Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Die Rechtspflegerin hat den Vergütungsfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht abgelehnt. 1. Der Rechtsanwalt kann gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten die gesetzliche Anwaltsvergütung gerichtlich festsetzen lassen. Dieses Verfahren eröffnet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen in der Sache nicht bestrittenen Gebührenanspruch in einem schnellen ...mehr

Nach § 14 Abs. 2 RVG ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn die Höhe des Gebührensatzes einer nach § 14 Abs. 1 RVG vom Anwalt bestimmten Rahmengebühr streitig ist. In der richterlichen Praxis bereitet diese Vorschrift immer wieder Schwierigkeiten. Häufig wird die Einholung des Kammergutachtens als Beweisaufnahme angesehen und ...mehr

Zutreffend stellen die Autoren fest, dass Mandate im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zu unterschätzen sind. Das vorliegende, nunmehr in der 6. Auflage erscheinende Kompendium, ist auf die Praxis zugeschnitten und soll die Mandatsbearbeitung erleichtern. Die Neuauflage berücksichtigt neue Messverfahren (z.B. ESO ES 3.0), aber auch neue Gesetze (IRG). Die Autoren Schäpe, K...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das ArbG hat zu Recht eine Festsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG neben einer solchen gem. § 63 Abs. 2 GKG verneint. Denn im Streitfall ist kein Raum für eine Wertfests...mehr

Mit Recht geht das Beschwerdegericht von den Nettobeträgen der Reisekosten der vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers aus und setzt sodann die Umsatzsteuer auf den Endbetrag hinzu. 1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu...mehr

" …" Ausgangsverfahren und Vorlagefrage [19] Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des AG Memmingen v. 8.5.2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d.h. bis zum 7.8.2008, festgesetzt. Dazu ist den dem EuGH vorgelegten ...mehr

Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr

I. Der Kläger hat derzeit jedenfalls alleine schon deswegen keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütung, weil einem solchen Vergütungsanspruch, sofern er gegeben sein sollte, gegenwärtig die Einforderbarkeit fehlt. 1. Wie bereits die BRAGO unterscheidet das RVG zwischen der Entstehung, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung. Die Forderung wird nach § 8 A...mehr

Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. Mit vom Beklagten-Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz v. 20.6.2007 hat er beim AG … beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfa...mehr

Der Kostenfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten ist sowohl hinsichtlich der angesetzten Erhöhungsgebühr (dazu 1.) als auch hinsichtlich des mit 2/5 angesetzten Gebührenanteils der Antragsteller zu 4. und 5. (dazu 2.) fehlerhaft. 1. Die nach Nr. 3200 VV angefallene 1,6-fache Verfahrensgebühr ist nicht deshalb nach Nr. 1008 VV um den 1,2-fachen Gebührensatz zu erhöhen,...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Die Problematik ist in der Rspr. kaum behandelt worden. Meiner Kammer lag bisher nur ein einziger derartiger Fall vor, der ebenso wie vom OLG Düsseldorf hier entschieden wurde. Dies liegt möglicherweise daran, dass vielen Rechtsanwälten nicht bewusst ist, dass sie eine Fahrtkosten auslösende Geschäftsreise unternehmen. In Kenntnis de...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Da der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, hält der Senat die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben. 1. Zwischen der Kl...mehr

(Telefon-)Interview mit Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht, Berlin Eva Becker FF Schnitzler: Der neu gewählte Ausschuss ist seit November, also seit fünf Monaten im Amt. Was sind die Schwerpunkte, was sind die Ziele? Becker: Wir wollen weiter daran arbeiten, den positiven Eindruck der Familienanwälte bei Mandanten zu ...mehr

Die Rechnungsstellung nach § 10 Abs. 1 RVG ist nur für die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten maßgeblich, nicht aber im Hinblick auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (im Anschluss an OLG München, Beschl. v. 19.7.2006 – 10 U 2476/06). Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines ...mehr

Die Klägerseite kann Freistellung von den im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufzuwendenden Kosten verlangen, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 BGB. Die Beklagte befindet sich seit der Ablehnung der Ansprüche gegenüber dem Vertreter des Klägers im Verzug. Ein Verschulden der Beklagten am Verzug wird vermutet, § 286 Abs. 4 BGB. Die Klägerseite durfte aufg...mehr

Das von Dr. Elmar Kalthoener begründete und von Dr. Helmut Büttner bis zur 5. Auflage fortgeführte Werk wird nach dem Tode dieser beiden Autoren nunmehr von einem neuen Autorenteam fortgeführt. Auch wenn die ursprünglich geplanten Reformbestrebungen, die jetzt wieder aufgenommen worden sind, bislang nicht Gesetz geworden sind, hat sich in den letzten Jahren seit der Voraufla...mehr

Zuzüglich zum biologischen Schaden können bei krankhafter psychischer Beeinträchtigung der Hinterbliebenen personalisierte Schadenspositionen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Einstellung eines posttraumatischen Belastungssyndroms oder einer eventuellen depressiven Episode mittels psychologischem oder psychiatrischem Gutachten und vor allem auch Zeugen nach...mehr

Klare Worte waren überfällig Jeder registrierte Inkassodienstleister kann von der im Sachverhalt geschilderten Situation berichten. Sie kommt mehrfach im Jahr vor. In einzelnen Regionen von Deutschland sind für Inkassounternehmen die eigenen Gebühren vor Gericht nicht mehr durchsetzbar gewesen. Diese Ignoranz einzelner Gerichte vor der klaren Rechtslage nach §§ 280, 286 BGB h...mehr

Begrüßenswert ist in jedem Fall die weiter fortbestehende und bestätigte Linie der Rechtsprechung, dass es nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Zuwendungen, die in der geschuldeten Solidarität der Partner begründet liegen, zu keinen Ausgleichsansprüchen im Sinne von §§ 730, 738 BGB kommt. Nach der nunmehr geltenden Rechtsauffassung ergeben sich diese ausnahmsw...mehr

Herausgegeben von Dr. Christopher Riedel, LL.M., RA und FAStR, StB zerb verlag GmbH, Bonn 2012, gebunden, 894 Seiten, 99 EUR Man kann angesichts der zahlreichen Bücher zur Unternehmensnachfolge die Herausgabe eines speziellen Praxishandbuchs als mutig bezeichnen. Doch mit Christopher Riedel als Herausgeber und weiteren 18 erfahrenen Autoren hat der zerb verlag ein Buch mit ein...mehr

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG soll folgende neue Fassung erhalten:[14] § 18 Besondere Angelegenheiten (1) Besondere Angelegenheiten sind … 3. Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerun...mehr

Das AG Halle meint unter anderem, dass weder für das anwaltliche Akteneinsichtsgesuch noch für die vorgenommene Akteneinsicht die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV anfalle. Demgegenüber ist das AG Rostock[1] der Auffassung, dass auch die Vornahme der Akteneinsicht die Festsetzung der Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV rechtfertige. Bei der Entscheidungsfindung sind zwei Fragen auseinander...mehr

§ 3 RVG soll folgende neue Fassung erhalten: § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozia...mehr

Die Begründung des BGH überzeugt mich nicht. Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. 1. Die Argumentation des BGH Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren über den prozessualen Kostenerstattungsanspruch dann noch zulässig ist, wenn der Erstattungsberechtigte dieselbe Kostenposition zunächst als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege erfolglos...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Inge Saathoff Kennen Sie das Gefühl, dass Sie an einem Montagmorgen mit einem Seufzer einer mit Terminen vollgestopften Woche entgegensehen und ehe Sie sich versehen, ist schon wieder Freitag? Haben Sie sich auch schon einmal dabei ertappt, wie Sie vorsorglich noch ein zweites Mal nachgerechnet haben, ob Sie wirklich schon seit so vielen Jahren in Ihrem Beruf tätig sind, wie ...mehr

Unterstützt von Claudia Held bringt van Bühren die bereits sechste, überarbeitete Auflage seines Werkes "Unfallregulierung" auf den Markt. Bücher zur Unfallregulierung existieren mittlerweile zuhauf. Das vorliegende Werk stellt dennoch eine Besonderheit dar, umfasst es doch "nur" 218 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis). Da es insbesondere im Verkehrsunfallrecht zahlreiche ...mehr

Nach Art. 20 unseres Grundgesetzes ist die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Dass es mit dem Ersteren oft nicht weit her ist, müssen Mandanten in der Praxis häufig spüren. Dass aber auch Gesetze nichts mehr gelten, ist im Kostenrecht eine neue Erfahrung. Dazu drei aktuelle Beispiele: In einem Verfahren vor dem ArbG Siegburg (5 Ca 2612/11) meldete der seiner Partei b...mehr

Leitsatz Private Rentenversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern häufig die Möglichkeit, anstelle einer Rente durch Ausübung eines Wahlrechts eine Kapitalauszahlung zu erhalten. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob solche Anrechte nach Ausübung des Kapitalwahlrechts noch im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Sachverhalt Bei...mehr

Nach Ansicht des BGH[16] hat der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts diejenigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die für eine Befristung sprechen. Das bedeutet also auch, dass er darlegen muss, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Nachdem aber bekanntermaßen die Darlegung und der ...mehr

Nach Ansicht des BGH[21] kann mit Beendigung der sog. verfestigten neuen Lebensgemeinschaft des potenziell Unterhaltsberechtigten dessen Unterhaltsanspruch, der naturgemäß während der Dauer der Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB ausgesetzt oder eingeschränkt ist, grundsätzlich wieder aufleben. Letztlich kommt es im Einzelfall auf eine umfassende Zumutbarkeitsprüfung un...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung ...mehr

Laut OLG Stuttgart[4] sind diejenigen Umstände, die in einem im Jahr 2007 durch Urteil entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren zum Aufstockungsunterhalt präkludiert, wenn bereits gemäß dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung ...mehr

I. Zum Interessenwegfall Die Entscheidung ist insoweit zutreffend und entspricht der ganz herrschenden Meinung. Kündigt der Anwalt, ohne dass der Auftraggeber einen berechtigten Grund gegeben hat, oder kündigt der Auftraggeber aus berechtigtem Grund, so berührt dies zunächst einmal nicht den anwaltlichen Vergütungsanspruch. Der Vergütungsanspruch entfällt nur insoweit, als die ...mehr

Wurde über den Kindesunterhalt durch Versäumnisurteil entschieden und haben sich nach dem Termin die tatsächlichen Gegebenheiten auf Seiten des Unterhaltsschuldners geändert, so ist dies laut BGH[25] noch im laufenden Verfahren mittels Einspruch gegen das Versäumnisurteil geltend zu machen, sofern die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb der Einspruchsfrist erfo...mehr

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltspflichtige gezielt nach solchen Einkünften gefragt hatte, so liegt nach Ansicht des OLG Düsseldorf[19] ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden. Letztlich betrifft dies natürlich d...mehr

Laut BGH (7.10.2010 – IX ZR 191/09, FamRZ 2010, 2067) muss der Anwalt in dem Fall, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Mandanten grob unbillig wäre, den Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung rechtsgeschäftlich ausgeschlossen werden kann. Der Haftung des Anwalts steht nicht entgegen, dass das G...mehr

"Der Mandant von heute ist der Gegner von morgen." Diese Binsenweisheit haben viele Anwälte immer noch nicht verinnerlicht. Regressverfahren sind immer häufiger an der Tagesordnung. Dabei mag dem ehemaligen Mandanten zugute kommen, dass solche Verfahren in der Regel rechtsschutzversichert sind, da es sich um gewöhnliche schuldrechtliche Auseinandersetzungen handelt, unabhäng...mehr

Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin angemeldeten Kosten im Ergebnis zu Recht nicht festgesetzt. 1. Der Klägerin ist zunächst zwar insoweit Recht zu geben, als nach dem Wortlaut des Schreibens vom 9.12.2011 eine kostenneutrale Rücknahme der Berufung nur bis zum Ablauf dieses Tages erfolgen konnte. Ob die Bemessung einer derart kurzen Frist mit dem auch im Kostenrecht ge...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. Von einem Interessenwegfall ist auch a...mehr

Das OLG Düsseldorf[3] verlangt, dass der Anwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt nach dem Grundsatz des sichersten Weges die in Betracht kommende Befristung des Anspruchs ausdrücklich geltend macht, obwohl das Gericht eigentlich aufgrund des Klageabweisungsantrags des Anwalts von sich aus eine Befristung zu erwägen hätte. Ein etwaiges Versäumnis des Gerichts,...mehr

Der BGH[18] hält die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen nur für ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber für deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es danach vielmehr, wie auch für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance, ...mehr

Gegenüber der Geltendmachung von Kindesunterhalt darf sich der behauptetermaßen nicht leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete laut OLG Brandenburg[22] nicht damit begnügen, darauf hinzuweisen, dass er Arbeitslosengeld bezieht; vielmehr muss er darlegen, dass und wie er sich laufend bemüht, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen. Dies läuft darauf hinaus, dass der Anwalt den Mandan...mehr

Der Beklagte ist am 11.2.2011 verstorben. Die Kläger beantragten gegen ihn am 24.2.2011 den Erlass eines Mahnbescheids über 5.275,86 EUR nebst Zinsen und Kosten. Nachdem der Mahnbescheid am 4.3.2011 nicht durch Übergabe möglich war, hat der Postbedienstete den Mahnbescheid in den zur Wohnung des verstorbenen Beklagten (im Folgenden: Beklagter) gehörenden Briefkasten oder in ...mehr

Ein Gesetz gegen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen Am 12.3.2012 ist der "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) bekannt geworden, der Rechtsanwaltschaft wie Inkassowirtschaft gleichermaßen aufschrecken muss. Gleich zu Anfang muss zwei Irrtümern entgegengetreten werden, die sich beim Lesen des Gesetzesnamens aufdrä...mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 27.1.2010[15] festgestellt, dass es auch im Abänderungsverfahren maßgebend ist, wenn das Gericht im Vorprozess festgestellt hat, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat und ihm daher keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet werden. Auch im Abänderungsverfahren ist daher der Unterhaltspflichtige ge...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und gilt nicht nur für die Beratungshilfe, sondern für alle Fälle der anwaltlichen Beratung. Soweit häufig zu lesen ist, bei einer bloßen mündlichen Beratung könne keine Postentgeltpauschale geltend gemacht werden, ist diese Aussage unzutreffend. Entscheidend ist, ob Post- oder Telekommunikationsentgelte anfallen. Ist das der Fall, kann der An...mehr

Auf einen Blick Die allermeisten Bestattungen werden immer noch als Erd- oder Feuerbestattungen durchgeführt. Zur Vermeidung von Grabpflegeverpflichtungen werden aber in zunehmender Zahl Gemeinschaftsgrabanlagen oder andere Formen wie die sogenannte "Baumbestattung" oder die "Ausstreuung" gewählt. Während die vorgenannten Bestattungsarten zulässig sein können, verstoßen ande...mehr