Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 44 Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Schon ein Unfall mit einem nur leicht Verletzten kann zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen; die Geschwindigkeitsüberschreitung wird mit...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1080 1.a) Ob und inwieweit der Verteidiger verpflichtet ist, Weisungen des Beschuldigten zu beachten, wird seit jeher kontr...mehr

Steht dem Mandanten nach den vorangestellten Ausführungen noch ein Pensionistenprivileg zu und steht der Mandant kurz vor dem Eintritt in das Pensionsalter, sollte das Scheidungsverfahren erst eingeleitet werden, wenn erwartet werden kann, dass bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Pensionierung bereits erfolgt ist.[66] Läuft das Scheidungsverfahren bereits, ...mehr

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Rz. 80 Ähnlich wie im Haftpflichtversicherungsrecht (Haftpflichtverhältnis/Deckungsverhältnis) besteht auch in der Rechtsschutzversicherung ein Dreiecksverhältnis: Rz. 81 Es sind somit zwei Verträge zu berücksichtigen, an denen der Mandant/VN beteiligt ist: ...mehr

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Rdn 1024 Literaturhinweise: Augustin, Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung, 2013 Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, 1994 ders., Einführung in die Strafverteidigung, 2. Aufl. 2013 ders., § 41, in: Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, 2. Aufl. 2014 Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, 2011 Fahrendorf/Mennemeyer/Terbi...mehr

Rz. 37 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellungmehr

Rz. 14 Weiterhin ist im kommunikativen Bereich erforderlich, dass die Rechtsanwälte noch mehr Initiative entwickeln als bislang. Zu selten ist zu beobachten, dass die Verteidigung die Fragen stellt, sich zu Wort meldet oder verfahrensgestaltend in Erscheinung tritt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich bedarf es bei einem korrekten Ablauf eines Verfahrens nicht de...mehr

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Rz. 3 Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft.[2] Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen könnten...mehr

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Rz. 25 Obwohl hier eine deutlich höhere Punktzahl zu Buche – keine tätige Reue bei dem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort – schlägt, wirkt sie sich im Ergebnis beträchtlich aus! Es kommt auf den Zeitpunkt der bereits gutgeschriebenen Punkte an: Hier haben die "alten" Punkteabbaumöglichkeiten Auswirkungen auf die Zukunft, wenn es um die Einordnung der jeweiligen Verstöße geht...mehr

Rdn 64 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den Vorwurf der Verkehrsunfallflucht, DAR 2014, 764 Pießkalla, Die Streit...mehr

Rz. 77 I. Versicherungsvertrag II. Schadenfeststellungmehr

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Rz. 1 Hinsichtlich der Berechnung von Punkteverstößen gibt es durch die Reform noch einige Unklarheiten. Viele Aspekte sind m.E. bei der Umsetzung der "Fahreignungsreform" vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden und werfen in der Praxis Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Das Ziel des Gesetzgebers, bei den Punkteverstößen eine bessere Übersicht zu erzielen, ist leide...mehr

Rz. 23 Im vorliegenden Fall ist eine in 2009 begangene fahrlässige Körperverletzung mit einer angeordneten Sperre, die mit fünf Punkten im VZR steht, gegeben. Dann wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit zwei Punkten geahndet und der Mandant kommt mit einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort und tätiger Reue (30.10.2013) auf weitere fünf Punkte nach dem VZR. Er besuch...mehr

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Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin von den Beklagten die Auszahlung von 11.365,00 EUR verlangen kann. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung (§§ 280 Abs. 1, 611, 675 BGB), denn die Beklagten haben es pflichtwidrig verabsäumt, die Klägerin auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme v...mehr

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Rz. 84 Im Regelfall holt der vom VN unmittelbar beauftragte Rechtsanwalt für seinen Mandanten die Kostenzusage bei dem Rechtsschutzversicherer ein. Es handelt sich hierbei um eine gesonderte anwaltliche Tätigkeit, die auch gesondert (vom Mandanten) zu vergüten ist. Rz. 85 Gegenüber dem Rechtsschutzversicherer besteht insoweit kein Kostenerstattungsanspruch, da lediglich vertr...mehr

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Rdn 499 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei den u.a. weiterführenden Stichwörtern und a. bei → Fahreignungsregister, Allgemeines, Teil E Rdn 324. Rdn 500 1. Viele strafrechtliche Verfahren mit oder ohne Bezug zum Straßenverkehr ziehen verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich. Insbesondere der Verlust einer Fahrerlaubnis ist eine einschneidende Veränderung im Leben der ...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Unfall geschädigte Mandanten, so liegt jedenfalls dann ein sachlicher Grund für die Behandlung als getrennte Angelegenheiten vor, wenn es zu einem Zerwürfnis zwischen den Mandanten kommt. AG Passau, Urt. v. 4.8.2015 – 18 C 2166/14mehr

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Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beistand...mehr

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[7] "II. … Der aus abgetretenem Recht der Zedentin geltend gemachte materielle Kostenerstattungsanspruch aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ist nicht auf die 0,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG a.F. (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt." [8] 1. Nach st. Rspr. des BGH hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetze...mehr

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Die Entscheidung ist zutreffend. Die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere betrifft zunächst einmal nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant (§ 15a Abs. 1 RVG). Ein Dritter kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG grundsätzlich nicht auf eine Anrechnung berufen. Da jede Gebühr selbstständig ist, kann die obsiegende Partei also grundsätzlich die Erstattung der jeweiligen vol...mehr

Rz. 102 Soweit Rechtsschutzversicherer Zahlungen geleistet haben, gehen die Erstattungsansprüche des VN gegen den Prozessgegner gemäß § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über. Der Forderungsübergang erfolgt mit der Entstehung des Erstattungsanspruchs (§ 17 Abs. 8 ARB 2010/§ 20 Abs. 2 ARB 75). Wenn der beauftragte Rechtsanwalt im Falle des Obsiegens oder teilweise Obsieg...mehr