Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Der frühere Mandant hatte nach berechtigter fristloser Kündigung des Anwaltsvertrages von dem vorherigen Anwalt die Rückzahlung der von ihm bereits geleisteten Verfahrens- und Terminsgebühr für ein Scheidungsverfahren verlangt. Der beklagte Anwalt hat u.a. eingewandt, bei dem neuen Anwalt (Rechtsanwalt T.) sei eine Terminsgebühr noch nicht angefallen, da es bislang noch nich...mehr

Die Parteien streiten um eine Rechtsanwaltsvergütung. Der Kläger war für den Beklagten im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft tätig. Er war wegen des Verdachts der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs beschuldigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit legte der Kläger Beschwerde gegen einen vom AG ergangenen Beschluss nach § 111a StPO ein. Später wurde dann das Ermittlungsverfa...mehr

Möglich sind auch Kombinationen. Wird vom Gericht sowohl der Gebührensatz gekürzt als auch lediglich ein geringerer Gegenstandswert zugestanden, dann ist die Geschäftsgebühr hälftig nach dem zugesprochenen geringeren Gebührensatz und Gegenstandswert anzurechnen. Praxis-Beispiel Beispiel Der Anwalt klagt neben der Hauptsache (8.000,00 EUR) eine 1,5-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV)...mehr

Ist ein Mandant in mehrfacher Parteirolle betroffen, ändert dies nichts daran, dass insgesamt nur ein Verfahren vorliegt und damit auch nur eine einzige Angelegenheit. Der Anwalt erhält seine Gebühren also gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG nur einmal. Auch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht anwendbar, da diese Vorschrift mehrere Auftraggeber erfordert. Ein Auftraggeber i...mehr

Wird die Geschäftsgebühr zwar nach dem vollen Gebührensatz zugesprochen, jedoch nach einem geringeren Gegenstandswert, wird die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren hälftig nach dem Wert angerechnet, nach dem sie zugesprochen worden ist. Praxis-Beispiel Beispiel Der Anwalt klagt neben der Hauptsache (8.000,00 EUR) eine 1,5-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) daraus ein. Da...mehr

Die aufgezeichneten Unsicherheiten zeigen, dass nicht nur Aufklärungsbedarf über die erbrechtlichen Folgen einer Scheidung bestehen, sondern auch die gestalterische Empfehlung dahin gehen muss, das Eingreifen der Auslegungsregeln zu vermeiden. Es scheint im Hinblick auf die Auflösung der Ehe, die doch hauptsächlich Geschäftsgrundlage der Testierung ist, bereits bestehende Ve...mehr

Dem Erinnerungsführer steht keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV zu, weil in dem Termin nicht über die Anordnung der Untersuchungshaft i.S.d. genannten Vorschrift "verhandelt" worden ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem Erfordernis des Verhandelns erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von Nr. 4102 VV erfasst werden und die...mehr

Die grundlegenden Veränderungen im Herbst des Jahres 2009 stellen besonders an die Anwaltschaft sehr hohe Anforderungen. So manche gesetzliche Regelung ist noch nicht verabschiedet – z.B. beim Zugewinn und Hausrat/Wohnung – und Änderungen sind schon angekündigt, so die Schaffung eines Auffang-Versorgungsträgers für die externe Teilung betrieblicher Anrechte. Dennoch muss der...mehr

Die rechtsberatende Praxis wird häufig mit Sachverhalten konfrontiert, in denen der Mandant und künftige Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten eine Schenkung gemacht hat, dabei die für die Anrechnung auf den Pflichtteil nach § 2315 Abs. 1 BGB erforderliche Anrechnungsbestimmung aber vergessen hat. Um die Schenkung doch noch bei Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen, b...mehr

Die Geschäftsfähigkeit ist Voraussetzung für eine Beauftragung. Es ist daher selbstverständlich, dass bei Zweifeln über die Geschäftsfähigkeit des Mandanten eine genaue Prüfung erfolgen muss. Gegebenenfalls ist im Einverständnis mit dem Mandanten eine medizinische Stellungnahme einzuholen. Im weiteren Zweifelsfall sollte von der Mandatsübernahme abgesehen und die Einrichtung...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Dem Erinnerungsführer steht ein Vorschuss ohne Anrechnung der hälftigen Beratungshilfe gem. Nr. 2503 VV zu. Im Übrigen war die Erinnerung unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Rechtsgrundlage für den beantragten Vorschuss auf die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt ist § 47 RVG. Danach kann der Rechtsanwalt, dem wegen s...mehr

Steine statt Brot oder: Der Gerichtssaal wird zum Spielkasino Rechtsanwälte und ihre Mandanten sind wahrlich nicht zu beneiden. Zwar mag es schon in der Vergangenheit schwierig gewesen sein, die von den Mandanten – nachvollziehbar – gewünschten Rechtsprognosen einigermaßen sicher abzugeben. Was wir in der Rspr. in den letzten Jahren allerdings erleben, macht Voraussagen fast ...mehr

Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substantiierten Vortrages und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrages zur Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz für seinen Man...mehr

Antragsteller und die Beteiligte gehen insoweit übereinstimmend davon aus, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht auf die Prozesskostenhilfe-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG, sondern auf die Regelvergütung nach §§ 13, 50 RVG vorzunehmen ist und daher nur insoweit zum Zuge kommt, wie der anzurechnende Betrag d...mehr

Das AG hatte die Beschwerdeführerin dem Angeklagten als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung ihrer Gebühren und Auslagen. Geltend gemacht wurde u.a. ein Betrag in Höhe von 12,00 EUR, den die Beschwerdeführerin für eine Akteneinsicht an die Landesjustizkasse gezahlt hatte. Das AG setz...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Es lohnt sich, die Stichworte "Anwaltshaftung" und Familienrecht“ bei juris einzugeben. Die dort erscheinenden Entscheidungen befassen sich natürlich immer wieder mit der Versäumung der (kurzen) Vaterschaftsanfechtungsfrist, aber zunehmend auch mit den Beratungspflichten des Anwalts vor Einleitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens oder bei dem Absch...mehr

Die gerichtliche Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Staatskasse hat keine Bindungswirkung für die dem freigesprochenen Angeklagten durch seinen Rechtsschutzversicherer zu erstattenden Kosten.[23] Der Entscheidung des AG Wiesbadens lag folgender Fall zugrunde: Die klagende RS-Versicherung hat im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren VN Anwaltskosten als Vor...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 1. Der Senat hat gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in voller Besetzung zu entscheiden, da auch die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Antragstellerin geltend gemachten Vergütungsansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse nicht...mehr

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1005 VV ist nicht angefallen. Das erstinstanzliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV, die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV...mehr

Zum nunmehr zweijährigen Bestehen des VorsorgeAnwalt e.V. trafen sich die Mitglieder zu ihrer 2. Tagung im Jahr 2009 am 26.11.2009 in Köln. Bei der gut besuchten Veranstaltung standen zwei Themen im Mittelpunkt: das neue Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung sowie das Marketing im Vorsorgerecht. Anlässlich der seit dem 1.9.2009 geltenden gesetzlichen Verankerung der Pati...mehr

Behandelt wird die streitige Frage, ob der Rechtsanwalt im Verhältnis zu seinem Mandanten bei der Festlegung des gesetzlichen Gebührenanspruchs an das Ergebnis eines Kostenfestsetzungsverfahrens gebunden ist. Das AG Wiesbaden[1] hatte noch anders entschieden. Das LG Aachen hebt zutreffend hervor, dass der Rechtsanwalt zumindest verpflichtet ist, einen aus seiner Sicht fehlerha...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 319 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen über den Betrag von 771,40 EUR hinausgehenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, die in Höhe von 1.090,40 EUR anlässlich der anwaltlichen Vertretung der rechtsschutz...mehr

1. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars aus abgetretenem Recht. Die zwischen dem Beklagten und dem Drittwiderbeklagten geschlossene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, weshalb der Kläger keinerlei Rechte daraus herleiten kann. Zwar ist die Vereinbarung nicht bereits deswegen nichtig...mehr

“ … Die Beschwerdeführerin hat nicht die Erforderlichkeit der Übersetzungskosten dargelegt. Auf die Frage, ob sie zur Vorlage der übersetzten Unterlagen verpflichtet war, kommt es dabei nicht an. Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben eines Verteidigers, zur sachgerechten Erfüllung seines Auftrages von seinem Mandanten Informationen einzuholen. Hier haben solche Gesp...mehr

Es werden dann noch eine Reihe verwaltungsrechtlicher Entscheidungen oder Maßnahmen in das Verkehrszentralregister eingetragen: z.B. Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen; Entziehungen, Widerrufe, Rücknahmen, Versagungen einer Fahrerlaubnis; Verzichte auf die Fahrerlaubnis; Anordnungen, an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologisch...mehr

Die Rspr. des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten, die durch die Einschaltung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten angefallen sind, ist von jeher unternehmensfreundlich. Eine Naturalpartei ist im Regelfall erstattungsrechtlich gehalten, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz zu beauftragen, siehe BGH BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = NJW 2003, 898 = AnwB...mehr

Die Darstellung der Grundzüge des neuen Versorgungsausgleichsrechts lässt erkennen, dass dieses bereits heute im Rahmen der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungspraxis einen hohen Stellenwert einnehmen muss. Es ist Aufgabe der beteiligten Rechtsanwälte zunächst festzustellen, ob die Einleitung des Scheidungsverfahrens und damit des Versorgungsausgleichsverfahrens nach derz...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

I. Festsetzbarkeit der Geschäftsgebühr Insoweit ist der Entscheidung zuzustimmen. Der VIII. ZS des BGH hat auf die Entscheidung des VII. ZS des BGH RVGreport 2006, 274 (Hansens) = NJW 2006, 2560 = AGS 2006, 357 = JurBüro 2006, 586 verwiesen, nach der die für die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht berü...mehr

Erstmals liefert der Verlag C. H. Beck neben dem Formularbuch Zwangsvollstreckung jetzt auch ein Handbuch zum gesamten Zwangsvollstreckungsrecht. Behandelt werden sämtliche im Achten Buch der ZPO geregelten Vollstreckungsverfahren, insbesondere Mobiliarvollstreckung, Immobiliarvollstreckung, Forderungsvollstreckung und Herausgabevollstreckung. Berücksichtigt sind bereits das...mehr

Der Anwalt war für seinen Mandanten in einem Widerspruchsverfahren tätig. Hierfür war dem Mandanten Beratungshilfe bewilligt. Der Widerspruch war teilweise erfolgreich, so dass der Anwalt ein Viertel seiner Wahlanwaltsvergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer) erstattet erhielt. Hiernach reichte er die Berechnung seiner Beratungshilfever...mehr

Die Klägerin kann vom Beklagten die Rückzahlung überzahlter Anwaltskosten verlangen, sei es aus einem konkludent durch die Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung zustande gekommenen Vertrag, sei es aus §§ 675, 667 BGB aus übergegangenem Recht nach § 17 Abs. 8 ARB 2000 i.V.m. § 67 VVG a.F.; der Einwand der Berufung, eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung finde nur in ...mehr

Die vorliegende Entscheidung folgt dem Urteil des BGH vom 11.10.2007,[1] wonach den Mandanten die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der anwaltlichen Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO trifft, wobei allerdings der Anwalt substanziiert darlegen und gegebenenfalls unter Beweis stellen muss, auf welche konkrete Art und Weise er über die Abrechnung nach dem Gegensta...mehr

Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebühren nur in Höhe der Differenz verlangen, die sich nach Abzug...mehr

Der erste Bevollmächtigte kann eine Privatperson oder ein anderer VorsorgeAnwalt sein. Der erste Bevollmächtigte übernimmt die Tätigkeit für den Mandanten direkt. Der Unterstützungsbevollmächtigte steht im Hintergrund. Er macht insbesondere Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche des Mandanten geltend, wenn er diese nicht mehr selbst einfordern kann oder möchte. Er kontrollier...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass das Entfallen des Merkmals der "Ortsansässigkeit" in § 142 Abs. 1 StPO beim Pflichtverteidiger auch Auswirkungen für die Wahlverteidigung hat. Wenn nämlich für die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers nur noch darauf abgestellt werde, ob der Bestellung des vom Beschuldigten benannten Rechtsanwalts "wichtige Gründe" en...mehr

Michael Semrau, Notar und Rechtsanwalt in Lüneburg Erich Schmidt Verlag, 2. Aufl. 2010 215 Seiten, 32,– EUR Das in zweiter Auflage erschienen Werk "Das Unternehmertestament" von Michael Semrau schließt eine Lücke in der Praxisliteratur der Vermögensnachfolgeberater. Das Buch richtet sich sowohl an Rechtsanwälte und Notare wie auch an Steuerberater. Wie der Autor treffend in sei...mehr

Wird von der Staatsanwaltschaft ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren gem. § 42 OWiG übernommen, endet damit das Bußgeldverfahren. Der Anwalt erhält hiernach nur noch die Gebühren nach Teil 4 VV. Die im Bußgeldverfahren bislang angefallenen Gebühren bleiben bestehen. Soweit dieselbe Tat zugrunde liegt, muss die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens angerechnet werden. Beisp...mehr

Vom Wankelmut und vom Wagemut oder: Das hohe Lied vom Mehraugenprinzip Wenn Politiker vom einen Tag auf den anderen ihre Entscheidungen revidieren, so wird dies oft als Wankelmütigkeit oder Charakterschwäche kritisiert. Wenn eine langjährige bewährte Rspr. plötzlich und unerwartet aufgehoben wird, so führt dies in weiten Kreisen zumindest zu Irritationen, teilweise auch zu ha...mehr

Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine...mehr

Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal; jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre (§ 7 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 RVG). Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach den zusammengerechnet...mehr

1. Allerdings ist die Verfahrensgebühr vom Urkundsbeamten zutreffend nach Nr. 3103 VV und nicht nach Nr. 3102 VV bemessen worden. Denn Nr. 3103 VV bestimmt, dass die Gebühr nach Nr. 3102 VV für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen – wie hier – gem. § 3 RVG Betragsrahmengebühren entstehen, nur 20,00 EUR bis 320,00 EUR (statt 40,00 EUR bis 460,00 EUR) beträgt, falls ei...mehr

Weist ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Erteilung des Mandats entgegen § 49b Abs. 5 BRAO nicht darauf hin, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, kommt wegen der Verletzung dieser vorvertraglichen Hinweispflicht ein Schadensersatzanspruch des Mandanten nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Hinweis, dass eine Vergütung "nac...mehr

Entschließen sich Eheleute zur Trennung mit der Absicht, nach Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen auch das Scheidungsverfahren einzuleiten, so geht es in der anwaltlichen Beratung insbesondere um die Klärung von rein familienrechtlichen Problematiken wie Unterhalt, Sorgerecht, Hausrat, Zugewinn etc. Die Zustellung des Scheidungsantrages ist schwerpunktmäßig interessant f...mehr

“ … Vorliegend hat der Erinnerungsführer sowohl einen Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV) als auch einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr (§§ 2, 49 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV), die sich aber nicht gegen denselben Schuldner richten: Der Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr richtet sich gegen den Mandanten (§ 611 Abs...mehr

Die Mitgliederzahl des VorsorgeAnwalt e.V. ist weiter gestiegen. Das große Engagement der auf das Vorsorgerecht spezialisierten Rechtsanwälte zeigte sich auch am 13.05.2011 in München: Mehr als die Hälfte aller Mitglieder folgte der Einladung zur Tagung. Aus dem nahen Österreich referierte zu Beginn Dr. Andrea Glanzer von der Kanzlei Schilchegger über das dortige Recht zur Pa...mehr

Der VorsorgeAnwalt e.V. ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf das Vorsorgerecht spezialisiert sind. Sie gestalten umfassende Vorsorgeregelungen und übernehmen Bevollmächtigungen. Der Bevollmächtigung zu Vorsorgezwecken übernehmende Rechtsanwalt nennt sich VorsorgeAnwalt. Die Gestaltung von Vorsorgeregelungen umfasst beispielsweise den Entwurf, die Erläuterung und d...mehr

Vereinzelt ist bisher die Auffassung vertreten worden, die Aktenversendungspauschale gehöre zu den allgemeinen, durch die Gebühren abgegoltenen Geschäftskosten, so zu § 25 Abs. 1 BRAGO (LG Berlin RVGreport 2005, 150 (Hansens); AG Tiergarten AnwBl. 1995, 571; AG München JurBüro 1995, 544 m. Anm. Enders; AG Nordhorn JurBüro 1995,305 m. Anm. Enders). Noch abenteuerlicher ist di...mehr

Im Ausgangsfall hatte zunächst Waffengleichheit bestanden. Weder der Anwalt noch der Mandant verfügten über Beweismittel zur Durchsetzung oder Abwehr des Vergütungsanspruchs. Durch die Abtretung an einen Kollegen hat die sich eines Anspruchs berühmende Anwältin Waffenungleichheit hergestellt. Denn nun konnte sie als Zeugin benannt werden. Das wiederum machte es dem Gericht z...mehr

Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Geschäftsgebühr zu berücksichtigen ist, fehlt in dem Gesetz. Durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufs...mehr