiternutzung ist der Wert nach dem Mietwert der begehrte...mehr

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten dem Grunde nach zu. Der Kläger kann verlangen, auch hinsichtlich der Erhöhungsgebühren freigestellt zu werden. Insoweit hat das OLG Frankfurt/M. auf Grundlage eines gleichgelagerten Sachverhaltes bereits festgestellt, dass die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers für den versicherten ...mehr

Als „Abfindung“ wirkt Umzugsbeihilfe nicht werterhöhend Hat die „Umzugsbeihilfe“ lediglich den Charakter einer „Abfindung“, wird sie also nur als Ausgleich dafür gewährt, dass der Mieter sich verpflichtet, die Wohnung zu räumen und herauszugeben, bleibt der Wert der Umzugsbeihilfe außer Ansatz. In diesem Fall schließen die Parteien den Vergleich nur über die Räumungs- und Her...mehr

Die wesentlichen Punkte der Rechtsprechung fasste der BGH im Urt. v. 13.6.2006 (VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 = zfs 2006, 686) zusammen. Demnach gilt: Der Geschädigte kann grundsätzlich einen Mietwagen in Anspruch nehmen. (III.1) Die von ihm bezahlte oder dem Mietwagenunternehmer geschuldete Miete ist grundsätzlich nur bis zur Höhe des Normaltarifs erstattungsfähig. (III.2) Die ...mehr

Die nach §§ 68 Abs. 1, 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des AG bemisst sich der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO. Er beträgt daher für den Klagantrag 2.035,74 EUR (42 x 48,47 EUR). Eine entsprechende Anwendung der Sonderregelung des §...mehr

Die Gleichbehandlung erfordert es, dass sich die Unterhaltspartei, die keine Miete zahlen muss, ein fiktives Einkommen für den Vorteil anrechnen lassen muss, soweit sie unter Berücksichtigung des Aufwands für das Objekt billiger wohnt.[1] Dies gilt ebenso für den Verwandten-[2] wie für den Ehegattenunterhalt. Es ist gleich, worauf der tatsächliche Wohnvorteil beruht, ob auf E...mehr

VGB 88 § 16 Nr. 1; BGB § 280 Abs. 1 S. 2 1. Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. 2. Zum fehlenden Verschulden des Versic...mehr

VVG § 56 a.F.; VGB 88 § 16 Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 167/09 Die Kläger...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten aus eigenem Recht, mit der er eine Erhöhung des Streit- und Vergleichswertes begehrt, ist über § 32 Abs. 2 RVG gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 66 Abs. 4 und Abs. 5 S. 4 GKG statthaft, nachdem sie das LG in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat. Sie ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht und be...mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1, Hs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschl. v. 26.8.2010–8 W 38/10mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. GKG i.V.m. nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. LG Berlin, Beschl. v. 29.6.2010–63 T 60/10mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

BGB § 551 § 688 § 698 § 1213 Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. BGH, Urt. v. 18.11.2009 – VIII ZR 347/08 Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des U (im Folgenden: Leasingnehmer). Dieser schloss im August 2003 mit der Beklagten, einer Leasinggesellschaft...mehr

Maßgebend ist der Jahrespachtwert Der Gebührenstreitwert bemisst sich gem. § 41 Abs. 1 S. 1 GKG nach dem einjährigen Entgelt, da dies niedriger ist als das Entgelt für die streitige Zeit, die hier die gesamte Pachtdauer umfasst. Feststellungsabschlag scheidet aus Eine darüber hinausgehende Streitwertherabsetzung scheidet aus. Gegen einen zusätzlichen Feststellungsabschlag spric...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Nach Rücknahme der restlichen Klage war noch über die Kosten zu entscheiden. Die Kosten des Mahnverfahrens, über die im streitigen Verfahren insgesamt zu entscheiden ist (Zöller-Herget, § 91 Rn 13 – Mahnverfahrenskosten), waren dem Beklagten aufzuerlegen, weil er sich bei Einleitung des Mahnverfahrens hinsichtlich der Hauptforderungen in Verzug befunden hat (§ 286 Abs. 3 BGB)...mehr

Auch wenn das Tier nur einem Nebenerwerb dient, scheidet der Pfändungsschutz nach § 811c Abs. 1 ZPO aus. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Nebenerwerb gänzlich in den Hintergrund tritt, etwa ein Tier nur einmalig gegen ein geringes Entgelt als Zuchttier zur Verfügung gestellt wird (Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 811c Rn...mehr

Leitsatz Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen. Die – durch die Veräußerung von mehr als drei Objekten innerhalb von et...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte no...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mieterrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,...mehr

Leitsatz Verpflichtet sich eine gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb. Normenkette § 65, § 66 AO, § 5 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz 1. Der Regressverzicht des Versicherers entfällt nur dann, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist erforderlich, dass der Mieter sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig handelt. Die subjektive Fahrlässigkeit kann entfallen, wenn Fehlverhalten des Mieters auf einer vorübergehenden K...mehr

Leitsatz Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festg...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 418 Abs. 1 BGB, wonach eine Mietbürgschaft im Fall einer Schuldübernahme erlischt, gilt nicht, wenn dem Mietvertrag ein weiterer Mieter beitritt. Bleibt der ursprüngliche Mieter in der Haftung, so bleibt auch die Bürgschaft bestehen. 2. Die Bürgschaft erlischt nicht, wenn die juristische Person, für die eine Bürgschaft geleistet wurde, im Handel...mehr

Leitsatz a) Bestimmt der Vermieter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur Erfüllung der von ihm übernommenen Leistungspflichten Dritter bedienen. b) Teilt der Vermieter, der nach dem Mietvertrag...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten. Fakten: Die P...mehr

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten. (amtlicher Le...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwas...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als Werbungskosten abziehbar sein, wenn eine Vermietungsabsicht besteht. Hieran fehlt es, wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft über die Verwendung des Objekt uneins sind. Sachverhalt Die seit 2002 aus L und B bestehende Erbengemeinschaft (EG) erklärte bis 2004 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ...mehr

Leitsatz Ein nach Überlassung einer gepachteten Gaststätte erlassenes gesetzliches Rauchverbot ist nicht als Mangel der Pachtsache zu bewerten. Deshalb hat der Pächter gegen den Verpächter keinen Anspruch auf Ersatz der hierdurch bedingten Gewinneinbuße. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 536a Abs. 1 Kommentar Die Parteien schlossen im September 2005 einen Pachtvertrag ...mehr

Leitsatz Es kann offenbleiben, ob die Verwendung des Begriffs "ruhestörender Lärm" in einer Bußgeldvorschrift dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot entspricht. Jedenfalls setzt die Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mieter wegen der Verursachung von ruhestörendem Lärm (hier: Musikausübung) durch ein Gericht voraus, dass in der Entscheidung präzisiert wird, was unt...mehr

Leitsatz Das Recht, eine Parabolantenne anbringen zu lassen, ist nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig Die Gemeinschaft kann jedoch den Ort der Anbringung bestimmen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 und 14 GG Kommentar Eine deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft brachte am Geländer vor ihrem Fenster eine Parabolantenn...mehr

Leitsatz 1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. 2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. (amtliche Leitsätze des BGH) Normenkette BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 4 Kommenta...mehr

Leitsatz Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 242, 540 Abs. 1 Sat...mehr

Leitsatz Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. Fakten: Der Mieter mietete ein Einfamilienhaus. Die ...mehr

Leitsatz Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in den Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. Fakten: Der Mieter verlangt die Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen, soweit si...mehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitgeber Wohnungen an seine Arbeitnehmer vermietet und dabei auf die Weiterberechnung von umlegbaren Nebenkosten verzichtet, liegt eine verbilligte Wohnungsüberlassung und somit ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diese Nebenkosten auch nicht gegenüber Betriebsfremden berechnet und sich der Anteil der B...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Ko...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristig...mehr