Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Aufhebung [Rdn 435]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Möglichkeit, eine im Urteil angeordnete Sperrfrist (vorzeitig) aufzuheben, ist in § 69a Abs. 7 StGB vorgesehen.
2.	Die Möglichkeit der Aufhebung der Sperrfrist besteht nach dem Wortlaut des § 69a Abs. 7 S. 1 StGB nicht nur für befristete Sperren, sondern auch für eine lebenslange Sperre.
3.	Formelle Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre ist nach § 69a Abs. 7 S. 2 StGB, dass die Sperre mindestens drei Monate, im Wiederholungsfall des § 69a Abs. 3 StGB mindestens ein Jahr gedauert hat.
4.	Materielle Voraussetzung für die (vorzeitige) Aufhebung einer Sperrfrist ist nach § 69a Abs. 7 S. 1 StGB, dass neue Tatsachen vorliegen, die hinreichenden Grund zu der Annahme ergeben, dass der Verurteilte zum Führen von Kfz nicht mehr ungeeignet ist.
5.	Erhebliche praktische Bedeutung im Hinblick auf die Aufhebung einer Sperrfrist haben die mit sog Nachschulungsmaßnahmen des Verurteilte zusammenhängenden Fragen.
6.	Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch Beschluss, gegen den ggf. sofortige Beschwerde eingelegt werden kann.

Rdn 436

Literaturhinweise:

Bandemer, Gesucht wird – Eine Aufhebungsursache, NZV 1991, 300

Birnbaum/Biehl/Sage/Scheffel, Evaluation des Nachschulungskursus "Mainz 77", NZV 2002, 164

Burhoff, Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB), VA 2002, 74

ders., Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer und Sperrfrist, VA 2012, 142

ders., Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010 – 2012 Teil 1, VRR 2013, 246

ders., Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010 – 2012 Teil 2, VRR 2014, 48

ders., Die Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010 – 2012, VRR 2014, 208

Deutscher, VRR-Arbeitshilfe: Rechtsprechung zu Nachschul...