Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten. BSG, Urt. v. 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 Rmehr

Eine der Vermeidung oder Erledigung eines anhängigen Rechtsstreits dienende Besprechung zwischen den Verfahrensbevollmächtigten, die eine Terminsgebühr entstehen lässt, liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt den Vorschlag der Gegenseite von vornherein mit den Worten ablehnt, dies komme für seinen Mandanten nicht in Betracht. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2014 – 6 W 31/14mehr

Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechtsverfolgungskosten in Höhe vonmehr

Der Senat hatte im Strafvollstreckungsverfahren eine dem Verurteilten günstige Sachentscheidung getroffen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Verurteilten im Beschwerdeverfahren der Staatskasse auferlegt. Die Verteidigerin des Verurteilten beantragte gem. § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen, die notwendigen Auslagen ihres Mandanten für da...mehr

Die Entscheidung spiegelt konsequent das Verhältnis von Regel und Ausnahme des Fahrverbots wider und sollte eine ernst zu nehmende Mahnung an die Verfahrensbeteiligten sein: Der Verteidiger muss eine beabsichtigte Erleichterung für den Mandanten auf der Rechtsfolgenseite auf der tatsächlichen Ebene solide vorbereiten, der Richter darf ein Absehen vom Fahrverbot erst nach gen...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Entgegen der vom Kläger geäußerten Rechtsauffassung ist bezüglich des anzusetzenden Gegenstandswerts der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Restwert des Fahrzeugs vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Vo...mehr

Die Geheimnisse des RVG "Die Sphinx ohne Geheimnis" ist der Titel einer Erzählung von Oscar Wilde, die sich in seiner Kurzgeschichtensammlung "Lord Arthur Saviles Verbrechen und andere Erzählungen" finden lässt. Dort wird eine geheimnisvolle Frau vorgestellt, die sich letztendlich als eine solche ohne jegliche Geheimnisse entpuppt. Wenn man so will, ergeht es offenbar vielen mi...mehr

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 – I ZR 30/08 [1] zu betrachten. Bereits hier geht der BGH davon aus, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 VV zu berechnen ist. Im konkreten Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit von Nr. 2302 VV – Schreiben einfacher Art – bejaht...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger des LG der Beklagten und ihrer Streithelferin lediglich einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe einer 1,3-Verfahrensgebühr nebst 0,3-Erhöhungsgebühr, einer 1,2-Terminsgebühr und Auslagenpauschale zuerkannt. Vielmehr stehen der Beklagten sowie der Streithelferin jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren zu, weil es sich bei i...mehr

Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 5.2.2015 – 7 U 115/14[2] Wer aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt zum Nacherben eingesetzt ist, kann einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn er seine Nacherbeinsetzung gem. § 2306 Abs. 2 BGB ausgeschlagen hat. (n. amtl. Ls.) Die trotz Zulassung der Revision zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln ist...mehr

Rz. 1 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellung III. Grobe Fahrlässigkeitmehr

Rz. 141 Gemäß § 17 Abs. 8 ARB 2008/§ 17 Abs. 9 ARB 2010 gehen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers "mit ihrer Entstehung" auf den Rechtsschutzversicherer über. Diese Regelung entspricht der gesetzlichen Regelung in § 86 VVG. Übergangsfähig sind auch vertragliche Ansprüche aus dem Schadenereignis.[63] Aufgrund des Anwaltsvertrages ist der beauftragte Rechtsanwa...mehr

Rz. 86 Jeder Versicherungsfall muss innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden (E.1.1 AKB 2008). Rz. 87 Die Anzeige eines Kaskoschadens ersetzt nicht die Anzeige des Haftpflichtschadens oder umgekehrt.[58] Rz. 88 Ein vorsätzlicher Verstoß liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die Verhaltensnorm gekannt hat, gegen die er verstoßen hat.[59] Rz. 89 Es liegt eine...mehr

Rz. 126 Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Rechtsschutzversicherer können dadurch begründet werden, dass der Versicherungsnehmer seinen Befreiungsanspruch von Kosten an den beauftragten Rechtsanwalt abtritt. Während die früheren ARB ein generelles Abtretungsverbot enthalten, modifiziert § 17 Abs. 8 ARB 2010 das Abtretungsverbot dahi...mehr

Rz. 1 Jährlich werden rund 50 Millionen Versicherungsfälle reguliert, in der Regel ohne anwaltliche Beteiligung. Die Zahlen der gerichtlichen Verfahren, an denen Versicherer beteiligt sind, werden statistisch nicht erfasst. Versicherer sprechen von einer Prozessquote von 1 % bis 3 %. Daraus ergibt sich, dass die gerichtlichen Verfahren, an denen Versicherer beteiligt sind, p...mehr

Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadenversicherung und unterliegt den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Bestimmungen des VVG. Rz. 2 Es gibt keinen allgemeinen Rechtsschutz, erst recht keinen "Vollrechtsschutz", vielmehr wird der Versicherungsschutz speziell für einzelne Eigenschaften oder Tätigkeitsbereiche des Versicherungsnehmers gewährt oder aber f...mehr

In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen. a) Bei der vorliegenden Fallkonstellation, in der die Beschwerdeführerin zunächst als Wahlverteidigerin des Verurteilten tätig war, die...mehr

[11] "… Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. …" [12] Die Revision ist jedoch unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Bekl. zu Recht zurückgewiesen und damit zutreffend die Entscheidung des SG bestätigt, dem Kl. stehe ein Freistellungsanspruch i.H.v. 309,40 EUR gegen den Bekl. zu. … [15] 2. Der Kl. hat den gelten...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH hat bereits in seinem Beschl. v. 22.11.2006 (RVGreport 2007, 110 (Hansens)) ausgeführt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu prüfen sei, ob die erstattungsberechtigte Partei ihrem Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis die geltend gemachten Gebühren und Auslagen nach den bestehenden vertraglichen Beziehungen tatsächl...mehr

Die Antragsteller beantragten beim AG Hanau eine Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG für die Vertretung des Antragsgegners in diversen Mahnverfahren. Das AG Hanau wies darauf hin, dass für die Festsetzung nach § 11 RVG das Prozessgericht des ersten Rechtszuges des Ausgangsverfahrens zuständig sei. Da es sich nach den Angaben der Antragsteller um Urheberrechtsverfahren handel...mehr

Um zu vermeiden, dass ein gemeinschaftliches Testament der italienischen Ordre Public zum "Opfer" fällt und der Wille der Erblasser mithin nicht umgesetzt wird, sollte in jedem Fall auf das alleinige Errichten eines gemeinschaftlichen Testaments verzichtet werden. In all jenen Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass ein Ehegattentestament nicht umgesetzt wird, sollte auf...mehr

Da die GbR beim Tod eines Gesellschafters gem. § 727 Abs. 1 BGB aufgelöst wird, ist ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, wenn die Gesellschaft fortgeführt werden soll. Dort ist regelmäßig eine der folgenden Klauseln enthalten: Mit der Fortsetzungsklausel wird die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt und es sollte der Abfindungsanspruch der Erben...mehr

Da das Einzelunternehmen kein selbständiges Vermögen des Erblassers darstellt, ist eine Abgrenzung nicht möglich, auch wenn ein Einzelunternehmen gem. § 22 HGB grundsätzlich vererblich ist.[56] Als Gestaltungshinweis taugt meist nur der Rat, eine Umwandlung, z. B. in eine GmbH, zu erwägen, was auch eine bessere Haftungsbegrenzung zu Lebzeiten ermöglicht. Im Übrigen ist es zwa...mehr

Zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten des Widerspruchsverfahrens zählt nicht die Berechnung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts im Innenverhältnis zu seinem Mandanten. BSG, Urt. v. 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 Rmehr

Daniel Fischer/Andreas Kühne/Anke Warlich (Hrsg.) 1. Auflage 2015, zerb verlag, 594 Seiten, 79,– EUR ISBN 978-3-95661-010-3 "Bankvermögen im Erbfall" heißt das neue, von den Bonner Rechtsanwälten Dr. Daniel Fischer, Andreas Otto Kühne und Dr. Anke Wahrlich herausgegebene Formularbuch. Der Titel ist Programm: Es geht um die zahlreichen Aspekte des Bankvermögens bei der Vermögens...mehr

Nachdem das BSG am 3.4.2014 entschieden hatte, dass der Syndikus in seiner Tätigkeit für ein Unternehmen sozialrechtlich der gesetzlichen Rentenversicherung unterfällt, wurde insbesondere vom Verband der Unternehmensjuristen sowie auch vom DAV eine Änderung des Berufsrechts gefordert. Ziel dieser Änderung sollte die Anerkennung der Tätigkeit der Syndici in ihrem Unternehmen ...mehr

Keine Gerichtsgebühren Die Verfahren über die Wertfestsetzung und die Beschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 S. 1 GKG). Streitfall: Unstatthafte Beschwerde Strittig ist allerdings, ob bei einer unstatthaften Beschwerde Gerichtsgebühren zu erheben sind. Der BGH ist der Auffassung, die Gebührenfreiheit gelte nur für statthafte Beschwerden. Für unstatthafte Bes...mehr

Das OLG Nürnberg hat sich der Auffassung angeschlossen, dass die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger gem. § 305c BGB unwirksam ist, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde erklärt wird. Darin liege lediglich die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrags. Hier müsse da...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des VG erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2006 – 13 S 1799/06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B...mehr

Mandanten, die sich in Sachen bußgeldrechtliche Parkverstöße an einen Rechtsanwalt wenden, sind mehrheitlich eine schwierige Klientel, zumindest, wenn es weder zu einem überprüfungsbedürftigen und teuren Abschleppen des Fahrzeugs gekommen ist noch der Bußgeldbescheid Punkte im FAER vorsieht. In Bagatellfällen geht es dem Mandanten oftmals nur ums Prinzip. Es wird zum Ärgerni...mehr

Keine Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit Auch wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen wird, ist bei einem Beratungsmandat von einer entgeltlichen Tätigkeit des Anwalts auszugehen. Der Mandant darf nicht annehmen, bloß weil er lediglich telefonisch beraten worden sei und der Anwalt auch gar nichts geschrieben habe, sei dessen Tätigkeit kostenlos. Es besteht daher auch keine ...mehr

Hinweis "Meinem Mandanten steht, wie wir vereinbart haben, ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens i.H.v. 300 EUR monatlich zu. Dieser ist gem. §§ 843 Abs. 2, 760 BGB vierteljährlich vorschüssig zu zahlen. Ungeachtet der Frage, ob ein wichtiger Grund i.S.d. § 843 Abs. 3 BGB vorliegt (Anm. 1), möchte mein Mandant den Rentenanspruch durch Kapitalisierung abfinden...mehr

Kappungsgrenzen bei Verbrauchern Zu beachten ist, dass die BGB-Vergütung begrenzt ist, wenn der Anwalt einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB berät (§ 34 Abs. 1 S. 3, 1. Teilsatz RVG). Beschränkt sich der Auftrag auf ein erstes Beratungsgesprächs, ist die Beratungsgebühr auf 190,00 EUR beschränkt (§ 34 Nr. 1 S. 3, 3. Teilsatz RVG). Unter einem ersten Beratungsgespräch (sog. Erstber...mehr

Beratungsgebühr ist grundsätzlich anzurechnen Unabhängig davon, ob der Anwalt mit dem Auftraggeber eine Gebührenvereinbarung getroffen hat oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet, ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf die Betriebsgebühr (Geschäfts- oder Verfahrensgebühr) einer nachfolgenden Tätigke...mehr

Ein Autorenteam bestehend nur aus Anwälten hat das Verkehrsrecht in seiner gesamten Bandbreite zum dritten Mal in Formularform aufbereitet. Das Buch ist unter jurion auch online verfügbar, so dass man die Formulare in den eigenen Bestand übernehmen kann. Der Aufbau der Kapitel ist dabei stets gleich: Zum jeweiligen Unterthema wird zuerst ein Formular präsentiert, i.d.R. ein ...mehr

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) der meisten Rechtsschutzversicherungen besteht kein Rechtsschutz in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen des Vorwurfs eines Halt- oder Parkverstoßes.[50] Nach den ARB 94/2000[51] gehört dieser Bereich zu den ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Derart geringe Verwarnungsgelder wegen einer Ordn...mehr

Mitwirkung bei Verträgen ist Geschäftstätigkeit Eine Geschäftstätigkeit nach Teil 2 Abschnitt 3 VV liegt dagegen trotz fehlender Außenwirkung dann vor, wenn der Anwalt den Auftrag erhalten hat, bei der Gestaltung eines Vertrages mitzuwirken. Hierfür entsteht eine Geschäftsgebühr (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV). Erforderlich ist aber eine "Mitwirkung an der Gestaltung". Der Anwalt muss...mehr

1. Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten. (BGH, Urt. v. 5.2.2015 – IX ZR 167/13) 2. a) Ein Rechtsanwalt darf seinem ...mehr

Anwalt ist beweispflichtig für Beratungsauftrag Will der Anwalt eine Beratungsgebühr abrechnen, muss er darlegen und gegebenenfalls auch beweisen, dass ihm ein entsprechender Auftrag erteilt worden ist. Praxis-Beispiel Behauptet ein Rechtsanwalt nach einem Telefonanruf eines potenziellen Mandanten den Abschluss eines vergütungspflichtigen Beratungsvertrages, so hat er dessen Z...mehr

Beratungstätigkeit hat keine Außenwirkung Zur Geschäftstätigkeit (Teil 2 Abschnitt 3 VV) wird die Beratung dadurch abgegrenzt, dass sich die Beratung auf Tätigkeiten im Verhältnis zum eigenen Auftraggeber beschränkt, während die Geschäftstätigkeit auf die Vertretung nach außen hin gerichtet ist. Sobald also der Anwalt gegenüber einem Dritten tätig wird, ist der Anwendungsbere...mehr

Kammergutachten im Rechtsstreit nicht erforderlich Zwar wird die Höhe der Beratungsgebühr vom Anwalt bestimmt, wobei er seine Bestimmung an den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG auszurichten hat; allerdings ist § 14 Abs. 2 RVG nicht anzuwenden, da in § 34 Abs. 1 S. 3, 2. Teils. RVG nur auf § 14 Abs. 1 RVG verwiesen wird, nicht aber auf § 14 Abs. 2 RVG. Daher ist die Einholung ein...mehr

Werbung mit unentgeltlicher Beratung ist zulässig Auch wenn grundsätzlich von einer vergütungspflichtigen Tätigkeit auszugehen ist, darf der Anwalt unentgeltlich beraten (s.o. XII.). Er darf daher auch mit einer unentgeltlichen Beratung oder einer Beratung zu einem "Spottpreis" werben. Praxis-Beispiel 1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes, für den Pauschalbetrag von 20,00 EUR ei...mehr

Wie es sich aus der Legaldefinition des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG ergibt, ist unter einer Beratung die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rats oder einer Auskunft zu verstehen. Die Grenze zwischen Rat und Auskunft ist fließend. Auf die Unterscheidung kommt es in der Praxis jedoch nicht an. Ein Rat ist die für die Beurteilung einer Rechtsangelegenheit bedeutsame Empfehlu...mehr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf Seit am 1.7.2004 das RVG die "gute alte BRAGO" abgelöst hat, erfreut sich die "nunmehr" in Nr. 2300 VV vorzufindende Geschäftsgebühr einer ganz besonderen richterlichen Aufmerksamkeit. Dies hängt in den meisten Fällen damit zusammen, dass die neuen Anrechnungsregelungen dazu führen, dass sich die Geschäftsgebühr – nicht wie zu BRAGO-Z...mehr

Vergütung nach BGB bei fehlender Vereinbarung Hat der Anwalt mit seinem Auftraggeber keine Gebührenvereinbarung getroffen, so gilt § 34 Abs. 1 S. 2 RVG. Der Anwalt erhält eine Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Einschlägig sind in diesem Fall die §§ 675, 612 Abs. 2 BGB. Der Anwalt erhält also eine angemessene (ortsübliche) Vergütung. Die Höhe dieser Verg...mehr

Von Hans Buschbell, Dr. Hans Dieter Utzelmann (+), Dr. Matthias Quarch, Gesine Reisert und Dr. Don DeVol. 5. Aufl., 2015. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 904 S. 89,00 EUR Führerscheinsachen gehören für den Anwalt zur täglichen Praxis. Damit ist er sowohl in Straf- und Bußgeldsachen befasst als auch in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, sei es in Verfahren auf Erteilung der...mehr

Wurde aufgrund des Parkverstoßes das Fahrzeug sogar abgeschleppt, so ist die Rechtmäßigkeit dieser Ersatzvornahme davon abhängig, ob sie auch verhältnismäßig war. Dies wurde für das Entfernen eines Kraftfahrzeugs ohne gültigen Parkschein bejaht, jedenfalls wenn die Parkzeit an einer Parkuhr in einer verkehrsreichen Innenstadt um mehrere Stunden überschritten wird.[41] Hier s...mehr

Der Erinnerungsführer war zunächst Pflichtverteidiger des Angeklagten Y. Nach Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Y gem. § 154 Abs. 2 StPO wurde das Verfahren zunächst gegen den Angeklagten C weitergeführt und der ehemals Angeklagte Y als Zeuge geladen. Vor Vernehmung des Zeugen Y in der Hauptverhandlung wurde der Erinnerungsführer diesem als Zeugenbeistand beigeordn...mehr

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9.7.2014 ist gem. §§ 164, 165, 151 VwGO statthaft und begründet. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hatte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg gegen ihre Überstellung nach Polen gewandt. I...mehr

" … Entgegen der von der Rechtspflegerin geteilten Auffassung des Drittwiderbekl. entstehen der Kl. und dem Drittwiderbekl. auf der Grundlage der Kostenregelung in dem Prozessvergleich nicht jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen und Mehrwertsteuer mit der Maßgabe zu, dass auf Seiten der Kl. 75 % und auf Seiten des Drittwiderbekl. 100 % der vollen Anwaltsgeb...mehr