Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die wirtschaftlichen Auswirkungen, die den Rechtsanwalt treffen können, wenn er den Anwaltsdienstvertrag während des laufenden Mandats kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst zu sein. Muss der Mandant dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, dem dieselben Gebühren (und Auslagen) wie dem kündigende...mehr

So mancher Vollstreckungsauftrag kommt zurück, ohne dass der Gläubiger erkennen kann, welche Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher tatsächlich entfaltet hat und woran eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung letztlich gescheitert ist. Dies widerspricht § 65a Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (GVGA). Im Wortlaut: § 65a GVGA Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger über d...mehr

Die Meinungen zur Beachtlichkeit des Einverständnisses gehen auseinander: aa) Diejenigen, die auf die objektive Interessenlage abstellen, sind üblicherweise auch der Meinung, das Einverständnis der Beteiligten mit dem Vorgehen des Rechtsanwalts könne einen bestehenden Interessengegensatz nicht aufheben. So führt Feuerich [29] aus, das Verbot der Doppelvertretung unterliege grun...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und weitgehend begründet. 1. Das AG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV in Höhe von 85,00 EUR angesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entsteht nämlich dann nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren die Gebühr nach Nr. 4100 VV entstanden ist (vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV). Dies ist hier der...mehr

Drei Fälle sind zu unterscheiden 1. Fallgruppe: Als Schuldner kommt ausschließlich der Anwalt in Betracht Sind die Kosten für eine Leistung entstanden, die nur der Anwalt in Anspruch nehmen kann, so ist der Anwalt selbst Schuldner der entsprechenden Kostenpositionen. Zahlt er diese Kosten und gibt er sie dann an den Mandanten weiter, handelt es sich um eine steuerbare Leistung...mehr

In der Rechtsprechung wird bei der Frage nach einer objektiven oder subjektiven Bestimmung der Interessenlage häufig danach unterschieden, ob der Streitstoff der Verfügung der Parteien unterliegt und der Auftraggeber das dem Anwalt erteilte Mandat durch Weisungen beschränken kann. Vor allem in bürgerlich-rechtlichen Vermögensangelegenheiten, die der Parteidisposition unterlä...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr

Der Klägervertreter kann nicht Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung des Gewerberegisterauszuges gem. § 104 Abs. 2 ZPO i.V.m. Vorbm. 7 Abs. 1 u. Nr. 7008 VV verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Klägervertreter die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

Der bloße Einwand mehrerer Auftraggeber, man habe sich untereinander geeinigt, dass einer den Anwalt alleine bezahlen solle, ist sicherlich unerheblich, weil er auf das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant keinen Einfluss haben kann. Wird allerdings – wie hier – behauptet, der Anwalt habe einer solchen Regelung zugestimmt, dann liegt darin m.E. ein nicht gebührenr...mehr

Diese Verpflichtung hat auch ihre Vorteile: Wird in Erbstreitigkeiten ein Mediationsverfahren durchgeführt, profitieren Sie als Prozessanwalt wirtschaftlich. Die gestraffte Verhandlungsführung ohne großen Schriftverkehr führt zu geringerem zeitlichem und logistischem Aufwand bei gleichem Gebührenvolumen (inklusive Einigungsgebühr). Zudem ist die Zufriedenheit der Mandanten n...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg entspricht der ganz h. M.[1] Soweit der Gegenstandswert 3.000,00 EUR nicht übersteigt, stellt sich das Problem allerdings nicht, da bis zu Werten von 3.000,00 EUR die Wahlanwalts- und die Pflichtanwaltsgebührenbeträge identisch sind, sodass in vollem Umfang angerechnet wird. Erst bei Werten über 3.000,00 EUR divergieren die Werte, sodass dan...mehr

Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach der hier maßgeblichen Rechtslage bis zum 27.5.2011 vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV. 1. Gem. Nr. 3102 VV ist die Verfahrensgebühr in sozialgeric...mehr

Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt beauftragen muss. Die Manda...mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

Zwei Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden Bei der Frage, ob und welche Gebühren dem Anwalt zustehen, muss zwischen dem Entstehungsverhältnis einerseits und dem Erstattungsverhältnis andererseits unterschieden werden. Das Entstehungsverhältnis beschreibt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Anwalt und dem Mandanten (§§ 675, 611 BGB). Hier gilt vorbehaltlich individu...mehr

Nach § 792 ZPO kann der Gläubiger einen eigenen Erbscheinsantrag stellen, um damit die Umschreibung eines gegen den verstorbenen Schuldner titulierten Anspruchs gegen den Erben nach § 727 ZPO zu ermöglichen. Der Erbscheinsantrag muss dabei grundsätzlich den Erfordernissen des Einzelfalles folgen. Dabei kann sich der Gläubiger notarieller Hilfe bedienen. Er kann den Antrag ab...mehr

Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach Nr. 2508 VV kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war. Ein vollständiges Anerkenntnis i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 zu Nr. 1000 VV liegt nicht vor, wenn der Mandant ein Vergleichsangebot der Ge...mehr

1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. 2. Von einem Interessenwegfall ist ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH[1] hatte bereits entschieden, dass die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht als hinreichende Mitwirkung i. S. d. Nr. 5115 VV oder Nr. 4141 VV ausreichen kann. Insoweit stellt das AG Hamburg-Barmbek zu Recht klar, dass die entsprechende Tätigkeit des Anwalts, also das Abraten davon, eine Einlassung abzugeben, nach außen hin kundget...mehr

Ein bedauerliches Ergebnis Das Ergebnis ist für den Anwalt bedauerlich, weil er nur eine 0,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Vollstreckungsforderung erhält. Unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes für eine Vollstreckungsmaßnahme ist die 0,3-Verfahrensgebühr schon im Ansatz sehr niedrig. Beachtet man noch, dass dem Gläubiger die Erkenntnis von drei Drittschuldnern in der Regel...mehr

Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich zum Teil als fehlerhaft. 1. In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kostenrechtspflegerin beide Kostenfestsetzungsanträge der Antragstellerin bereits vorlagen; über sie ist am selben Tage entschieden worden. In dieser Situation wäre es geboten gewesen, eine einheitliche Entscheidung über die ...mehr

Ein Einverständnis kann nur beachtlich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mandanten müssen nicht nur abstrakt erkennen, dass gegenläufige Interessen vorhanden sind oder zumindest vorhanden sein können, sie müssen auch begreifen, worin konkret der Interessenwiderstreit besteht, welche Handlungs- und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, und wie sehr...mehr

Die Klägerin kann allerdings Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,62 EUR verlangen. Die Beklagte hat vorgerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis zu 1.500,00 EUR reguliert. Tatsächlich ist aber unter Zugrundelegung der von der Beklagten regulierten Abrechnungspositionen von einem Gegenstandswert von bis zu 2.500,00 EUR aus...mehr

Strafbarkeit sicher kein Regelfall Dass Gerichtsvollzieher bei ihren Gebührenrechnungen in strafrechtlich relevanter Weise tätig werden, ist sicher kein Regelfall. Die Entscheidung des BGH markiert deshalb einen absoluten Ausnahmefall. Schwarze Schafe gibt es überall dort, wo Menschen arbeiten. Kostenkontrolle ist dem Mandanten geschuldet Der Fall zeigt aber, dass man es durch ...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG kommt eine teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nur dann in Betracht, wenn die beiden Gebühren wegen desselben Gegenstandes entstanden sind. Ob derselbe Gegenstand dann vorliegt, wenn der Rechtsanwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Ansp...mehr

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das AG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Anwaltshonorars zu. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt wäre, unberechtigte Zahlungen an einen von ihrer Versicherungsnehmerin beauftragten Anwalt aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche...mehr

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr nicht mehr die Freistellung von den Rechtsanwaltkosten, sondern deren Erstattung an sich begehrt, begegnet diese Umstellung des Klageantrages keinen Zulässigkeitsbedenken. Ein Fall der Klageänderung liegt nicht vor, da die Umstellung des Freistellungsbegehrens auf ein Zahlungsbegehren gem. § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetz nicht...mehr

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO. Das VG hatte in einem Verfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (Ausgangsverfahren) auf Antrag des Antragsgegners (damals Antragsteller) die Vollziehung einer den Antragstellern (damals Bei...mehr

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 wirft seine Schatten voraus. Praktiker und Rechtsgelehrte aller Couleur versammeln sich in Goslar, um im Arbeitskreis I über Schmerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern zu diskutieren und um möglicherweise dem Gesetzgeber Empfehlungen auszusprechen. Als Praktiker "an der Basis", mithin als Rechtsanwalt, der zivilrechtli...mehr

Gegen den Betroffenen wurde wegen des Verdachts des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG von Amts wegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesendet worden war, meldete sich der Verteidiger zur Akte und beantragte Akteneinsicht. In demselben Schriftsatz wies der Verteidiger – so w...mehr

Der vom BGH entschiedene Sachverhalt, bei dem in einem Kostenfestsetzungsbeschl. Gerichtskosten mit festgesetzt worden sind, die die erstattungspflichtige Partei für nicht angefallen oder als überhöht ansieht, kommt in der Praxis recht häufig vor. Umso bedauerlicher ist es, dass der BGH hier maßgebliche Vorschriften des GKG nicht berücksichtigt hat, die dazu führen, dass die...mehr

Diesbezüglich können Sie den Mandanten beruhigen. Die Durchführung einer gerichtsinternen, d. h. richterlichen Mediation verursacht regelmäßig keine zusätzlichen Kosten. Die Parteien bekommen somit eine Chance zur vorzeitigen und umfassenden Regelung ohne finanzielles Risiko. Das sollte Sie grundsätzlich bewegen, für eine gerichtsinterne/richterliche Mediation zu werben.mehr

Die Rolle des Prozessanwalts im Rahmen der einzelnen Verfahrensschritte (vgl. oben 1. d) entwickelt sich vom aktiven Beginn in der Vorbereitungsphase über das Abwarten und Beobachten während der Interessensdefinition hin zum aktiven Verhandeln über Lösungen und zur weitgehend eigenständigen Ausformulierung eines Vertrags. Jede Verhandlungsphase muss erst abgearbeitet werden, ...mehr

Inzwischen in der 3. Auflage 2012 und um folgende wichtige Neuerungen ergänzt, ist dieser Spezialkommentar nun neu erschienen: Um es vorweg zu nehmen: Der Kauf lohnt sich, selbst wenn die Vorauflage in der Bibliothek stehen sollte, sofern man nahezu wöchentlich mit Abrechnungen im Straf- bzw. Bußgeldrecht befasst ist. Die Neuauflage hat einige (gute) Entscheidungen der Verfa...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Freistellungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG). Der Beklagte hat für die mit der Klage geltend gemachte Freistellung von einer zusätzlichen Gebühr gem. Nr. 5115 VV nicht einzustehen, da eine solche Gebühr vorliegend nicht entstanden ist. Eine Erledigungsgebühr ...mehr

Die Satzungsversammlung hätte, als sie in Konsequenz der Sozietätswechsler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 3 BORA änderte und die neuen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 schuf, nach "A" eigentlich auch "B" sagen müssen. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen um eine der "core values" der deutschen Anwaltschaft handelt, is...mehr

aa) Fallgestaltungen Es ist sinnvoll, vor einer Auseinandersetzung mit der Frage nach der Beachtlichkeit eines Einverständnisses zu klären, welche Sachverhalte hier überhaupt im Fokus stehen. Praxis-Beispiel 1. Fallkonstellation Die Parteien haben objektiv zuwiderlaufende Interessen, sind sich subjektiv aber einig. Die subjektive Interessenlage ist (vom hier vertretenen Standpu...mehr

Bezahlt der Geschädigte seinen Rechtsanwalt, so kann sich der Schädiger nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat. LG Frankfurt, Urt. v. 27.1.2010 – 2/16 S 162/09mehr

Auf der Suche nach dem richtigen Weg ist die Lösung in der Mitte zu finden. Einerseits ist natürlich der Auftraggeber Herr des Mandats, der selbst bestimmt, wie seine konkreten Interessen gelagert sind. Es gibt immer wieder Situationen, in denen es dem Mandanten nicht darum geht, das (materiell) Meiste, sondern das (ideell) Beste zu erzielen. Das gilt namentlich im Familien-...mehr

Sicherheiten werden immer wichtiger Sicherheiten werden im modernen Forderungsmanagement immer wichtiger. Bei Kreditinstituten sind sie schon lange Standard. Nun versuchen auch andere Gläubiger, zunehmend in allen Phasen des Forderungsmanagements Vereinbarungen mit dem Schuldner über Stundungen, Moratorien oder Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen und dabei mögli...mehr

Es ist sinnvoll, vor einer Auseinandersetzung mit der Frage nach der Beachtlichkeit eines Einverständnisses zu klären, welche Sachverhalte hier überhaupt im Fokus stehen. Praxis-Beispiel 1. Fallkonstellation Die Parteien haben objektiv zuwiderlaufende Interessen, sind sich subjektiv aber einig. Die subjektive Interessenlage ist (vom hier vertretenen Standpunkt aus) auch beacht...mehr

"Über den Antrag der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse auf Festsetzung der Sachverständigen-Entschädigung ist durch gerichtlichen Beschl. zu entscheiden (§ 4 Abs. 1 S. 1 JVEG)." Zuständig ist das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG). Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelr...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt hatte seinen bei der Beklagten rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Unfallflucht anwaltlich vertreten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schließlich nach § 153 StPO eingestellt und die Sache zur eventuellen Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben, die dann auch ein Ordnu...mehr

Einzelne Prinzipien und die sich daraus ergebenden Vor- und Nachteile der Mediation sollten Sie dem Mandanten in eigenen Worten näher erläutern: "Freiwillig" meint, dass alle Beteiligten die Freiheit haben, sowohl an der Mediation teilzunehmen als auch jederzeit aus dem Verfahren auszusteigen. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu staatlichen Gerichtsverfahrens. Eine so...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Frage, inwieweit eine Geschäftsgebühr bei einem "sog. Gesamtvergleich", also einem Vergleich über Hauptsache und vorgerichtliche Kosten, anzurechnen ist, war anfangs strittig. Der BGH[1] hat klargestellt, dass eine Anrechnung nur dann in Betracht kommt, wenn die Geschäftsgebühr im Vergleich beziffert tituliert ist oder sich anderweitig au...mehr

(aa) Konflikte aufgrund von Missverständnissen (Informationsdefizite, Fehlinformationen, unterschiedliche Bewertung und Gewichtung von Daten) können mithilfe eines Mediators konstruktiv bearbeitet werden. Letztlich geht es um die Erforschung des genauen Sachverhalts durch exaktes Zuhören und durch richtiges Fragen. Ob ein solcher Konflikttyp vorliegt, können Sie als Prozessan...mehr

Der Prozessbevollmächtigte kann nicht die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung eines Gewerberegisterauszugs verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Prozessbevollmächtigte die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im Namen und auf Rechnung des Mandanten ver...mehr

Auf die zulässige Erinnerung waren die zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 42,84 EUR laut nachstehender Berechnung festzusetzen: Praxis-Beispiel Streitgegenstand des vorliegenden Erinnerungsverfahrens sind nach de...mehr