Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Verbleibt nach der Trennung ein Ehegatte in der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Haus, kann je nach den konkreten Umständen ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung des anderen Ehegatten in Betracht kommen. Gemäß OLG Düsseldorf[49] muss der Anwalt seinen Mandanten darauf hinweisen, dass ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegenüber dem Ehegatten zustehen könnte u...mehr

Dr. Michael Bonefeld · Monika B. Hähn · Daniela Otto 2. Aufl. 2011, zerb verlag 192 Seiten, 38 EUR Was gehört zu jedem erbrechtlichen Mandat? Richtig: Die Vergütungsrechnung. Sie ist für den Rechtsanwalt, der nicht nur hobbymäßig tätig ist, ein zentrales Element der Mandatsbearbeitung. Sie kann aber auch eine der schwierigsten Aufgaben für Anwalt und Mitarbeiter sein. Das vorli...mehr

Leitsatz Eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR, die eine mobile Anästhesiepraxis betriebt und nicht über eigene Praxisräume verfügt, verliert ihre Freiberuflichkeit nicht dadurch, dass sie zwar eine angestellte Anästhesistin beschäftigt, die jedoch nur für einfach gelagerte Anästhesien eingeteilt wird. Sachverhalt Im Streitfall handelte es sich u...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Unser Mandant Herr Manfred Mustermann (bereits aus anderen Sachen persönlich bekannt) war heute in der Kanzlei und bittet noch heute um Rückruf. Er habe eine "Anhörung als Betroffener zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige" erhalten. Eine Kopie überreichte er (liegt an!). Er habe auch einen offenbar kopierten Bildstreifen erhalten – mit drei Bildern. Eines der Fahrzeuge sei se...mehr

Der erstattungspflichtige Gegner kann sich gem. § 15a Abs. 2 RVG nur dann auf eine Gebührenanrechnung berufen, wenn überhaupt eine solche teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG vorzunehmen ist. Dies hat der BGH hier m.E. zu Unrecht bejaht. Eine – teilweise – Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfah...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

Stellen Sie sich vor, Sie finden auf Ihrem Schreibtisch nach Rückkehr von einem Gerichtstermin nachfolgende Unterlagen vor: Welche Auskünfte können Sie ihrem Mandanten geben?mehr

Folgende Informationen müssen Sie im Telefongespräch dem Mandanten als Verteidiger nahe bringen: 1. Drohende Rechtsfolgen Stimmen die Angaben im Anhörungsbogen und ist die Messung verwertbar, so droht ein zweimonatiges Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. 12.5.4 BKat wegen grober Pflichtwidrigkeit). Das angedrohte Bußgeld für den bezeichneten Bußgeldtatbestand beträgt 240 ...mehr

Bonefeld/Bittler (Herausgeber) zerb verlag, 2. Aufl., 2012, 304 Seiten, gebunden, 38,– EUR Es erinnert schon ein wenig an das Lesen eines Krimis, wenn man als Anwalt dieses Fachbuch liest. Habe ich etwas übersehen und mich haftbar gemacht? Ein "Happy End" wird jedem Leser gewünscht. Nachdem die vorherige Erstauflage allein von Bonefeld verfasst wurde, trat ihm bei dieser Aufla...mehr

Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr

Die Autoren wenden sich mit diesem Buch vornehmlich an Praktiker wie Anwälte, Richter und Sachbearbeiter in Versicherungsgesellschaften. Die Rechtsmaterie wird aus Sicht eines Rechtsanwalts dargestellt, der überwiegend den Versicherungsnehmer vertritt. Hierdurch lassen sich falsche Beratungen und deren unangenehme Folgen vermeiden. Auch wird die oft überzogene Erwartungshalt...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Hinsichtlich der Herbeiführung der Deckungszusage liege ein selbstständiger Auftrag der Klägerin an ihren Rechtsanwalt vor, der zu einer besonderen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG führe. Diese vorgerichtlichen Kosten zählten zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn sich der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversic...mehr

Stimmen die Angaben im Anhörungsbogen und ist die Messung verwertbar, so droht ein zweimonatiges Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. 12.5.4 BKat wegen grober Pflichtwidrigkeit). Das angedrohte Bußgeld für den bezeichneten Bußgeldtatbestand beträgt 240 EUR. Wegen der Voreintragungen im Verkehrszentralregister wird sich wohl die Geldbuße erhöhen – mit 300 bis 350 EUR ist ...mehr

Wer sich mit dem Forderungsmanagement beschäftigt, muss auch auf die Kosten schauen. Während im vorgerichtlichen Inkasso die 0,5- bis 2,5-Geschäftsgebühr, ggf. gepaart mit einer 1,5-Einigungsgebühr, zu einem hinreichenden Auskommen führen kann, auch das Mahnverfahren mit insgesamt 1,5 Gebühren und der Möglichkeit, die Terminsgebühr zu verdienen, auskömmlich zu gestalten ist,...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kläger sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendun...mehr

"Früher haben wir manchmal die Größe der Kanzleischilder ausgemessen und uns mit der Größe einer Personalsuchanzeige befasst, dann mussten wir überprüfen, ob die Werbung auf der ganzen Länge einer Straßenbahn noch angemessen ist, und heute sehen wir in der Sportschau die wechselnde Bandenwerbung von Anwaltsbüros in großen Stadien." Der Stoßseufzer eines lang gedienten Kammerv...mehr

Die Abstandsmessung ist mit einer Video-Abstands-Mess-Anlage (kurz:"VAMA") durchgeführt worden.[1] Bei diesem standardisierten Messverfahren wird der auflaufende Verkehr mit zwei Videokameras von einer über die Autobahn führenden Brücke auf ein einziges Videoband aufgezeichnet, wobei die eine Videokamera den Fernbereich (ca. 100 bis meist über 500 Meter hinaus – siehe linke ...mehr

Der Rechtsbehelf hat in der Sache teilweise Erfolg. Auf den am 11.3.2011 eingegangenen Antrag sind Gebühren und Auslagen i.H.v. insgesamt 129,95 EUR festzusetzen. Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfevergütung die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu, wenn – wie vorliegend – mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind, und zwar auch ohne ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der in der Rechtsprechung sehr umstrittenen Behandlung von fondsgebundenen Versorgungen auseinandergesetzt, deren Problematik darin besteht, dass ihr Wert ständig variiert und der für das Ehezeitende angegebene Wert nur eine Momentaufnahme darstellen kann, die möglicherweise in der mündlichen Verhandlung nicht mehr stimmt....mehr

Inge Saathoff Auch bei der Lektüre dieser Ausgabe der FF werden Sie sicher an verschiedenen Stellen denken: "Schon wieder etwas Neues, was soll ich denn noch berücksichtigen?" oder "Diese Überlegung des OLG kann ich meinem Mandanten wohl kaum nachvollziehbar darlegen." Auch die Hinweise auf zahlreiche Haftungsfallen in Fortbildungen lassen uns grübeln, welche Akten im eigenen...mehr

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das LG, welches nach gebotener Sachverhaltsaufklärung über die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erneut zu entscheiden haben wird. Der Rechtspflegerin wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO aufgegeben, aufzuklären, ob der Beklagte zu 1) als Gegner des K...mehr

Nach § 11 Abs. 5 RVG ist die Festsetzung der Anwaltsvergütung abzulehnen, soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Da es nach dem Wortlaut dieser Vorschrift genügt, dass der Mandant außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden "erhebt", ist von dem für die Festsetzung der Vergütung zuständigen Rechtspfleger ein...mehr

I. Der Versicherungsnehmer der Klägerin K. ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichtem Schriftsatz hatte er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfahren eines anderen Mi...mehr

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Rechtsschutzversicherte Mandanten sind beim Anwalt gern gesehen. Ist auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsschutzversicherer über die Berechnung einzelner Gebühren und deren angemessene Höhe manchmal mühsam, steht mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch ein solventer Partner gegenüber. Das ist bei den Auftraggebern leider nicht immer der Fall. Abgesehen davon geht auch di...mehr

Anpassung an Kostensteigerungen und Einkommensentwicklung Seit 2004 ist die anwaltliche Vergütung nicht mehr angepasst worden. Rechtfertigungsgrund des Gesetzgebers: Durch steigende Streitwerte komme es mittelbar zu einer höheren Vergütung. Die Praxis zeigt, dass dies nur bedingt richtig ist. Die deshalb geplante Gebührenanhebung hat im Forderungsmanagement zwei Seiten. Höhere...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist nicht verpflichtet, vorgerichtliche Kosten des Gegners zu übernehmen, die der Mandant aufgrund eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs schuldet. AG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2010 – 37 C 8501/10mehr

Beauftragt ein Mandant einen Rechtsanwalt mit der Einholung einer Rechtsschutz-Deckungszusage mit dem Schreiben "Sollten die entstehenden Kosten nicht von der Versicherung getragen werden, bitte um kurze Info und weitere Vorgehensweise", so steht der Geschäftsbesorgungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass eine Deckungszusage erteilt wird. Holt der Rechtsanwalt bei...mehr

Dies ist eine Neuerscheinung im wahrsten Sinne des Wortes. Ein ABC der Kostenerstattung hat es in der Tat bislang in der ansonsten doch recht umfangreichen Kostenliteratur noch nicht gegeben. Und es ist dann auch keine Überraschung, wer ein solches Novum auf den Weg gebracht hat: Der nimmermüde Norbert Schneider hat eine neue vortreffliche Möglichkeit gefunden, sowohl den Fac...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung seitens der Klägerin im Aktivprozess ist nicht durch das vorangegangene Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ausgeschlossen, auch wenn gegen den Honoraranspruch der Beklagten selbst keine Einwendungen mehr möglich sind. Das rechtskräftig festge...mehr

Die zulässige Revision ist i.S.d. Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet (§ 170 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Feststellungen des LSG lassen keine abschließende Entscheidung des Senats darüber zu, ob die Kläger einen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltskosten haben. 1. Die Revision i...mehr

Aufgrund der in der Praxis oftmals nicht vorgenommenen notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens sind solche Schenkungsverträge gem. § 125 BGB zunächst formunwirksam. Sie werden aber durch Vollzug geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB):mehr

Die Beschwerde der Staatskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der als "sofortige Beschwerde" bezeichnete ursprüngliche Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen die Vergütungsfestsetzung war als Einlegung des gem. § 56 Abs. 1 RVG statthaften Rechtsbehelfs der Erinnerung auszulegen. Dementsprechend ist trotz der Tenorierung der ...mehr

Das LG hat den Versicherungsnehmer zum Inhalt des Beratungsgesprächs als Zeugen vernommen. Dieser hat bekundet, der Beklagte habe ihn auf die nur geringen Aussichten der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Er habe sich jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund der Deckungszusage der Klägerin, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er di...mehr

Das AG hatte einen Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen. Zum Haftprüfungstermin erschien als Verteidiger Rechtsanwalt Dr. H. in Vertretung für Rechtsanwalt K. Später wurde Rechtsanwalt K. zum Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt K. im Hinblick auf seine Beiordnung die Festsetzung seiner Vergütung, darunte...mehr

Trotz Zahlung lässt Schuldner VU ergehen Im Jahr 2005 verpflichtete sich die Klägerin in einem Vergleich zur Zahlung von 9.611,82 EUR. Der Beklagte ließ sich die Forderung abtreten und verklagte die Klägerin auf Zahlung. Am 24.3.2009 überwies die Klägerin an den Beklagten. Dabei gab sie ein falsches Gerichtsaktenzeichen an, bezeichnete den Mandanten des Beklagten aber richtig...mehr

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Klageverfahren vor dem SG streitig. In diesem Verfahren vertrat die Beschwerdeführerin die Klägerin. Diese bezog Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben v. 18.10.2006 wies die Beklagte, eine ARGE SGB II, die Klägerin darauf hin, sie habe in der Zeit v. 1.8. bis 31.10.2006 Leistungen i.H.v. 125,90 EUR z...mehr

Herausgegeben von Rechtsanwalt u. FAArbR u. FAVerwR Dr. Hans-Jochem Mayer sowie DirAG Dr. Ludwig Kroiß. Bearbeitet von Uwe Dinkat, Dr. Johannes Ebert, Walter Gierl, Christian Janczek, Dr. Hans Klees, Dr. Ludwig Kroiß, Bernhard Maué, Dr. Hans-Jochem Mayer, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Prof. Friedrich Pukall, Christian Rohn, Joachim Teubel und K...mehr

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat, ist zulässig. Insbesondere ist der nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderliche Beschwerdewert erreicht, denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Wertfestsetzung, die zu einer mehr als 200,00 EUR höheren Gebühr zu Lasten der Landeskasse führte. Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei...mehr

Die Beteiligten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens streiten sich noch über die Festsetzungsfähigkeit einer 1,2-Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV in einem gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs sowie über die Höhe der anrechenbaren Vergütung aus dem vorangegangenen Ehescheidungsverfahren....mehr

Leitsatz Gerät ein Steuerberater in Vermögensverfall, kann die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Wann eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, hat jetzt das Niedersächsische FG untersucht. Sachverhalt Ein selbstständiger Steuerberater hatte beim Finanzamt Steuerrückstände von rund 16.000 EUR, die sich bereits in Vollstreckung befanden. Zudem h...mehr

In engem Zusammenhang mit der Frage nach der Interessenlage steht die weitere schwierige und kontrovers diskutierte Frage, ob das Einverständnis des/der betroffenen Mandanten mit der Beratung und/oder Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (oder zumindest dieselbe Kanzlei) beachtlich ist. In der Regel wird es nur dogmatisch, nicht aber im Ergebnis einen Unterschied machen, o...mehr

Die Zivilprozessordnung schreibt für die ordentliche Gerichtsbarkeit vor, welcher und wie viele Richter an welchem Gericht, bei welcher Kammer entscheiden und wie die Verhandlung selbst abläuft. Beim Mediationsverfahren gibt es dagegen keine vergleichbaren Vorschriften. Allerdings ist die Systematik im Ablauf des Verfahrens eine ganz wesentliche Säule der Verhandlung.[16] Das...mehr

Personen, die in Australien leben, aber in Deutschland Vermögen haben, benötigen wohl keine Vorsorge hinsichtlich der Personensorge in Deutschland, sofern sie nicht dauerhaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Hier sollte aber im Rahmen einer Vollmacht die Vermögenssorge für Vermögen in Deutschland geregelt werden. Personen, die in anderen Ländern Vermögen haben bzw. in Zu...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass die vom Basiszins abhängig...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

In der Literatur gehen die Meinungen z.T. weit auseinander: aa) Grunewald [18] folgt einer streng objektiven Sichtweise und verlagert subjektive Elemente in den Bereich des Einverständnisses. Zur Begründung zieht sie § 3 Abs. 2 S. 1 BORA heran, wonach das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen unter besonderen Umständen nicht gelte, wenn sich im Einzelfall die betro...mehr

Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. Denn die meisten Rechtsstreitigkeiten bei der Regulierung von Kfz-Unfallschäden werden mit Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung geführt. Zum Schadensersatz wegen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzgeschädigten in einer mietrechtlichen Angelegenheit hat sich bereits der VIII....mehr

Pfändungsfreigrenzen wirken sich doppelt aus Wird Arbeitseinkommen gepfändet, darf der Gläubiger nur auf den nach § 850c ZPO pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens zugreifen. Umso höher die Pfändungsfreigrenzen sind, umso geringer ist also der Ertrag des Gläubigers. Dieser Pfändungsschutz wirkt sich über das Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO auch auf die Kontopfändung aus...mehr