Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die von dem unterbevollmächtigten Terminsvertreter zusammengestellten Gebühren in der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Denn Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansäss...mehr

Das neue Mediationsgesetz[1] steht vor der Türe. Laut BRAK sind dadurch "Anwälte und Anwältinnen … verpflichtet, ihre Mandanten in geeigneten Fällen rechtzeitig über die Mediation als eine Möglichkeit der Streitbeilegung zu informieren und das Für und Wider einer Mediation … zu erörtern."[2]mehr

“Die Revision bleibt ohne Erfolg. [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kl. sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fa...mehr

Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung und beanspruchte u.a. Ersatz von 10,00 EUR Gebühren für eine von ihm eingeholte Auskunft aus dem Gewerberegister zuzüglich. 19 % Umsatzsteuer. Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin die Umsatzsteuer aus den Gebühren für den Registerauszug abgesetzt, da es sich um einen durchlaufende...mehr

Ümit Savaş2011, 220 Seiten, 39 EUR, Deutscher Anwaltverlag Die Praxis zwingt viele Kollegen sich mit Fällen mit Auslandsbezug auseinanderzusetzen. Dabei spielt das türkische Recht eine besonders große Rolle, da der Anteil der türkischen Bevölkerung den größten unter den Migranten darstellt. Dieses Handbuch beschäftigt sich mit den relevanten Problemen des türkischen Familienre...mehr

Auf einen Blick Mediation ist ein gesetzlich verankert professionelles Verfahren zur Lösung von Konflikten. Das Verfahren bietet die Chance einer umfassenden und schnellen Regelung von Problemen jenseits von Anspruchsgrundlagen. Gerade Erbstreitigkeiten eignen sich sehr häufig für die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Dessen Stärken – ganzheitlicher Lösungsansatz jense...mehr

[5] "… II. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenverhältnis zu ersetzen sind, in Rspr. und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten." [6] 1. Teilweis...mehr

"Die Revision wird nicht zugelassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt." Wer hätte einen solchen Tenor nicht bereits hinnehmen müssen, obwohl eine erhebliche Grundsatzfrage in der Berufungsbegründung[1] mit einem hohen Maß an Substantiierung dargelegt und das Erfordernis der Revisionszulassung[2] ausgeführt wurde, unter Aufbereitung aller maßgeblichen Recht...mehr

Von der Möglichkeit, die in Nr. 1009 VV geregelte Hebegebühr gegenüber dem Mandanten abzurechnen, wird häufig abgesehen. Dies dürfte zum einen im Zusammenhang damit stehen, dass Anwälte sich bisher regelmäßig nicht mit der Hebegebühr beschäftigt haben und folgerichtig gar nicht wissen, dass sie für Auszahlung und Rückzahlung entgegengenommener Gelder nach dem RVG Gebühren ve...mehr

Die Notwendigkeit der Klausel Der Beginn der Zwangsvollstreckung setzt nach § 750 Abs. 1 ZPO Titel, Klausel und Zustellung voraus. § 750 ZPO gilt seinem Wortlaut nach zunächst nur einmal für Urteile. Über § 795 ZPO findet er aber prinzipiell auch bei anderen Titeln Anwendung. Eine in der Praxis sehr wichtige Ausnahme bildet allerdings der Vollstreckungsbescheid. Solange für u...mehr

Die Entscheidung des BGH belegt die Gefahren für den Rechtsanwalt, die das neue Recht der Vergütungsvereinbarung mit sich gebracht hat. Anwendbares Recht Ich hatte schon in RVGreport 2008, 326, 327 darauf hingewiesen, dass die Übergangsregelung des § 60 RVG nicht für die Beantwortung der Frage gilt, ob für eine getroffene Vergütungsvereinbarung das bis zum 30.6. 2008 geltende ...mehr

Das seit dem 1.9.2009 anzuwendende neue Versorgungsausgleichsrecht beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere Fragen der Geringfügigkeit des § 18 VersAusglG und der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG sind Gegenstand der Rechtsprechung. Zweifelsfragen werden hierdurch beantwortet und das teilweise kantige neue Recht wird abgerundet. Für den Anwender werden dadurch Frag...mehr

Konsequentes Vorgehen lohnt Das Oberlandesgericht hat im Sinne der umfassenden Leitsätze entschieden, so dass auf eine weitgehende Wiederholung der Entscheidungsgründe verzichtet werden kann. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass konsequentes Vorgehen sich für den Anwalt im wahrsten Sinne des Wortes lohnen kann. Gläubiger muss nicht um die Erklärung betteln In der Praxis ...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allem...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr

Am 23.11.2011 verstarb im Alter von 81 Jahren der von Richard Spiegel als der "ungekrönte Papst des Verkehrshaftpflicht- und Verkehrsversicherungsrechts" geadelte Alfred Fleischmann. Der Versuch, die zahlreichen Verdienste des Verstorbenen in einem Editorial zusammenzufassen, würde dessen Umfang sprengen. Alfred Fleischmann war einer der bekanntesten Verkehrsrechtsanwälte Deut...mehr

Eine gerichtliche Entscheidung über die Aufrechnung der Staatskasse gegen den an den Verteidiger abgetretenen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen wird häufig dann erforderlich, wenn zwischen Staatskasse und Verteidiger Streit darüber besteht, ob zum Zeitpunkt der Aufrechnung der Staatskasse bereits eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten ...mehr

Voraussetzungen für den Anfall der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts...mehr

Mit Inkrafttreten des RVG hatte Bonefeld die 1. Aufl. des vorliegenden Buches herausgegeben. Dieses Werk wird nunmehr in zweiter Auflage von Hähn und Otto fortgeführt. Während in der ersten Auflage noch wesentlich auf die Neuerungen gegenüber der BRAGO hingewiesen wurde und sich zum Teil auch umfangreiche Gegenüberstellungen fanden, ist das Buch jetzt grundlegend überarbeite...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Mit dem zum 1.1.2008 in Kraft getretenen UnterhRÄG wurden die Möglichkeiten der zeitlichen Befristung und/oder höhenmäßigen Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruches[1] in § 1578b BGB neu und nun auch alle Unterhaltstatbestände umfassend geregelt. Obgleich bereits das UnterhRÄG vom 20.2.1986 in den §§ 1573 Abs. 5 BGB, 1578 Abs. 1 BGB a.F sowohl die Befristung als a...mehr

Leitsatz Grundsätzlich darf sich der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinem Mandanten mitgeteilten Informationen verlassen, ohne eigene Ermittlungen anstellen zu müssen. Angesichts der Tatsache, dass Insolvenzen auf einer jedermann zugänglichen Internet-Seite mittlerweile veröffentlicht werden, mag es naheliegen, einem Anwalt Prüfungspflichten au...mehr

Leitsatz Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung setzen sich teilweise aus mehreren Bausteinen zusammen. Im Rentenfall wird in der Regel eine einheitliche Zahlung an den Rentner geleistet. Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob es sich bei einer solchen Baustein-Versorgung um ein einheitliches Anrecht handelt oder die getrennte Behandlung der einzelnen Baus...mehr

Leitsatz Auch in einer Mehrhausanlage mit vereinbarter Kostentrennung sind im Fall einer Beschlussanfechtungsklage ausnahmslos die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft zu verklagen Gleiches gilt für eine Rechtsmitteleinlegung, fristgerecht gegen alle Beklagten als notwendigen Streitgenossen Keine erfolgreiche Wiedereinsetzung auf Antrag des Prozessbevollmächtigten bei Irrtum üb...mehr

Leitsatz 1. Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von neuen Tatsachen trifft regelmäßig den Steuerberater, der in de...mehr

Leitsatz Die Textform setzt u.a. voraus, dass der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. Wird die Erklärung durch Telefax übermittelt, so ist die Textform nicht gewahrt, wenn der Text nach der Abschlusserklärung weitere Zusätze enthält. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 126b Kommentar Die Erklärungen des Ver...mehr

Jochem Schausten Kennen Sie diese Situation? In der Eingangspost findet sich das Sachverständigengutachten in einer Sorgerechtssache. Nach dem Erstgespräch mit dem Mandanten, das schon anderthalb Stunden dauert, diktieren Sie einen mehrseitigen Schriftsatz, auf den die Gegenseite genauso umfangreich antwortet. Ihre Replik fällt auch sehr umfangreich aus; nicht zuletzt deswege...mehr

Dieses Thema wurde m.E. in vielen der bisher gerichtlich negativ entschiedenen Fälle von Seiten der Prozessbeteiligten nicht besonders glücklich angegangen. Der Fehler liegt bereits im gedanklichen Ansatz. Dies zeigt auch der obige Titel. Es geht aber nicht nur um die bloße Einholung der Deckungszusage und erst recht nicht nur um die Deckungszusage für das vorgerichtliche Ve...mehr

9. Auflage 2011, C.H. Beck, 242 Seiten, ISBN: 978-3-62027-0, 39 EUR Das Standardwerk zum Sachschadenrecht des Straßenverkehrs ist in einer völlig neu bearbeiteten 9. Auflage erschienen. Auf 240 Seiten stellt der Autor in einer komprimierten Form das gesamte Recht der Entschädigungsansprüche, die nach einem Verkehrsunfall möglich sind, dar. Das Werk ist somit nicht nur geeigne...mehr

Für die anwaltliche Scheidungsberatung ist daher geboten, vor Einreichung der Antragsschrift dezidiert erfolgversprechende Vergleichsmöglichkeiten zu sondieren, um im Scheidungstermin nur noch das tatsächlich restliche Streitpotential zum Gegenstand von Erörterungen zu machen. Der Mandant muss wissen, welche Alternativen er hat und welche Ergebnisse erzielbar sind. Wird eine...mehr

Böse Überraschungen kann es geben, wenn der Gegenstand von einem der Beteiligten irrtümlich nicht als Haushaltsgegenstand angesehen wurde. Schließt man sich der Auffassung an, dass der Pkw ein Haushaltsgegenstand ist, wird mit einer vertraglichen Vereinbarung, wonach die Gegenstände des Haushalts insgesamt erledigt sind, auch dieser Pkw umfasst. Hatte der Rechtsvertreter hin...mehr

Buschbell/Hering: Handbuch Rechtsschutzversicherung, Deutscher Anwaltverlag, 5. Auflage 2011, ISBN: 978-3-8240-1174-2, 89 EUR Bereits in der 5. Auflage erscheint das Handbuch Rechtsschutzversicherung der beiden erfahrenen Praktiker Buschbell und Hering. Die Autoren betonen die Notwendigkeit dieser Neuauflage, da die Vorauflage schnell vergriffen war und werten dies als Indiz ...mehr

[8]“ … Die Ansicht des BG, § 12 I Nr. 1 und § 12 III AVB-A seien nach § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klauseln wegen der Gleichstellung von Scheinsozien mit Sozien unter der Überschrift “Sozien’ nicht Vertragsbestandteil geworden, hilfsweise seien sie nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB unwirksam, ist rechtsfehlerhaft. [9] 1. Die Anwendung der Klauseln scheitert entgege...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Um die unterschiedlichen Anrechnungsregelungen in § 58 Abs. 2 RVG einerseits und § 59 Abs. 1 RVG andererseits besser verstehen zu können, muss man die dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt zustehenden Ansprüche betrachten. Ansprüche des Beratungshilfe gewährenden Anwalts Der im Rahmen der Beratungshilfe tätige Anwalt hat drei unterschiedl...mehr

“In Rspr. und Rechtsliteratur ist umstritten, ob in Fällen der Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen sind (so OLG Bamberg, Beschl. v. 16.1.2009, Az.: 4 W 171/08, zitiert nach juris Rdz. 4) oder aber eine Anrechnung in der Weise zu erfolgen hat, dass Zahlungen zuerst auf die...mehr

Leitsatz Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (§§ 85, 199 Abs. 1 AO). Sachverhalt Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen sind im Rahmen der Ermessen...mehr

Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines ...mehr

Leitsatz Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich in jeder Situation neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger in einem Gutachten abfällig über eine Partei, ohne die aufgestellten Behauptungen belegen zu können, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er seinen Vergütungsanspruch – selbst wenn die Ergebnisse des Gutachtens o...mehr

Rz. 15 Die Bevollmächtigung (Rz. 17) erfolgt i. d. R. nicht ohne Rechtsgrund, sondern ihr liegt eine Vereinbarung zwischen dem Vertretenen und dem Bevollmächtigten zugrunde. Dies kann ein unentgeltlicher Auftrag (§. 662 BGB), aber auch ein entgeltlicher Dienstvertrag (§ 611 BGB) sein[1]. Dieses Grundgeschäft gibt dem Vertreter die Geschäftsführungsbefugnis gegenüber dem Vert...mehr

Leitsatz Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist. Sachverhalt Der Steuerpflichtige ist seit September 2009 Steuerberater und ab 1.12.2009 außerdem Rechtsreferendar beim Landgericht. Ihm ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine T...mehr

Leitsatz Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist. Sachverhalt Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und ab 1.12.2009 außerdem Rechtsreferendar beim Landgericht. Ihm ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine Tätigkeit a...mehr

Leitsatz Es liegt kein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen vor, wenn er eine Angabe in der Elster-Steuererklärung nicht überprüfen konnte. Sachverhalt Der Kläger gab für das Jahr 2007 seine Steuererklärung mittels des ELSTER-Verfahrens ab. Die Erklärung hatte ein steuerlicher Berater nach den Angaben des Klägers gefertigt und ihm zur Durchsicht und Unterschrift zugeleite...mehr

Leitsatz Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen. Sachverhalt Der beauftragte Rechtsanwalt war in Urteilsfall infolge einer nachhaltigen Depression nicht in der Lage, Schriftsätze zu diktieren oder sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Da ihm sein...mehr

Rz. 31 Dies bedeutet aber nicht, dass der "Selbstanzeigende" die Erklärung auch selbst abgeben muss. Sie ist keine höchstpersönliche Handlung [1]. Sie kann auch in seinem Namen erklärt werden. Da die "Selbstanzeige" im Besteuerungsverfahren erklärt wird (Rz. 5), kann sie durch gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter vorgenommen werden, hierbei ist auch gem. § 80 AO die Vertr...mehr

Rz. 184 Aus dem Wortlaut des § 371 Abs. 4 AO folgt zunächst, dass der Anzeigeerstatter Anzeigepflichtiger i. S. v. § 153 AO sein muss[1], da anderenfalls zwar eine Anzeige fehlerhaften steuerlichen Verhaltens vorliegt, diese aber allenfalls als Hinweis eines nicht von dem Steuerpflichtverhältnis berührten Fremden, nicht aber als Anzeige nach § 153 AO gewertet werden kann. Rz...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer – hier ein Rechtsanwalt – seine bishe...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine Honorarvereinbarungen treffen. Das gilt auch für geringere Gebühren, als im RVG vorgesehen. Eine solche Honorarvereinbarung ist daher unwirksam. Der hat, auch wenn das Honorar durch die Menge der angefallenen Stunden deutlich höher gewesen wäre, nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Sachverhalt...mehr